Mein Politikblog

Von: Bleib passiv​.de | — Die Vor­stel­lung des neuen Grund­satz­pro­gramms der Links­partei bietet poli­ti­schen Kon­kur­renten und Jour­na­listen wieder einmal die Mög­lich­keit eine neue Debatte über die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit dieser Partei vom Zaun zu brechen.

Grund dafür sind die darin ent­hal­tenden For­de­rungen nach „Vergesell-​schaftung“ des Ban­ken­sek­tors sowie der Strom-​, Tele­kom­mu­ni­ka­tions– und Schie­nen­ver­kehrs­netze. Bei genauerer Betrach­tung dürfte es jedoch schwer fallen in diesen Zielen den Unter­gang des Abend­landes zu erkennen oder eben auch die Nicht-​Konformität mit dem Grund­ge­setz nach­zu­weisen (siehe Art. 14 Abs. 2,3 und Art. 15 GG).

Nichts­des­to­trotz werden Die Linke und ihre Man­dats­träger in den meisten Bun­des­län­dern wei­terhin vom Ver­fas­sungs­schutz beobachtet.

Bei der jüngsten Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts aus Nordrhein-​Westfalen wid­mete sich Innen­mi­nister Ingo Wolf (FDP) aus­giebig jener Partei, bei der wei­terhin „erheb­liche Zweifel“ darin gesehen würden, ob ihre Ziele mit dem Grund­ge­setz ver­einbar seien. Der Minister warnte, „Die Linke nicht zu ver­harm­losen“ und kün­digte die Fort­set­zung der Beob­ach­tung auch für das kom­mende Jahr an.

Weitaus ergie­biger als die Beob­ach­tung der Linken und ihrer Koope­ra­tion mit „kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen“, wäre jedoch ein Augen­merk auf jene Partei zu richten, die tat­säch­lich an den Grund­festen der Bun­des­re­pu­blik wackelt, näm­lich die FDP.

Indem sie den Staat aus seiner sozialen Ver­ant­wor­tung nehmen will und damit zu einer Kon­zen­tra­tion der Macht in eli­tären Zir­keln aus Wirt­schaft und Politik bei­trägt, stellt sie eine reale Gefahr für den Ver­fas­sungs­grund­satz des demo­kra­ti­schen, sozialen Bun­des­staates dar (Art. 20 Abs. 1 GG).

Ver­fas­sungs­feind­liche Klientelpolitik

Bei der „libe­ralen Bür­ger­partei“ han­delt es sich um eine reine Kli­en­tel­partei, deren Regie­rungs­be­tei­li­gung sich unter anderem für Pharm­a­pro­du­zenten, Apo­theker, Pri­vat­pa­ti­enten, Steu­er­be­rater, Gas­tro­nomie– und Hotel­riesen, Finanz­dienst­leister oder reiche Erben schon jetzt bezahlt macht (nachdem sie bezahlt haben). Die Neue Rhei­ni­sche Zei­tung hat auf­ge­listet, was diese Gruppen erwarten dürfen:

- Pharm­a­pro­du­zenten: Bei der Bewer­tung neuer Arz­nei­mittel sollen die Inter­essen der Her­steller stärker berück­sich­tigt werden, dafür wird der Chef des Insti­tuts für Qua­lität und Wirt­schaft­lich­keit im Gesund­heits­wesen abge­löst.

- Apo­theker: Der Ver­trieb von Arz­nei­mit­teln über Super­märkte und Dro­ge­rien soll wieder auf­ge­hoben werden.

- Pri­vat­ver­si­cherte: Der Wechsel zu den pri­vaten Kran­ken­kassen soll für Gut­ver­diener wieder nach einem Jahr mög­lich sein (zur­zeit besteht eine War­te­zeit von drei Jahren).

- Steu­er­be­rater: Jeder Bürger soll die Rech­nung seines Steu­er­be­ra­ters wieder voll steu­er­lich absetzen können.

- Haus­be­sitzer: Die Kün­di­gungs­fristen für Mieter und Ver­mieter sollen ver­ein­heit­licht werden.

Auch die Erben und Finanz­dienst­leiser müssen ihre Hoff­nungen nicht begraben, dass ihnen noch ähnliche Geschenke zuteil werden, wie den Hote­liers, für die, auf beson­deres Drängen der FDP, die Sen­kung der Mehr­wert­steuer für Über­nach­tungen von 19 auf sieben Pro­zent beschlossen wurde. Damit hat die FDP, die in sie inves­tierten Erwar­tungen befriedigt.

Toten­gräber der Demokratie

Eine Partei, die sich zum Hand­langer weniger pri­vi­le­gierter Gruppen und Kon­zerne macht und dazu noch allem Anschein nach von eben jenen dafür bezahlt wird, unter­gräbt das letzte Ver­trauen in die Demo­kratie. Wenn die Eliten und Global Player die Ent­schei­dungen der Politik bestimmen, ist vom Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­nität (Art. 20 Abs. 2 GG) nichts mehr übrig.

Wenn unle­gi­ti­mierte Inter­es­sen­gruppen die Politik in ihrem Sinne lenken, und die Volks-„Vertreter“ sie auch noch dazu bemäch­tigen, dann agieren sie als Toten­gräber der Demo­kratie. Dass hierbei von einem bewussten, schuld­haften Han­deln gespro­chen werden kann, beweist FDP-​Generalsekretär Chris­tian Lindner, wenn er sich dafür aus­spricht, „die Ver­bin­dung von Poli­ti­kern und Geschäfts­leuten zu akzep­tieren“.

Mit der Ver­hö­ke­rung des poli­ti­schen Han­delns und dem Schaden, den die Demo­kratie dabei nimmt, geht die neo­li­be­rale Logik der FDP einher.. Sie führt zu einer bewussten Schrump­fung des Staates und in der Folge dazu, dass dieser bald nichts mehr zu ent­scheiden hat. Wozu dann noch wählen gehen, fragen sich immer mehr Bür­ge­rinnen und Bürger – und das nicht zu unrecht.

Funk­tio­nieren kann diese Politik nur auf dem Rücken und gegen die breite Mehr­heit der Bevöl­ke­rung. Dafür steht die FDP unver­holen. Guido Wes­ter­welles Hetz­ti­raden gegen Arbeits­lose, denen er eine „spät­rö­mi­sche Deka­denz“ unter­stellt sollen einem wei­ter­ge­henden Angriff auf die Sozi­al­staat­lich­keit den Weg ebnen.

Wie anders sollen auch Steu­er­ge­schenke in Mil­li­ar­den­höhe bei gleich­zei­tiger Rekord­ver­schul­dung des Staates zu finan­zieren sein. Und damit sich eine Mehr­heit für diese Politik findet, müssen nur die Res­sen­ti­ments gegen „die da unten“ for­ciert werden. Die fatalen Folgen für den sozialen Zusam­men­halt bleiben abzu­warten. Frag­lich scheint dabei jedoch nicht zu sein, ob, son­dern wann ihr Ein­treten befürchtet werden muss.

Rot-​Rot in Einigkeit?

Die Kritik an der Politik der FDP wächst. Nicht nur diverse Medien berichten zuneh­mend kri­tisch gegen Wes­ter­welles Angriffe auf Sozi­al­staat und Demo­kratie, sonder auch Poli­tiker und Par­teien, die sich oben­drein sogar selbst dies­be­züg­lich schuldig gemacht haben, inten­si­vieren ihre Atta­cken. Im Zuge der Sozi­al­staats­de­batte hat der SPD-​Vorsitzende Sigmar Gabriel der FDP „ver­fas­sungs­feind­liche Ten­denzen“ vor­ge­worfen.

Er beschei­nigte ihr, eine „radi­kale Partei“ zu sein, „der es völlig egal ist, ob sie gegen die Ver­fas­sung ver­stößt mit ihren For­de­rungen wie gerade beim Thema Sozi­al­hilfe und Hartz IV.“ Wei­terhin bezeich­nete er Wes­ter­welle als „popu­lis­ti­schen Poli­tiker, dem das Gemein­wohl egal ist.“

Auch von den angeb­li­chen „Ver­fas­sungs­feinden“ von links kommt Gegen­wind. Der desi­gnierte neue Vor­sit­zende der Links­partei, Klaus Ernst, pflich­tete Gabriel bei und for­derte die SPD auf, Koali­tionen mit der FDP aus­zu­schließen. Er finde es „merk­würdig“, dass zwar seine eigene Partei, nicht aber die FDP (sowie die CSU) vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden.

Zur Begrün­dung führt er an, dass die Libe­ralen ver­su­chen, all jene, die ganz wenig ver­dienen, gegen die­je­nigen aus­zu­spielen, die gar nichts mehr ver­dienen. Und mit Fug und Recht führt er fort: „Ange­sichts der sozi­al­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen der Libe­ralen müssten die Bürger Angst vor der FDP haben“.

Der frak­ti­ons­lose Abge­ord­nete der Linken im NRW-​Landtag, Rüdiger Sagel, geht der­weil über die ver­bale Kritik hinaus und hat jüngst einen Antrag für die kom­mende Ple­nar­sit­zung auf die Tages­ord­nung setzen lassen, der alle Par­teien auf­for­dert, nach der Land­tags­wahl nicht mit der FDP zu koalieren, weil es sich bei ihr um eine extre­mis­ti­sche Partei handele.

Sie alle haben mit ihrer Kritik nicht Unrecht. Guido Wes­ter­welles FDP ist eine reale Gefahr für Demo­kratie und Sozi­al­staat. Leider führt dies nicht dazu, dass sich die erwähnten Par­teien auf Grund­lage ihrer gemein­samen Kritik für eine effek­tive Gegen­wehr zusammenfinden.

Sigmar Gabriel been­dete seinen Angriff auf die FDP wie folgt: „In Nordrhein-​Westfalen haben wir zwei radi­kale Par­teien, die ver­su­chen, die Fun­da­men­ta­listen ihres Lagers zu sam­meln. Das eine ist die FDP, das andere ist die Partei Die Linke. Beide gehören nicht ins Lan­des­par­la­ment.“

Man darf gespannt sein, ob ihm dieses Zitat noch um die Ohren fliegen wird, wenn die SPD nach der Land­tags­wahl auf eine der beiden Fundi-​Parteien ange­wiesen sein wird.

Quelle: Bleib Passiv

Dieser Artikel ist unter einer CC-​Lizenz lizenziert.