Mein Politikblog

Von Markus Weber | Guar­dian of the Blind | — Zitat Köhler: Meine Ein­schät­zung ist aber, dass ins­ge­samt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesell­schaft zu ver­stehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außen­han­dels­ori­en­tie­rung und damit auch …

… Außen­han­dels­ab­hän­gig­keit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Not­fall auch mili­tä­ri­scher Ein­satz not­wendig ist, um unsere Inter­essen zu wahren, zum Bei­spiel freie Han­dels­wege, zum Bei­spiel ganze regio­nale Insta­bi­li­täten zu ver­hin­dern, die mit Sicher­heit dann auch auf unsere Chancen zurück­schlagen negativ durch Handel, Arbeits­plätze und Ein­kommen. Alles das soll dis­ku­tiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. Zitat Ende

Wurde diese Aus­sage Köh­lers zunächst nur von Blogs und dann auch dem Freitag the­ma­ti­siert, ist nun auch die Mainstream-​Presse auf das Thema gekommen und Spiegel Online (hier und hier), die Frank­furter Rund­schau, die Finan­cial Times Deutsch­land, die Süd­deut­sche und selbst die Tages­schau und die Welt berichten heute.

Sie tun dies in erster Linie wohl, da sich Ver­treter von ver­schie­denen Par­teien zu Wort gemeldet haben. Solch ein Thema selbst auf­zu­greifen wäre wahr­lich zuviel an kri­ti­schem Journalismus.

Und so hält man sich auch mit eigenen Kom­men­taren zurück, und auch die nach­träg­liche Selbst­zensur des Deutsch­land­ra­dios wird natür­lich auch nirgend-​wo erwähnt.

Was sagen nun die Par­teien zu Köh­lers Aus­sage? Die CDU ver­sucht, Köh­lers eigent­lich recht klare Worte als „etwas miss­ver­ständ­lich“ dar­zu­stellen. Er hat das ja gar nicht so gemeint, sich viel­leicht nur etwas unge­schickt ausgedrückt.

Krieg für freie Han­dels­wege? Klar, gute Sache, immer doch, gibt’s ja z.B. auch am Horn von Afrika! Aber dafür braucht man „selbst­ver­ständ­lich immer ein klares völ­ker­recht­li­ches Mandat“ – soo ein­fach geht’s ja nun auch nicht! Wenn’s das aber gibt, ist alles in Ord­nung. Und in Afgha­nistan ist das ja schließ­lich was ganz anderes, da geht’s um die inter­na­tio­nale Sicher­heit und Stabilität.

Wollte der Host ja auch so sagen. Muss er viel­leicht noch mal ‘nen Rhetorik-​Kurs besu­chen, das ist alles. So, nun reicht’s aber auch mit der Kritik, ist ja schließ­lich unser Staats­ober­haupt, und das sollte man „mög­lichst nicht kri­ti­sieren“! Eine nicht ganz über­zeu­gende Aus­rede, besagt doch schon die „Sicher­heits­stra­tegie für Deutsch­land“ der CDU-​/​CSU-​Bundestagsfraktion (2008):

Kri­sen­hafte Ent­wick­lungen, Ter­ro­rismus oder gewalt­same Kon­flikte in Lie­fer­län­dern können unsere Ver­sor­gung mit Energie und Roh­stoffen gefährden und unserer Wirt­schaft Schaden zufügen. […]

Die Her­stel­lung von Ener­gie­si­cher­heit und Roh­stoff­ver­sor­gung kann auch den Ein­satz mili­tä­ri­scher Mittel not­wendig machen, zum Bei­spiel zur Siche­rung von anfäl­ligen See­han­dels­wegen oder von Infra­struktur wie Häfen, Pipe­lines, För­der­an­lagen etc. Bereits heute wird die Bun­des­wehr ein­ge­setzt – bei­spiels­weise mit der Betei­li­gung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endea­vour im Mittelmeer.

Da könnte die Union eigent­lich klarer zu ihren Aus­sagen stehen, die Köhler jetzt nur in seiner Rolle als Bun­des­prä­si­dent – unge­achtet ihrer Gund­ge­setz– und Völ­ker­rechts­wid­rig­keit – wie­der­holt hat. Natür­lich weiß man auch bei der CDU, dass man der Öffent­lich­keit eher langsam klar machen sollte, dass man von ihr erwartet, sich für die wirt­schaft­li­chen Inter­essen des Landes (oder derer, die dort bestimmen), auf­zu­op­fern. Im wahrsten Sinn des Wortes.

Zynisch wie eh und je rea­giert die FDP. Köh­lers Äuße­rungen seien ein „Appell, die hier­zu­lande etwas haus­ba­ckene Debatte über Sicher­heits­po­litik zu weiten“. Wenig erstaun­lich, dass die ehe­ma­lige Bür­ger­rechts­partei FDP, die sich längst zum bedin­gungs­losen Büttel des Kapi­tals gemacht hat, inter­na­tio­nales Recht als ver­al­tete und mora­lin­ge­säu­erte Sen­ti­men­ta­lität ansieht. Man wird doch mal dar­über reden dürfen, Kriege für die freie Markt­wirt­schaft zu führen!

Nun, so denkt man aber, müssten diese Aus­sagen doch eine Steil­vor­lage für die Oppo­si­tion sein. Men­schen dürfen nicht für die Inter­essen von Groß­kon­zernen sterben, könnte man rufen, „unsere Jungs“ sollen nicht fallen, damit die deut­sche Außen­han­dels­quote steigt, könnte man for­dern, „Kein Blut für Geld!“ könnte man skandieren.

Man könnte – ja durchaus nahe­lie­gende – Ver­gleiche zu George W. Bush ziehen, warnen, dass von Deutsch­land nie wieder Krieg aus­gehen dürfe. Ankreiden, dass die Pri­vat­wirt­schaft nach Ret­tungs­schirmen aus Steu­er­gel­dern in drei­stel­liger Mil­li­ar­den­höhe nun auch Men­schen­leben for­dert, um ihre Gewinn­in­ter­essen durch­zu­setzen. Man könnte viel­leicht auch so weit gehen, dass ein Bun­des­prä­si­dent, der so offen natio­nales und inte­na­tio­nales Recht und die Würde des Men­schen ver­achtet, nicht tragbar ist.

Hier hätte man durchaus ein wich­tiges und öffent­lich­keits­wirk­sames Thema, wo die Oppo­si­tion sich klar pro­fi­lieren könnte als eine, die nicht mit Men­schen­leben jon­gliert für eine Rück­kehr eines deut­schen Groß­macht­status. Die Auf­merk­sam­keit wäre sicher, und der Ver­such, eine solche Politik vor dem Wähler zu recht­fer­tigen, wäre auch bei Mit­ar­beit der ein­schlä­gigen Medien und Think Tanks ein­deutig zum Schei­tern verurteilt.

Aber was tut die Oppo­si­tion? Die Linke spricht wenigs­tens relativ klare Worte – aber das war poli­tisch wegen ihrer kom­pletten Ableh­nung von Mili­tär­ein­sätzen nicht anders zu erwarten und wird nicht gerade ein poli­ti­sches Erd­beben auslösen.

Aber, der SPD-​Seeheimer Thomas Opper­mann hat tat­säch­lich nicht mehr zu Köh­lers Äuße­rungen zu sagen, als dass dieser der Akzep­tanz der Auslands-​einsätze der Bun­des­wehr schade (bei solch einer Recht­fer­ti­gung der Ein­sätze etwa nicht völlig zu Recht?) und – offenbar die größte Gefahr! – „der Links­partei das Wort rede“? 

Und auch Opper­mann sagt, in Afgha­nistan gehe es nicht um Wirtschafts-​, son­dern um Sicher­heits­in­ter­essen. Nüch­tern und abseits von poli­ti­schen Parolen betrachtet geht es wohl weder aus­schließ­lich um das eine noch um das andere – aber was ist etwa mit dem Ein­satz am Horn von Afrika?

Wenn man wirk­lich keine Wirt­schafts­kriege wollte, wie Opper­mann sagt, warum geht man dann nicht statt­dessen gegen die elenden Zustände in Somalia vor – warum bekämpft man nicht ent­wick­lungs­po­li­tisch die Ursa­chen, son­dern mili­tä­risch die Sym­ptome? Wenn jetzt auch das Bun­des­prä­si­di­alamt ent­gegnet, der Afghanistan-​Einsatz sei nicht gemeint, son­dern z.B. die Ope­ra­tion Ata­lanta, dann macht es das ja nicht besser.

Es wird ja zwei­fels­ohne zumin­dest ein Mili­tär­ein­satz allein für wirt­schaft­liche Inter­essen der Indus­trie­länder durch­ge­führt. Der vor­ran­gige Ein­wand sollte doch sein, dass man so etwas ablehnt, und nicht, ob es nun spe­ziell in Afgha­nistan der Fall ist.

Die Grünen sagen, dass die Äuße­rungen ein „gefähr­lich fal­sches Ver­ständnis von Aus­lands­ein­sätzen“ ent­larven würden und Köhler „offenbar in Unkenntnis über die aus­führ­liche Debatte um den Afgha­nis­tan­ein­satz“ rede.

Soll ent­weder heißen: Köhler hat nur nicht ganz ver­standen, worum es bei den Ein­sätzen wirk­lich geht.

Wirt­schaft­liche Inter­essen? Wie kommt der nur darauf? Da muss er aber noch einiges dazu­lernen! Das wäre wohl aber eher unwahrscheinlich.

Oder will es nicht viel­mehr meinen: der Bun­des­prä­si­dent hält sich nicht an den ver­ab­re­deten Code, die eta­blierte Recht­fer­ti­gungs­linie: es geht darum, Brunnen zu bohren, Schulen zu bauen und den Afghanen Demo­kratie und Frau­en­rechte zu bringen. Außerdem wird unsere Sicher­heit per­ma­nent duch afgha­ni­sche Ter­ro­risten und soma­li­sche Piraten gefährdet.

Und die Region könnte desta­bi­li­siert werden, und dann kommen noch mehr Ter­ro­risten zu uns. Nur darum geht es! Köhler spricht aus, was man nicht aus­spre­chen darf! Die Wahr­heit ist zu gefährlich!

Nein, Köh­lers Äuße­rungen zu Kriegen aus wirt­schaft­li­chen Inter­essen sind viel­leicht nicht das ein­zige Erklä­rungs­muster für die der­zei­tigen Ein­sätze der Bundeswehr.

Aber sie lassen eine extrem gefähr­liche Ten­denz in der deut­schen (und der EU–) Politik zum Vor­schein kommen, die als eine men­schen­ver­ach­tende, chauvi-​nistische Politik, die mit Gewalt die welt­weiten Ungleich­ge­wichte bewahren, die Aus­beu­tung fort­setzen und die Macht der Indus­trie­länder und ihrer „Eliten“ zemen­tieren will, bekämpft werden muss.