Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig
Montag, 07. Juni 2010-15:30 -|- Eingestellt von: Julie |
Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern | Pressemitteilung Hartz4-Plattform | — „Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade-Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen …
… kennen, über deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest.
„Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“
Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Eltern-geld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können.
Die gefragte SPD-Politikerin wich wortreich auf die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren.
Wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IV-Betroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden.
Sie müssen für 1 €-Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions-Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs-Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbe-weise Bewerbungen für gar nicht vorhandene Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden.
Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt , der im Nachbarort wohnt. Die Tatsachen: Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden vielmehr mit sinn– und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt.
Ihnen deshalb mal eine Auszeit und staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, ist verfassungswidrige Ungleich-behandlung gegenüber allen anderen Familien.. Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“.
Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen. Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.
„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durch-gehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“
meint Brigitte Vallenthin.
„Und ehemals Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerli-chen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige, individuelle Unterstützung geben will.“
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Wiesbaden, 07. Juni 2010
Brigitte Vallenthin
Presse Hartz4-Plattform — keine Armut! — kein Hunger! — kein Verlust von Menschenwürde!
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Kategorie » Arbeit/Gewerkschaft, BA/ArGe/Hartz IV, Gesellschaft/Soziales « | Tags » Elterngeld, Hartz IV, Sparmaßnahmen, Verfassung «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
1
Volker Wulle 07.06.2010 um 17:17 Uhr
Der einmalige Kraftakt (Merkel) für Einsparungen ist heute beschlossen worden, da wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben (Westerwelle).
Dummschwätz auf höchster Ebene.
Das Elterngeld für Hartz IV-Familien ist gestrichen, der Rentenanteil im ALG II ist gestrichen, ältere Langzeitarbeitslose werden nicht mehr gefördert, beim Wohngeld wird die Heizungszulage gestrichen, und, und, und…
Es wird sich nichts ändern. Was sich ändert, ist die brutale Tatsache, dass die notleidende Bevölkerung noch mehr in Not gerät.
Nach unten scheint es keine Grenzen zu geben.
Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt.
Das ist für mich die Verabschiedung einer sozialen Verantwortung, und das Grundgesetz fackeln wir langsam aber sicher ab.
Geld zu Geld, Armut zu Armut. So gehört sich das.
Wut. Einfach nur Wut.
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angelique döring 07.06.2010 um 20:55 Uhr
ich bin 19 jahre bin am 23.4 mama geworden
mein lebenspartner hat einen festen job trotzdem kommen wir nicht über die runden bekommen anteiliges arbeitslosengeld von 276 euro
ich versstehe das nicht deutschland will immer kinder haben aber für die wird alles gestrichen
da brauchen die sich nicht zu wundern das immer weniger kinder geboren werden ich versteh das alles nich meine frage was meinen sie kommen die damit durch????
oder steht es schpn frest????
3
Hartmut Holz 07.06.2010 um 17:33 Uhr
Am besten ist es, wenn das Milliardengrab Hartz IV ganz abgeschafft
wird. Denn nur so kann erfolgreich gespart werden.
Denn wird die alte Arbeitslosenhilfe wieder eingeführt, dann können die Kommunen die Kosten für die Unterkunft, der Arbeitslosen, einsparen und dieses entlastet natürlich die Städte.
Dafür müsste aber wieder Wohngeld an die betreffenden Personen
gezahlt werden.
4
Jacob P. 07.06.2010 um 23:05 Uhr
Auch wenn viele es für unsozial halten, ich finde es vernünftig, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Diese Subventionierung bildungsferner Elternschaft hätte schon vor Jahren abgeschafft werden müssen.
Hartz IV-Empfänger haben sich gefälligst einen Job zu suchen, statt Kinder in die Welt zu setzen!
Statt bildungsfernen, arbeitslosen Eltern dafür, dass sie chancenlose Kinder zeugen, weiterhin Geld in die Taschen zu stopfen, sollte das Geld lieber für eine flächendeckende Kinderbetreuung, Bildungsgutscheine, Schulbücher und freie Schulmahlzeiten ausgegeben werden.
5
Julie 07.06.2010 um 08:10 Uhr
Hallo Jacob,
Sorry — aber ich halte Ihre Einstellung zu diesem Thema nicht für unsozial, sondern für gefährlich. Insbesondere zu Ihrer Aussage, dass Leistungsbezieher sich "gefälligst" einen Job zu suchen hätten, würde ich mir eine sachliche und tiefergehende Begründung wünschen.