Von Egon W. Kreutzer | Egon W. Kreutzer.de | – Der Paukenschlag am Donnerstag | – Die Umwandlung Deutschlands in ein Niedriglohnparadies schreitet scheinbar unaufhaltsam fort.
Auf der einen Seite senken die Arbeitgeber Schritt für Schritt die Lohnsumme, indem:
- Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen oder gekürzt werden,
- teure Stammbelegschaften nach und nach abgebaut und durch Leih- und Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte mit befristeten Verträgen oder neue Festangestellte mit massiv niedrigeren Bezügen oder gar nicht ersetzt werden,
- die Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen durch veränderte gesetzliche Regelungen mehr und mehr auf die Arbeitnehmer umgewälzt werden,
- alle mögliche Arbeiten ins Ausland verlagert oder an preiswerte Anbieter – mit Billig-Tarifverträgen – ‚outgesourct’ werden,
- man aus den Arbeitgeberverbänden austritt und damit nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden ist,
- usw. usw.
Auf der anderen Seite steigen die indirekten Steuern, die Kosten für alle ehemaligen und alle noch öffentliche Dienstleistungen, die Kosten für nicht mehr im Leistungsspektrum der Krankenkassen enthaltene medizinische Leistungen, die Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr, und was der Inflationstreiber mehr sind.
Ganz abgesehen von der Frage, ob es aus irgendeinem anderen Grund als der Gier einiger weniger Großkapitalisten tatsächlich erforderlich ist, die Verarmung der deutschen Bevölkerung so dramatisch voranzutreiben, erhebt sich die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich aus Murren und Klagen, aus Jammern und Schimpfen eine kritische innenpolitische Lage entwickelt, die sich – wenn kein Einlenken, kein erkennbarer und wirksamer Kurswechsel erfolgt, in einer Revolte, einem Aufstand, oder wie immer man es nennen will, entladen wird.
Diese Frage ist nicht trivial.
Es gibt eine ganze Reihe von Parametern, die untereinander – verstärkend oder abschwächend – rückgekoppelt sind und von denen jeder für sich, einen erheblichen, aber in seiner Belastbarkeit unbekannten Toleranzbereich aufweist.
Die wichtigsten Parameter sind
Das Verhältnis der Anteile von zumindest zwei gesellschaftlichen Gruppen zueinander, nämlich derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen, also Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker aller Art, zu denen, die mit einem erkennbaren Einkommensunterschied noch darüber stehen, ohne jedoch zu den Profiteuren zu gehören,
- Die Härte der Lebensumstände der Gruppe derjenigen, die wirtschaftlich ganz unten stehen – und zwar a) absolut, gemessen am überlebensnotwendigen Bedarf b) relativ zu den zur Verfügung stehenden Vergleichsmöglichkeiten,
- Die Stärke und das Drohpotential der Ordnungsmacht, also insbesondere der Polizeien, aber auch der Geheimdienste und der privaten Schutz- und Wachtruppen, vor dem Hintergrund der jeweils gültigen Gesetzeslage,
- Die Arroganz und Abgehobenheit der Profiteure, die insbesondere durch unüberlegte, spontane Äußerungen bei ihren Auftritte in den Medien spannungsverstärkend wirken können,
- Das Maß der Aufklärung über Machtverhältnisse und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Regierung und Kapital,
- Das Maß der Organisation und/oder Führung in der aufstandsanfälligen Gruppe,
- Das Tempo der Verschlechterung der Lebensumstände.
Das Zusammenwirken der Aufstandpotentiale der einzelnen Kriterien in unterschiedlichen Kombinationen soll hier an nur drei beispielhaften Konstellationen dargestellt und erläutert werden.
A) Das Schock-Szenario
Naomi Kleins Buch, "Die Schock Strategie" gilt als das Standardwerk, das Auskunft darüber gibt, wie über Jahrzehnte das "Drehbuch" einer "Verschwörung der Macht" ausgesehen hat, das weltweit bei jeder Gelegenheit angewendet wurde und wohl auch immer noch wird.
Die wesentlichen Elemente sind Schnelligkeit, Überraschung, Verwirrung, Übermacht und Grausamkeit.
In einem solchen Szenario müssen innerhalb weniger Monate durchgreifende Verschlechterungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen von 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung bewirkt werden, so dass die Rasanz der Entwicklung gar nicht mehr zulässt, zu erkennen, wie groß die Gruppe ganz unten ist und wie groß, im Verhältnis dazu, die Gruppe der noch darüber stehenden Verlierer.
Die gesamte Bevölkerung ist in höchster Sorge und von massiven Problemen bedroht. Laufende Verpflichtungen können nicht mehr bezahlt werden, Hypotheken und Wohnungen werden gekündigt, zwangsgeräumte Ex-Bewohner sitzen ohne Wasser, Strom und Heizung auf der Straße, sind von den elektronischen Medien abgeschnitten, Zeitungen erscheinen nicht mehr.
Kommunikation ist nicht mehr möglich, der Aufbau einer Organisation ist nahezu aussichtslos. Strukturen, die nicht schon vorher stark und gefestigt vorhanden waren, zerbrechen und lassen sich nicht wieder herstellen. Es werden Notstandsgesetze in Kraft gesetzt und neu beschlossen, die den Ordnungskräften jedwede Befugnis geben. Menschen werden in Lager verbracht und dort festgehalten.
Die Überwachung ist total. Der geringste Verdacht von Widerstand oder konspirativen Aktivitäten berechtigt zur Verfolgung und zum Schusswaffengebrauch. In einem solchen Szenario ist jede Form von Aufstand oder Revolte von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Gruppen, die aus schierer Not, Hunger und nacktem Überlebenswillen ohne Plan und Organisation gegen ihre Unterdrücker vorgehen, werden wie Ungeziefer zertreten.
B) Das Gewöhnungs-Szenario
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bevölkerung werden allmählich über etliche Jahre von unten her ausgehöhlt. Es wird strikt darauf geachtet, dass das Verhältnis zwischen dem absoluten Prekariat und der darüber stehenden, im Sinkflug befindlichen Bevölkerung, bei etwa 1: 5 liegt, vielleicht 1: 4, keinesfalls weniger als 1 : 3
Nur unter diesen Bedingungen lässt sich die Schuldzuweisung an das Prekariat aufrecht halten und den Schwächsten gegenüber der Nachweis führen, "…dass es andere doch auch schaffen". Gleichzeitig wird der großen, im Absinken befindlichen Gruppe suggeriert, es ginge ihnen ja immer noch besser, als denen ganz unten – und wenn sie nur noch ein wenig mehr leisten und den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, könnten sie den Abstand auch halten und sich weiter überlegen fühlen.
Psychologen wissen und Politiker vertrauen darauf: Es kommt nicht auf ein absolutes Maß an Wohlstand an, um sich gut und überlegen zu fühlen, sondern nur auf den relativen Abstand zur nächstniedrigeren Gruppe. Der Abstand zur nächsthöheren Gruppe hingegen muss so groß wie möglich sein, damit ein jeder die Aussichtslosigkeit, jemals dazu gehören zu können, einsieht, bevor auch nur der Wunsch danach erwacht.
So kann über die Jahre der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung schrittweise gesenkt werden – und immer, wenn das Verhältnis in die Nähe von 1 : 3 gerät, muss die Definition des Mindestbedarfes für die Sozialleistungen neu festgeschrieben werden. Erst wenn das Prekariat in Massen erfriert und verhungert, wird sich in der Gruppe derer, die noch darüber stehen, sich aber auf diese Situation zubewegen, erst Betroffenheit und dann ein Wille zum Widerstand regen.
Dies umso stärker, je stärker sich die Arroganz der Oberschicht äußert und je mehr der Widerstand funktionierende Strukturen in Unternehmen, Parteien und Gewerkschaften vorfindet und sich nutzbar machen kann.
Steht dem eine wohlgerüstete Ordnungsmacht gegenüber, der es gelungen ist, ihre Gefährlichkeit und ihren Willen zum Durchgreifen eindrucksvoll zu kommunizieren, wird sich der Wille zum Widerstand aber dennoch nicht in wirkungsvollen Aktionen manifestieren, weil die Angst vor Repressionen die Hoffnung nährt, vielleicht doch noch irgendwie verschont zu bleiben und beim nächsten Aufschwung wieder mit vorne dabei zu sein, wenn man nur bis dahin still- und durchhält.
Fehlt es jedoch an hinreichender Stärke der Ordnungsmacht, wird der Prozess in eine "stille" und dann eskalierende Revolution übergehen. Erst wird es zu koordinierten Aktionen wie Streiks, Arbeitsverweigerung, Fabrikbesetzungen und der Gründung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften kommen, doch im Laufe der Entwicklung werden immer stärker auch Elemente der Anarchie zum Durchbruch kommen, es wird Plünderungen geben, Erstürmung und Besetzung von Behörden und Ministerien.
Je nachdem, wie es der Bevölkerung gelingt, ein Mindestmaß an staatlicher Organisation und Ordnung aufrecht zu erhalten, wächst oder sinkt die Gefahr, dass der Staat als solcher untergeht und das Land von zu Hilfe eilenden Verbündeten besetzt und befriedet wird.
C) Das Achterbahn-Szenario
Zwischen Prekariat und der bessergestellten Gruppe herrscht hohe Durchlässigkeit. Wer heute seine Arbeit verliert und fürchtet, wirtschaftlich unterzugehen, findet morgen schon wieder einen Job, womöglich schlechter bezahlt als vorher, aber doch insgesamt immer noch besser, als dem Repressionsapparat der staatlichen Arbeitsverwaltung unterworfen zu sein.
Gleichzeitig ist aber auch jeder, der einen Job hat, in erhöhter Gefahr, diesen zu verlieren. Der Anteil der Leiharbeiter steigt rapide und damit auch das Tempo der Achterbahnfahrt. Jedem persönlichen "Auf" folgt in absehbarer Zeit ein persönliches "Nieder", mit der Folge einer stark zunehmenden Vereinzelung. Zugehörigkeitsgefühle zu "Stammbelegschaften" werden für die immer kleiner werdenden Reste immer wichtiger, wodurch sie ungewollt einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Achterbahn leisten.
Arbeitslose, Hilfeempfänger, befristet Beschäftigte, Aufstocker, Kombilöhner, Ein-Euro-Jobber stehen in Konkurrenz zueinander. Von den Gewerkschaften, die sich um ihre Klientel in den Stammbelegschaften kümmern, vergessen, stehen sie ohne eigene Organisation schutzlos da und müssen sich in immer neuen Stufen der Erniedigung gegeneinander ausspielen lassen, bis der letzte Anstieg überwunden und der Mensch vom Auslauf der Achterbahn aufs Abstellgleis geschoben wird.
Die zur Schau gestellte Arroganz der Oberschicht kann hier sogar dämpfend auf die Stimmung wirken, weil der immer wieder eintretende Effekt einer vorübergehenden Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation zu dem Glauben führen kann, mit genug eigener Anstrengung und etwas Glück sei jedes Ziel, auch die Villa in Grünwald, erreichbar.
Die Schwierigkeit, dieses Szenario zu beherrschen, liegt – stärker als in den beiden anderen Szenarien – bei den Jungen, die auf den Arbeitsmarkt nachdrängen und nicht hineinkommen, jedenfalls nicht in den ersten Arbeitsmarkt, weil dort noch diejenigen abgemolken werden, die man sich als Fachkräfte herangezogen und mit der Abstiegsangst diszipliniert hat.
Mit jugendlichem Mut und jugendlichem Überschwang der Gefühle braut sich da schnell eine explosive Mischung zusammen, zumal jüngere Menschen leichter und offener miteinander kommunizieren, sich zusammentun – und, solange noch keine Verantwortung für eine Familie zu tragen ist – auch leichter zu gefährlichen Aktionen bereit sind.
Gerade diese jungen Menschen werden auf der Suche nach Orientierung schnell Angebote finden (oder von diesen gefunden werden), die sich entweder am ganz linken oder am ganz rechten Rand der Gesellschaft anbieten und versprechen, die Tür zum besseren Leben aufzustoßen, wenn man sich ihnen nur anschließt und mit ihnen kämpft.
Hier hilft auch eine starke Ordnungsmacht nur noch bedingt. Im Gegenteil, je mehr Polizei und andere Dienste Stärke zeigen, desto mehr wird die Lage eskalieren und sich ggfs. zum Bürgerkrieg entwickeln, wohl eher aber in einer Form des allgegenwärtigen Terrorismus versuchen, die Staatsführung zu zermürben. Der Einsatz des Militärs im Inneren würde den Aufrührern weitere Sympathisanten zuführen und ihr Potential vergrößern, es sei denn, es wird tatsächlich massiv Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt.
Deutschland
Sieht man sich in der Bundesrepublik um und analysiert – auf der Suche nach der Aufstandsschwelle – die Ereignisse der letzten 20 Jahre, so kann die Wiedervereinigung durchaus als ein Element aus dem Schockszenario angesehen werden. Mit der Wiedervereinigung wurden der Bevölkerung im Handumdrehen hunderte Milliarden DM, später Euro, abgenommen, von denen nur ein Teil da ankam, wo er, der Begründung nach ankommen sollte.
Zugleich wurde – "Wahnsinn!" – die gesamte ehemalige DDR per Gesetz zur Niedriglohnzone erklärt, was den Ostlern, in der Freude über Bananen und Begrüßungsgeld gar nicht klar wurde und die Westler in ihrer vermeintlichen Überlegenheit bestärkte, so dass sie derart gebauchpinselt auch ihre Rentenkasse plündern und sich einen Solidaritätszuschlag abknöpfen ließen, der
– und jetzt kommt der Übergang zum Gewohnheits-Szenario, –
heute noch als zusätzliche Steuer erhoben wird, was aber die Verantwortlichen in der Regierung nicht davon abhält, immer noch neue Schulden aufzutürmen und vorgeblich systemrelevante Vermögen von Bankeigentümern und Bankanlegern zu retten.
Nach dem Schock von 1989, der eine grundlegende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der gesamten "Normalbevölkerung" zur Folge hatte, kam eine lange Phase der Gewöhnung, die sich über den Regierungswechsel 1998 bis zu Schröders Agenda 2010 im Jahre 2002 hinzog.
Zweiter Schock, die Agenda als solche,
mit allen darin verankerten Grausamkeiten. Schlag auf Schlag die Umsetzung der Hartz-Gesetze, mit denen das Netz der sozialen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen wurde, während gleichzeitig die massivste Privatisierungswelle, also das Verschleudern von Volksvermögen in Gang gesetzt wurde, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.
Eine neuerliche Phase der Gewöhnung
ging einher mit dem massiven Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten bei massivem Aufbau des Überwachungs- und Gewaltpotentials der Ordnungskräfte. Die Arroganz der Oberschicht ist kaum noch zu überbieten und wird von den Regierenden hemmungslos ins eigene Verhaltensrepertoire übernommen.
Doch mit den Hartz-Gesetzen, mit dem Fordern und Fördern, mit der vorübergehend grassierenden Ich-AG, dem massiven Ausbau der Leiharbeit, mit der Lockerung des Arbeitsrechts und der forcierten Entmachtung der Gewerkschaften wurde auch die Achterbahn in Gang gesetzt. 2010 ist das Jahr, in dem viele dieser Prozesse einen Kulminationspunkt erreichen. Wir haben 2009 – seit fast 40 Jahren erstmals wieder – so etwas wie Studentenunruhen erlebt.
Die Jugend ist also noch wach – und die Generation Praktikum beginnt, sich ihren eigenen Weg zu suchen – und der ist nicht da zu finden, wo ihn die Politiker vorzeichnen wollen, nämlich in der Kürzung der Renten und anderer Sozialleistungen, sondern in einem freien, selbstverantwortlichen Arbeiten, dessen Nutzen denen zukommt, die ihn herstellen.
Wir haben 2008/2009 mit der Stützung des Bankensektors und unsäglichen Abenteuern, wie z.B. dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB oder der Rettung der Hypo Real Estate, um nur zwei zu nennen, hunderte von Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen, was die Haushalte auf Jahrzehnte belasten wird, auch wenn heute noch behauptet werden kann, dass die bereitgestellten Mittel keineswegs ausgeschöpft seien.
Sie werden ausgeschöpft werden, jede Hoffnung, dies könne vermieden werden, zeugt eher von Naivität, als von Sachverstand. Wir haben mit der Schwarz-Gelben Regierung, die drauf und dran ist, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung einzuführen, die um weitere Steuererhöhungen und massive Kürzungen im Sozialetat nicht herumkommen wird, um weiterhin Wohltaten an die Oberschicht durchzureichen, statt die Profiteure angemessen und nach dem Leistungsvermögen an den Kosten des Staates zu beteiligen, eine Regierung, die es darauf anlegt, die Ursachen der sozialen Spannungen zu festigen, statt sie abzubauen.
Dass diese Regierung von einer schwachen Figur im Amt des Bundeskanzlers angeführt wird, die von ihrer Richtlinienkompetenz nur sehr sparsam Gebrauch macht, steigert den Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung, inzwischen selbst bei denen, die ihre Informationen immer noch nur von Bild, BamS und Glotze beziehen.
Wir haben daher zu befürchten, dass die Aufstockung der Truppen in Afghanistan, die eben beschlossen wurde, nur der Auftakt zu einem militärischen Abenteuer ganz anderer Größenordnung ist, weil man glaubt, wenn das Land erst im Krieg steht, könne man – nach amerikanischen Vorbild – sicher sein, neben den geostrategischen Zielen auch Ruhe im Inneren erreichen zu können.
Ein Kalkül, das nicht zwingend aufgehen muss.
Ich kenne die diesbezüglichen Ergebnisse der Demoskopie nicht, auf denen die Regierung ihre Entscheidungen gründet, könnte mir aber vorstellen, dass ein Großteil der Bevölkerung einen neuen großen Krieg mit deutscher Beteiligung innenpolitisch massiv abstrafen würde. Das Hurrah-Geschrei findet derzeit nur in den Medien statt, nicht auf den Straßen, nicht in den Universitäten und Schulen – und in den Kasernen schon gar nicht.
Wo also liegt die Aufstandsschwelle?
Die Jugend, die sich um ihre Zukunft betrogen sieht, beginnt sich zu erheben. Doch sie braucht, um effektiv antreten zu können, funktionierende Strukturen. Das werden nicht die alten Parteistrukturen sein, zumal derzeit keine größere Partei (und da schließe ich die LINKE mit ein) gewillt und in der Lage wäre, ihre Strukturen einer Revolte zur Verfügung zu stellen.
Die SPD, die an massivem Realitäts- und Machtverlust leidet, ist immer noch führungslos, die Grünen sind längst domestiziert, FDP, CDU und CSU kommen von vornherein nicht in Frage und die LINKE ist in dem Bemühen, endlich von den anderen als verlässlicher Partner akzeptiert zu werden, ganz weit weg von revolutionären Gelüsten. Ein großer Teil der neuen Strukturen entsteht im Internet.
Die dort angebotenen Möglichkeiten des Austauschs und der Vernetzung sind jedoch gleichzeitig auch die Achillesferse eines darauf gestützten Widerstands. Das sind alles offene Bücher, die von jedermann mitgelesen und von vielen höchst professionell ausgewertet werden können. Alles, was sich im Internet heute organisiert, kann morgen in einer einzigen Nacht kaltgestellt werden, denn im Internet gibt es kein Geheimnis.
Das weiß aber nicht nur ich.
Dass die Versuche, die NPD zu verbieten, seit dem letzten peinlichen Scheitern immer schon im Vorfeld abgebrochen werden, mag damit zusammenhängen, dass man die dort vorhandenen Strukturen lieber weiter mit massiver Unterwanderung durch V-Leute unter Kontrolle halten will, als einer verbotenen, aber im Untergrund weiterarbeitenden Rechten den Zusammenschluss mit dem wachsenden Aufstandspotential der Restbevölkerung zu ermöglichen.
Die extreme Linke, als sog. "Autonome Gruppen" seit Jahren verfemt, ist vermutlich ebenso unterwandert, wie die NPD, nur kann man eine Partei, die es nicht gibt, nicht schlagzeilenträchtig verbieten wollen. Die organisatorische Basis, die eine Revolte braucht, um wirkungsvoll und erfolgreich agieren zu können, ist also bundesweit nicht vorhanden. Doch ist anzunehmen, dass sie bereits im Entstehen ist.
Wir werden, so meine Prognose, mit der Zunahme des Drucks im Kessel eine Entwicklung erleben, die auch in Deutschland nach dem Vorbildern in Nordirland, im Baskenland, in Kurdistan und Palästina, ein Zwitterwesen – halb offizielle Partei, halb Kampftruppe im Untergrund – hervorbringt, das sich – anders als die "Alten Kameraden", ohne Rassismus, ohne Führerkult, ohne jede Anlehnung an das Dritte Reich, offen – und in verdeckten Aktionen – für die Wahrnehmung nationaler Interessen gegen die Übermacht der Global Player und für den Wiederaufbau des Sozialstaats einsetzen wird.
Massive Unterstützung aus der breiten Masse der Bevölkerung wird es dann geben, wenn die Kaufkraft der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ausreicht, um das Körpergewicht zu halten – und sich – neben den rund 10 Millionen Menschen, die heute schon zum Prekariat gezählt werden müssen, weitere 10 bis 15 Millionen in wirtschaftlichen Verhältnissen wiederfinden, die trotz fleißiger Arbeit kein menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen.
Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, die vollkommen unsinnige, neu ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse und die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung einzuhalten, ohne gleichzeitig die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen und den Spitzensatz der Einkommensteuer massiv zu erhöhen, wofür es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, wird dieser Zustand 2012 zwangsläufig erreicht und 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzung in ganz Deutschland führen.
Quelle: Egon W. Kreutzer.de
Quelle Bild: Fotograf: Paul-Georg Meister via www.Pixelio.de
Die Veröffentlichung wurde mir von “Egon W. Kreutzer” genehmigt. Dankeschön !
