Von Eugen Hardt | Linke Zeitung | – Der sächsische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Michael Leutert hat gegenüber der FAS (Sonntagszeitung der FAZ) Sarah Wagenknecht und Christine Buchholz frontal angegriffen, …
… weil sie demonstrativ sitzen blieben als die anderen Abgeordneten den Staatspräsidenten des rassistischen zionistischen Gebildes stehend bejubelten.
Er sagte:
"Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Simon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar".
Wagenknecht erklärte, sie sei nach Peres`Rede nicht aufgestanden, weil sie
"einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann….
Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocausts, den Respekt versage. Vor den Opfern der Schoa verneige ich mich in tiefer Demut."
Leutert gehörte zu den Unterstützern des Gründungsaufrufes der antideutschen Jugend der Israel-Lobby in der Linkspartei, BAK Shalom und engagiert sich ausgerechnet im Ausschuß für Menschenrechte ( http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_leutert-180-25238.html http://www.benjamin-krueger.net/?p=7 )
Unterstützung erhielt er von einem führenden Vertreter des neoliberalen Flügels der Partei Klaus Lederer. Dieser erklärte: "Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern."
Die neoliberalen Sozialkürzer und Haushaltssanierer identifizieren sich ebenso wie die antideutschen Kriegstreiber mit dem kapitalistischen und imperialistischem System und seinem Staatsapparat und fordern unter dem Deckmantel der Parole „Solidarität mit Israel" Krieg gegen den Iran. Wie für ihr Idol – Kriegsnobelpreisträger Obama - ist Krieg Frieden und rassistsiche Apartheidpolitik Verwirklichung westlicher Werte.
Entmachtung von Lafontaine und Kriegskurs
Hintergrund der aktuellen Angriffe ist das in einer Kungelrunde ausgehandelte neue „Personaltableau", welches für Wagenknecht den Posten einer Vizeparteivorsitzenden vorsieht. Dies versuchen Antideutsche und Neoliberale durch massives Mobben zu verhindern.
Entlarvend für den verkommenen Zustand der Linkspartei ist in erster Linie, daß von 76 Abgeordneten der Linksfraktion nur Wagenknecht und Buchholz dem Kriegstreiber Peres eine „Ehrung" verweigerten. Das sagt alles aus über den Einfluß der „antikapitalistischen Linken" in der Linkspartei und die Glaubwürdigkeit der Antikriegspolitik der Partei. Noch nicht einmal die Abgeordneten ihres „Koordinierungskreises" (u.A. Ulla Jelpke und Inge Höger) wagten auch nur diesen zarten Protest gegen das Siedlerregime.
Die „Strömung" antikapitalistische Linke versucht, in einer rein parlamentarisch ausgerichteten bürokratisch verwalteten Partei als lockerer Verbund von Persönlichkeiten in Kungelrunden und Hinterzimmern mitzumischen. Ein aussichtsloses Unterfangen angesichts der Stärke der ostdeutschen Landesverbände und einem Meer sozialdemokratischer Bürokraten im Westen.
Ende des letzten Jahres war es dem rechten Parteiflügel gelungen, den schon lange schwelenden Machtkampf mit Lafontaine zu ihren Gunsten zu entscheiden. Offensichtlich sah Lafontaine am Ende keine realistiche Aussicht mehr, seinen Kurs der Wiederbelebung der Sozialdemokratie der 70ger Jahre zu verwirklichen und zog sich ins Saarland zurück.
Wie immer in bürokratischen Parteien bekamen die Mitglieder von den scharfen Auseinandersetzungen allenfalls über die Mainstreammedien etwas mit. Und was sie mitbekamen und mitbekommen wird ihnen und der Öffentlichkeit als Streit um Personen oder Verhaltensweisen vermittelt. In Wirklichkeit geht es um tiefgehende strategische Differenzen.
AntikapitalistInnen marginalisiert
Unter der viel sagenden Überschrift „Links bleiben" erklärt die Koordination der antikapitalistischen Linken: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Montagnacht erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei DIE LINKE, das auf dem kommenden Parteitag in Rostock zur Wahl stehen wird, von einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird."
Weit ist es gekommen, wenn AntikapitalistInnen die die Politik des Sozialdemokraten Lafontaine hochleben lassen, nur um den offen neoliberalen Kurs des rechten Flügels abzuschwächen. Sie schreiben: „DIE LINKE steht mit den anstehenden Neubesetzungen vor großen Veränderungen in personeller Hinsicht. Es geht jetzt darum, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, für die Oskar Lafontaine steht, mit einer neuen Parteiführung fortzusetzen."
Verzweifelt appelliert man an die beschlossenen „programmatischen Leitlinien der Partei", an die sich alle Ostverbände noch nie gehalten haben. Erst im jüngsten Koalitionsvertrag der Linkspartei in Sachsen-Anhalt stimmte die dortige Linkspartei der Entlassung von 20.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst zu.
Grundgesetz einer bürokratischen Partei ist, daß alle Programme Schall und Rauch sind, daß die eigentliche Macht bei den Hinterzimmerkungelrunden der Fraktionen liegt. Wer sich auf dies System einlässt, darf sich nicht wundern, wenn nach seinen Gesetzen verfahren wird.
Regierungsbeteiligung nur bei Sozialkürzungen und Kriegskurs
Inhaltlich geht es vor allem um die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung in einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene. Eine solche ist nur möglich, wenn sich die Linkspartei glasklar für die imperialistischen Kriege und den Staat sanierenden Sozialabbau nicht nur ausspricht, sondern auch eine Umsetzung dieser Politik gewährleisten kann.
Darum ist es strategisches Ziel des rechten Flügels, die Position der Partei zur Kriegsfrage zu kippen. Den kommenden möglichen Krieg gegen den Iran sieht sie als willkommenen Anlass, unter der Parole „Solidarität mit Israel" die Partei auf einen „humanitären" Krieg einzustimmen.
Problem des rechten Flügels ist dabei, daß die große Mehrheit der Bevölkerung einer Kriegspolitik ablehnend gegenübersteht und die Linke wegen ihren Forderungen „Sofortiger Abzug aus Afghanistan" und „Weg mit Hartz IV" gewählt wurde. Wie in Berlin sichtbar wurde wenden sich sehr rasch Wähler und vor allem die Aktivisten ab (in Berlin 50% bei der letzten Wahl), wenn sie sehen, daß es keine Glaubwürdigkeit gibt. Eine Mobilisierungsfähigkeit besitzt diese Partei kaum und will sie auch gar nicht haben. (Außer in Wahlkampfzeiten).
Die NRW-Landtagswahl
Obwohl rein rechnerisch bei einer Niederlage von Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in NRW die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit geknackt werden würde, setzt eine solche Überlegung den Willen von SPD und Grünen zu einer sozialen Politik voraus. Doch selbst wenn dieser vorhanden wäre gibt es im Haushalt kaum Spielräume für eine soziale Politik.
Im Gegenteil gibt es angesichts von massiven Mindereinnahmen durch Steuergeschenke, Wirtschaftskrise und Programmen für Not leidendes Finanzkapital einen so genannten „Sparzwang", also die Vorgabe, die geschaffenen Haushaltsdefizite durch Kürzungen im Sozialbereich auszugleichen. Der rechte Flügel der Linkspartei hat sich voll und ganz auf diese Logik eingelassen. Sein Motto lautet: „Die Kassen sind leer und wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden."
Linke Politik würde und könnte nur darin bestehen, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nicht nur keine Sozialkürzungen vorzunehmen, sondern eine wirklich sozialere Politik z.B. durch Abschaffung der 1 € Jobs, Erhöhung von Hartz IV auf 500 € etc. zu betreiben. Das hierzu nötige Geld kann nur von den Besitzenden geholt werden durch Zurücknahme der Steuergeschenke und progressiver Besteuerung von Reichtum und Profit.
Dazu hat sich zwar der im Vergleich zu den Ostverbänden relativ linke NRW-Landesverband der Linkspartei auf dem letzten Parteitag bekannt, doch der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, geht inzwischen auf Kuschelkurs zur SPD und sieht neuerdings auf einigen Politikfeldern Annäherungen zwischen der SPD und seiner Partei.
Beispiele dafür seien die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Schule für alle und die Ausweitung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. "Da scheint es eine Basis für eine Diskussion zu geben", sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Das die Linke sich an keiner Regierung beteiligen oder eine Regierung unterstützen werde, die Sozialabbau, einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt, wird nur noch plakativ zur Beruhigung von linken Aktivisten gebetsmühlenartig erklärt.
In Hinterzimmern werden aber schon die Weichen für Rot-Rot-Grün in NRW gestellt. Diese Koalition soll dann der Testfall für die Regierungsbeteiligung im Bund werden.
Es bleibt die Frage, ob die Arbeiter den Phrasen der Linkspartei auf den Leim gehen werden oder sie mangels einer wirklichen Alternative zum kapitalistischen Ausbeutungssystem lieber zu Hause bleiben. Nach der Entmachtung des linken Demagogen Lafontaine stehen die Chancen der Linkspartei auf nennenswerten Stimmenfang schlecht.
Im gleichen Maße steigen die Chancen, daß das politische Vakuum links von SPD/Linke, von einer antikapitalistischen Partei gefüllt wird.
Quelle: Linke Zeitung
Quelle Bild: Dito
Dieser Artikel ist unter einer CC Lizenz lizenziert.
