Von Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online
CDU-Mann Tillich, z.Z. Ministerpräsident von Sachsen, hat die Abwälzung eines Teils der Krisenlasten auf die sächsischen Jugendlichen angekündigt.
Weil er darüberhinaus verkündet hat, in den kommenden zwei Jahren ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen, dürfte sich diese jugend- und volksfeindliche Politik fortsetzen. CDU-Mann Flath, z.Z. Fraktionschef der sächsischen CDU nennt das “sehr verantwortungsbewußt” – wobei er ganz sicher die Verantwortung der christlichen Demokraten gegenüber ihren ebenso christlichen kapitalistischen Dienstherren meint.
Allein in der Jugendhilfe will die sächsische CDU/FDP-Regierung in diesem Jahr insgesamt 7,7 Millionen Euro “einsparen”. Die Pauschale, mit der das Land die Jugendeinrichtungen in den Kommunen unterstützt, soll von 14,30 Euro pro Einwohner unter 27 Jahren auf 10,40 Euro reduziert werden, was das Ende vieler Jugendprojekte bedeuten würde.
Mit der für einen Linken eigenartigen Sorge um den “langfristigen Zusammenhalt der Gesellschaft” – gemeint ist eine Klassengesellschaft – und metaphorischen Auslassungen zu einer “Rasenmähermethode”, die “Sachsen in eine Sackgasse” führe, begründet Linksfraktionschef Hahn einen gemeinsamen Antrag von Linken und Sozialdemokratie, den sie am Mittwoch in den Landtag bringen wollen: “Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen”. Herr Dulig, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion “argumentierte” ähnlich politisch-diffus.
Von den bürgerlichen Sozialorganisationen war dagegen nichts anderes zu erwarten. Auch aus deren Reihen wird der Protest mit der “Sorge” um den “gesellschaftlichen Zusammenhalt” und die weitere Verschärfung der “soziale Spaltung” – will heißen: mit dem Aufbrechen der antagonistischen Klassenwidersprüche – begründet.
Man protestiert also eigentlich nur deswegen, weil die offen jugend- und volksfeindliche Politik den sozialen Kitt aus dem Gefüge des vermeintlichen “Sozialstaats” bröseln läßt, was zugleich den Charakter dieser Gesellschaftsordnung entlarvt.
Bemerkenswert am fruchtlosen Gejammer der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen ist lediglich ihr durchaus richtiger Hinweis, wie der sächsische Staat auf diese Art und Weise “Freiräume für neonazistische Organisationen” schafft. Ob der Staat dies bewußt tut oder billigend in Kauf nimmt, dazu äußerte sich Liga-Vorsitzende Hennig bisher nicht.
Sie hat allerdings Recht, wenn sie darauf hinweist, daß die Faschisten bereits in der Vergangenheit eifrig an der Organisierung ihrer eigenen “Jugendarbeit” werkeln, um die Betroffenen der “Sparwut” der Regierung für ihre menschenverachtende Ideologie zu instrumentalisieren.
Allein aus diesem Grund ist die Kampagne “Jugend ist mehr wert” zu unterstützen. Zumindest von allen Sachsen, die nicht zur herrschenden Klasse gehören. Sozialverbände sowie verschiedene Jugend- und Sozialprojekte rufen unter dieser Losung zu einer Demonstration am Mittwoch, den 10. März, um 11 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden auf.
Weitere Infos: www.jugend-ist-mehr-wert.de
Quelle: RandZone-Online
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