Von Peter Grottian | Junge Welt
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Bundesregierung wird in die Defensive kommen.
Es hat den Anschein, daß die Republik vor einer Hartz-IV-Dämmerung steht. Nicht Großdemonstrationen, nicht Arbeitsagentur-Besetzungen oder Parteitagsbeschlüsse werden der Auslöser sein, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es wird das Feststellungsverfahren zu den Regelsätzen für Kinder und Bedarfsgemeinschaften am Dienstag aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklären.
Die Richter werden vermutlich in seltener Einmütigkeit dokumentieren, daß die rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen mit den betroffenen Kindern und Erwachsenen nicht den Grundrechten entsprechend umgegangen sind – sie mit Stiefeln getreten und mit schikanösen Verfahren entwürdigt haben.
Die Richter werden sich voraussichtlich nicht zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze äußern, sondern der neuen Bundesregierung die Hausaufgabe mitgeben, bis 2012 ein transparentes Verfahren zur Ermittlung bedarfsgerechter Sätze vorzulegen. Wenn die Republik nicht vollkommen verrottet ist, wird dieses Urteil zu einem Sturmzeichen.
Die neue Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird sich nicht so verantwortungslos wie ihre SPD- Vorgänger Franz Müntefering und Olaf Scholz verhalten können, die zwar eine umfassende Überprüfung der Regelsätze angekündigt hatten, aber noch nicht einmal ein entsprechendes Verfahren einleiteten. Sie wird zumindestens die durch Hartz IV verursachte himmelschreiende Kinderarmut HartzIV anerkennen müssen.
Das ist der Stoff, aus dem grundsätzliche Debatten entstehen können – besonders angesichts einer »schwarz-gelben« Regierung. Diese steht vor einem sozialen Offenbarungseid: Konjunkturprogramme, das 500-Milliarden-Rettungspaket für Banken und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz waren jedenfalls keine Programme für jene 13 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe, Renten auf Grundsicherungsniveau, Niedriglöhne oder gar nichts beziehen.
Und nun brandmarkt das höchste Gericht die Agenda-2010-Politik als ein Verfahren der willkürlich »gegriffenen Zahlen« zur Feststellung dessen, wie ein Erwerbsloser aufrechten Gangs durch die Gesellschaft gehen kann. Es ist der Blow Up des größten sozialen Täuschungsprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für die Bundesregierung kann die Sache brisant werden, wenn sie einen politischen Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit organisieren sollte. Sie könnte ja grundgesetzliche Folgsamkeit geloben – und darauf hoffen, daß bis 2012 mit diversen Kommissionen ein grundgesetzlich begründetes Bedarfsverfahren entwickelt wird. Das wird nicht durchgehen, weil genug über die katastrophalen Lebenslagen von Hartz-IV-Kindern und -Erwachsenen bekannt ist.
Es wird deshalb darauf ankommen, einen Sturm auf die schwarz-gelbe Regierung zu entfalten. Aber dazu müßten viele von den warmen Sofas springen. Die Kirchenoberen, bisher fast peinlich getreue Gefolgsleute von HartzIV, könnten mit ihren neuen Vorsitzenden Margot Käßmann und Robert Zollitsch wieder zu Anwälten der Armen und Erwerbslosen avancieren.
Die Wohlfahrtsverbände, selbst verstrickt in HartzIV, weil sie hunderttausendfach von den billigen Ein-Euro-Jobs profitieren, müßten die Kungelei der Profiteure beenden und gemeinwohlorientierte reguläre Arbeitsplätze und menschengerechte Hartz-IV-Sätze fordern.
Nur der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband wagt sich bisher wirklich aus der Deckung. Die Gewerkschaften müßten endlich begreifen, daß HartzIV schon längst fast millionenfach bei ihren Mitgliedern angekommen ist, und deshalb eine Arbeitsniederlegung für gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung und eine menschengerechte Grundsicherung auf die Tagesordnung gehört.
Eine Demonstration allein wird es nicht richten, aber eine Arbeitsniederlegung, bei der es nicht nur um ein paar Tarifprozente geht, wäre die schmerzliche Innovation, die die Gewerkschaftsbasis mehr herbeiwünscht, als es manchen Gewerkschaftsführungen lieb ist. Die Betroffenen selbst müßten die etwas erschlafften Fäden der durchaus folgenreichen Hartz-IV-Proteste wieder aufnehmen.
Nicht zu unterschätzen ist die Bedeutung der Entwicklung in der nach wie vor in Schockstarre befindlichen SPD. Bisher hat die alte und neue Parteiführung nicht begriffen, was sie verheerendes angerichtet und damit ihre eigene »Parteiseele« fast zerstört hat. Sie wird nicht umhinkommen, sich glaubwürdig bei den Betroffenen zu entschuldigen und Vorschläge für eine Generalrevision von HartzIV zu machen. Intern brodelt es in der SPD erheblich, doch noch fehlt der Mut zum radikalen Kurswechsel.
Auch Die Linke sollte nicht glauben, mit der Forderung eines Regelsatzes von 500 Euro und vollmundigen Solidaritätsadressen ihre Aufgabe erledigt zu haben. Spektakuläre Aktionen ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten gmeinsam mit Erwerbslosen wären das Mindeste, was man von einer wirklich linken Partei fordern sollte.
Wenn der Eindruck entsteht, daß der Machtgewinn den Linken wichtiger ist als der solidarische Kampf mit Menschen, ist der repräsentative Absolutismus im Parteiensystem nicht mehr fern.
Die Zeichen für einen veritablen Sturm zu einer menschengerechten Sozialpolitik stehen aber so schlecht nicht. Die Erwerbsloseninitiativen werden sich anläßlich der Urteilsverkündung mit Aktionen in über 50 Städten zu Wort melden. Auch gewerkschaftliche und andere Gruppen sind gut auf diesen Tag vorbereitet. Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein.
Quelle: Junge Welt
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