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Von Edith Bartelmus-​Scholich | Scharf Links | - Geschäfts­füh­render Lan­des­vor­stand streicht drei Regio­nal­kon­fe­renzen und einen außer­or­dent­li­chen Par­teitag, auf dem vor der Urab­stim­mung über eine even­tu­elle Auf­nahme von Koali­tions– oder Tole­rie­rungs­ge­sprä­chen beschlossen werden könnte.

Par­teitag und Lan­des­vor­stand der Links­partei NRW haben hohe for­male Hürden vor dem mög­li­chen Ein­tritt der Partei in eine Lan­des­re­gie­rung errichtet.

So hat am 6. Februar der Lan­des­vor­stand beschlossen, dass noch vor der Auf­nahme von regu­lären Tole­rie­rungs– und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen nach einer even­tu­ellen Son­die­rung das Votum der Partei ein­zu­holen sei. Geplant waren dazu 5 Regio­nal­kon­fe­renzen zur Bera­tung in der Woche vom 25. — 29.5.2010 sowie ein außer­or­dent­li­cher Par­teitag am 30.5.2010.

Nur, wenn auf diesem Son­der­par­teitag ein Beschluss über die Auf­nahme von Tole­rie­rungs– oder Koali­ti­ons­ge­sprä­chen gefasst würde, sollte der Frak­tion gestattet sein, in diese einzutreten.

Gesetzt der Fall nach den 5 Kon­fe­renzen würde der Son­der­par­teitag am 30.5.2010 der Auf­nahme von Tole­rie­rungs– oder Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zustimmen, sähe der wei­tere Fahr­plan wie folgt aus:

Am 27.6. oder am 4.7. müsste ein wei­terer Son­der­par­teitag die Ergeb­nisse mög­li­cher Ver­hand­lungs­er­geb­nisse dis­ku­tieren und einen Beschluss zur Durch­füh­rung einer Urab­stim­mung über die Tole­rie­rung einer Minderheits-​regierung oder die Betei­li­gung an einer Regie­rungs­ko­ali­tion fassen. Die Urab­stim­mung könnte dann bis zum 15.7.2010 durch­ge­führt und aus­ge­zählt werden. Soweit der Lan­des­vor­stands­be­schluss vom 6.2.2010.

Am 10.4.2010 steht das Thema "Fahr­plan bis zu einer mög­li­chen Urab­stim­mung nach der Land­tags­wahl" über­ra­schend wieder auf der Tages­ord­nung des Lan­des­vor­stands der Partei DIE LINKE.

Die beiden Mit­glieder des geschäfts­füh­renden Lan­des­vor­stands Carolin But­ter­wegge und Günter Blocks wenden sich mit dem Antrag an Landes-​vorstand und Lan­desrat der Links­partei NRW (liegt unserer Redak­tion vor), dem geschäfts­füh­renden Lan­des­vor­stand zu unter­sagen, eigen­mächtig die for­malen Hürden vor dem mög­li­chen Ein­tritt in eine Lan­des­re­gie­rung einzureißen.

Putsch des geschäfts­füh­renden Landesvorstands

Vor­aus­ge­gangen war ein sat­zungs­wid­riger Schlag des geschäfts­füh­renden Lan­des­vor­stands am 19.3.2010 gegen die Beschluss­lage des Lan­des­vor­stands. Unter dem Vor­wand der "Kon­kre­ti­sie­rung des Lan­des­vor­stands­be­schlusses vom 6.2." und dem Vor­schieben ver­meint­li­cher Sach­zwänge hatte der geschäfts-​führende Lan­des­vor­stand der Links­partei NRW beschlossen, drei von fünf Regio­nal­kon­fe­renzen und den Son­der­par­teitag, der über die Auf­nahme von Tole­rie­rungs– und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen beschließen könnte, aus dem Ter­min­plan zu streichen.

Somit würde die Frak­tion eigen­mächtig über den Ein­stieg in Tole­rie­rungs– und Koali­ti­ons­ver­hand­lungen ent­scheiden. Da die beiden ver­blie­benen Regional-​konferenzen nun schon am 13.5.2010, also vier Tage nach der Land­tags­wahl statt­finden sollen, wird die Debatte im Lan­des­ver­band prak­tisch unterbunden.

Vier Tage nach der Wahl gibt es sicher noch kein Ergebnis even­tu­eller Son­die­rungs­ge­spräche, so dass nur im All­ge­meinen dis­ku­tiert werden kann. Falls dann später Ergeb­nisse von Son­die­rungs­ver­hand­lungen vor­liegen, soll es keine Regio­nal­kon­fe­renzen und keinen Son­der­par­teitag mehr dazu geben.

Erst am Ende von Tole­rie­rungs– oder Koali­ti­ons­ver­hand­lungen soll ein Sonder-​parteitag und direkt danach die Urab­stim­mung statt­finden. Die Urab­stim­mung soll bereits am 22.6.2010 aus­ge­zählt sein. Begründet wird dies damit, dass für den 23.6.2010 die Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl im Landtag auf der Tages­ord­nung stehe.

"Politik der freien Hand" stoppen

Das Vor­gehen des geschäfts­füh­renden Lan­des­vor­stand ist ein­deutig satzungs-​widrig. Der geschäfts­füh­rende Lan­des­vor­stand ist näm­lich kein Organ des Lan­des­ver­bands der Links­partei, son­dern führt nur wei­sungs­ge­bunden die Geschäfte des Landesverbands.

Organe der Lan­des­partei sind der Landes-​parteitag, der Lan­desrat und der Lan­des­vor­stand im Ganzen. Das Aus­he­beln eines Beschlusses des Lan­des­vor­stands durch den geschäfts­füh­renden Landes-​vorstand ist als Schlag gegen die inner­par­tei­liche Demo­kratie zu werten.

Gleich­zeitig wird so ein infor­meller Zen­tra­lismus in der Partei begründet. Es gibt zu denken, dass sich mit Carolin But­ter­wegge und Günter Blocks gegen diesen Sat­zungs­ver­stoß nur zwei der Strö­mung "Sozia­lis­ti­sche Linke" zuge­hö­rige Mit­glieder des geschäfts­füh­renden Lan­des­vor­stands wenden.

Ergebnis des gestrafften Zeit­plans wäre, der zukünf­tigen Land­tags­frak­tion freie Hand bis zu einem mög­li­chen Ver­hand­lungs­ab­schluss mit SPD und GRÜNEN zu lassen und danach ohne eine breite Debatte in der Lan­des­partei mit einer schlecht infor­mierten und schwach poli­ti­sierten Basis in die Urab­stim­mung zu gehen. Geführt werden soll hierbei mit einer Mischung aus büro­kra­ti­schen Tricks, Sat­zungs­ver­stößen und ver­meint­li­chen Sach­zwängen, die fak­tisch nur die Unter­wer­fung unter die Regeln des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems sind.

So auch, wenn es um den angeb­li­chen Zwang geht, eine Urab­stim­mung in der Links­partei NRW vor dem 23.6.2010 beenden zu müssen. Sollte an diesem Tag weder Jürgen Rütt­gers noch Han­ne­lore Kraft über eine Mehr­heit als Minister-​präsidentIn im Landtag ver­fügen, weil die linke Basis sich noch nicht entschie-​den hat, dann wird diese Wahl eben verschoben.

Die Bedeu­tung der linken Abge­ord­neten im Landtag dürfte in diesem Fall nicht sinken, son­dern steigen. Die linke Basis — und auch der gesamte Landesvor-​stand — sollten sich daher vom geschäfts­füh­renden Vor­stand nicht für dumm ver­kaufen lassen, son­dern diesen und alle wei­teren Vor­stöße die innerpartei-​liche Demo­kratie auf Eis zu legen, zurückweisen.

Und für den Fall, dass es keines außer­or­dent­li­chen Par­tei­tags bedarf, weil eine Tole­rie­rung oder Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­partei schon am Wahl­abend vom Tisch ist, wäre es ratsam, ihn trotzdem durch­zu­führen. Nach aus­führ­li­cher Debatte könnte der Par­teitag dann Beschlüsse zur zukünf­tigen Arbeit der Frak­tion fassen.

Quelle: Scharf Links

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