Von Chris | F!XMBR | – Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut.
Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt.
Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll zu resümieren, wenn man über die letzten 100 Tage philosophieren möchte. Das Regierungspersonal ist eine einzige Katastrophe. Die Kanzlerin Angela Merkel findet, wie schon in der Großen Koalition gar nicht statt – sie wird als erste Medienpräsidentin in unsere Geschichtsbücher eingehen.
Guido Westerwelle hingegen wird als der Außenminister Geschichte schreiben, dessen Beliebtheit mit dem Amt abgenommen hat. Es ist kein Wunder, dass Wolfgang Schäuble, der den undankbarsten Job im Kabinett angenommen hat, als einer der wenigen auf der Sonnenseite steht. Für Schäuble reichte es bisher vollkommen aus, zu allen Plänen aus finanziellen Gründen Nein zu sagen, um in der Beliebtheitsskala zu steigen.
Das Volk wird ihm auch dankbar sein, dass er den Kauf deer Steuer-CD aus der Schweiz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringt. Mission accomplished. Dass sich ein Wolfgang Schäuble mit solchen Dingen zufrieden gibt, zeigt insgesamt den erbärmlichen Zustand der Schwarz-Gelben Koalition.
Erinnert sich noch wer an Michael Glos? Während der Großen Koalition wurde er fortwährend als Problembär bezeichnet – er wurde schließlich vom Kabinett aus seinem Amt gemobbt. Dass das Ansehen des Wirtschaftsministers noch tiefer sinken könnte, hat niemand ernsthaft erwartet. Doch dann kam Rainer Brüderle. Wenn heute an Deutschlands Schulen eine Umfrage gestartet werden würde, wer unser Wirtschaftsminister ist, würde die Mehrheit sicherlich auf Karl-Theodor zu Guttenberg tippen.
Wobei wir beim nächsten Problemfall wären. Der bayerische Superstar lebt einzig von seinem medialem Habitus. Gestern noch war der Militärschlag in Kunduz angemessen, heute ist er es nicht mehr. Andere Politiker sind schon wegen weniger aus dem Amt geflogen. Der Fall zu Guttenberg zeigt, inwieweit wir mittlerweile in einer Mediendemokratie leben.
Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht dort weiter, wo sie als Familienministerin aufgehört hat: Gestern sollten Stoppschilder Kinderpornografie stoppen, heute soll ein neuer Name für Hartz IV her. Blanker Aktionismus ersetzt politisches und verantwortungsvolles Handeln. Gesundheitsminister Rösler hat bereits indirekt mit Rücktritt gedroht. Er sollte dem Taten folgen lassen. Er war von der FDP als Gegenmodell zu Karl-Theodor zu Guttenberg eingeplant.
Ein neuer Superstar ist geboren, schallte es aus den medialen Kanälen nach seiner Vereidigung. Mittlerweise ist Rösler tief gefallen – und sucht sein Heil in der Kopfpauschale. Diese wird hoffentlich nicht nur an den Protesten der Bürger scheitern – selbst innerhalb der Koalition scheint es Differenzen über diesen Wahnsinn zu geben. Rösler sollte nach Niedersachsen zurückkehren, Bundespolitik scheint ein paar Schuhnummern zu groß für den smarten FDP-Politiker zu sein.
Und auch der Stern des jüngsten Mitgliedes im Kabinett Merkel ist bereits am Sinken. Dr. Kristina Köhler macht davon reden, wie sie gegen die Presse vorgeht und wie sie verantwortungslos Rechts- und Linksextremismus gleichsetzt. Es scheint als würde sie dieses kleine Essay, welches auch außerhalb F!XMBRs viel Beachtung gefunden hat, bestätigen wollen. Von Dr. Kristina Köhler hört man in den letzten Wochen ähnlich viel, wie von Bildungsministerin Schavan – und das mag schon sehr viel heißen.
Wenn man es nicht wüsste, könnte man durchaus bezweifeln, dass Schavan und auch Ilse Aigner Bundesministerinnen sind. Dass Union und FDP das Umweltministerium unter Norbert Röttgen noch nicht aufgelöst haben, ist verwunderlich. Ein Umweltministerium unter Schwarz-Gelb ist ähnlich sinnvoll, wie Sexualkundeunterricht im Kloster.
Dass Röttgen ausgerechnet einen Atomlobbyisten zum Chef der Abteilung Reaktorsicherheit berufen hat, zeigt die gesamte Schizophrenie einer Schwarz-Gelben Umweltpolitik. Kein Umweltministerium ist allemal besser, als ein von Norbert Röttgen geführtes.
Die CDU ist in Umfragen immer noch weit vorne – und lebt ausschließlich von der Aura der Medienpräsidentin Merkel. Der Zustand der SPD sollte der CDU eine Warnung sein. Der letzte CDU-Politiker, den ich politisch mit jeder Faser meines Körpers abgelehnt habe war Friedrich Merz. Selbstverständlich lehne ich auch heute noch die Politik der CDU als Ganzes ab, die Damen und Herren Politiker auch.
Aktuell ist aber kein Politiker bei den Schwarzen in Sicht, der auch nur annähernd ähnliche Abwehrreaktionen, und damit auch ein stückweit Respekt, in mir hervorruft, wie Friedrich Merz. Die gesamte CDU-Führungsriege besteht aus auswechselbare Puppen – es gibt keine so genannten Originale mehr. Die Folgen solcher Strukturen erlebt gerade die SPD – politische Abziehbilder versuchen sich in Opposition und können nicht einmal mehr von der Schwäche der Regierung profitieren.
Die Liberalen indes stürzen immer tiefer. Bei der Wahl noch der strahlende, nicht nur gefühlte Sieger mit 14% der Wählerstimmen. Heute haben sich diese Werte fast halbiert. Selten wurde einer populistischen Partei in dieser Art und Weise die Maske vom Gesicht gerissen. Die Mövenpick-Partei kann als Synonym für das Versagen der Schwarz-Gelben Koalition stehen.
Das Versagen der FDP zeigt sich besonders an Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Vor Jahren gefeierte Liberale im Kampf um die Bürgerrechte, ist sie heute zu einem Schatten vergangener Tage verkommen. Viele Netizens haben große Hoffnung in sie gelegt, als bekannt wurde, dass sie erneut Justizministerin werden würde. Diese Hoffnungen wurden nicht bestätigt – im Gegenteil.
Im erstbesten Fall, dem SWIFT-Abkommen, wurde sie von Innenminister Thomas de Maizière vorgeführt. Sie schweigt ähnlich wie die CDU-Damen auf der anderen Seite des Kabinetttisches. Leutheusser- Schnarrenberger ist im politischen Berlin 2010 vollkommen angekommen. Von ihr kann und wird man nichts erwarten dürfen.
Natürlich gibt es auch noch die CSU – die kleine 5%-Partei aus Bayern. Die CSU dient selbst den Medien nur noch als kleiner Pausenfüller. Seehofer nimmt sowieso keiner mehr ernst – ein Parteichef, der sprichwörtlich seine Meinung häufiger wechselt als die Unterhose und die altehrwürdige Partei unter die 40% führt, wäre unter einem Franz-Josef Strauß gevierteilt worden.
Heute ruft das nicht einmal mehr ein Schulterzucken hervor. Für Deutschlands Kabarettisten war Edmund Stoiber ein Garant für volle Säle – ich kann mich nicht daran erinnern, dass Horst Seehofer oder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt großartig Thema bei Neues aus der Anstalt waren. Ein Franz-Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner Partei geworden ist.
Die größte Stärke der Regierungskoalition ist die Schwäche der Opposition. Die SPD verkommt immer mehr zur Lachnummer, die Linke zerfleischt sich gegenseitig selbst und bei den Grünen überbietet man sich Tag für Tag in den Anbiederungen der CDU gegenüber. Die deutsche Politik im Jahre 2010 ist ein einziges Trauerspiel.
Die Menschen setzen keine Hoffnung in die Regierung – in der Opposition sehen und finden sie keine Alternative. 100 Tage Glückseeligkeit, Schwarz-Gelbe Koalition sind letzten Endes nur eine unrühmliche Fortsetzung der Schwarz-Roten und der Rot-Grünen Koalition. Bürgerinnen und Bürger finden im Staat und der Politik keinen Halt mehr und wenden sich ab.
Die Menschen mögen blind sein, doch sie können im Dunkeln sehen. Eine von mir oft verwendete Metapher. Doch leider führt das Licht nicht zum Ende des Tunnels.
Quelle: F!XMBR
Bilder: Agenda 2013 | einspruch.org
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