Das mit NRW
Montag, 24. Mai 2010-15:35 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Daniel Neun | Radio Utopie | - Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzuführen. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann.
Eine kleine Denkschrift über Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West– und Ostdeutschland.
Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der “Bild” (1) ein Interview der Landesverbandsfürstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft.
In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmückten Foto, geschmückten Willensportrait legte diese ausführlich dar, warum sie nicht nur Landesverbandsfürstin, sondern gern Landesfürstin wäre.
Ihr Interview nahmen die üblichen Verdächtigen der Informationsdienste, “Spiegel” (2) und “Focus” (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen “gedroht”.
Das kommt davon, wenn Lügner über Lügner schreiben.
Zuerst einmal gilt es einen Blick in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (4) zu werfen. Nur zur Erinnerung: wird diese gebrochen, muss der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen einschreiten.
Er kann nach Artikel 63 die Landesregierung und ihre Minister wegen “vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes” ihrer Ämter entheben.
Zwar muss die Anklage zuerst durch die “Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags” erhoben werden. Doch kann der Antrag auf Erhebung dieser Anklage von “einem Viertel der Mitglieder des Landtags gestellt werden”.
Jetzt zum Artikel 35:
“(1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.”
Woher sollte nun diese Mehrheit im NRW-Landtag kommen? Die NRW Linke wird schwerlich einem Antrag zur Neuwahl zustimmen, damit SPD und Bündnis 90/Die Grünen endlich alleine regieren können.
Der CDU wiederum kann an einer Neuwahl nicht gelegen sein, ebenso wenig der FDP, die sogar um ihren Wiedereinzug fürchten müsste.
Lesen wir nun die Aussage der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft in der “Bild am Sonntag”, nachdem deren Redaktion am Ende des Interviews ihre wohl geplante Fangfrage untergebracht hat (1):
“BamS: Wie zuversichtlich sind Sie, dass es in NRW zu einer Koalition von SPD und Union kommt?
Kraft: Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden..
BamS: Wenn alle Verhandlungen scheitern, gibt es Neuwahlen. Für wie wahrscheinlich halten Sie diese Option?
Kraft: An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt.”
Der geneigte Leser erkennt nun zwei Dinge:
1. Hannelore Kraft kann nicht mit Neuwahlen drohen. Und darüber nachzudenken, tja, das tun wir doch alle mal.
2. Die “Bild”-Zeitung lügt. Neuwahlen gibt es nicht, wenn alle Verhandlungen gescheitert sind, sondern wenn der Landtag dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder so entscheidet.
Nur zur Erinnerung: “Spiegel” (“Kraft droht CDU mit Neuwahlen”) und Focus (“Kraft droht mit Neuwahlen”) belügen hier ihre Leser mit einer Lüge der “Bild”-Zeitung. Das schimpft sich “Presse”. Seit Jahrzehnten geht das schon so.
Was jetzt passieren wird, ist folgendes:
Hannelore Kraft wird Ministerin unter einem CDU-Landesfürsten. Daraufhin verliert die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat. Die Regierung wird instabil. Alles ruft im Bund nach Neuwahlen.
Dies wird scheitern, da es nicht noch einmal gelingen wird, vor aller Augen verfassungswidrig das Bundesparlament aufzulösen, wie nach der NRW-Wahl 2005.
Und dann wird Krafts SPD-Bundesfürst Siegmar Gabriel Bundesminister unter einer CDU-Kanzlerschaft. Und das wird wieder nobody für möglich gehalten haben. (28.März, Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koaliton in NRW und Bund)
Das war einfach überhaupt nicht abzusehen. (19.März, Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an)
Daran hat einfach niemand gedacht. (18.März, NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen)
Warum auch? (11.März, Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre)
Den Menschen in der Berliner Republik wird eine Demokratie nur vorgekaukelt. In Wirklichkeit handelt es sich um ein gigantisches Betrugs-system, welches sich um jedwede Moral, Werte und Ethik überhaupt nicht kümmert.
Was neu ist – und zeigt, wie verfallen diese Machtstruktur der etablierten Betrugsmechanismen bereits sind: seit der “großen” Koalition unter Frank-Walter Steinmeier /Franz Müntefering und Angela Merkel /Wolfgang Schäuble hat man sich in SPD und CDU auch angewöhnt, sich um geltende Gesetze und die Verfassung einen Dreck zu scheren.
Man musste sich das angewöhnen, weil man mit demokratischen Mitteln in der gemeinsam exekutierten Agenda zur Zersetzung, Zerteilung und letztlichen Auflösung der Bundesrepublik Deutschland in der 1992 gegründeten neuen kapitalistischen Sowjetunion namens “Europäische Union” (EU) einfach nicht mehr weiterkam.
SPD und CDU sind in dieser Schmierenkomödie, als Krododil und Seppl des selben Puppenspielers, darauf angewiesen, dass die Bevölkerung einfach nicht merkt, was hier seit der Wiedervereinigung gespielt wird.
Die CDU hat ohne viel Federlesens eine DDR-Blockpartei assimiliert. Die CDU hat sich aus höchsten Wirtschaftskreisen bestechen lassen, das weiss jeder, der sich noch an die Spendenaffäre um den 16 Jahre lang (seit 1990 mit uneingeschränkter Macht) waltenden Kanzler Helmut Kohl (CDU) erinnert.
Trotzdem führt die CDU die SPD jeden Tag auf´s Neue vor, als eine Partei, die tendenziell der Umsetzung ihres eigenen Parteiprogramms verdächtig sei. Diese läßt sich das genüßlich gefallen,weil sie nichts weniger will als das.
Man treibt die eigenen, an die Grenze des medizinisch bewertbaren Schwach-sinn verblödeten Fußtruppen gegenseitig in die Schlacht und funkt sich dann in den parteiinternen Generalstäben über das Niemandsland fröhliche Liebesgrüße zu. Auch dieses Prinzip müsste dem einen oder anderen schon aus geostrategischen Abläufen bekannt vorkommen. Und genau um diese geht es hier auch, um nichts anderes.
Es geht nicht um NRW. Es geht nicht um die Interessen eines deutschen Bundeslandes. Es geht auch nicht eine Sekunde lang darum, was irgendein normaler Untertan sich vorstellt. Es geht hier um die Fortsetzung eines Plans von Irren, die sich für normal halten, weil sie die Macht dazu haben, weil sie nicht untersucht werden durch ein Parlament, eine Justiz und eine wache Öffentlichkeit.
So ein System zur Kontrolle von Machthabern und mächtigen Kreisen nennt man im Original des US-Machtbereichs “Checks & Balances”. Bei uns nennt man das “Gewaltenteilung” und alles – wirklich alles – ist in Gefahr, wenn die nur durch eine Verfassung garantierten Regeln dieser Teilung der Gewalten ausser Kraft gesetzt werden.
Und nun muss sich jeder nur eine Minute lang einmal in Ruhe überlegen, wer das die letzten Jahre ununterbrochen versucht und wer das die letzten Jahre ununterbrochen verhindert hat.
Wie verkommen SPD und CDU auch in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen sind, zeigt folgende Posse: die Parteien planen allen Ernstes, gegen die Landesverfassung Personen im Präsidium des Landesparlamentes zu belassen, die nicht einmal mehr dem Parlament angehören.
Das Argument der “Rechtsexperten” – mutmasslich Juristen, die ihre Ausbildung in Westdeutschland erhielten und gelernt haben, jedes Verfassungswerk mit aller Kraft zu verachten (5):
“Zwar schreibt die Verfassung verbindlich die Neuwahl des Präsidiums vor. Aber es sind keine Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass das Parlament sich daran nicht hält. So könnten nach der Auffassung von Rechtsexperten der CDU und der SPD die derzeitige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) erst mal im Amt bleiben – obwohl beide dem neuen Landtag gar nicht mehr angehören.”
Nochmal zur Erinnerung: die NRW-Landesregierung und ihre Minister können wegen “vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes” angeklagt und durch den Münsteraner Verfassungsgerichtshof ihrer Ämter enthoben werden. Das gilt zwar nicht für den Präsidenten des Landtags und sein Präsidium; aber nach Artikel 75 der Landesverfassung (4) entscheidet der Verfassungsgerichtshof
“über die Auslegung der Verfassung aus Anlaß von Streitig-keiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind”
Diese Voraussetzungen für eine Befassung von Münster sind bezüglich der Wahl des Präsidenten des Landesparlamentes ganz ohne Zweifel gegeben. Man kann also SPD und CDU in NRW nur raten, es nicht zu weit zu treiben.
Der Landesverband der Linken steht in NRW in einer absurden Situation; in einer Situation, vor der Linke schon immer Angst hatten und die sie hassen wie sonst nichts in der Welt:
die Demokratie gegen die Bourgeoisie zu verteidigen, die ihnen keine Chance einräumt und sie den ganzen lieben langen Tag mit Füßen tritt, seit in West-deutschland die KPD 11 Jahre nach Hitler zum zweiten Mal verboten und die SPD zum selben Zeitpunkt (Wiederbewaffnung und Nato-Beitritt 1955) gekapert wurde.
Lassen Sie mich, liebe gut gebildeten Leser, diese für manche von Ihnen sicherlich empörende These mal belegen.
SPD und die 1983 in das westdeutsche Parlament eingezogenen Grünen weigern sich in Nordrhein-Westfalen, eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Stimmen der die NRW Linken zu wählen zu lassen. Kraft hat den Abbruch schon der ersten Sondierungsgespräche damit begründet, dass die NRW Linke “nicht regierungs– und koalitionsfähig” (1) sei.
Linke und Grüne bezeichnen die NRW Linken als “politisch unzuverlässig”, während die SPD “ohne Vorbedingungen” (6) mit einer CDU verhandelt, gegen die sie angeblich in den Wahlkampf gezogen ist.
Aber was heisst das nun konkret? Warum ist jemand “politisch unzuverlässig” oder “nicht regierungs– und koalitionsfähig”?
Der Informationskonzern “Focus” (7) fasste es auf seine Weise pragmatisch zusammen:
“Als beinahe ausgeschlossen gilt mittlerweile das Zusammengehen von Rot und Rot, auch wenn die CDU dem Wähler etwas ganz anderes glauben machen will. Die Linken haben von den nordrhein-westfälischen Grünen den Titel „Chaotentruppe“ geerbt. Die Partei hat sich auferlegt, schon vor der Aufnahme eigentlicher Koalitionsverhandlungen das Votum der eigenen Basis einzuholen. Nicht nur dass SPD-Chefin Kraft solch entscheidungsverlängernden Maßnahmen zuwider sind. So viel Quatschbuden-Demokratie macht die Durchsetzung eines politisch so hoch explosiven Vorhabens wie ein Linksbündnis praktisch unmöglich.”
Sie verstehen das jetzt: weil der Landesverband der NRW Linken sich gegen den eigenen Landesvorstand durchgesetzt und diesen mit aller politischen Gewalt einer demokratischen Wahl gezwungen, gezwungen hat, vor jeder Unterwerfung als ganz normaler karrieregeiler Profilügner aka Funktionär zur Basis angewackelt zu kommen und vorher um Erlaubnis zu fragen, ob er nach guter alter Tradition alle Wahlversprechen in den Gulli werfen darf (8), deswegen ist diese Partei also eine “Chaotentruppe”?
Wenn Sie das auch so sehen, liebe Leser, dann wird es Zeit sich zu fragen, was Sie eigentlich sind.
Von der DDR gilt es mal folgendes festzuhalten: deren Bevölkerung war es selbst, die in der Lage war, sich zuerst geistig, dann politisch und letztlich auf der Straße gegen ihr Regime zu stellen. Aus Strafe für diese demokratischen Tugenden wurde sie durch die neuen westdeutschen Machthaber, die sich mit ihrer alten Nomenklatura geeinigt hatte, skrupellos enteignet und bekommt noch 20 Jahre nach der Einheit niedrigere Löhne und Renten.
Das finden deshalb alle als völlig normal, weil dieses Land ist in den letzten 20 Jahren in ein gigantisches Umerziehungslager verwandelt worden ist, in welchem den Menschen jede Art von Wert, Moral, Ethik Kultur und Verstand systematisch ausgetrieben wird.
Nun haben ein Irrenhaus und ein Umerziehungslager eines gemeinsam: die Irren /Umerzogenen sind in der Mehrheit. Und Sie dürfen sich jetzt aussuchen, ob sie gerade den Artikel eines Wärters, eines Onkel Doktors oder eines Insassen hinter sich gebracht haben, dem 84 Millionen täglich durch´s Kuckucksnest trampeln.
Eines steht jedenfalls fest: ich gehöre zur Minderheit in dieser Einrichtung. Und ich bin verdammt noch mal froh darüber und stolz darauf.
Quelle: Radio Utopie
Die Veröffentlichung wurde von “Radio Utopie” genehmigt. Vielen Dank !
Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/23/nrw-spd-spitzenfrau-hannelore-kraft/ist-ihr-traum-von-der-macht-schon-geplatzt.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696364,00.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-kraft-droht-mit-neuwahlen_aid_511345.html
(4) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp
(5) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fdp-auch-gegen-jamaika-koalition/
(6) http://www.stern.de/politik/deutschland/regierungsbildung-in-nrw-cdu-und-spd-lassen-sich-zeit-mit-ihren-gespraechen-1568433.html
(7) http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18174/nrw-wahl-sensation-mit-ansage_aid_505900.html
(8) http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=9761&cHash=cc81d8a232
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Kategorie » Parteien u. Politiker, Wahlen/Wahlkampf « | Tags » NRW-Wahl, Parteien, Politik «
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Richard A l b r e c h t 24.05.2010 um 17:10 Uhr
Hallo Herr Neun
zum m.E. relevantesten Wahlergebnis der NRWE-Landtagswahl 9. Mai 2010:
Die Wahl zum NRWE-Landtag am 9. 5. 2010 wurde im Wahlkampf genannten Vorfeld als „historisch“ reklamiert, als „Schicksalswahl“ propagiert und zur „kleinen Bundestagswahl“ im „bevölkerungsreichsten Bundesland“ mit seinen etwa 13.271 Millionen wahlberechtigten Bürger/innen stilisiert. Wie sich freilich schon am sonntäglichen Wahlabend zeigte – das einzige, was „historisch“ war, war die geringe Wahlbeteiligung und damit die aktuelle Verweigerung und tendenzielle Abwahl des vielgelobten Politparlamentarismus. Insofern erinnern die NRWE-Wahldaten an ein zentrales politisches Feld realexistierender „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“ (Jürgen Habermas). Ausweislich der hochselektiven, ideologischen und irreführenden – dazu noch in Schweinkramform netzöffentlich präsentierten – „vorläufigen“ NRWE-amtlichen Daten, die die reale Nichtwählerzahl ebenso verschweigen wie ihren Prozentanteil, zeigen die Ergebnisse der letzten Landtagswahl: es gab etwa 5.398 Millionen Menschen, die in NRWE als Wahlberechtigte nicht wählten. Das waren 40.7 Prozent aller Wahlberechtigten, die nur zu 59.3 Prozent wählten. Damit waren die Nichtwähler die größte „Partei“. Stärker als die NRWE-Nichtwählerpartei war nur das fiktive Konstrukt CDUSPD. Beide „Volksparteien“ SDPCDU erhielten als gesellschaftspolitisch „Ratlose Riesen“ (Rudolf Wildenmann) zusammen etwa 0.567 Mio. Stimmen mehr als das in sich vielfältig geschichtete, segmentierte und fragmentierte Nichtwählerlager.
Was mit etwa 77 Prozent und 134 Stimmen im Landtag als mögliche großkoalitionäre parlamentarische NRWE-Mehrheit aufscheint – ist freilich mit einem Anteil von etwa 45 Prozent der gesamten Wahlberechtigten als sogenannter „Grundgesamtheit“ gesellschaftliche Minderheit. Und noch minderheitlicher wäre jede als Jamaika, Schwampel, Grampel, Rampel, Rosampel oder wie auch immer zu plakatierende Politampel – einerlei ob CDU-geführt oder ob SPD-bestimmt – mit je 103 Landtagsstimmen, die jeweils etwa 31 Prozent der gesamten NRWE-Wahlberechtigten repräsentieren. Jede NRWE-Politampel welcher Farbe auch immer fiele damit legitimatorisch noch hinter die am 28. Oktober 2009 proklamierte Bundesregierung der „kleinen“ Politkoalition aus CDU, CSU und F.D.P. zurück.
Deshalb wurde unterm Stickwort QUORIEREN
-> http://ricalb.files.wordpress.com/2010/05/quorieren2.pdf
-> http://www.forced-labour.de/archives/1384
-> http://www.saarbreaker.com/2010/05/quorieren/#more-3488
eine strategisch höchstbegrenzte politisch institutionelle „Innovation“ angeregt. Diese würde, unbetrachtet auch NRWE-wirksame Überfinanzierungs– und Überhangsmandatsproblematiken von/bei Politparteien, wenigstens einen Hauch grunddemokratischer Kontrollaspekte in Form politisch-parlamentarischer Begrenzungen aller überwölbenden und scheinbar unaufhaltsamen Tendenzen der Verstaatlichung von Politik und Gesellschaft ausdrücken.
Mit freundlichem Gruß
Richard Albrecht/240510