Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker. “Nur wenn die Strafe auf dem […]
Politik
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Karlsruhe: Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte “Polizeibeauftragtengesetz” der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Ohne eine Verankerung […]
Bonn: Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Der “Welt […]
Erfurt: Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. “Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. “Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort […]
Berlin: Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen […]
Brüssel: Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. “Wir teilen im Allgemeinen die […]
Karlsruhe: Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich zu machen. “Die Haushaltslage […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. “Nach Corona, der Flutkatastrophe […]
Berlin: Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl steht, dazu aufgefordert, […]
Stuttgart: Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern vor, […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. “Die […]
Berlin: Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten “die Anstrengungen für mehr […]
Erfurt: Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt […]