Berlin: Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. “Die […]
Politik
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Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller […]
Berlin: Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz gekürzt. Das geht […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine […]
Chisinau: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige […]
Gmund am Tegernsee: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme […]
Gmund am Tegernsee: CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare Absage erteilt. “Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht […]
Gmund am Tegernsee: Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. “Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum […]
Berlin: Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. […]
Brüssel: Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung […]
Nürnberg: Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende […]
Washington: Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher “die beste Investition in eine Verbesserung […]
Berlin: Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. “Wenn wir im Europäischen Parlament die […]
Berlin: Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. “Die Bundesregierung verspricht den Menschen […]
Berlin: Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. “Die Ermittlungserfolge sind gut, […]