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Von Jana Frie­ling­haus | junge Welt | — Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­tertür: Immer mehr Firmen ver­su­chen, bio­lo­gi­sche Ver­fahren schützen zu lassen. Euro­päi­sches Patentamt ver­han­delt über Brok­koli und Tomate.

Beim US-​Saatgut– und Agrar­che­mie­multi Mons­anto ist die Kon­trolle über die Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion welt­weit offi­ziell erklärtes Unter­neh­mens­ziel. Konkur– rie­rende Kon­zerne wie Syn­genta, BASF und Pioneer führen Ähnli­ches im Schilde. Nach Angaben der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion Green­peace beherr­schen schon heute zwölf Firmen zwei Drittel des glo­balen Saatgutmarktes.

Daß sie sich etliche ihrer Züch­tungs­me­thoden und deren Ergeb­nisse– nicht zu– letzt die­je­nigen, die Gen­ma­ni­pu­la­tionen ent­halten – haben paten­tieren lassen, ist ein wesent­li­cher Grund für ihre stei­genden Pro­fi­traten. Denn in der Folge kas­sieren sie auf unab­seh­bare Zeit Gebühren von Züch­tern, Land­wirten und sogar von den Ver­brau­chern. Die damit ver­bun­dene Beschnei­dung des alt­her­ge­brachten Bau­ern­rechts, Saatgut aus eigenem Anbau zu gewinnen, wird seit langem von den Betrof­fenen, von Ökover­bänden und Glo­ba­li­sie­rungs­kriti– kern mit Sorge beobachtet.

Am Dienstag gingen in Mün­chen Ver­treter von rund 300 Orga­ni­sa­tionen gegen die Paten­tie­rung von Saatgut und gegen die »Ent­eig­nung von Bauern und Züch­tern« auf die Straße. Denn seit ges­tern wird im Euro­päi­schen Patentamt (EPA) mit Sitz in der bay­ri­schen Lan­des­haupt­stadt über Beschwerden gegen zwei Patente auf Züch­tungs­me­thoden und die daraus ent­stan­denen Pflanzen verhandelt.

Das soge­nannte Brok­ko­lipa­tent EP 1069819 wurde dem bri­ti­schen Unterneh– men Plant Bio­sci­ence 2002 gewährt – auf ein Ver­fahren, mit dem der Anteil krebs­vor­beu­gender Glu­co­si­no­late in dem Gemüse auf das 100fache gestei­gert werden kann, indem die für die Pro­duk­tion dieser Stoffe ver­ant­wort­li­chen Gene mit soge­nannten Mar­kern gekenn­zeichnet werden. Mit dem so her­aus­ge­fil­terten Saatgut wird mit kon­ven­tio­neller Züch­tung der Glu­co­si­no­lat­ge­halt gesteigert.

Das Patent jedoch gilt nicht nur für das Mar­ker­ver­fahren, son­dern auch für das mit seiner Hilfe gezüch­tete Gemüse. Ein ähnli­cher Sach­ver­halt liegt beim »Toma– ten­pa­tent« EP 1211926 vor, das dem israe­li­schen Agrar­mi­nis­te­rium bereits im Jahr 2000 gewährt wurde. Mit einer Ent­schei­dung des EPA ist erst zum Jahres– ende zu rechnen.

Beschwer­de­führer sind indes nicht etwa Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen und Bau­ernver– bände, son­dern unter anderem das Schweizer Unter­nehmen Syn­genta Par­ti­ci­pa­tions AG und der nie­der­län­di­sche Unilever-​Konzern, die mit den Paten– ten ihre eigene Markt­po­si­tion bedroht sehen dürften. Die Große Beschwerde– kammer des EPA stellte vor Beginn der Anhö­rung am Dienstag vor­sorg­lich klar, die all­ge­meine Frage der – in der EU ver­bo­tenen – Paten­tie­rung von Tier­rassen und Pflan­zen­sorten stehe »nicht zur Diskussion«.

Das Amt sieht in der aktu­ellen Ver­hand­lung dar­über, ob die monierten Metho– den unter das gel­tende Paten­tie­rungs­verbot für Zucht­ver­fahren fallen, also kei­nes­wegs einen Prä­ze­denz­fall. Eine »soziale, ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Fol­gen­ab­schät­zung« liege nicht in der Kom­pe­tenz des Amtes.

Chris­toph Ten, Gen­technik– und Patent­ex­perte bei Green­peace, warnt dagegen, bei Bestä­ti­gung der Patente drohe ein »Damm­bruch«, der die Pri­va­ti­sie­rung von natür­li­chen Res­sourcen massiv beschleu­nigen könne. Land­wirte wie Ver­brau– cher würden so über kurz oder lang zu »Sklaven« weniger Kon­zerne, die die Preise für Saatgut und Lebens­mittel zuneh­mend dik­tieren – und vor allem immer weiter erhöhen.

Bedroht sei die Ernäh­rungs­si­cher­heit gerade in den armen Län­dern. Felix Prinz zu Löwen­stein, Vor­sit­zender des Bundes ökolo­gi­sche Lebens­mit­tel­wirt­schaft, hat bereits mehr­fach darauf hin­ge­wiesen, auch die Moti­va­tion der Kon­zerne, Pflanzen mit gen­ma­ni­pu­lierten Kom­po­nenten her­zu­stellen, liege haupt­säch­lich darin, »daß man dafür Patent­schutz bean­tragen kann«, obwohl die Erträge der ent­spre­chenden Sorten meist nicht einmal über denen gewöhn­li­cher Züchtun– gen liegen. Die Grünen-​Politikerin Bärbel Höhn kri­ti­sierte am Dienstag im Deutsch­land­funk, mit der Paten­tie­rung von Lebens­mit­teln werde den Kon­zernen eine »Geld­druck­ma­schine für die Zukunft« geschenkt.

In bezug auf die in Mün­chen anste­hende Ent­schei­dung ist selbst die schwarz-​gelbe Bun­des­re­gie­rung alar­miert. Agrar­mi­nis­terin Ilse Aigner (CSU) erklärte gegen­über der Neuen Osna­brü­cker Zei­tung, sie habe erheb­liche Zweifel daran, ob das paten­tierte Ver­fahren beim Brok­koli eine echte Inno­va­tion sei. Ihre Be– denken habe sie auch dem Prä­si­denten des EPA mitgeteilt.

Die Minis­terin betonte, sie wolle auf EU-​Ebene ver­langen, die Reich­weite des Patent­schutzes solle dahin­ge­hend ein­ge­schränkt werden, daß er nicht mehr für die mit den so geschützten Ver­fahren erzeugten Tiere und Pflanzen gilt. Und der CSU-​Bundestagsabgeordnete Johannes Sin­g­hammer erklärte, die Sorgen von Züch­tern und Land­wirten vor Mono­po­li­sie­rung und Schwinden der Arten­viel– falt seien »sehr berechtigt«.

Die Berech­ti­gung der in Mün­chen for­mu­lierten War­nungen wird auch durch die Tat­sache illus­triert, daß welt­weit mitt­ler­weile rund 1000 Anträge auf Patentie– rung von Züch­tungs­me­thoden vor­liegen. Einige Dut­zend Patente, die den jetzt im EPA ver­han­delten ähneln, wurden bereits ver­geben. Fried­rich Wil­helm Graefe zu Baring­dorf, Bun­des­vor­sit­zender der Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­liche Land– wirt­schaft (AbL), sieht im euro­päi­schen Patent­recht eine wesent­liche Ursache für diese Entwicklung.

Am Dienstag for­derte er, dem EPA müßten end­lich Grenzen gesetzt werden:

»Ein Amt, das über sich selbst richtet und sich aus Patentge– bühren finan­ziert, wird im Zwei­fels­fall jedes Patent bestätigen«.

Quelle: junge Welt – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Vielen Dank !