Mein Politikblog

Von Markus Weber | – Guar­dian of the Blind | — Chris­tian Wulff ist im dritten Wahl­gang zum neuen Bun­des­prä­si­denten gewählt worden.

Doch so schön die “Klat­sche” für die Regie­rung durch die Nicht­wahl im ersten und zweiten Wahl­gang sein mag: in Wirk­lich­keit hat die Oppo­si­tion kaum etwas gewonnen.

Die Ereig­nisse um die Wahl werden schon bald wieder in Ver­ges­sen­heit gera– ten. Dafür aber haben die rechten Flügel von SPD– und Grünen die Mög­lich­keit zu einer gemein­samen Oppo­si­tion von links schwerer gemacht, wenn nicht unmög­lich – und das durchaus gezielt.

Die Partei Die Linke hat (zumin­dest in den Augen der Öffent­lich­keit) die Chance ver­säumt, Wulff als Bun­des­prä­si­denten zu ver­hin­dern und sich klar von der DDR zu dis­tan­zieren. Die Vor­gänge um die Bun­des­prä­si­den­ten­wahl bedeuten also 1. den Sieg der Par­tei­tak­tierer und 2. einen Erfolg der wirt­schafts­li­be­ralen Kräfte bei SPD und Grünen gegen die­je­nigen, die für eine soziale Politik eintreten.

Von den Unions– und FDP-​Abgeordneten stimmten dur­haus über­ra­schend viele Dele­gierte nicht für Chris­tian Wulff. Diese “Abweichler” sind aber wohl nur zu einem geringen Teil der kläg­liche Rest von Poli­ti­kern, die Über­zeu­gungen vor Par­tei­taktik stellen.

Der grö­ßere Teil werden solche gewesen sein, die mit der Bun­des­re­gie­rung aus den unter­schied­lichsten Gründen unzu­frieden waren und ihr einen Denk­zettel ver­passen wollten. Dieser sollte aber nicht so weit gehen, ihr wirk­li­chen Scha– den zuzu­fügen, und so haben sie sich dann anschei­nend doch recht bereit­willig “dis­zi­pli­nieren” lassen und die Zahl der Stimmen für Wulff kon­ti­nu­ier­lich zuge– nommen. Die Par­tei­po­litik hat wieder einmal gesiegt.

Gesiegt haben ebenso die rechten, d.h. vor allem kon­se­ra­tiven und wirt­schafts– libe­ralen Poli­tiker bei SPD und Grünen. Diese haben ihr Haupt­ziel, das ihnen noch wich­tiger war als die Desta­bi­li­sie­rung der Regie­rungs­ko­ali­tion, erreicht: die Dif­fa­mie­rung der Links­partei und die Schmä­le­rung der Chancen auf Rot-​Rot-​Grün. Ihnen ist es gelungen, denen, für die sie Politik machen, zu signa­li­sieren, dass sie an “Bür­ger­lich­keit” der Union und der FDP in nichts nach­stehen und dass sie v.a. nicht gewillt sind, einen fun­da­men­talen Poli­tik­wechsel vor­zuneh– men.

Der Weg­weiser ist der­selbe, und er zeigt klar in Rich­tung Wirt­schafts­li­be­ralis– mus, Dere­gu­lie­rung und Sozi­al­abbau. Eine linke Politik soll mit allen Mit­teln ver– hin­dert werden, und dafür wird sogar die Kan­di­datur für das Amt des Bundes– prä­si­denten verwendet.

Und sie haben es sogar geschafft, dass andere Teile ihrer Par­teien in der Öffent­lich­keit mit­ziehen. Denn wenn SPD und Grüne nun pau­schal der Linken die Schuld an Gaucks Nicht­wahl zuweisen, ist der nur allzu offen­sicht­liche Plan der Kon­ser­va­tiven und Neo­li­be­ralen außer­halb von Union und FDP auf­ge­gangen. Ein wirk­lich linker Poli­tik­wechsel wäre nur mit rot-​rot-​grün mög­lich gewesen, und das ist nun zumin­dest für die abseh­bare Zeit kaum durch­führbar. Diese Chance wurde gezielt verbaut.

Dabei wuden von ihnen gezielt Grup­pen­dy­namik und Par­tei­ka­da­ver­ge­horsam instru­men­ta­li­siert: Den die selben Par­tei­po­li­tiker, die Gauck in den letzten Wochen so hoch­ju­belten, hätten ihn als Kan­di­daten von Schwarz-​Gelb natür­lich ebenso ent­schieden abge­lehnt. Die gespielte emo­tio­nale Empö­rung ange­sichts dessen, dass ihn die Partei Die Linke nicht wählte, ist nicht sehr überzeugend.

Gauck war nie ein poli­tisch linker Kan­didat und seine Äuße­rungen zur Linken nach seiner Nomi­nie­rung erweckten nicht den Ein­druck, dass man die Stimmen dieser Partei auch nur irgendwie haben wollte. Im Gegen­teil: SPD und Grüne hätten wohl kaum einen Kan­di­daten finden können, der weniger für eine linke Politik steht und den die Partei Die Linke eher ange­lehnt hätte.

Das Ver­halten der Partei Die Linke ist also teil­weise durchaus nach­voll­ziehbar, wenn auch nicht tak­tisch das Klügste. Man hätte hier die Chance gehabt, alles Stasi-​Gerede der Mainstream-​Journaille Lügen zu strafen und Schwarz-​Gelb emp­find­li­cher zu treffen, als es jetzt der Fall ist. Den ganzen Wahltag über waren folg­lich, und es wird die nächsten Tage sicher zunehmen, die vor­hersa– gbaren und sicher gut ein­ge­übten State­ments zu hören, die die Presse natür­lich nur um so lieber verstärkt:

Die Linke ist nicht in der Demo­kratie ange­kommen, sie ist nicht regie­rungs­fähig. Dieser Ein­druck wird sich natür­lich durch die mediale Indok­tri­na­tion auch auf die Bevöl­ke­rung aus­breiten und die Zustim­mung zu der Linken als auch zu rot-​rot-​grünen Koali­tionen senken – auch wenn inhalt­lich immer noch viele Ziele von einer Mehr­heit geteilt werden mögen.

Und daran ist die Linke auch nicht ganz unschuldig, das muss man wohl fest– halten. Zumin­dest im letzten Wahl­gang wäre Gauck sicher das “gerin­gere Übel” als Wulff gewesen: Wulff ver­kör­pert die CDU an sich: er ist kon­ser­vativ, erz-​christlich, neo­li­beral. Gauck ist das sicher auch alles – aber in einer deut­lich gemä­ßig­teren Aus­prä­gung, z.B. ist er ein Schröder-​Anhänger.

Zudem ist Gauck unab­hängig, Wulff ist ein reiner Par­tei­po­li­tiker, und er tritt ent­schieden für gesell­schaft­liche Frei­heit und Bür­ger­rechte ein, was Wulff nicht tut (siehe bspw. Uwe Schü­ne­mann). Dies hätte alles dafür gespro­chen, Gauck im dritten Wahl­gang zu wählen.

Ande­rer­seits hätten, sieht man sich den zweiten Wahl­gang an, die Stimmen für Gauck auch nicht einmal gereicht, wenn SPD, Grüne und Linke alle Gauck ge– wählt hätten und die Gauck-​Wähler von Union und FDP bei ihrer Stimme geblie– ben wären. Der Vor­wurf, Wulff an die Macht geholfen zu haben, ist also nicht tragbar. Außerdem hätten damit viele Linke ihre Über­zeu­gung ver­raten und sich unglaub­würdig gemacht.

So oder so: durch eine recht geschickt durch­ge­führte Taktik der anti-​linken (und damit ist nicht die Partei gemeint) Kräfte in SPD, Grünen und Medien konnte die Partei Die Linke nur ver­lieren, so wie es auch Anhänger von rot-​rot-​grünen Ko– ope­ra­tionen nur konnten. Bei den See­hei­mern werden somit nun sicher­lich die Korken knallen, trotz der Wie­der­wahl von Wulff.

Die Politik in Deutsch­land wird weiter in eine neo­li­be­rale Rich­tung gehen, dafür ist nun gesorgt.

Quelle: Guar­dian of the Blind

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