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Tagesarchiv für Donnerstag, 04. März 2010

Half der BND dem Mossad?

Von Peter Kleinert | Neue Rheinische Zeitung | – BAW und Kölner Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Mord an Hamas-Führer | – Strafanzeige wegen des Verdachts der Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen bzw. deutscher staatlicher Dienststellen …

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Bananenrepublik

Von Egon W. Kreutzer | Egon W. Kreutzer.de | – Der Paukenschlag am Donnerstag | – Anlass und Anstoß für diesen Aufsatz: Das Urteil des BGH zur Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, von den meisten Kommentatoren korrekt als Pyrrhussieg der Kläger interpretiert, …

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Von Frank Eßers | Marx21 | – Wie im vergangenen März finden auch dieses Jahr Proteste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise statt«.

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Von Stephen Lendman | Übersetzt von  Einar Schlereth | Tlaxcala | – MK-ULTRA war der Kodename für ein geheimes CIA-Programm zur Bewußtseinskontrolle, das 1953 unter Direktor Allen Dulles begonnen wurde.

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Von Ulrich Rippert | Von World Socialist Web Site Die vergangene Woche war von zwei bedeutenden Entwicklungen gekennzeichnet. Eine massive Streikbewegung erschütterte Europa.

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Pressemitteilung Deutscher Bundestag | – Europa/Anträge – 04.03.2010 | – Berlin: (hib/AS) Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie ”Europa 2020“ soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden.

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Wer nutzt hier wen aus?

Ein Bericht von Junge Welt 4.3.10 | – Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

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Von Companer@ | Indymedia | – In weiten Teilen Chiles bricht das öffentliche Leben zusammen und zum ersten mal seit Jahrzehnten herrscht Ausnahmezustand und Ausgangssperre in den südlichen Regionen Bio Bio und Maule.

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Der Damm ist gebrochen

Von Rainer Balcerowiak | Junge Welt | – Empörung über Zulassung der Genkartoffel »Amflora«. Stärkeproduzenten fürchten mangelnde Akzeptanz. Umweltinstitut prüft Klage.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten | – Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln.

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Hartz IV: "Nicht mein Problem."

Von Volker Wulle | Frei-Blog Der zwischenmenschliche Umgang ist ein sonderbares Ding. Man fragt nach deinem Wohlbefinden, und sobald du darauf eine ehrliche Antwort gibst, gehen die Lichter aus, dein Gegenüber heuchelt etwas von Verständnis …

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Von Daniel Neun | Radio Utopie | – Der Moloch “Europäische Union” (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen.

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Von David Walsh | World Socialist Website | – In einem Leitartikel vom Montag mit dem Titel "Zwei Erdbeben – und was sie uns zeigen" vergleicht das Wall Street Journal das enorme Erdbeben in Chile vom Samstag mit dem Ausmaß der menschlichen Katastrophe, die sich in Haiti entwickelt hat.

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Erklärung von Socialismo Revolucionario, Schwesterorganisation der SAV in Chile | SAV-Sozialistische Alternative | – Das Erdbeben vom Samstag, den 27. Februar zeigt ungeschminkt, wie ineffizient und unfähig der chilenische Staat ist.

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Handicap für Paralympics

Von Robert Meyer | Dummer weiser Deutscher | – Vom 12. bis 21. März finden in Vancouver die zehnten Olympischen Spiele der Menschen mit körperlichen Handicaps statt. Dabei dürfen sie nicht einmal diesen Namen tragen.

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Von Pressetext | – Regierung will U-Boot-Flotte mit Milliarden seetauglich machen | – Canberra – Siemens will die australische Marine wieder flott machen und hofft auf milliardenschwere Rüstungsaufträge.

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Von Thunderhand | MenschenZeitung | – So, nun ist es raus, Daimler-Chef Zetsche verdient nur müde 4,2 Millionen Euro, am Existensminimum ist er gerade noch eben vorbeigeschrapt und kann leider kein Hartz4 beantragen, zum Aufstocken ist selbst das noch zu wenig.

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Von German Foreign Policy | – BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer groß angelegten PR-Aktion wirbt das Auswärtige Amt in diesem Jahr weltweit für die deutsche Sprache.

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Erdbeben in Chile: Wie verwundbar wir sind

Von Ariel Dorfman | Übersetzung: Andrian Widmann | Frankfurter Rundschau (FR-Online) | – Das Erdbeben von 2010 ist nicht das erste dieser Stärke in Chile.

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Das Urteil aus Karlsruhe

Von Chris | F!XMBR Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen.

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