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Von Steve James | World Socia­list Web Site | — Die iri­sche Wirt­schaft befindet sich in einer solch deso­laten Lage, dass sich der so genannte "Croke Park Deal" zwi­schen den iri­schen Gewerk­schaften, der Regie­rung und den öffent­li­chen Arbeit­ge­bern jetzt schon als glatter Betrug erwiesen hat.

Im "Croke Park"-Vertrag stimmten die Gewerk­schaften einem Streik­ver­zicht für die nächsten vier Jahre zu, wie auch enormen Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rungen, fle­xi­blen Arbeits­zeiten und Stel­len­kür­zungen auf "Freiwilligen"-Basis.

Als Gegen­leis­tung sollen die Gehalts­kür­zungen, die für Ange­stellte im öffent-​lichen Dienst vor­ge­sehen sind, nur mäßig aus­fallen. Die Behaup­tung, dies würde in irgend­einer Form den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch ver­hin­dern, wurde inzwi­schen völlig widerlegt.

In Wirk­lich­keit ent­larvt die Ver­ein­ba­rung die Gewerk­schaften als Werk­zeug der Finanza­ris­to­kratie, das dazu dient, die Kosten für die Finanz­krise auf die Arbei­ter­klasse abzu­wälzen. Sie bereitet den Weg für kom­mende, noch stär­kere Angriffe vor.

Genau aus diesem Grund wurde die Zusage, auf wei­tere Gehalts­kür­zungen zu ver­zichten, an die Bedin­gung geknüpft, dass im iri­schen Staats­haus­halt keine unvor­her­ge­se­henen Finan­zie­rungs­lü­cken mehr auftauchen.

Morgan Kelly, ein Wirt­schafts­pro­fessor an der Hoch­schule von Dublin, wies in einem Kom­mentar der iri­schen Zei­tung Times darauf hin, dass sich die Finanz-​lage Irlands rapide verschlechtert.

Kelly zufolge, der angeb­lich den Zusam­men­bruch der iri­schen Immo­bi­li­en­blase vor­her­ge­sehen hat, "lautet die Frage nicht, ob Irland Pleite gehen wird, son­dern wann".

Kelly ver­tritt den Stand­punkt, dass die Banken-​Rettungsgelder das Land in den Ruin treiben. Die Regie­rung unter Fianna Fail, die diese Gelder aus den Mit­teln der iri­schen Staats­kasse bewil­ligt hat, ist eng mit der halb­kri­mi­nellen iri­schen Ban­kier­ver­ei­ni­gung ver­strickt. Zur glei­chen Zeit haben die Ver­ei­nigten Staaten um die 700 Mil­li­arden US-​Dollar zur Ret­tung der Banken auf­ge­bracht, um wert­lose Anlagen auf­zu­kaufen. Unge­fähr 150 Mil­li­arden US-​Dollar können vor­aus­sicht­lich nicht mehr zurück­be­zahlt werden.

Irland hat sich ver­pflichtet, die Banken mit min­des­tens 70 Mil­li­arden Euro zu unter­stützen, was pro Kopf gegen­über den Ver­ei­nigten Staaten zehnmal mehr ausmacht.

Kelly zeigt auf, dass von der gewal­tigen Summe von 100 Mil­li­arden Euro für Hypo­theken auf Immo­bi­lien, welche die Regie­rung über eine "bad bank" in Form einer natio­nalen Anla­ge­ver­wal­tungs­agentur über­nommen hat, min­des­tens 33 Pro­zent nie zurück­be­zahlt werden können. Das gleiche trifft auf zwanzig Pro­zent der Geschäfts­dar­lehen in Höhe von 35 Mil­li­arden Euro zu, wie auch auf fünf Pro­zent der 160 Mil­li­arden Euro in Pri­vat­hy­po­theken und per­sön­li­chen Darlehen.

Die Summe der Abschrei­bungen beläuft sich auf fast 50 Mil­li­arden Euro oder 30 Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­dukts. Kelly glaubt, dass diese Summe eher 70 Mil­li­arden Euro betragen wird. Bis zum Jahr 2012 wird Irland Gesamt­schulden in der Höhe von 115 Pro­zent des Brut­to­in­land­pro­duktes anhäufen.

Da das Brut­to­in­land­pro­dukt sinkt und die Arbeits­lo­sig­keit um bis zu 6.000 Ar-​beitslose pro Monat steigt, wird sich dieses Ver­hältnis noch ver­schlim­mern. Zu einem bestimmten Zeit­punkt werden die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­märkte Irlands Schulden kaum mehr wei­ter­fi­nan­zieren, so dass die Regie­rung gezwungen sein wird, sich an die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) zu wenden.

Kelly schreibt, die EZB werde im Aus­tausch für ein Ret­tungs­paket dras­ti­sche Kür­zungen im Wohl­fahrts­be­reich for­dern, die weit über das hin­aus­gehen, was jetzt schon umge­setzt wird. Kellys Ein­schät­zung wurde von der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kom­men­tar­seite "Base­line Sce­nario" auf­ge­griffen, die von Peter Boone und Simon Johnson betrieben wird.

Johnson ist ein ehe­ma­liger Wirt­schafts­di­rektor beim Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fond. Wie es hieß, droht Irland ent­weder der Staats­bank­rott oder ein voll­stän­diger Zusam­men­bruch des Ban­ken­sys­tems, was ein­schnei­dende Haus­halts­kür­zungen und schließ­lich die Ent­schei­dung zur Folge hat, ob eine wei­tere Mit­glied­schaft beim Euro mög­lich sei.

Die Gewerk­schaften im öffent­li­chen Sektor rea­gieren auf die Ver­schlech­te­rung der Situa­tion, indem sie sich weiter nach rechts bewegen. Anfangs wider­setzte sich der Vor­stand von Impact, der zweit­größten Gewerk­schaft im öffent­li­chen Sektor, dem "Croke Park"-Vertrag. Doch am siebten Mai wech­selte er seine Posi­tion und ver­langt nun von seinen 65.000 Mit­glie­dern, die Ver­ein­ba­rung anzunehmen.

Die Ursache für den Rich­tungs­wechsel waren meh­rere Prä­zi­sie­rungen des Ver­trages, ein­schließ­lich der soge­nannten "Rück­tritts­klausel". Sie betrifft nicht vor­her­seh­bare Finan­zie­rungs­lü­cken. Die Gewerk­schaft Impact hat mit der Regie­rung und einer staat­li­chen Kom­mis­sion namens Labour Rela­tion Com­mis­sion ver­ein­bart, dass keine wei­teren Lohn­kür­zungen vor­ge­nommen werden, wobei die Regie­rung "beab­sich­tigt und erwartet", dass solche nicht not­wendig sein würden. Sollten jedoch wider Erwarten wei­tere Gehalts­kür­zungen vor­ge­nommen werden, behält sich die Gewerk­schaft das Recht vor, von dem Ver­trag zurückzutreten.

Shay Cody, Gene­ral­se­kretär der Gewerk­schaft Impact, beschreibt diese kleine Ver­trags­än­de­rung, sowie bestimmte Zuge­ständ­nisse bei den Ren­ten­leis­tungen sei­tens der Regie­rung, als Zei­chen ihres guten Wil­lens. Cody behaup­tete außerdem, die Ver­le­gung von Arbeits­plätzen, die Arbeiter zu einem Wechsel des Arbeits­orts inner­halb eines 45-​Kilometer-​Radius zwingt, werde künftig "auf ver­nünf­tige Art und Weise" umge­setzt werden.

Diese Wende bringt die Gewerk­schaft Impact auf die­selbe Linie wie die Gewerk­schaft SIPTU (Ser­vice, Indus­trial, Pro­fes­sional and Tech­nical Union), die größte Gewerk­schaft des öffent­li­chen Dienstes, deren 300.000 Ange­stellte gerade über den Ver­trag abstimmen. Ver­treter der jewei­ligen Gewerk­schaft werden anschlie­ßend das Ergebnis dem iri­schen Gewerk­schafts­kon­gress (ICTU) vor­tragen, wo die Stimmen ent­spre­chend der Anzahl Mit­glieder in der jewei­ligen Gewerk­schaft gewichtet werden.

Welche Bedeu­tung die iri­sche Wirt­schaft dieser Ver­ein­ba­rung bei­misst, sieht man daran, dass das ein­fluss­reiche Wirt­schafts– und Finanz­ma­gazin Busi­ness and Finance dem Vor­sit­zenden der Gewerk­schaft SIPTU, Jack O'Connor, den Titel "Geschäfts­mann des Monats" ver­lieh. Zu den frü­heren Gewin­nern der Aus­zeich­nung zählte zum Bei­spiel Mathew Elder­field, der erst kürz­lich ernannte iri­sche Chef der Börsen-​Aufsichtsbehörde, Brian Lenihan, der amtie­rende Finanz­mi­nister, sowie Aidan Heavey, der Gründer und Geschäfts­führer des Unter­neh­mens Tullow Oil.

Zahl­reiche Ver­treter klei­nerer Gewerk­schaften lehnen bisher die Ver­ein­ba­rung ab und sind bezüg­lich ihrer Aus­wir­kungen etwas ehr­li­cher. Sie tun dies, um sich nicht allzu weit vom breiten Wider­stand der Gewerk­schafts­mit­glieder zu entfernen.

Dave Hughes, Stell­ver­tre­tender Gene­ral­se­kretär der iri­schen Kran­ken­schwes­tern– und Hebammen-​Organisation (INMO), beklagte sich über die Tyrannei der Ver­ein­ba­rung. Er wies darauf hin, dass der "Croke Park Deal" ver­langt, "dass wir bin­dende Regie­rungs­vor­gaben akzep­tieren und im Gegen-​zug bloße Ver­spre­chen erhalten, die an Bedin­gungen geknüpft sind. … Diese Ver­ein­ba­rung ver­langt, dass wir jene, die ihre Arbeits­be­din­gungen, den Arbeits-​platz oder die Kol­legen ver­tei­digen, zum Schweigen bringen."Huges wies darauf hin, dass zusätz­lich zu den 2.000 Stellen, die bereits wäh­rend den letzten zwei Jahren abge­baut wurden, wei­tere 6.000 Kran­ken­schwes­tern vom Stel­len­abbau bedroht sind.

Gleich­zeitig könnten 3.500 Not­fall­betten ver­schwinden. Er stellte jedoch klar, dass die Ver­ei­ni­gung INMO nicht daran denke, eine Kam­pagne gegen die Regie­rung zu führen. "Eine Nein-​Stimme wird nicht zu einem Streik der Kran­ken­schwes­tern und Heb­ammen führen", sagte er, denn dafür wäre "ein neues Mandat" nötig.

Bei der INMO-​Jahreskonferenz wurde ein alter­na­tiver Plan vor­ge­stellt, der ein eigenes Pro­gramm zur Kos­ten­sen­kung im Gesund­heits­be­reich vor­sieht. Dem-​zufolge sollen Pati­enten schneller wieder nach­hause geschickt, leichte Verletz-​ungen nicht von Fach­per­sonal behan­delt und gene­rell weniger Dienst­leis­tungen von Fach­kräften aus­ge­führt werden.

Hughes mode­rate Kritik rief eine wütende Ant­wort von anderen Ver­tre­tern der Gewerk­schafts­bü­ro­kratie hervor.

Louise O'Reilly, die natio­nale Ver­ant­wort­liche für die Kran­ken­schwes­tern inner­halb der SIPTU und eine Ver­hand­lungs­füh­rerin bei der Ver­ein­ba­rung, bestand darauf, dass der "Croke Park Deal" Sicher­heit in einer unsi­cheren Zeit garan­tiere und das best­mög­liche Ergebnis heraushole.

Wie sie klar­stellte, lehnt SIPTU jeg­liche Kam­pagne ab, die darauf abzielt, die Arbei­ter­klasse zu mobi­li­sieren: "Nur sehr wenige spre­chen sich dafür aus, dass eine mas­sive Eska­la­tion von Arbeits­kämpfen der ein­zige Weg sei, um die Regie­rung von wei­teren, durch Pri­vat­in­ter­essen geschürten Kür­zungen abzuhalten."

Auf die starke Kritik von den eigenen SIPTU-​Gewerkschaftsmitgliedern ant­wor­tete O'Reilly mit dem Vor­wurf, es sei unfair, die aktu­elle Abstim­mung als eine Art Refe­rendum gegen die Regie­rung hinzustellen.

Die Medien unter­stützen alle­samt die "Croke Park"-Vereinbarung. Alan Rud­dock schimpfte in einem Kom­mentar in der Zei­tung Irish Inde­pen­dent über die Ange­stellten im öffent­li­chen Sektor. Sie seien vor einem Gang zum Arbeitsamt geschützt, und ihre Renten würden nicht von den Launen der Kapi­tal­märkte beeinflusst.

Rud­dock beschwerte sich auch über jene, welche Wider­stand gegen den "Croke Park Deal" leisten und die Abma­chung immer noch nicht akzep­tieren würden. Mit diesen Leuten hätte man gar nicht erst ver­han­deln sollen.

Bis jetzt haben zahl­reiche Gruppen von Arbei­tern die Ver­ein­ba­rung abgelehnt.

Die weniger gut bezahlten öffent­li­chen Bediens­teten, die von der Gewerk­schaft "Civil and Public Ser­vices Union" (CPSU) mit 13.000 Mit­glie­dern ver­treten wer-​den, haben den Ver­trag mit Zwei­drit­tel­mehr­heit abge­lehnt, wobei 74 Pro­zent an der Wahl teil­nahmen. CPSU Mit­glieder haben sich zuvor mit 86 Pro­zent der Stimmen für einen Streik gegen die Aus­ga­ben­kür­zungen der Regie­rung ausge-​sprochen.

Zwei Leh­rer­ge­werk­schaften, die Ver­ei­ni­gung der Sekun­dar­lehrer mit 18.000 Mit­glie­dern und die Leh­rer­ge­werk­schaft von Irland, die 14.500 Lehrer ver­tritt, haben den Ver­trag mit 60 Pro­zent, bezie­hungs­weise 75 Pro­zent Nein-​Stimmen abgelehnt.

Die Ergeb­nisse der größten Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tionen, allen voran SIPTU und Impact, werden nicht vor Ende Juni erwartet. Aber auch wenn das allge-​meine Ergebnis ein klares "Nein" ergibt, können die Arbeiter nichts ver­tei­digen, solange sie sich im Rahmen dieser tod­ge­weihten und unter­neh­mer­freund­li­chen Orga­ni­sa­tionen bewegen.

Es werden drin­gend neue Kampf­or­ga­ni­sa­tionen benö­tigt, die vom unabhän-​gigen Stand­punkt der Arbei­ter­klasse in Irland und inter­na­tional aus­gehen und sich wei­gern, auch nur einen Cent an Irlands kri­mi­nelle und para­si­täre Olig­ar­chie abzugeben.

Quelle: World Socia­list Web Site – Mit freund­li­cher Genehmigung.

Siehe auch:

Euro-​Hilfspaket eröffnet euro­pa­weite Offen­sive gegen Arbeiterklasse

(13. Mai 2010)