Das Streichkonzert der Hornissenkoalition
Freitag, 29. Januar 2010-10:14 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Jochen Hoff | Duckhome | — Eigentlich wollen sie ja bis zur Wahl in NRW nichts preisgeben. Ihre gemeinen Pläne sollen die Bürger erst dann kennenlernen, wenn sie sich bei der Wahl wieder einmal über den Tisch ziehen ließen.
Der Regierung Merkel II bleibt nur ein kleines Zeitfenster all ihre Gemeinheiten durchzuziehen. Zwischen dem 9. Mai 2010 und dem Spätherbst 2010 muss alles gelaufen sein, bevor im Frühjahr 2011 ein Superwahljahr losbricht, das diese Regierung wohl vollständig hinwegfegen wird, wenn es überhaupt noch so lange ohne Volksaufstand und Neuwahlen geht.
Gerade das enge Zeitfenster macht es aber erforderlich, dass die Gemeinheiten schon vor der Wahl in NRW unterschriftsreif vorliegen müssen, damit Mutti Merkel und die Westerwelle ihr Pack noch schnell durch die Abstimmungen jagen können, bevor wieder Wahlkampf ist.
Deshalb werden jetzt in aller Stille überall die entsprechenden Gesetze in den Ministerien zurecht gefeilt. Natürlich kann das nicht geheim bleiben, weil es zumindest unter den Mitarbeitern noch einige Anständige gibt, die die Bevölkerung warnen wollen oder auch einige, deren persönliche Steckenpferde, nun dem Streichkonzert zum Opfer fallen.
Das Peter Ramsauer als Verkehrsminister wie auf allen anderen denkbaren Posten ein vollständiger Versager sein würde, war schon vor seinem Antritt klar. Aber die CSU hatte eben keinen anderen und nun muss eben der Ramsauer ran. Aber die Deutschen sind Kummer gewohnt. Niemand kann sich mehr an einen guten und vernünftigen Verkehrsminister erinnern, deshalb ist es egal, dass Ramsauer total unfähig ist.
Dafür fällt es ihm leicht, den Streichlisten der Bundesbahn seinen Segen zu erteilen. Die Bahn hat kein Geld für Investitionen in Deutschland, egal wie wichtig sie wären. Sie arbeitet solchen Unfug wie Stuttgart 21 ab, die zur Bestechung der Landesfürsten für den Börserngang der Bahn gehörten, auch wenn dieser wohl in weite Ferne gerückt sein dürfte.
Aber der Rest entfällt. Investiert wird im Ausland. Für das Inland bleibt nichts als weitere Streckenstillegungen und die Verschiebung selbst wichtigster Infrastrukturmaßnahmen auf den St. Nimmerleinstag.
Wenn Herr Grube schon nicht mit der Deutschen Bahn an die Börse darf, dann macht er eben die Bahn in Deutschland weitgehend zu und verzieht sich mit seinem Freund Mehdorn und dem Geld der Deutschen ins Ausland. Den deutschen Straßenbau kann Ramsauer nicht ins Ausland verlegen, aber er lässt gerade in seinem Ministerium eine große Streichliste erstellen. Dabei geht es nicht um unsinnige Projekte, sonder darum Geld zu sparen wo es eben geht.
Das bedeutet, dass unsinnige Autobahnprojekte weiterverfolgt werden, während die Umgehungsstraßen um Dörfer und Kleinstädte wohl nie mehr realisiert werden sollen. Am Bundesverkehrswegeplan sollen die deutschen Bankster genesen.
Aber auch Zensursula von der Lüge, allgemein als Ursula von der Leyen bekannt, beginnt schon mit der Tabula Rasa im Arbeitsministerium. Da richtet sich ihr Zorn vor allem gegen die Hartz IV Empfänger, die verhindern, dass ihre Freunde noch mehr Diamanten und wertlose Aktien kaufen können.
Sie will praktisch sämtliche Weiterbildungsmaßnahmen streichen. Das bringt zwar nur 6,6 Milliarden, aber sie wird auch die Hartz IV Sätze absenken und so richtig Geld reinschaufeln. Wenigstens beendet sie damit den Blödsinn von Fördern und Fordern und gibt ehrlich zu, dass es nur um Fordern und Quälen geht.
Volker Kauder, der ja schon bewiesen hat, dass er ein verantwortungsloses Großmaul ist, hat beschlossen, dass die Renten nicht analog der Lohnentwicklung steigen dürfen, weil vor der Wahl die Union ja ein Rentnerkaufgesetz gemacht hatte, indem sie Rentenkürzungen ausschloss, auch wenn diese nach der Formel notwendig gewesen wären.
Dieses Wahlgeschenk nimmt er nun zum Anlass, die Rentner auf lange Zeit mit minimalsten Rentenerhöhungen abzuspeisen und damit real Rentenkürzungen vorzunehmen. Aber was scheren ihn die Rentner wenn er sich nicht gerade als Wähler braucht.
Im Grunde hat ein gefaktes Wahlkampfplakat aus den Zeiten vor der Bundestagswahl die Dinge schon richtig vorausgesehen. Leider ist der Rechteinhaber nicht bekannt. Duckhome wird das Bild auf dessen Wunsch sofort entfernen, bzw. den Autoren nennen. Aber es trifft einfach zu gut um es nicht zu bringen:
Nein, die können es wirklich nicht. Eigentlich können die nichts, außer den Wähler zu belügen und zu betrügen und ihren neoliberalen Herren zu Diensten zu sein. Wenn Abwählen nicht geht, dann ist wegstreiken eine gute Lösung.
Quelle: Netzwerkpartner Duckhome
Quelle Bild: von Anne Wieland via Flickr Bestimmte Rechte vorbehalten
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Kategorie » Bundesregierung, Parteien u. Politiker, Politik/Wirtschaft « | Tags » Bundesregierung «
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