Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Eigent­lich ist ja die gesamte Hor­nis­sen­ko­ali­tion so ziem­lich im Eimer, aber am meisten trifft es die FDP.

So haben sich FDP, CSU und wohl auch die CDU für die Sub­ven­tion von Hote­liers beste­chen lassen, aber nur der FDP wird dies zuge­rechnet, weil es eben typisch für die FDP ist. Genauso war es mit der Beste­chung durch die Solar­in­dus­trie. Die FDP nahm das Geld und änderte ihre Mei­nung zu den Beihilfen.

Tat­säch­lich hat die FDP nichts anderes getan, als das was die FDP schon seit langem tut. Sie hat sich kaufen lassen und ihre poli­ti­schen Ansichten sind mit wachs­weich ein­fach noch zu hart beschrieben. Die poli­ti­sche Mei­nung der FDP ist wie Pflan­zenöl, dass man in einem Sieb auf­zu­fangen ver­sucht. Sie ist nicht haltbar. Es gibt sie nicht. Bes­ten­falls hält das Sieb die Ver­un­rei­ni­gungen wie Beste­chung und braune Ver­bin­dungen zurück.

Dabei geht es in der FDP schon lange nicht mehr um miese Ein­zel­leis­tungen wie den Pri­vat­ver­si­che­rungs­mi­nister Rösler, der seine Auf­trag­geber auch gleich zu Haupt­ab­tei­lungs­lei­tern in seinem Minis­te­rium macht, damit die, die soli­da­ri­schen Ver­si­che­rungs­system auch gleich richtig und macht­voll zer­stören können.

Es geht auch nicht darum, dass der Rösler, die Kon­trolle der Phar­ma­in­dus­trie abge­schafft hat, damit die noch besser abzo­cken können, wäh­rend er dumm­dreist davon spricht, die Kosten für das Gesund­heits­system senken zu wollen.

Es geht nicht um Niebel, der aus der Ent­wick­lungs­hilfe ein Kriegs­werk­zeug machen will, wenn er schon das Minis­te­rium über­nehmen musste, dass er eigent­lich auf­lösen wollte. Es geht nicht um Brü­derle der auf­grund von Alkohol oder Alter gar nichts mehr zu begreifen scheint.

Es geht um das Total­ver­sagen der gesamten FDP. Die ließ sich auch früher beste­chen, aber sie fiel dabei nicht ständig auf. Wes­ter­welle scheint immer noch die 18 Pro­zent unter der Schuh­sohle zu spüren und mit ihm hat die ganze FDP Posi­tionen ein­ge­nommen, die eigent­lich schon Ver­gan­gen­heit sind.

Der Neo­li­be­ra­lismus und der Mark­tra­di­ka­lismus haben sichtbar ver­sagt. In der zweiten Welle der Finanz­krise wird sich das noch deut­li­cher zeigen. Außer der FDP und den Bankstern machen eigent­lich alle schon leichte Absetz­be­we­gungen. Selbst die Sys­tem­me­dien beginnen mit der Kritik. Nur die FDP hat noch nichts mit­be­kommen und mar­schiert weiter in Rich­tung Abgrund.

Natür­lich sind die Wäh­ler­be­fra­gungen und die Pro­gnosen Blöd­sinn. Die Wähler machen näm­lich was sie wollen und das immer öfter erst in der Wahl­ka­bine, aber es gibt einen klaren Abwärts­trend für die FDP.

Knapp hun­dert Tage gibt es die Hor­nis­sen­ko­ali­tion und knapp 100 Tage sind es noch bis zur Wahl in NRW. Die CDU hat in NRW keine Pro­blem. Sie wird stärkste Partei werden und kann sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen regieren. Auch wenn die Grünen laut nein sagen, wird es im End­ef­fekt wohl auf Schwarz Grün her­aus­laufen. Die Grünen haben ja mitt­ler­weile viel Übung im Verrat.

Genau die Grünen sind aber das Pro­blem der FDP. Die Leih­stimmen der CDU nahen Wähler, die den rechten Flügel der CDU stützen wollten, hat die FDP schon ver­loren, weil sie ihre laut ange­kün­digten Posi­tionen nicht durch­setzen kann und selbst das Koali­ti­ons­pro­gramm schon längst Maku­latur ist. Die libe­ralen Wähler wenden sich eher den Grünen zu und zum Schluss bleibt der FDP nur ein sehr schmales Kli­entel an Wäh­lern, das sie zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­dammen könnte.

Das haben auch die Sys­tem­me­dien begriffen und schießen sich bereits auf die FDP ein. Sprin­gers Welt sieht Wes­ter­welle als Außen­mi­nister falsch besetzt. Das stimmt. Aber selbst für Hartz IV wäre er nicht geeignet. Er könnte die For­mu­lare nicht aus­füllen. Natür­lich sehen die Bürger nach den bekannt gewor­denen Beste­chungen, wie die Welt schreibt die FDP wieder als die Ego­is­ten­partei die sie ist. Viel schlimmer aller­dings dürfte sein, dass noch nie so offen erkennbar war, dass die FDP nicht regieren kann. Sie hat ein paar Themen ihrer Kli­entel und das war es dann. Dar­über hinaus gibt es keinen Plan, son­dern nur Geschwätz.

Andere Kanzler haben in sol­chen Zeiten ein­fach geführt und die FDP an die Hand genommen. Mutti, Angela Merkel macht das anders. Sie bleibt stehen und jeder sieht, dass die FDP, aber auch der rechte Flügel der CDU/​CSU nicht weiß wohin es gehen soll. Alle schreien nach Füh­rung oder bega­ckern täg­lich ein neues Ei. Lustig ist Volker Kauder, der jeden Tag die Presse mit einem neuen Windei beglückt. Mal muss Hartz IV ver­schärft werden, dann muss das Patri­ar­chat bei tür­ki­schen Fami­lien abge­schafft werden.

Ob Kauder wohl jemals eine tür­ki­sche Familie gesehen hat. Aber egal, er weiß ja auch sonst nicht wovon er spricht. Die CDU kann sich solche Ver­wir­rung leisten. Die CSU sagt erst einmal Nein zu allem was die FDP will und Mutti lächelt. Sie leistet es sich sogar in einem Inter­view mit der Welt von einem unter­schied­li­chen Staats­ver­ständnis zwi­schen Union und FDP zu spre­chen und bestärkt damit natür­lich den Ein­druck von der FDP als Egoistenpartei.

Da sie gleich­zeitig immer wieder betont, dass die Regie­rung in dieser Koali­tion nicht leicht sein wird, sieht alles im Moment so aus, als wolle sie ihren Kurs bei­be­halten. Für die FDP bedeutet dies, so etwas wie ein Opfe­ranode für die CDU zu sein. Eine lus­tige Vorstellung.

Ach ja, dass der cha­rak­ter­schwache Herr Pink­wart jetzt mit der Hotel­sub­ven­tion zurück­ru­dert ist typisch. Der möchte in der Regie­rung bleiben, weil er Oppo­si­tion ohne Fahrer echt Scheiße findet. Aber er ist typisch. Die FDP hat die Knete für die Sub­ven­tion ja schon kas­siert. Jetzt kann sie auch die betrügen, die sie besto­chen haben. So ist sie eben die FDP. Schamlos. Mal sehen, wann die Wes­ter­welle folgt.

Quelle: Netz­werk­partner Duckhome