Mein Politikblog

Von Daniel Neun | — Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und “Par­teien” in Deutsch­land betrie­benen sys­te­mi­schen Aus­ver­kauf von Flug­si­che­rung und Hoheit über den deut­schen Luftraum.

Durch eine Ver­fas­sungs­än­de­rung im Mai 2009 verlor die Repu­blik diesen wich­tigen Teil einer staat­li­chen Sou­ve­rä­nität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deut­schen Regie­rungen seit 2001 mit initi­ierten Mas­ter­plans der “Euro­päi­schen Union” (EU) zur Ver­ein­heit­li­chung und Gleich­schal­tung der Kon­trolle des gesamten zivilen und mili­tä­ri­schen Luft­ver­kehrs über Europa: der Agenda “Single Euro­pean Sky”. Name des Mas­ter­plans: “Single Euro­pean Sky ATM Rese­arch Pro­gramme” (Sesar). Betei­ligte:

“zivile und mili­tä­ri­sche Flug­si­che­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, natio­nale und inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen der Legis­la­tive, Flug­zeug­in­dus­trie, Flug­li­nien, Flug­zeug­be­treiber und –nutzer sowie wei­tere betrof­fene Partner am Boden und in der Luft.”

Aus­füh­rendes Organ dieser Agenda wurde eine bereits im Jahre 1960 gegrün­dete “supra­na­tio­nale” Orga­ni­sa­tion mit Sitz in Brüssel: die “Euro­pean Orga­ni­sa­tion for the Safety of Air Navi­ga­tion”. Abkür­zung: Eurocontrol.

EURO­CON­TROL

Am 13.Dezember 1960 unter­zeich­neten sechs Staaten, Bel­gien, die Nie­der­lande, Luxem­burg, Frank­reich, das Ver­ei­nigte König­reich und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Kon­ven­tion zur Schaf­fung der Behörde Eurocontrol.

Ziel war die ein­heit­liche Kon­trolle des oberen Luft­raums durch eine Behörde. Doch schnell wurden die dama­ligen Grenzen der Macht sol­cher Instru­men­ta­rien und Abkommen deut­lich: die Regie­rung meh­rerer Unter­zeich­ner­staaten, u.a. die Irlands und Deutsch­lands im Jahre 1976, wei­gerten sich die Kon­trolle über den eigenen Luft­raum abzugeben.

Euro­con­trol ist offi­ziell keine EU-​Behörde. Denn­noch ope­riert sie prak­tisch als solche. Sie ist die aus­füh­rende Flug­si­che­rungs­be­hörde in den EU-​Mitglieds-​staaten und dar­über hinaus; und sie ent­scheidet, wann der für den zivilen Luft­ver­kehr so ent­schei­dende obere Luft­raum über Europa gesperrt wird. Dafür braucht diese “supra­na­tio­nale” Behörde noch nicht einmal eine offi­zi­elle Sper­rung zu erlassen.

Sie stellt ein­fach die Zusam­men­ar­beit ein. Alle Fäden laufen bei ihr zusammen. Die Ein­stel­lung der Koope­ra­tion kommt einem Flug­verbot gleich. Es war dem­ent­spre­chend Euro­con­trol, welche wegen einer angeb­li­chen Asche­wolke über ganz Europa, her­vor­ge­rufen durch einen Vul­kan­aus­bruch in Island, “Luftraum-​Restriktionen” in 23 Län­dern erließ (1).

Aus­füh­rendes Organ von Euro­con­trol ist die “Cen­tral Flow Manage­ment Unit” (CFMU) (2). Dazu schrieb der “Focus” (3):

“Die Luft­über­wa­chungen in Europa sind eng ver­netzt. Alle Infor­ma­tionen laufen bei der Flug­si­cher­heits­be­hörde Euro­con­trol in Brüssel zusammen, die den Über­blick über den Luft­raum und die Flug­häfen hat.

Hier sitzt die Cen­tral Flow Manage­ment Unit (CFMU), die Ver­kehrs­fluss­steue­rungs­zen­trale. Sie wertet die Infor­ma­tionen aus und ver­gibt die Start­zeiten für die Maschinen.”

EASA

Ein wei­terer Bau­stein in der Agenda “Single Euro­pean Sky” ist die am 15.Juli 2002 durch den EU-​Regierungsrat beschlos­sene Ver­ord­nung (EG) Nr. 1592 (4) geschaf­fene “Euro­päi­sche Agentur für Flug­si­cher­heit” (EASA).

Die EASA ist nach gel­tendem “Sekun­där­recht” der EU (wel­ches nicht auf Ver­trägen der Mit­glieds­staaten basiert, son­dern durch die Brüs­seler Räte quasi selbst erzeugt wurde) als “Agentur” Teil des gewal­tigen Appa­rates, wel­cher den EU-​Kommissaren unter­ge­ordnet ist. “Agen­turen” sind den “Gene­ral­di­rek­tionen” (“Directorates-​General”, “DGs”) gleichgestellt.

Der Apparat der EU-​Kommissare umfaßt allein 35 Gene­ral­di­rek­tionen, welche sich wie­derum Direk­tionen umfassen, die sich ihrer­seits in Refe­rate auf­teilen. (Zum struk­tu­rellen Aufbau der “Euro­päi­schen Union” siehe DER MOLOCH,7.Februar 2010)

Die EU-​Agentur EASA mit Sitz in Köln beschreibt sich selbst (5) als das

“Kern­stück eines neuen Regel­sys­tems, wel­ches zu einem gemein­samen Euro­päi­schen Markt in der Luft­fahrt­in­dus­trie bei­trägt..

“Die Ver­ant­wort­lich­keiten der Agentur wachsen, um den Her­aus­for­de­rungen des sich schnell ent­wi­ckelnden Luft­fahrt­sek­tors zu begegnen. In ein paar Jahren wird die Agentur außerdem ver­ant­wort­lich für die Sicher­heits­be­stim­mungen hin­sicht­lich Flug­häfen und dem Luftverkehrs-​Management sein.”

Des wei­teren führt die EU-​Agentur EASA als ihre Ver­ant­wort­lich­keiten fol­gendes auf:

• - “Bera­tung” für neue EU-​Gesetze
• - ein­führen und beob­achten von Sicher­heits­be­stim­mungen, ein­ge­schlossen Sicher­heits­in­spek­tionen in den EU-​Mitgliedsstaaten
• - Zer­ti­fi­ka­tion von Luft­fahr­zeugen und ent­spre­chenden Produkten
• - Auto­ri­sa­tion von Ope­ra­teuren aus Staaten, welche nicht Mit­glied der EU sind
• - Sicher­heits­ana­lysen und Forschung

Ent­schei­dungs­be­fugt in Sicher­heits­fragen ist allein der Aus­füh­rende Direktor der EASA. Seit die EU-​Agentur im Sep­tember 2003 in Betrieb ging ist dies Patrick Goudou.

KOOPE­RA­TIONEN

Die “supra­na­tio­nale” Euro­con­trol, for­mell unab­hängig von der “Euro­päi­schen Union”, und die EU-​Agentur EASA koope­rieren eng bei der Umset­zung der Agenda “Single Euro­pean Sky”. So auch bei der Aus­rich­tung eines “Sicherheit-​Workshops” am 16.Oktober 2008 in Köln, wo die EASA ihren Sitz hat. (6)

Teil­nehmer des “Work­shops”: 150 hoch­ran­gige Ver­treter von “inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen”, staat­li­chen Behörden, Luft­fahrt­re­gu­la­toren, Luft­fahrt­in­dus­trie, Flug­ge­sell­schaften, Flugsicherungs-​Konzerne und der Euro­päi­schen Raumfahrt-​agentur ESA, welche kurz zuvor im Sommer 2008 aus kommerziell-​militärischen Hin­ter­gründen im Zuge einer stra­te­gi­schen Anbin­dung an die USA hand­streich­artig durch die EU über­nommen worden war. (Unser System: Das Ende der zivilen Euro­päi­schen Welt­raum­fahrt, 21.Juli 2008).

SESAR ÖFFNE DICH…

Eben­falls anwe­send auf dem Kölner “Sicherheits-​Workshop” im Oktober 2008: Ver­treter der Sesar JU (“Sesar Joint Under­ta­king”), einer von der EU gegrün-​deten aus­füh­renden Ein­heit des Sesar–Mas­ter­plans zur Umset­zung der Agenda “Single Euro­pean Sky”. Teil von Sesar JU sind neben der EU-​Kommission und Euro­con­trol fünf­zehn Kon­zerne der Luft-​, Raum­fahrt– und Kriegs­in­dus­trie (7):

- die Flug­si­che­rungs­dienst­leister DNSA France, die “Deut­sche Flug­si­che­rung GmbH” DFS, das nordatlantisch-​australische Kon­sor­tium Noracon, die spa­ni­sche AENA (staatlich-​kommerzieller Betreiber sämt­li­cher Flug­häfen im Land), der grösste Flug­si­cher­heits­kon­zern Groß­bri­tan­niens NATS und die ita­lie­ni­sche ENAV. Der ENAV-​Konzern ist betei­ligt am Kon­zern “Euro­pean Satel­lite Ser­vices Pro­vider” (ESSP), wel­cher den Zuschlag bekam das satel­li­ten­ge­stützte Navi­ga­ti­ons­system EGNOS zu betreiben.

EGNOS arbeitet als Ergän­zung zu den glo­balen Posi­tio­nie­rungs– und Ortungs­sys­temen GPS, Glo­nass und Gal­lileo und wird dieses Jahr seine volle Ein­satz­fä­hig­keit errei­chen. EGNOS wurde gemeinsam von EU, der Welt­raum­agentur ESA und Euro­con­trol entwickelt.

- eben­falls Teil von Sesar JU sind die Betreiber der Flug­häfen aus Frank­furt, Mün­chen, London, Ams­terdam (hallo flam­mende Unter­hosen), Paris und Zürich,

- die Kon­zerne Fre­quentis Nach­richten Gmbh (von Feu­er­wehr, Flug­si­che­rung bis Nato wirk­lich alles dabei), der stra­te­gisch auf­ge­stellte spa­ni­sche Informationstechnologie-​Konzern Indra (offen­sicht­lich ein eng mit Mili­tärs, Spio­na­ge­diensten und Kon­zernen arbei­tendes Schwer­ge­wicht, wel­ches gern im Schatten bleibt), SELEX Sis­temi Inte­grati (Ent­wickler von Radar– und Waf­fen­sys­temen, Anbieter von “Schlachtfeld-​Management”, sowie von Spio­na­ge­tech­no­logie für Küsten– und Mee­res­über­wa­chung) und dem Klas­siker Thales (Rake­ten­sys­teme, Luft– und Welt­raum­rüs­tung, Spionage-​, Kom­mu­ni­ka­tions– und Informationstechnologie)

- des wei­teren der Luft­fahrt­kon­zern Airbus (zivile und mili­tä­ri­sche Luft­fahr­zeuge, Unter­kon­zern des staat­li­chen deutsch-​französischen Waf­fen­mo­guls EADS), der Avionik– und Trieb­werk­her­steller Honey­well und Alenia Aero­nautica (Satel­li­ten­technik, Kampf­flug­zeuge, Drohnen, etc).

Also.

Auf diesem gemeinsam von Euro­con­trol und EASA in Köln aus­ge­rich­teten “Sicherheits-​Workshop” im Oktober 2008 ergriffen nun sowohl Eurocontrol-​Generaldirektor David McMillan, als auch EASA-​Chef Patrick Goudou das Wort. Sie fanden für die um die Sicher­heit ihrer Bür­ger­schäf­chen so schwer und reich besorgte Gemeinde von Behörden, Agen­turen, Flugsicherungs-​Konzernen und Militär-​, Raum– und Luft­fahrt­in­dus­tri­ellen wohl­mei­nende Worte. Eurocontrol-​Generaldirektor David McMillan (6):

“Schon bevor irgend­wel­cher neuen Gesetz­ge­bung zuge­stimmt worden ist, müssen wir klar sehr eng zusammen arbeiten und ich denke, der heu­tige Work­shop sendet ein deut­li­ches Signal, dass wir bereits genau das tun.”

Nur zur Erin­ne­rung: knapp ein halbes Jahr später wurde die Ver­fas­sung der Ber­liner Repu­blik ver­än­dert; erklär­ter­maßen, um genau diesem Mas­ter­plan der ehren­werten Sesar-​Gemeinde zum “Single Euro­pean Sky” zu folgen. (DIE EU-​AGENDA “SINGLE EURO­PEAN SKY”: Der sys­te­mi­sche Aus­ver­kauf von Flug­si­che­rung und Lufthoheit)

VOR­KEH­RUNGEN

Welche Macht die Agentur der EU-​Kommission EASA bereits hat, wurde Ende März deut­lich. Aus “Sicher­heits­gründen”, wie es hieß, schränkte die EU-​Kommission den Flug­be­trieb von Flug­ge­sell­schaften meh­rerer Länder ein, dar­unter “Iran Air”, oder erteilte diesen gleich Flug­verbot im EU-​Raum.

In Alba­nien liefen EASA-​Vertreter auf und erklärten, die dor­tige Flugsicher-​heitsbehörde müsse noch eine eine ange­mes­sene Auf­sicht über die von ihr zuge­las­senen Luft­fahrt­un­ter­nehmen sicher­stellen. (8)

Erstellt wurde die “Schwarze Liste” von Flug­ge­sell­schaften der EU-​Kommission in Zusam­men­ar­beit (9) mit einer wei­teren unbe­kannten Behörde, deren Bedeu­tung trotz ihres relativ kleinen Bekannt­heits­grades nicht zu unter­schätzen ist. Der Name der Behörde fiel in den letzten Tagen häu­figer, auch wenn sich CSU-​Verkehrsminister Peter Ram­sauer immer noch schwer damit tut, sich an den Namen zu erinnern:

Die UNO-​Sonderorganisation “Inter­na­tional Civil Avia­tion Orga­niza­tion” (ICAO). Diese “Inter­na­tio­nale Zivilluftfahrt-​Organisation” hatte just im Sep­tember 2009 einen neuen, äußerst detail­rei­chen Leit­faden für die inter­na­tio­nale Luft­fahrt herausgegeben.

Inhalt: Der Fall eines Vul­kan­aus­bruchs im nord­at­lan­ti­schen Raum.

Anmer­kung Mein Poli­tik­blog: Hier findet Ihr Teil 1 des Artikels

Quelle: Radio Utopie

Quellen:
(1) http://​www​.google​.com/​h​o​s​t​e​d​n​e​w​s​/​c​a​n​a​d​i​a​n​p​r​e​s​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​A​L​e​q​M​5​j​6​N​Q​U​5​L​4​M​a​r​5​Z​n​J​2​w​Q​t​9​F​F​2​B​4​kdQ
(2) http://​www​.cfmu​.euro​con​trol​.be/​c​f​m​u​/​p​u​b​l​i​c​/​s​u​b​s​i​t​e​_​h​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​.​h​tml
(3) http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​b​o​e​r​s​e​/​a​k​t​i​e​n​/​l​u​f​t​f​a​h​r​t​/​l​u​f​t​v​e​r​k​e​h​r​-​a​u​f​-​w​e​n​-​e​s​-​j​e​t​z​t​-​a​n​k​o​m​m​t​_​a​i​d​_​4​9​9​2​7​1​.​h​tml
(4) http://​eur​-lex​.europa​.eu/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​.​d​o​?​u​r​i​=​O​J​:​L​:​2​0​0​2​:​2​4​0​:​0​0​0​1​:​0​0​2​1​:​D​E​:​PDF
(5) http://​www​.easa​.europa​.eu/​w​s​_​p​r​o​d​/​g​/​g​_​w​h​a​t​w​e​d​o​.​php
(6) http://​www​.easa​.eu​.int/​w​s​_​p​r​o​d​/​g​/​d​o​c​/​p​r​/​P​R​e​n​1​6​1​0​2​0​0​8​.​h​tml
(7) Deut­sche Flugsicherung

(8) http://​www​.air​line​-bewer​tungen​.eu/​a​i​r​l​i​n​e​n​e​w​s​/​a​i​r​l​i​n​e​n​e​w​s​-​2​5​0​9​.​h​tml
(9) http://​www​.google​.com/​h​o​s​t​e​d​n​e​w​s​/​a​f​p​/​a​r​t​i​c​l​e​/​A​L​e​q​M​5​h​t​o​m​u​4​G​h​S​P​6​X​5​C​Y​D​-​u​9​6​B​p​a​f​r​Cpw