Mein Politikblog

Von Markus Weber | Guar­dian of the Blind | — Die Kam­pagne gegen Rot-​Rot-​Grün geht weiter. Zunächst sollen noch ein paar Bei­träge von Montag Nachmittag/​Abend, dann von heute betrachtet werden.

Report Mainz (danke an die Hin­weise in den Kom­men­taren!) brachte am Montag einen ebenso aggres­siven wie dil­let­tan­ti­schen Bei­trag: “DDR-​nostalgisch und links­ex­trem. Wofür die neuen Land­tags­ab­ge­ord­neten der Linken in NRW stehen” (Video, Schrift­form).

Iso­lierte Text­pas­sagen aus Aus­rufen, ein Aus­wei­chen auf Sug­ges­tiv­fragen wie “War die DDR ein Unrechts­staat?” eines auf­dring­li­chen Repor­ters und Ein­chät­zungen der der­zei­tigen Bun­des­re­gie­rung wurden dort als Beweis genommen, dass die Linken-​Abgeordneten in NRW fast sämt­lich Linksextre-​misten und Ver­fas­sungs­feinde seien. Beson­ders schön: die Linke in NRW sei ein “Hort des Wahn­sinns”. Sie dazu auch: Kam­pa­gnen– und Indi­zi­en­jour­na­lismus pur (Freitag​.de)

Außerdem gab es ges­tern noch meh­rere Bei­spiele einer unse­riösen und v.a. ein­sei­tigen Bericht­er­stat­tung, wie

Nach der Land­tags­wahl in NRW: Muss der Gegner deines Geg­ners dein Partner sein? (FAZ​.net)

Bemer­kens­wert ist es aller­dings auch aus einem anderen Grund, dass den Grünen der Ham­burger Prä­ze­denz­fall (damals bil­dete Ole von Beusts CDU gemeinsam mit der FDP und der kurz­le­bigen Pro­test­partei von Ronald Schill eine Koali­tion) nun wieder einfällt.

Denn das Risiko zahlte sich für Beust damals aus: Er ent­le­digte sich bald per Neu­wahl beider Juni­or­partner, regierte erst allein und inzwi­schen mit – aus­ge­rechnet – den Grünen. Ob die Grünen nun die SPD ermun­tern wollen, ein ähnli­ches Risiko mit der nordrhein-​westfälischen Links­partei ein­zu­gehen, um not­falls den chao­ti­schen Teil der Koali­tion irgend­wann wieder los­zu­werden, bleibt Spekulation.

→ Inhalt­lich ist der Ver­gleich mit der min­des­tens rechts­po­pu­lis­ti­schen Schill-​Partei natür­lich hane­bü­chen bis dif­fa­mie­rend. Doch auch hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­tion: die Linke in NRW ist, was auch immer man ihr vor­werfen mag, gewiss kein zusam­men­ge­wür­felter Haufen von weit­ge­hend per­sön­li­chen Bekannten mit einem chro­ni­schen Mangel an Kom­pe­tenz und Redlichkeit.

Und es kamen noch meh­rere Ver­gleiche der NRW– und der Hessen-​Wahl und von Han­ne­lore Kraft mit Andrea Ypsi­lanti. Die Lieb­lings­feindin der Sys­tem­me­dien wird dabei immer noch mit fast gren­zen­loser Ver­ach­tung bedacht. Ein paar Beispiele:

Unklare Mehr­heits­ver­hält­nisse: Ist Nordrhein-​Westfalen doch Hessen? (Fr​-online​.de)

Die neue Hoff­nungs­trä­gerin der SPD bemüht sich, die bösen Gespenster einer von Dilet­tan­tismus und Wort­bruch geprägten Ver­gan­gen­heit zu ver­treiben: “Hessen ist nicht Nordrhein-​Westfalen. Die Ver­hält­nisse sind in keiner Weise zu ver­glei­chen.” Das sind große Worte. Immerhin aber scheint Kraft aus den Feh­lern der Andrea Ypsi­lanti zu lernen: Eine von der Links­partei tole­rierte Min­der­heits­re­gie­rung schließt sie von vorn­herein aus.

NRW-​Wahl: Kraft in der Ypsilanti-​Falle (FTD​.de)

Die SPD steckt in NRW in dem glei­chen Dilemma wie vor zwei Jahren in Hessen. Aller­dings ist die Falle nicht so groß wie sei­ner­zeit bei Andrea Ypsilanti.

Anders als diese hat Kraft ein Links­bündnis nie aus­ge­schlossen, für sie führt der Weg zu Rot-​Rot-​Grün also nicht über einen Wort­bruch. Aber sie weiß auch, dass es nicht leicht zu erklären wäre, würde man sich jetzt mit den Linken ein­lassen, nachdem man sie im Wahl­kampf pau­senlos als nicht regie­rungs– und koali­ti­ons­fähig abgetan hat.

Wahl in NRW – SPD im Rausch der Nie­der­lage (Sued​deut​sche​.de)

Aber nach all dem Linken-​Bashing kann sich Han­ne­lore Kraft nicht einmal tole­rieren lassen. Dann wäre sie in der Falle der Andrea Ypsi­lanti, die sich in Hessen vor der Wahl auch klar gegen die Linke abgrenzte und sie dann doch für die Über­nahme der Macht nutzen wollte.

Die Ypsilanti-​Frage lähmte die Partei mona­te­lang. Sie trieb den dama­ligen Par­tei­chef Kurt Beck ins Sei­tenaus. Sie machte die SPD zur Lach­nummer. Eine Neu­auf­lage dieser hes­si­schen Ver­hält­nisse kann in der SPD nie­mand wollen.

Da kann Par­tei­chef Sigmar Gabriel vor Selbst­be­wusst­sein so sehr strotzen, dass die Knöpfe am Sakko platzen – die SPD ist nicht im Fah­rer­sitz. Auch die aktu­ellen Phi­lo­so­phie­re­reien der Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles von einer “Regierungsbil-​dungsmöglichkeit”, die man auch nutzen werde, helfen in der Sache nicht. (…)

Theo­re­tisch bliebe ihr noch – wenn sie nicht Ypsi­lanti II. werden will – der Ver­such einer Ampel­ko­ali­tion mit den Grünen und der FDP. Aber das wäre ein biss­chen viel ver­langt von den Liberalen.

Am Dienstag geht es weiter, zunächst mit Ypsilanti-​Vergleichen:

Patt in NRW: Die Büchse der Andrea (Focus​.de)

So wie die Büchse der Pan­dora den Men­schen Krank­heiten, Miss­gunst und Elend brachte, so blieben nach Andrea Ypsi­lantis geschei­tertem Griff nach der Macht 2008 für die Hessen Still­stand, Blo­ckade und Wäh­ler­ver­druss übrig.

Erst Neu­wahlen machten das Land nach quä­lend langen Monaten wieder regierbar. Jetzt hat jemand die Büchse der Andrea wieder geöffnet, und zwar in Düsseldorf.

→ Wow, der Focus bringt ganz schön harten Tobak. Ein hef­ti­gerer Ver­gleich ist schwer vor­stellbar. Krank­heiten, Miss­gunst, Elend, das Unheil an sich droht uns!

Und an all dem ist Andrea Ypsi­lanti schuld bzw. wird Han­ne­lore Kraft schuld sein, wenn sie mit der roten Pest koaliert! Oder hab ich das jetzt falsch verstan-​den? Zum Glück haben wir ja noch die Hoff­nung, dass das (rot-​rot-​grüne) Übel uns ver­schont und die Große Koali­tion uns errettet!

Ypsi­lanti und Kraft – Ein Rat unter Frauen (Sued​deut​sche​.de)

Han­ne­lore Kraft – eine zweite Andrea Ypsi­lanti? Die NRW-​CDU mut­maßte schon vor der Wahl, dass die SPD-​Spitzenkandidatin sich im Falle eines Falles auch mit­hilfe der Linken zur Minis­ter­prä­si­dentin wählen lassen würde.

Meiner Mei­nung nach hätte sich Ypsi­lanti mit ihrem Rat­schlag an Han­ne­lore Kraft, über den in den meisten Medien berichtet wurde, zurück­halten sollen.

Es war tak­tisch nicht beson­ders klug, man darf den Kam­pa­gnen­jour­na­listen nicht so eine Steil­vor­lage lie­fern.. So drängen sich die Ver­gleiche ja gera­dezu auf, und der ent­schei­dende Unter­schied, dass Kraft und SPD und Grüne alle eben gerade eine Koali­tion mit der Linken nicht aus­ge­schlossen haben, wird von den Mainstream-​Medien sowieso gerne ver­wischt. Es wird sogar wieder der “Wort­bruch” herbefabuliert.

Und weiter geht es in der Kampagne …

Ana­lyse: Was nun, Han­ne­lore Kraft? (Fr​-online​.de)

Rot-​Grün-​Rot, wenn es denn am Ende dazu kommt, wird keine Frage poli­ti­scher Über­zeu­gungen von SPD oder Grünen sein. Rot-​Grün-​Rot kommt (hof­fent­lich) nicht als “Pro­jekt” daher.

Das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wird in erster Linie Ergebnis stra­te­gi­scher Zwänge von SPD und CDU sein. Mög­li­cher­weise ist diese Nüch­tern­heit der beste Weg zur Stabilität.

→ Hier sollen beim Bürger in Hin­blick auf ein rot-​rot-​grünes Bündnis unbe­queme Asso­zia­tionen mit Par­tei­en­ge­scha­cher, Macht­po­litik und Zweck­part­ner­schaften abseits von inhalt­li­chen Über­zeu­gungen und Ver­haben geweckt werden. (Ver-​gleich man jedoch die pro­gram­ma­ti­schen Vor­stel­lungen, stellt man fest, dass sich SPD, Grüne und Linke in Wahr­heit viel näher stehen als SPD und CDU.)

Linke buhlt um SPD: Ruf! mich! an! (Spon)

→ Spiegel Online führt dort die Schlag­rich­tung der anfangs dar­ge­stellten Kam­pagne von Report Mainz fort. Die beiden Punkte “Recht auf Rausch” und Ver­staat­li­chung der Ener­gie­kon­zerne werden unre­flek­tiert kri­ti­siert, es gibt die Hin­weise auf “radi­kale Gruppen”, in denen die kün­tige Par­la­men­ta­rier der Linken Mit­glied seien, und auf Strei­te­reien inner­halb der Partei.

Die NRW-​Linke sei dog­ma­tisch und fun­da­men­ta­lis­tisch. Zudem ver­sucht der Artikel einen merk­wür­digen Spagat aus die Linke “will um jeden Preis in die Regie­rung” und “will eigent­lich gar nicht wirk­lich regieren.” Auf jeden Fall ist der Tenor des Arti­kels: “mit denen” kann man keine Koali­tion machen, auf keinen Fall.
Nach der NRW-​Wahl: Mikado am Rhein (FAZ​.net)

Die andere Mög­lich­keit ist, das wirt­schaft­lich bedeut­samste und über­dies bevöl­ke­rungs­reichste Land inmitten einer Wirt­schafts– und Finanz­krise mit Anti­ka­pi­ta­listen am Kabi­netts­tisch zu regie-​ren. Weil auch vielen in der SPD diese Vor­stel­lung ein Graus ist, dürften sich Frau Krafts Ver­suche beim Koali­ti­ons­mi­kado so lange hin­ziehen, bis ihr die eigenen Genossen in den Arm fallen und es dann ent­weder doch zu einer großen Koali­tion oder zu einer Neu­wahl kommt.

→ Dass es die neo­li­be­rale Vari­ante des Kapi­ta­lismus war, die uns in gerade diese Finanz– und Wirt­schafts­krise gebracht hat, das will man in der FAZ-​Redaktion immer noch nicht wahr­haben. Und so werden alle, die gegen den Mark­tra­di­ka­lismus ein­treten, “Anti­ka­pi­ta­listen” (oder woan­ders gerne “Links­ex­tre­misten”, “Chaoten”, “Spinner”, “Popu­listen”, “Dem­agogen” usw.)

Außerdem gab es Berichte über wei­tere tak­ti­sche Vor­gehen der Parteien.

Ob an angeb­li­chen Plänen zum “Über­laufen” eines Lin­ken­ab­ge­ord­neten tat­säch­lich etwas dran ist, kann ich nicht beur­teilen (ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich) – sie dürften sich aber spä­tes­tens jetzt erle­digt haben.

Par­tei­chef Gabriel greift der­weil wei­terhin in die “auto­nome” Ent­schei­dungs­fin­dung der NRW-​SPD ein (nebenbei: beson­ders bezeich­nend, wie er “mei­net­wegen sozia­lis­tisch” benutzt, so richtig despek­tier­lich, mit der Kneif­zange, und dann meint, dass die SPD für das “Bür­gertum” wieder anschluss­fähig werden sollte – besser kann man eine Miss­ach­tung der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Tra­di­tion und Über­zeu­gungen kaum darstellen).

Zudem mehren sich auf­fällig die Stimmen in den Medien, die betonen, dass eine (meist als ein­zige begrü­ßens­werte Mög­lich­keit dar­ge­stellte) Große Koali­tion auch nur unter einem CDU-​Ministerpräsidenten mög­lich sei. Anderes sei mit dem Wahl­aus­gang und “demo­kra­ti­schen Gepflo­gen­heiten” nicht zu vereinbaren.

Man will voll­ständig auf Nummer sicher gehen, dass die CDU-​Politik in ihrem Kern fort­ge­führt wird. Die soge­nannte “israe­li­sche Lösung”, bei der CDU und SPD je zwei Jahre die Ministerpräsidentin/​den Minis­ter­prä­si­denten stellen würden, wird kaum mehr diskutiert.

Zu dem ver­gif­teten Gesprächs­an­gebot der FDP an SPD und Grüne, unter der Bedin­gung, keine Gespräche mit der Linken zu führen (auf das aber auch in den Medienn nur wenige, wie das ZDF, ange­sprungen sind) kann ich mich Wolf­gang Lieb von den Nach­Denk­Seiten nur anschließen:

Wenn Grüne und SPD auf das Lock­an­gebot der FDP ein­gingen, hätte Pink­wart (und Rütt­gers) nach der Wahl erreicht, was sie vor der Wahl nicht geschafft haben, näm­lich Han­ne­lore Kraft eine mög­liche Macht­op­tion und damit eine starke Ver­hand­lungs­po­si­tion gegen­über allen im Landtag ver­tre­tenen Par­teien aus der Hand zu schlagen.

Würden die Gre­mien der SPD – wie es die FDP ver­langt – beschließen, keine Gespräche mit der Links­partei zu führen, dann wäre Han­ne­lore Kraft auf Gedeih und Ver­derb der FDP oder der CDU ausgeliefert.

Sie hätte jede Ver­hand­lungs­macht ver­loren, denn ein Zurück von einem sol­chen Beschluss der SPD gäbe es nicht mehr, ansonsten würde Han­ne­lore Kraft fertig gemacht, wie ihre hes­si­sche Kolle-​gin Andrea Ypsilanti.

Dann stellte ent­weder die CDU den Minis­ter­prä­si­denten oder die FDP bliebe in der Regie­rung und diese beiden Par­teien könnten der SPD ihre Bedin­gungen dik­tieren und ihre poli­ti­schen Posi­tionen maximal durchsetzen.

Wieso wird eigent­lich hier nicht das Wort “Wort­buch” gebraucht?

Mit ihrer Ankün­di­gung, nun doch über eine Ampel-​Koalition reden zu wollen, bre­chen die Libe­ralen einen Par­tei­tags­be­schluss, den sie erst eine Woche vor der Land­tags­wahl gefasst hatten. Darin hieß es, die Libe­ralen sähen „keine Grund­lagen für Koalitionsge-​spräche mit Par­teien“, die sich Bünd­nis­op­tionen mit extremis-​tischen Par­teien offen hielten.

Damit waren unmiss­ver­ständ­lich SPD und Grüne gemeint. Einzig mög­li­cher Koali­ti­ons­partner sei folg­lich die CDU.

Noch ges­tern hatten Pink­wart und sein Frak­ti­ons­vor­sit­zender Ger­hard Papke Gespräche mit SPD und Grünen kate­go­risch abge­lehnt. „Die FDP wird ihre Glaub­wür­dig­keit nicht für den reinen Macht­er­halt aufs Spiel setzen“, sagte Papke. Seit heute scheinen sie es mit der Glaub­wür­dig­keit anders zu sehen. (Welt​.de)

Ich werde die Beob­ach­tung der Kam­pa­gnen gegen Rot-​Rot-​Grün in der nächsten Zeit fort­setzen. Über ent­spre­chende Hin­weise bin ich wei­terhin dankbar!

Quelle: Guar­dian of the Blind

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