Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der russischen Spionageaktivitäten in Deutschland. […]
Politik
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Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr […]
Mainz/Wiesbaden: In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. “Der […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im […]
Berlin: Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. […]
Berlin: Der Spitzenverband der Fachärzte (Spifa) bekommt einen neuen Chef. Laut einem Bericht von Business Insider soll Sven-Frederik Balders zum 15. Juni 2024 neuer Hauptgeschäftsführer […]
Berlin: Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen […]
München: Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. “Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch”, sagte Lindner […]
Berlin: Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und frei geschaltet werden soll, als irreführend […]
Berlin: Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine […]
Rudolstadt: AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer […]