Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren […]
Politik
22928 Beiträge
Berlin: Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard […]
Karlsruhe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: “Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen […]
Gaza/Kairo/Tel Aviv: Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation […]
Berlin: Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 […]
Moskau: Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in […]
Brüssel: Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament […]
Berlin: Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war. Dabei erhielt […]
Erfurt: Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er habe “alle […]
Berlin: Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit “rund 90 Prozent” als Parteichef im Amt bestätigt worden. […]
Brüssel: Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in […]
Paris: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt. “Unser […]
Berlin: In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. “Der […]
Berlin: Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese Entscheidung habe Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. “Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er […]