Von K.D. Rosenporten | RandZone-Online | – Das bisherige Programm zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung war der EU nicht rigoros genug.
Prompt verkündete die griechische Regierung Papandreou am 3. März weitere Maßnahmen, um zusätzlich zu den bereits 10 Milliarden Euro weitere 4,8 Milliarden aus der Bevölkerung herauszupressen. Darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent und das Einfrieren der Renten.
Nach der Bekanntgabe des verschärften Krisenprogramms haben sich die Proteste und Streiks im ganzen Land ausgeweitet. In Athen fuhren keine Busse und Bahnen mehr. Die Fluglotsen streikten für vier Stunden. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.
Viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Zu Recht rief das verschärfte Krisenprogramm selbst die Rentner auf die Straße, zur Recht streikten die Taxifahrer und kündigten 300.000 Staatsbeamte einen Streik an.
Der gestrige Generalstreik, war trotz der bremsenden Bemühungen der beiden sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, ein Erfolg.
Ein Erfolg auch für die links-orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die es geschafft hat, neben den in der PAME zusammengeschlossenen Gewerkschaften auch andere Branchengewerkschaften zum 24-stündigen Streik zu bewegen. In insgesamt 59 griechischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen der PAME statt.
Natürlich strahlen die Kämpfe in Griechenland auch auf die europäischen Länder und die dortigen Arbeiter aus. Wie gut daß man die bürgerlichen Medien hat, die wie immer gern bereit sind, die Demagogie der herrschenden Klasse zu verbreiten.
Gewissenlos dichtet man dem gesamten griechischen Volk “Faulheit” und “Korruptheit” an, wobei dieses noch die Frechheit hat, auch jetzt noch auf irgendwelchen “Privilegien” zu beharren. Diese Methode ist bekannt und hat nur einen Zweck: die internationale Arbeiterklasse zu spalten.
Gleichzeitig versucht man Zusammenhänge zu verschleiern, denn Griechenlands “Tragödie” spielt natürlich nicht nur in Griechenland. Die EU-Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent halten gerademal noch 6 der 27 EU-Länder ein. Die Neuverschuldung stieg 2009 nicht nur in Griechenland exorbitant, sondern auch in Irland (+12,5%), in Großbritannien (+12%) und auch in der BRD um immerhin 5,5 Prozent.
Kein Wort in den bürgerlichen Gazetten, daß die Staatsverschuldung Griechenlands vor der Krise bei 44 Prozent lag. Den rasanten Anstieg verdankt das Land vor allem den von der EU diktierten Rekordausgaben zur Rettung der Banken und für die Krisendämpfungsprogramme im vergangenen Jahr.
“Keine Kompromisse, keine Opfer, die Krise soll die Plutokratie bezahlen”, so eine Losung bei einer Demo der bei der PAME organisierten Telekommunikations- und Informationstechniker. Eine Losung, die in ganz Europa erschallen muß.
Zu Recht wendet sich die Gewerkschaft der in der Leder- und Stoffverarbeitung Beschäftigten gegen die von der bürgerlichen Regierung geforderte Beteiligung der Arbeiter an der Tilgung der Staatsschulden. “Die Arbeiter haben nur eine Schuld zu begleichen – aufrecht bleiben, Widerstand leisten, Mut machen.” (jW)
Griechenland zeigt uns heute, wie die Periode der bürgerlichen Krisendämpfungspolitik von der Periode der offenen Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen abgelöst wird. Das ist natürlich vom Ausbruch der – angeblich nicht mehr existenten – Klassenwidersprüche im Kapitalismus begleitet. Über 60 Prozent der Griechen erwarten schon heute “Unruhen”, wie das die bürgerliche Presse vorsichtig bezeichnet.
Die Demonstrationen werden von der Linken, von Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen organisiert. Es gibt zahlreiche Bemühungen, den berechtigten Protest und den notwendigen Widerstand stärker zu vereinen, damit z.B. der für den 16. März geplante Generalstreik auch ein wirklicher Generalstreik wird.
Da sich der Kampf in Griechenland jedoch nicht nur gegen die eigene Regierung richtet, sondern in erster Linie gegen die EU-Kommission, die EU-Konzene und -banken, ist er für die ganze europäische Bevölkerung von großer Bedeutung. Auf sie kommt genau das gleiche zu, was die Griechen heute schon erleben.
Es gilt also den gemeinsamen, Ländergrenzen überschreitenden Kampf zu organisieren, und sich den Kräften anzuschließen, die bereit sind, die europaweite Organisation und Mobilisierung zu übernehmen.
“Aufrecht bleiben, Widerstand leisten, Mut machen.”
