Von German Foreign Policy | – KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Präsidentenwechsel in der Ukraine erleiden die bisher vom Westen gestützten Kräfte der "Orangenen Revolution" einen schweren Machtverlust.
Der mit dem Umsturz Ende 2004 an die Macht gelangte Präsident Wiktor Juschtschenko, Befürworter eines NATO-Beitritts der Ukraine, ist bereits im ersten Wahlgang mit kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen ausgeschieden. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die ebenfalls kandidiert hatte, ist trotz ihrer Abkehr von westlichen Sparforderungen im zweiten Wahlgang unterlegen.
Der künftige Präsident Wiktor Janukowitsch, ein Mann der ostukrainischen Schwerindustrie, lehnt einen NATO-Beitritt dezidiert ab. Transatlantisch orientierte Politiker bedauern, die Umsturzkräfte des Jahres 2004 hätten es versäumt, einen vollständigen "Elitenwechsel" durchzusetzen, um sich dauerhaften Einfluss zu sichern.
Trotzdem zieht Berlin Vorteile aus dem Machtwechsel: Eine enge Zusammenarbeit mit Janukowitsch, der die Beziehungen zur EU intensivieren will, ruft keine Konflikte mit Moskau hervor – anders als die Kooperation mit seinem NATO-orientierten Vorgänger. Dieser hat in einer seiner letzten Amtshandlungen einen NS-Kollaborateur zum "Held der Ukraine" ernannt.
Machtverlust
Mit dem Wahlsieg von Wiktor Janukowitsch am letzten Sonntag verlieren die bislang vom Westen gestützten Kräfte der "Orangenen Revolution" den Zugriff auf das höchste Staatsamt der Ukraine. Julia Timoschenko, die Ende 2004 zu den Galionsfiguren des Umsturzes gehörte und zur Zeit Ministerpräsidentin ist, konnte ihre Niederlage in der Stichwahl nicht abwenden, obwohl sie sich öffentlichkeitswirksam den westlichen Sparforderungen an die Ukraine widersetzte – sie verweigerte sich vor allem Kürzungen der Sozialetats.
Ihre Regierung steht auf fragwürdiger Grundlage: Sie "verfügt bereits seit Herbst 2008 nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament, was im Widerspruch zur Verfassung steht", heißt es in einer Analyse.[1] In besonderem Maß drückt sich der Machtverlust der "orangenen" Kräfte allerdings im Wahlergebnis des noch amtierenden Umsturzpräsidenten Wiktor Juschtschenko aus. Dieser kam in der ersten Runde nur auf 5,45 Prozent der Stimmen und zog nicht in die Stichwahl ein.
NATO-Aspirationen
Mit Juschtschenko ist vor allem einer der entschiedensten ukrainischen Befürworter eines NATO-Beitritts abgewählt worden. Juschtschenko hatte seit seinem Amtsantritt Anfang 2005 die Annäherung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis, die bereits in den 1990er Jahren in die Wege geleitet worden war, deutlich forciert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Versuche von Ministerpräsidentin Timoschenko, ihm die Kontrolle über den in der Praxis mit der NATO-Annäherung befassten Verteidigungsminister zu nehmen, konnte er abwehren; Timoschenko stellt sich seit einiger Zeit gegen einen NATO-Beitritt.[3]
Weil es dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush auf dem Bukarester NATO-Gipfel 2008 nicht gelang, die von der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung abgelehnte Aufnahme des Landes in das Kriegsbündnis durchzusetzen, steckt der Annäherungsprozess inzwischen fest. Der jetzt gewählte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch wird ihn nicht fortsetzen.
Kein Elitenwechsel
Transatlantisch orientierte Kreise bedauern heute, dass die Umsturzsieger des Jahres 2004 ("orangene Revolutionäre") ihre Macht nicht nutzten, um das politische Personal in Kiew auszutauschen und damit die Herrschaft eindeutig westorientierter Milieus zu verstetigen.
Man habe es damals "versäumt (…), einen Elitenwechsel herbeizuführen", urteilt der Leiter der Kiewer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Nico Lange: "Vor und nach der Revolution" werde "das politische Leben vom gleichen kleinen Kreis" in der ukrainischen Hauptstadt bestimmt.[4]
Das "politische Spitzenpersonal der Ukraine vor und nach dem Winter 2004 unterscheidet sich nur marginal voneinander". Daher könne Janukowitsch, der mit westlicher Hilfe am Jahresende 2004 von der Macht verjagt wurde, nun sein Comeback feiern.
Komfortable Lage
Dabei zieht Berlin aus Janukowitschs Wahl gegenwärtig sogar Vorteile. Auch Janukowitsch, ein Mann der Schwerindustrie in der Ostukraine, setzt sich aufgrund der Geschäftsinteressen der dortigen Oligarchen mittlerweile ebenso wie die "orangenen" Kräfte für eine weitere Annäherung an die EU ein und will eine Freihandelszone mit Brüssel errichten.
An der Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland hält er ebenso wie seine industrielle Klientel fest, die nicht unter die Kontrolle russischen Kapitals geraten will.
Damit ist ein signifikanter Machtzuwachs Moskaus ebenso unwahrscheinlich wie Schwierigkeiten mit dem Absatz deutscher Produkte in der Ukraine. Störungen der deutsch-russischen Beziehungen durch einen NATO-Beitritt Kiews, wie sie während Juschtschenkos Amtszeit befürchtet worden waren, gelten zudem nun als ausgeschlossen.
Berlin befindet sich damit nach Janukowitschs Wahlsieg in einer recht komfortablen Lage, zumal der künftige Präsident auch in nichtmilitärischen Angelegenheiten nicht die US-Nähe seines Amtsvorgängers aufweist.
"Vernichte sie!"
Wiktor Juschtschenko, dem der Westen Ende 2004 unter tatkräftiger Mitwirkung Berlins zur Präsidentschaft verhalf [5], verabschiedet sich nun mit einer aufsehenerregenden Entscheidung aus seinem Amt. Im Januar hat er dem 1959 verstorbenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Ehrentitel "Held der Ukraine" verliehen. Bandera kämpfte in den 1930er und 1940er Jahren für einen eigenen ukrainischen Nationalstaat.
1934 war er an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki beteiligt, 1941 stützte er den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Erst als er gegen den Willen Berlins mitten im Krieg einen ukrainischen Staat ausrief, wurde er von den Deutschen festgenommen und in ein Konzentrationslager gesperrt.
Mitglieder der von Bandera geführten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) beteiligten sich am Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Lembergs im Sommer 1941 und brachten Tausende Polen ums Leben; insgesamt wurden unter deutscher Besatzung mehr als 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten ermordet.
Banderas OUN nannte "die Juden" "die wichtigste Stütze Moskaus in der Ukraine" [6] und folgte der Losung: "Volk! Wisse! Moskau, Polen, Ungarn und Juden sind deine Feinde. Vernichte sie!"[7]
Quelle: German Foreign Policy
Dieser Artikel unterliegt dem Copyright und darf nicht vervielfältigt werden. Mir ist die Veröffentlichung erlaubt, da ich “GFP” durch ein Förderabonnement unterstütze.
[1] Gerhard Simon: Das Ende der Ära Juschtschenko und die Zukunft der Ukraine; ukraine-analysen 65/09
[2] s. dazu Außer Kontrolle
[3] s. dazu Kaukasische Rivalitäten
[4] "Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert"; Eurasisches Magazin 01.02.2010
[5] s. dazu Sozialdemokratische Drohungen, Antisemitische "Kultur" und "Befreiung der Ukraine"
[6] Überraschungs-Ei von Viktor Juschtschenko; Eurasisches Magazin 01.02.2010
[7] Verlierer Juschtschenko bleibt nicht untätig; Neues Deutschland 06.02.2010
