Von Jana Frielinghaus | junge Welt | – Privatisierung durch die Hintertür: Immer mehr Firmen versuchen, biologische Verfahren schützen zu lassen. Europäisches Patentamt verhandelt über Brokkoli und Tomate.
Beim US-Saatgut- und Agrarchemiemulti Monsanto ist die Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion weltweit offiziell erklärtes Unternehmensziel. Konkur- rierende Konzerne wie Syngenta, BASF und Pioneer führen Ähnliches im Schilde. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace beherrschen schon heute zwölf Firmen zwei Drittel des globalen Saatgutmarktes.
Daß sie sich etliche ihrer Züchtungsmethoden und deren Ergebnisse– nicht zu- letzt diejenigen, die Genmanipulationen enthalten – haben patentieren lassen, ist ein wesentlicher Grund für ihre steigenden Profitraten. Denn in der Folge kassieren sie auf unabsehbare Zeit Gebühren von Züchtern, Landwirten und sogar von den Verbrauchern. Die damit verbundene Beschneidung des althergebrachten Bauernrechts, Saatgut aus eigenem Anbau zu gewinnen, wird seit langem von den Betroffenen, von Ökoverbänden und Globalisierungskriti- kern mit Sorge beobachtet.
Am Dienstag gingen in München Vertreter von rund 300 Organisationen gegen die Patentierung von Saatgut und gegen die »Enteignung von Bauern und Züchtern« auf die Straße. Denn seit gestern wird im Europäischen Patentamt (EPA) mit Sitz in der bayrischen Landeshauptstadt über Beschwerden gegen zwei Patente auf Züchtungsmethoden und die daraus entstandenen Pflanzen verhandelt.
Das sogenannte Brokkolipatent EP 1069819 wurde dem britischen Unterneh- men Plant Bioscience 2002 gewährt – auf ein Verfahren, mit dem der Anteil krebsvorbeugender Glucosinolate in dem Gemüse auf das 100fache gesteigert werden kann, indem die für die Produktion dieser Stoffe verantwortlichen Gene mit sogenannten Markern gekennzeichnet werden. Mit dem so herausgefilterten Saatgut wird mit konventioneller Züchtung der Glucosinolatgehalt gesteigert.
Das Patent jedoch gilt nicht nur für das Markerverfahren, sondern auch für das mit seiner Hilfe gezüchtete Gemüse. Ein ähnlicher Sachverhalt liegt beim »Toma- tenpatent« EP 1211926 vor, das dem israelischen Agrarministerium bereits im Jahr 2000 gewährt wurde. Mit einer Entscheidung des EPA ist erst zum Jahres- ende zu rechnen.
Beschwerdeführer sind indes nicht etwa Umweltorganisationen und Bauernver- bände, sondern unter anderem das Schweizer Unternehmen Syngenta Participations AG und der niederländische Unilever-Konzern, die mit den Paten- ten ihre eigene Marktposition bedroht sehen dürften. Die Große Beschwerde- kammer des EPA stellte vor Beginn der Anhörung am Dienstag vorsorglich klar, die allgemeine Frage der – in der EU verbotenen – Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten stehe »nicht zur Diskussion«.
Das Amt sieht in der aktuellen Verhandlung darüber, ob die monierten Metho- den unter das geltende Patentierungsverbot für Zuchtverfahren fallen, also keineswegs einen Präzedenzfall. Eine »soziale, ökonomische und ökologische Folgenabschätzung« liege nicht in der Kompetenz des Amtes.
Christoph Ten, Gentechnik- und Patentexperte bei Greenpeace, warnt dagegen, bei Bestätigung der Patente drohe ein »Dammbruch«, der die Privatisierung von natürlichen Ressourcen massiv beschleunigen könne. Landwirte wie Verbrau- cher würden so über kurz oder lang zu »Sklaven« weniger Konzerne, die die Preise für Saatgut und Lebensmittel zunehmend diktieren – und vor allem immer weiter erhöhen.
Bedroht sei die Ernährungssicherheit gerade in den armen Ländern. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, auch die Motivation der Konzerne, Pflanzen mit genmanipulierten Komponenten herzustellen, liege hauptsächlich darin, »daß man dafür Patentschutz beantragen kann«, obwohl die Erträge der entsprechenden Sorten meist nicht einmal über denen gewöhnlicher Züchtun- gen liegen. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte am Dienstag im Deutschlandfunk, mit der Patentierung von Lebensmitteln werde den Konzernen eine »Gelddruckmaschine für die Zukunft« geschenkt.
In bezug auf die in München anstehende Entscheidung ist selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung alarmiert. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, sie habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine echte Innovation sei. Ihre Be- denken habe sie auch dem Präsidenten des EPA mitgeteilt.
Die Ministerin betonte, sie wolle auf EU-Ebene verlangen, die Reichweite des Patentschutzes solle dahingehend eingeschränkt werden, daß er nicht mehr für die mit den so geschützten Verfahren erzeugten Tiere und Pflanzen gilt. Und der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklärte, die Sorgen von Züchtern und Landwirten vor Monopolisierung und Schwinden der Artenviel- falt seien »sehr berechtigt«.
Die Berechtigung der in München formulierten Warnungen wird auch durch die Tatsache illustriert, daß weltweit mittlerweile rund 1000 Anträge auf Patentie- rung von Züchtungsmethoden vorliegen. Einige Dutzend Patente, die den jetzt im EPA verhandelten ähneln, wurden bereits vergeben. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Land- wirtschaft (AbL), sieht im europäischen Patentrecht eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung.
Am Dienstag forderte er, dem EPA müßten endlich Grenzen gesetzt werden:
»Ein Amt, das über sich selbst richtet und sich aus Patentge- bühren finanziert, wird im Zweifelsfall jedes Patent bestätigen«.
Quelle: junge Welt – Mit freundlicher Genehmigung. Vielen Dank !
