Mein Politikblog

Von Wolf­gang Lieb | Nach­Denk­Seiten | — Bei mir lief neben dem Schreib­tisch ges­tern über 10 Stunden der Fern­seher. Meine Beob­ach­tungen sind also medial ver­mit­telt. Es ging um die Wahl des Staats­ober­haupts. Eigent­lich ein höchst poli­ti­sche Ange­le­gen­heit. Doch es ging den ganzen Tag nicht um Politik.

Es ging eher um eine Casting-​Show. Es ging um Mehr­heiten und es ging darum, ob die poli­ti­schen Lager geschlossen abstimmen und ob die Linke Joa­chim Gauck unter­stützen würde. Über Politik haben eigent­lich nur die Ver­treter der Linken gespro­chen, wenn sie von den Repor­tern gefragt wurden, warum sie Gauck nicht wählten. Dass Chris­tian Wulff im dritten Wahl­gang die abso­lute Mehr­heit bekommen hat, ver­hin­dert wenigs­tens neue Legendenbildungen.

Näm­lich ers­tens die Legende, dass die Wahl­männer und Wahl­frauen der Linken einen mög­li­chen Kan­di­daten jen­seits von CDU/​CSU und FDP ver­hin­dert hätten.
Zwei­tens umge­kehrt, dass Wulff nur durch das Wahl­ver­halten der Linken Bun– des­prä­si­dent geworden ist.

Drit­tens, die Legende, dass – hätten die Linken für Gauck gestimmt – ein rot-​rot-​grüner Bun­des­prä­si­dent hätte gewählt werden können.

Der Wahl­aus­gang war – so span­nend er auch im Fern­sehen zu insze­nieren ver­sucht wurde – eigent­lich keine Über­ra­schung. Es war von Anfang an klar, dass am Ende Wulff zum Bun­des­prä­si­denten gewählt würde.

SPD und Grünen ist es mit ihrem Angebot Gauck – das von Unio­nisten und Libe­ralen eigent­lich nicht abge­lehnt werden konnte – in den ersten beiden Wahl­gängen gelungen, die Unzu­frie­den­heit der Wahl­männer und Wahl­frauen von CDU und FDP (sowohl mit dem Vor­schlag des Kan­di­daten Wulff, aber auch mit der Politik der Regie­rung) per Stimm­zettel sichtbar zu machen.

Doch hätte es dazu dieser Aktion über­haupt bedurft? Was haben SPD und Grüne dadurch poli­tisch gewonnen? Hat Gauck irgend­eine poli­ti­sche Bot­schaft dieser Par­teien ver­kör­pert und in die öffent­liche Dis­kus­sion eingebracht?

Ist an diesem Tag auch nur in Andeu­tungen deut­lich geworden, dass selbst inner­halb der schwarz-​gelben Koali­tion Zweifel an der sozialen Aus­ge­wo­gen­heit des „Spar­pa­kets“ bestehen? Sind Fragen nach der Hand­lungs­fä­hig­keit der Regie­rung gegen­über der Finanz­welt auf­ge­worfen worden? Ist über den defla– tio­nären Spar­kurs in Europa und der ganzen Welt auch nur in Andeu­tungen gespro­chen worden.

Klar, weder Gauck noch Wulff boten dafür einen Auf­hänger, aber genau das war das Pro­blem mit diesen beiden Kan­di­daten, die so gar nichts dar­über ver­mit­teln konnten, wie man aus der dra­ma­ti­schen Kri­sen­si­tua­tion wieder unter Wah­rung des sozialen Frie­dens wieder her­aus­finden könnte.

Sicher wird in den an der Ober­fläche schwim­menden Medien nun­mehr kolpor– tiert werden, dass Merkel und die Regie­rungs­ko­ali­tion geschwächt worden seien, dass Wulff im ersten Wahl­gang 44 Stimmen weniger bekommen hat, als die Schwarz-​Gelben an Wahl­män­nern und Wahl­frauen in die Bun­des­ver­samm– lung ent­sandten. Aber was hilft eine Schwä­chung der Regie­rung, wenn keine inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zung dar­über statt­findet, worin diese Schwäche besteht.

Diese poli­ti­sche Schwäche ist auch den ganzen Wahltag über nicht the­ma­ti­siert worden. Bes­ten­falls dadurch, dass Merkel es nicht schaffte „ihre“ Leute auf Linie zu bringen. Nun eignet sich das Fern­sehen nicht gerade dazu, ana­ly­ti­sche Betrach­tungen über poli­ti­sche Schwä­chen anzu­stellen – und würden auch noch so viele Poli­tik­wis­sen­schaftler vor die Mikro­phone geholt. Da werden vor allem Bio­gra­fien der Kan­di­daten bebil­dert und Interview-​Versatzstücke gesendet, die mit keinem Wort hin­ter­fragt wurden.

Nie­mand hat den indi­vi­dua­lis­ti­schen Frei­heits­be­griff Gaucks genauer betrachtet. Und was eigent­lich Wulff „Ver­söhnen“ will und wofür er „Mut“ machen will, das blieb genauso im Vagen. Luc Jochimsen konnte gerade noch mit drei Sätzen die soziale Dimen­sion ihres Gesell­schafts­bilds skiz­zieren und damit ihre Gegenkan– didatur begründen.

Der ganze Wahltag wurde insze­niert, wie eine Casting-​Show bei der der belieb– teste Kan­didat gefunden werden sollte. Das Public Viewing auf der Reichs­tags– wiese und die stän­digen „Fan“-Interviews passten so richtig ins Bild.

Die SPD und die Grünen haben erreicht, was sie mit der Nomi­nie­rung Gaucks errei­chen wollten: Sie haben die Regie­rungs­ko­ali­tion und gleich­zeitig die Linke ein wenig vor­ge­führt. Sie haben Merkel „einen ein­ge­schenkt“ und der Linken das Eti­kett ange­heftet, dass sie durch die Nicht­wahl des ehe­ma­ligen Stasi-​Be– auf­tragten Gaucks noch mit dem SED-​Regime ver­haftet sei. Solche tak­ti­schen Macht­spiele werden dann Politik genannt.

Schon die Nomi­nie­rung des Kan­di­daten Gauck durch SPD und Grünen, aber noch mehr die Erpres­sungs­ver­suche gegen­über der Linken – erst im Laufe des Wahl– tags – haben gezeigt, dass diese beiden Par­teien noch immer nicht im Fünf-​Par– teien-​System ange­kommen sind.

SPD und Grüne meinen offenbar nach wie vor, dass man durch Aus­gren­zung bei gleich­zei­tiger For­de­rung nach einem poli­ti­schen Kotau die Linke ent­weder auf die eigene Linie bringen oder aber eli­mi­nieren könne. Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne haben immer noch nicht begriffen, dass sie sich damit selbst schwä­chen und einer noch schwä­cheren Regie­rung das Über­leben sichern. Denn Schwarz-​Gelb hat schon längst erkannt, dass die Spal­tung des linken Lagers ihre beste Lebens­ver­si­che­rung ist.

Letzt­lich kann das „linke“ Lager eigent­lich nur froh sein, dass Gauck nicht Bun– des­prä­si­dent geworden ist. SPD, Grüne und Linke hätten sich sonst näm­lich die gesamte Amts­pe­riode dessen erz­li­be­ralen Parolen vor­halten lassen müssen und hätten nicht nur gegen die Bun­des­re­gie­rung oppo­nieren, son­dern sich auch noch vom Bun­des­prä­si­denten die Leviten lesen lassen müssen und sich dage– gen noch nicht einmal wehren können – weil es ja „ihr“ Bun­des­prä­si­dent ist und man gegen den Bun­des­prä­si­denten „aus Respekt vor dem Amt“ ohnehin nichts sagen darf.

Das „Amt“ des Bun­des­prä­si­denten wurde jeden­falls nicht gestärkt, dass die ersten beiden Wahl­gänge aus dem schwarz-​gelben Lager als Denk­zettel an ganz andere Adressen miss­braucht wurden. Mit der Wahl Wulffs muss man sich dar­über hinaus sogar fragen, ob nicht der Anfang vom Ende dieses Amtes be– gonnen hat.

Chris­tian Wulff ist gera­dezu das Gegen­stück von Horst Köhler. Der zurück­getre– tene Bun­des­prä­si­dent ver­stand sich als schwarz-​gelber Prä­si­dent, der sich in die aktu­elle Politik ein­zu­mi­schen ver­suchte und schließ­lich den „Respekt“ ver– misste, dass im Kabi­nett nie­mand auf ihn hörte.

Wulff dürfte das Gegen­teil von Köhler sein, ihm geht es weder um die Einmi– schung in die ope­ra­tive Politik und auch nicht – wie er von sich sagt – um die Ver­söh­nung zwi­schen Politik und Bür­ge­rinnen und Bür­gern son­dern um die Ver­söh­nung mit der herr­schenden Politik.

Er ist von seiner ganzen poli­ti­schen Bio­grafie und seinem Natu­rell nicht der Mahner, der über das aktu­elle Tages­ge­schehen hinaus Ori­en­tie­rung für die Politik und die Bevöl­ke­rung anbieten könnte. Wel­chen Anspruch er an seine Amts­füh­rung hat, welche Bot­schaft er ver­mit­teln könnte, bleibt völlig im Vagen. Wie in Nie­der­sachsen dürfte er im Lande herum reisen und für gute Laune sorgen.

Wulff ist nett, strebsam und vor allem durch­schnitt­lich. Selbst das Attribut höf­lich muss man ihm seit ges­tern abspre­chen. Es gehört sich ein­fach nicht, in sal­bungs­vollen Worten nur seinem Gegen­kan­di­daten zu danken und jeg­li­chen Respekt gegen­über seiner wei­teren Her­aus­for­derin Luc Jochimsen ver­missen zu lassen.

Seine kurze Rede nach seiner Wahl – auf die er sich lange und gut hätte vorbe– reiten können – war belanglos, ja gera­dezu gro­tesk: Da redete er von Abstim– mung in freier und geheimer Wahl und von Gewis­sens­ent­schei­dung und den ganzen Wahltag über konnte man aus aller Munde erfahren, dass das Gegen­teil ein­ge­for­dert wurde, näm­lich Par­tei­räson und Parteidisziplin.

Belanglos war sie, weil ihm etwa zum Zusam­men­wachsen von Ost– und West– deutsch­land nur Plat­ti­tüden ein­ge­fallen sind: er möchte in seinem Amt „zur inneren Zusam­men­ar­beit, zur inneren Ein­heit unseres Land und zu einem noch bes­seren gegen­sei­tigen Ver­ständnis“ bei­tragen. Gerade so, als ob Zusammen– arbeit oder bes­seres gegen­sei­tiges Ver­ständnis noch die Pro­bleme wären.

Wel­cher Anstoß geht von fol­gendem Satz aus: „Par­al­lel­ge­sell­schaften in unse– rem Land ver­hin­dern wir am ehesten dadurch, dass wir auf­ein­ander zugehen und nicht anein­ander vor­bei­leben“? Das waren die Worte des neuen Amtsträ– gers, dessen Amt vor allem vom Wort lebt.

Ich befürchte, dass das Amt des Bun­des­prä­si­denten von Chris­tian Wulff im Wort­sinne „bekleidet“ wird. Will sagen: Er wird die herr­schende Politik freund– lich lächelnd mit Ver­ständnis hei­schenden Worten begleiten, er wird Jugend– lich­keit aus­strahlen, mit einer hüb­schen jungen Frau mit zeit­geis­tigem Tatoo und Kin­der­la­chen in der Ecke des Amtszimmers.

Die Regen­bo­gen­presse wird schöne Geschichten und Bilder vom „Hofe“ abdru– cken und Deutsch­land wird end­lich wieder seine „Royals“, also so etwas wie Prinz Daniel und Prin­zessin Vic­toria von Schweden haben. Der Glanz im Schloss Bel­levue wird das zuneh­mende Elend in den Hütten über­strahlen, so ist zu befürchten.

Quelle: Nach­Denk­Seiten

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