Beneidenswelte "Gemeinschaftsleistung" a la Merkel
Montag, 12. Juli 2010-13:22 -|- Eingestellt von: Julie |
Ein Gastbeitrag von Hans Fricke | - Wer glaubte, die Plattheiten und Lügen der deutschen Bundeskanzlerin ließen sich kaum noch steigern, der wurde durch ihr lnterview mit dem Sportinformationsdienst (sid) am 2.Juli 2010 eines Besseren belehrt.
Darin erklärte sie allen Ernstes:
"Die überzeugenden Leistungen der Mannschaft passen gut zu dem Jubiläum, das wir dieses Jahr feiern: ln den 20 Jahren der Einheit haben wir in Deutschland eine Gemeinschaftsleistung geschafft, um die uns viele Staaten auf der Welt beneiden."
Entweder hat Angela Merkel jedes Gespür für die reale Lage in unserem Land verloren, oder sie meint, unser Volk noch weitere Jahre ungestraft an der Nase herumführen zu können. Der Verdacht liegt nahe, dass beides zutrifft. Was es mit der von ihr am Vorabend des 2O.Jahrestages der deutschen "Einheit" am 3.Oktober 2010 gefeierten "Gemeinschaftsleistung" in Wahrheit auf sich hat, erleben viele Millionen Bundesbürger am eigenen Leib.
Der tägliche Blick in die Zeitung genügt, um ihren Frust und ihre Zukunftsangst zu vergrößern, sich über die Kaltschnäuzigkeit, mit der die "etablierten" Parteien ihre Wahlverspreohen brechen, die Opfer ihres Sozialraubes verhöhnen und eine Politik gegen den erklärten Willen unseres Volkes machen, zu empören und sich durch eine von Jahr zu Jahr zunehmende Wahlverweigerung von der Politik abzuwenden.
Für diese Lage trägt die Bundeskanzlerin ein besonders hohes Maß an poli– tischer Verantwortung, denn sie ist es, die seit fast fünf Jahren mit ihrer Richtlinienkompetenz den Kurs der Bundesregierung bestimmt und damit über Wohl und Wehe vieler Millionen Menschen entscheidet.
Die gesetzgeberische Tätigkeit ihres zweiten Kabinetts reduziert sich bislang auf eine Steuerminderung für Mövenpick-Hotels und anderer Sponsoren der schwarz-gelben Regierungsparteien, ein sogenanntes Rettungspaket für Grie– chenland, das dort zur Verarmung der Lohnabhängigen und sozial Schwachen führt, einen "Euro-Rettungsschirm", der vor allem den Zweck hat, deutsche und französische Banker vor geringfügigen Verlusten zu schützen, und der selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundge– setz, als auch gegen geltendes EU-Recht verstößt und schließlich der Sparhaus– halt 2011, der bei den Ärmsten der Armen streicht, kürzt, wegnimmt und, zu– sammen mit dem Röslerschen Krankenversicherungsmurks, den Besserverdie– nenden das Netto vom Brutto sichert.
Denn darum geht es im Kern; das ist der Auftrag, den ihre Regierung im lnteresse des Kapitals zu erfüllen hat: Einkommen und Vermögen der oberen Teile der Gesellschaft auf keinen Fall anzutasten. Und sowohl ihr "lieber Herr Ackermann" als auch ihr "lieber Herr Hundt" achten peinlich genau darauf, dass dieser Auftrag zu ihrer Zufriedenheit erfüllt wird.
Die Geschäfte der herrschenden Klasse besorgt die Bundesregierung gegen– wärtig unter Einschluss und Druck der derzeit am meisten extremistischen Partei unseres Landes, der FDP, die durch ihr zu weites Vorpreschen dafür sorgt, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse sichtbar werden, worüber selbst ihre eigene Klientel zunehmend sauer wird, denn so offen mag sie die Ursprünge ihres Wohlstandes nicht öffentlich vorgeführt bekommen.
Auch wenn der Schreihals Westerwelle im Ergebnis der Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas ruhiger geworden ist, lässt der Haushalt2011 keinen Zweifel daran, dass sich am Ziel nichts geändert hat. "Hier soll", so schreibt Arnold Schölzel zum verabschiedeten Haushalt 2011, "eine sozial anders gestaltete Gesellschaft herauskommen. Der Anspruch auf mehr erhält oben den Charakter eines feudalen Privilegs.
Wer unten ist, für den wird der Weg nach noch weiter unten festgezurrt: Ein verrottetes Bildungssystem, Kinder– und Jugendarmut für einen wachsenden Teil, Drei-Klassen-Medizin und programmierte Altersarmut. Die Bundesregierung hat in zehn Monaten wichtige Weichen gestellt."
Nimmt man die fortgesetzte Missachtung des Grundgesetzes und des Völker– rechts durch die Merkel-Regierung hinzu und ordnet die forcierte Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan mit sei– nen vielen Toten und Verletzten ensprechend ein, dann sollte auch der Gutgläu– bigste begreifen, dass es sich beider beneidenswerten "Gemeinschaftsleistung" a la Merkel um eine weitere Täuschung und Volksverdummung handelt.
Obwohl Letzteres offenkundig ist, fallen, wie die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika besonders eindrucksvoll bewies, leider noch zu viele Menschen auf die Meinungsmanipulation von Regierung und Konzernmedien herein. Während Deutschland in einem kollektiven Fußballrausch versank, nutzte die Politik die Weltmeisterschafts-Euphorie gezielt aus, um weitere soziale Grausamkeiten unter Dach und Fach zu bringen, worüber wohlgemerkt irgendwo ganz unten in den Medien informiert wurde.
Tagesschau vom 6.7.2010:
"Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen deutlich steigende Kosten zu."
Ein böses Foul gegen alle gesetzlich Versicherten. Es wird teurer nach der WM-Party. Die Krankenkassenbeiträge steigen auf 15,5 Prozent. Und um den neuer– lichen Griff in die Taschen des "kleinen Mannes" perfekt zu machen, verordnet ihm die Regierung unbegrenzte Zuzahlungen.
Vergessen das Wahlkampfgetöns: Mehr netto vom brutto. Die Deutschen wer– den mehr fur ihre Gesundheit bezahlen müssen als je zuvor. Faule Komprornis– se, schamlos gebrochene Wahlversprechen als Markenzeichen schwarz-gelber Politik — am besten dann, wenn Deutschland fußball-fiebert, bestätigt der ehemalige Regierungssprecher und Vertraute Angela Merkels. Thomas Steg, der ihre Politik jahrelang mitverkauft hat:
"Im Siegestaumel der Fullballeuphorie in Deutschland gehen natürlich soiche bitteren Entscheidungen erst einmal unter. Die Menschen denken an alles Mögliche, aber jetzt nicht so sehr an ihre Krankenversicherungsbeitrage im Jahr 2011. Und da ist dann schon ein bisschen die Hoffnung dabei, dass eine Wutwelle, die es sonst vielleicht gegeben hatte –gerade in Boulevard-Medien — jetzt nicht stattfindet, weil nur noch über Löws Jungs nachgedacht wird."
Diese perfide Art des Herangehens ist nicht neu. Auch zur Fussball-Weltmeister– schaft vor vier Jahren hiess es mitten im Jubel aus Berlin : Krankenkassenbei– trage rauf und rauf mit der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.
Einer fand das sogar richtig unmoralisch. Der FDP-Vorsitzende Guido Wester– welle meinte am 3.Juli 2006:
''So ein Unfug. Mehrbelastungen der Bürger kann man am besten verstecken, wenn Deutschland auf Party ist."
Zur Europameisterschaft 2008 war es dann das Gesetz zur Arbeitnehmererfas– sung ELENA und jetzt 2010 ist es wieder das gleiche Spiel. Dazu noch einmal Ex-Regierungssprecher Thomas Steg:
"Die Menschen sind froh, sie wollen feiern, sie wollern gute Lau– ne haben und sie nehmen gewissermaflen eine Auszeit von der Politik. Aber es gibt auch eine Zeit nach der Weltmeisterschaft, und dann gibts auch wieder die bitteren Ergebnisse der Politik. Und die Menschen trennen sehr genau. Insofern — von dieser FuRballweitmeisterschaft wird es nicht den Befreiungsschlag fur die Regierung geben."
Schon jetzt ist absehbar, dass die Bundesregierung bei den nachsten Europa– und Weltmeisterschaften sich ähnliche Tricks einfallen lassen wird. Und wieder wird der Bundesgesundheitsminister von einem gelungenen Einstieg in eine sozial verträgliche Strukturreform reden.
Sein "Argument" für die angebliche Sozialverträglichkeit der jetzigen Notopera– tion der Krankenkassenfinanzen, durch den Sozialausgleich aus Steuermittein müssten auch die — überwiegend privat versicherten Gutverdiener — einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten, klingt zwar gut, ist aber ebenfalls ein Stück Leuteverdummung, denn dieser Ausgleich soil ja erst einsetzen, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens überschreitet.
Das heisst konkret: wer 2000 Euro brutto verdient, muss bis zu 30 Euro Zusatz– beitrag im Monat selbst aufbringen. Bei 1550 Euro ist das schmerzhaft. Urn den Gutverdienern einen äSolidaritatsbeitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kas– sen abzuverlangen, gäbe es bessere Wege: einen höheren direkten Steuerzu– schuss zum Gesundheitsfonds zum Beispiel.
Von der schwarz-gelben Koalition ist nicht zu erwarten, dass sie die Finanzie– rung des Gesundheitswesens sozial verträglich und nachhaltig löst. Sie dart es nicht und sie will es auch nicht. Ihre Reformpläne bleiben Flickschusterei und deshaib werden noch in diesem Jahr die nachsten Reformen kommen müssen, wie Minister Rösier selbst eingesteht.
lnzwischen mehren sich die Kritiken selbst von CDU-Ministerprasidenten der Länder am Kompromiss der schwarz-gelben Koalition. Wirkliche strukturelle Veränderungen, wie zum Beispiel eine grundlegende Änderung des Systems der Krankenkassen, der Krankenversicherung, des Apothekerwesens, die Beseiti– gung der Allmacht der Pharmaindustrie und ein entschiedener und wirksamer Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen bedürfen allerdings einer dem Allgemeinwohi der Bürgerinnen und Bürger dienenden Bundesregierung — einer Regierung, von der die Merkel-Westerweile-Seehofer¬Regierung Lichtjah– re entfernt ist.
Im Ubrigen, so erklarte SPD-Fraktionsgeschaftsführer Thomas Oppermann, habe es Gesundheitsminister Philipp Rösier unterlassen zu sparen. Die Kosten seien seit seinem Antsantritt urn neun Milfiarden Euro gestiegen. Zu Recht fragt Inge Muller in ihrem Leserbrief an die Ostsee-Zeitung Rostock:
"Warum schickt die Kanzlerin ihren Gesundheitsminister nicht in jene Lander, die erfolgreich mit einer oder auch zwei Kranken– kassen fur alle arbeiten, urn zu erfahren, dass man auch auf die– se Weise eine finanzieli gesunde Gesundheitspolitik betreiben kann?"
Angesichts der Existenz von etwa 240 Krankenkassen in unserem Land mit 4.000 Angestellten, Palästen und 240 000 Euro Gehältern in vielen Chefetagen ein Anliegen, das zweifellos ein gewichtiger Teil des Problems ist und deshalb von jedem Bundesbürger mit gesundem Menschenverstand nur unterstützt werden kann.
Für die Schaffung eines umfasenden solidarischen Gesundheitssystems auf hohem Niveau und einer flächendeckenden Versorgung im ambulanten und stationaren Bereich fehlt es keineswegs an Geld, sondern am politischen Willen, ein solches System durchzusetzen.
Dass es nicht an Geld fehlt, haben wir alle mit Erstaunen zur Kenntnis genom– men, als Bundesregierung und Landesregierungen den Zocker-Banken, als den Verursachern der Krise, innerhalb weniger Tage Milliarden Euro Steuermittel in den Rachen warfen, damit sich deren selbstverschuldete Verluste in Grenzen halten und die Millionen-Bonuszahlungen für die Chefetagen ungehindert flies– sen konnten. Und wir ersehen es auch daran, dass die Kriegskasse weiter ge– füllt bleibt.
Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente — überaII will die Regierung spa– ren, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Für 2010 hat der Bundestag der Regierung die Rekordsumme von etwa 1,1 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan bewilligt. Die direkten Kosten für die Bundeswehr werden in diesem Jahr damit voraussichtlich so viele Gelder ver– schlingen wie die gesamte zivile Wiederaufbauhilfe Deutschlands in Afghanistan von 2001 bis 2010.
Die kompletten Kriegskosten von 2002 bis 2009 beziffert die Bundesregierung auf rund 3,6 Milliarden Euro. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Zur gleichen Zeit, wo der stellvertretende US-Oberkommandierende für Afghanistan, General David Rodrigues, erklärt, dass man in Zukunft mit ähnlich hohen Verlusten rechnen müsse wie im Juni — im ver– gangenen Monat waren 103 NATO-Soldaten, darunter 61 US-Amerikaner, getö– tet worden und diese Rekordzahl könnte in den kommenden Monaten zur "neu– en Normalität" werden, schwadroniert Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung am 9.Juli 2010 in unverantwortlicher Weise:
"An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart. Deutschland hält seine Zusagen."
Also bleiben entgegen dem ausdrücklichen Willen der übergrossen Mehrheit un– seres Volkes rund 4.500 deutsche Soldaten auf unbestimmte Zeit im Kriegsge– biet, um an der Seite des Staatsterroristen und Weltgendarmen USA für die geostrategischen Interessen des US-amerianischen und deutschen Kapitals zu töten, zu sterben oder sich zum Krüppel schiessen zu lassen.
Auch das gehört zu der von Frau Merkel gefeierten "Gemeinschaftsleistung", die wir am 20. Jahrestag der "Einheit" gemeinsam mit ihr, Guido Westerwelle, Kriegsminister zu Guttenberg, den "lieben Herren Ackermann und Hundt", den Chefs der Rüstungskonzerne und wie die Nutzniesser ihrer Politik sonst noch heissen, feiern sollen.
Die einzige Partei, die sich dem neoliberalen Wahnsinn und der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus und Militarismus entgegen stellt, DIE LINKE, gerät des– halb zunehmend ins Kreuzfeuer der "etablierten" Parteien. Reinhold Schramm trifft mit seinem Leserbrief in junge Welt ins Schwarze, indem er schreibt:
"Unter dem Deckmantel einer angeblich unbeschränkten 'demokratischen Medien– und Meinungsfreiheit' wird versucht, das Denk– und Urteilsvermögen von Millionen Menschen syste– matisch zu zerstören.
Zugleich ist es ein Beitrag aller freiheits– und demokratiefeind– lichen, sozialdarwinistischen und neofaschistischen gesell– schaftspolitischen Kräfte, innerhalb und ausserhalb von staat– lichen Einrichtungen, von bürgerlichen Regierungen und Parla– menten, die lohnabhängige Bevölkerungsmehrheit zur geistigen Unmündigkeit zu verurteilen und zu willfährigen Untertanen zu erziehen, die zu keiner Kritik am staatsmonopolistischen Herr– schaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland mehr fähig sind, die ökonomische Ausbeutung der Lohnarbeit, Arbeitslosig– keit, das Hartz-IV-Entrechtungssystem, soziale und politische Unterdrückung geduldig ertragen, die Gauckschen Pseudoideale dieses Systems als die ihrigen ansehen und sich für die imperia– listische Rohstoff– und Wirtschaftspolitik missbrauchen lassen.
Dies ist eine zentrale Aufgabe der geistigen und tiefenpsychologi– schen Manipulationspolitik der SPD-Olivgrünen Spezialdemokra– ten und CDU-CSU-FDP-Regierungs– und Parlamentsparteien."
Doch die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unter dem Deckel halten, so auch nicht die Alternativvorschläge, wie sie der Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE "Ausweg aus der Krise. Das linke Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung" vom 3./4. Juli 2010 enthalt.
Darin heisst es u.a.: "Die Linke sagt: So kann es nicht weitergehen. Im Unter– schied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz– und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann., weil es ihre Ursachen bekämpft."
Kurz in Thesenform zusammengefasst fordert die Partei:
- –Binnennachfrage starken,
- –öffentliche Arbeitsplätze schaffen,
- –Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben,
- –Eurokrise bekämpfen,
- –Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren,
- –Reiche besteuern.
Abschliessend heisst es im Beschluss:
"160 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind notwendig, damit Reformen, wie das Zukunftsprogramm, die Überwindung von Hartz-IV und weiteres bezahlt werden kann. Andererseits werden sie benötigt, um Krisenfolgen aufzufangen und die krisenbedingte Neuverschuldung des Staates zurückzuführen.
Dafür braucht es keinerlei Sparpakete. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss die Konjunktur anschieben und gleich– zeitig die Neuverschuldung zurückführen. Es gibt einen Weg, wie diese beiden Ziele erreicht werden können:
Umverteilung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Ver– mögen zugunsten von Löhnen und Gehältern und höhere Steuern für Vermögende."
Zum Glück wachsen die Bäume, auch die der Bundeskanzlerin, nicht in den Him– mel. lhr Ansehens– und Machtverlust wird von Tag zuTag sichtbarer. lhre Aktivität hat etwas Getriebenes. Sie setzt auf Tempo, um politische Normalität vozugaukeln. lnzwischen sind die "Gurkentruppe" und die "Wildsäue" unter 40 Prozent abgerutscht.
Nach dem Abgang der"Riege männlicher Schmeichelrivalen", wie Stern schreibt, steht Merkel ziemlich allein da. Bei der Wahl des Bundespräsidenten wurde besonders augenfällig, dass ihr der eigene Machterhalt und das lnteresse ihrer Partei über das lnteresse des Volkes gehen. lmmer mehr CDU-Ministerpräsiden– ten und Kommunalpolitiker stellen sich quer, vor allem auf dem Gebiet der Finanzpolitik der Bundesregierung.
Der Angela Merkel mit aktiver Unterstützung ihrer beiden einflussreichen Freun– dinnen vom Springer– und Bertelsmann-Konzern angedichtete "Lack" (entschei– dungsfreudig, durchsetzungsfähig, sogar von "Eiserner Lady" war die Rede) ist ab und das vozeitige Ende der schwarz-gelben Regierung für viele Bürger absehbar.
Angelas Vater wusste schon, wovon er spricht, als er 1994 feststellte:
"Für die heute fälligen politischen Entscheidungen ist ein hohes Maß an (politischer) lntelligenz erforderlich. Dem sind Politiker in der Regel nicht gewachsen. lhr geistiger Horizont ist begrenzt. Sie sind mehr Macher als Denker. Und vor allem verstehen sie sich auf die Macht. Wie kommt man zur Macht? Wie bleibt man an der Macht?" (23. Protestwanderung,4.September 1994. Ansprache in der Kirche Flecken Zechlin)
Mit bestem Dank an den Autor Hans Fricke !
Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse vom GNN-Verlag
herausgegebenen Buches
"Eine feine Gesellschaftl — Jubiläumsjahre und ihre Tücken,250 Seiten, Preis 15.00
Euro, ISBN 978‑8981 9 – 341 –2
Beitragsdetails
Kategorie » Allgemein, Gesellschaft/Soziales, Politik/Wirtschaft « | Tags » Angela Merkel, Bundesregierung, Gesundheitswesen, Guido Westerwelle, Kapitalismus, Krankenversicherung, krieg, Sozialabbau, Sparmaßnahmen «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
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Volker Wulle 12.07.2010 um 15:33 Uhr
Wie war das mit der Religion als Opium für das Volk?
Was mich immer wieder verwundert, ist die Tatsache, dass wir alles dankbar schlucken, was uns vorgekaut wird.
Versteht mich bitte nicht falsch:
Ich vermisse einfach den Mut unserer Bevölkerung, hier auch klar ein Gegensignal zu setzen. Und zwar in aller Deutlichkeit.
Wenn nicht heute, wann sonst?
Wenn es zu spät ist, gibt es kein Zurück mehr.
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PeWi 12.07.2010 um 14:00 Uhr
Ganz exakt ist das nicht mit dem Sozialausgleich ab 2 % Zuzahlung. Nirgends wurde von einem generellen Sozialausgleich gesprochen. Es ist nur von Sozialschwachen gesprochen worden. Es wird sicherlich ein Antragswesen installiert werden und Grenzen festgelegt werden. Wer dann 1 EUR über der Grenze verdient, muss alles tragen. Wenn es generell ab 2 % Zuzahlung einen Sozialausgleich gäbe, bräuchten wir die Erhöhungen über 2 % nicht. Die könnte dann aus Steuermitteln direkt an die KK gezahlt werden.