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Die Bahn kommt?

Sonntag, 25. Juli 2010-17:48 -|- Eingestellt von: |

Hartmut MehdornDie Bahn geht an die Börse – um jeden Preis? | Von Markus Weber | Guar­dian of the Blind | — Bahn­chef Rüdi– ger Grube hält einen Bör­sen­gang seines Unter­neh­mens in der nächsten Zeit nicht für mög­lich.

Der Bör­sen­gang dürfe kein Selbst­zweck sein, so Grube. Für Hartmut Meh­dorn, der den Bör­sen­gang der Bahn über Jahre fast im Allein­gang vor­an­ge­trieben hatte, war er dies jedoch: ein Bör­sen­gang um des Bör­sen­gangs willen, der Prio­rität vor allem anderen hatte.

Die Geschichte der Bahn­pri­va­ti­sie­rung ist eine Geschichte der Pri­va­ti­sie­rung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevöl­ke­rung, die Par­teien und selbst der Bun­destag getäuscht wurden, um einen gigan­ti­schen Raub am Ver­mögen der Bun­des­re­pu­blik durch­zu­führen. Auch die meisten der der­zei­tigen Pro­bleme bei der Deut­schen Bahn sind auf die durch diese Pri­va­ti­sie­rungs­wün­sche ver­ur­sachten Ein­spa­rungen zurückzuführen.

Von der Bahn­re­form zum Börsengang

1994 wurde im Zuge umfang­rei­cher Pri­va­ti­sie­rungen von öffent­li­chem Eigentum sei­tens der dama­ligen schwarz-​gelben Regie­rung die Deut­sche Bahn AG gegründet. Dieser Schritt, die Bun­des­bahn in ein pri­vat­recht­li­ches Unter­nehmen umzu­wan­deln, war damals höchst umstritten, auch inner­halb der Koalition.

Den­noch ging das Ver­fahren erstaun­lich schnell von­statten und die Gegen­stimmen wurden kurz und schmerzlos überg­angen. Der Bund behielt in der Folge der Bahn­re­form zwar das Eigentum an der Deut­schen Bahn, gab jedoch die Kon­trolle frei­willig auf – zugunsten einer weit­ge­hend autonom han­delnden, auto­ritär agie­renden Unter­neh­mens­füh­rung, die später mit ener­gi­schem Ein­satz eine Pri­va­ti­sie­rung des Volks­ver­mö­gens Deut­sche Bahn vor­an­treiben sollte.

1999 wurden eigene AGs jeweils für die Bereiche Per­so­nen­ver­kehr, Fracht, Netz und Bahn­höfe unter dem Dach einer DB-​Holding gegründet. 2004 schei­terten erst­mals Pläne des Bahn­vor­standes und der Bun­des­re­gie­rung zur Bahn­pri­va­ti­sie­rung. 2005 schrieb die Große Koali­tion im Koali­ti­ons­ver­trag fest, bald eine Ent­schei­dung zum Bör­sen­gang der Bahn treffen zu wollen.

Obwohl es in der SPD eine fast voll­stän­dige Ableh­nung gab, stimmten die SPD-​Mitglieder im Kabi­nett schließ­lich einem Bör­sen­gang zu. Dieser wie auch die meisten der dann fol­genden Vor­gänge zeich­neten sich kaum durch einen hohen poli­ti­schen Anstand oder ein faires und trans­pa­rentes Vor­gehen aus – viel­mehr war den Betrei­bern des Bör­sen­gangs fast jedes Mittel recht.

Die Pla­nungen zum Börsengang

Streit­punkt in der Bun­des­re­gie­rung war nur noch, ob es eine Teil­pri­va­ti­sie­rung des gesamten Kon­zerns geben sollte, oder ob der Infra­struk­tur­be­reich (Schienen, Bahn­höfe) abge­spalten und kom­plett staat­lich bleiben sollte. Im November 2006 beauf­tragte der Bun­destag die Regie­rung, einen Gesetz­ent­wurf zur Teil­pri­va­ti­sie­rung vorzulegen.

Im Juli 2007 beschloss das Kabi­nett als Geset­zes­ent­wurf das soge­nannte Inte­grierte Modell: man plante eine Pri­va­ti­sie­rung bis zu 49% der gesamten Bahn AG. Der Bund sollte recht­li­cher Eigen­tümer der Infra­struktur bleiben, die Bewirt­schaf­tung für 15 Jahre durch die Bahn erfolgen. Im Oktober 2007 aber wies der Bun­desrat den Geset­zes­ent­wurf zurück. Man sorgte sich um den Nah­ver­kehr und den Erhalt des Schie­nen­netzes. Ein Gut­achten der Länder bezwei­felte dessen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes­ent­wurfs, denn in Artikel 87e GG heißt es:

Eisen­bahnen des Bundes werden als Wirt­schafts­un­ter­nehmen in privat-​rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätig­keit des Wirt­schafts­un­ter­neh­mens den Bau, die Unter­hal­tung und das Betreiben von Schie­nen­wegen umfasst.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass die Bun­des­re­gie­rung hier mut­willig gegen das Grund­ge­setz ver­stoßen wollte. Mit dem Ent­wurf wäre die staat­liche Auf­gabe des Erhalts der Infra­struktur nicht ver­einbar gewesen. In der Folge gab es meh­rere Vor­schläge für ein neues Gesetz. So for­derte bei­spiels­weise ein SPD-​Parteitag eine Teil­pri­va­ti­sie­rung über stimm­rechts­lose „Volksaktien”.

Doch wie man es nicht anders kennt, scherten die Stimmen der Basis die SPD-​Spitze wenig. Im November 2007 legte Peer Stein­brück ein Holding-​Modell vor. Im April 2008 gab es einen Kom­pro­miss­vor­schlag des SPD-​Parteirats, der ein voll­stän­diges Ver­bleiben des Mut­ter­kon­zerns (mit 100% Besitz der Infra­struktur) beim Bund vorsah, der auch die Mehr­heit an einer neu gebil­deten Transport-​Gesellschaft halten sollte.

Diese neu zusam­men­ge­fasste Hol­ding mit Per­sonen– und Trans­port­ver­kehr sollte bis zu 24,9% pri­va­ti­siert werden können. Außerdem über­legte man sich noch einen Kniff, um die eigene Frak­tion, deren Zustim­mung unsi­cher war, zu umgehen: es sollte nur noch ein Betei­li­gungs­ver­trag zwi­schen Bund und Bahn abge­schlossen werden, für den kein eigenes Gesetz not­wendig ist – nicht mehr der Bun­destag, ledig­lich der Bahn-​Aufsichtsrat hätte noch zustimmen müssen.

Die Große Koali­tion einigte sich auf diesen Kom­pro­miss. Am 30. Mai 2010 beschloss der Bun­destag, von den genannten Fakten und Zahlen aus­ge­hend, einen Antrags­be­schluss, dass die Bahn eine ent­spre­chende Pri­va­ti­sie­rung vor­be­reiten solle. Der Ent­wurf des Betei­li­gungs­ver­trags zwi­schen Bund und Bahn wurde jedoch erst drei Tage später für den Bun­destag zugäng­lich gemacht – mit einer bösen Überraschung.

Er ließ auf einmal statt 24,9 eine weitaus stär­kere Betei­li­gung pri­vater Inves­toren von bis zu 49,9% zu. Umge­hend regte sich starker Pro­test sei­tens des Par­la­ments, vor allem bei der Linken und dem linken SPD-​Flügel. Man fühlte sich hin­ters Licht geführt, da man unter fal­schen Vor­aus­set­zungen abge­stimmt hatte.

Man kann hier wohl vom Ver­such einer Täu­schung der Volks­ver­treter reden, mög­lichst viel vom Eigentum der Bevöl­ke­rung (zu Spott­preisen) ein paar Akti­en­be­sit­zern zuzu­schanzen. Man tat alles, um dem Par­la­ment mög­lichst wenig Ein­fluss zuzu­ge­stehen, selbst mit sol­chen Vor­gangs­weisen, die einer rechts­staat­li­chen Demo­kratie Hohn sprechen.

Einen Tag später änderte das Ver­kehrs­mi­nis­te­rium auf­grund des hef­tigen Unmuts (wohl auch, da klar war, dass man damit nicht so davon­kommen würde) dann doch den Ver­trags­ent­wurf: DB Mobi­lity und Logistik mussten Anteile an ihren Unter­firmen zu 100 Pro­zent behalten, womit die Vor­gaben, unter denen der Bun­destag zuge­stimmt hatte (24,9%), wie­der­her­ge­stellt waren. Am 6. Juni stimmte der Ver­kehrs­aus­schuss, der als ein­ziges demo­kra­ti­sches Organ betei­ligt war, dem Ver­trag zu.

Aller­dings musste er nur ange­hört werden. An dem Vor­gang rund um den Bör­sen­gang der Bahn zeigte sich alles, was die heu­tige poli­ti­sche Klasse an Makeln in sich trägt: Hin­ter­zim­mer­po­litik mit abge­schlos­senen, unzu­gäng­li­chen Ent­schei­dungs­struk­turen, Igno­rie­rung der Bevöl­ke­rung, poli­ti­sche Trick­se­reien. Und es zeigte sich, dass die SPD-​Rechte, hier vor allem Tie­fensee und Stein­brück, längst zu tief über­zeugten bedin­gungs­losen Agenten der Pri­va­ti­sie­rungen und der Umver­tei­lung von unten nach oben geworden sind und dies mit allen Mit­teln auch gegen die eigene Partei durch­zu­setzen trachten.

Beim Vor­gehen der Pri­va­ti­sie­rung wurden die poli­ti­schen Par­teien, selbst der Bun­destag, wei­test­ge­hend umgangen. Für Akteure und Bünd­nisse wie “Pro Bahn” hatte man nur Gleich­gül­tig­keit übrig, statt sich mit berech­tigten Ein­wänden zu beschäf­tigen. Die Bevöl­ke­rung, die mit großer Mehr­heit den Aus­ver­kauf ihres Tafel­sil­bers ablehnte, wurde frei­lich nie (an)gehört.

Die Rolle des Bahnvorstands

Es gab schon seit langer Zeit, auch inner­halb der Bahn AG, einen Kon­flikt zwi­schen dem Vor­stand und den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern im Auf­sichtsrat. Doch auch hier hatte man offenbar eine Lösung gefunden. Transnet-​Chef Nor­bert Hansen, dessen Gewerk­schaft für eine äußerst vor­stands­freund­liche Hal­tung bekannt ist, hatte inner­halb von Transnet und der SPD mas­sivst Pro­pa­ganda für den Bör­sen­gang betrieben. In der Folge war Transnet die ein­zige Bahn-​Gewerkschaft, die für den Bör­sen­gang ein­trat. Nor­bert Hansen nun wurde kurz vor dem geplanten Bör­sen­gang zum Per­so­nal­chef der Bahn gemacht.

Einen ähnli­chen Fall hatt man in Deutsch­land in der Tat noch nicht erlebt, einen dreis­teren Lager­wechsel mit einem üblen “Geschmäckle” haben wohl noch nicht einmal Wolf­gang Cle­ment (Adecco) oder Werner Müller (RAG – übri­gens auch: Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Bahn AG) voll­zogen. Es regten sich mas­siver Unmut und harte Vor­würfe sei­tens Presse, Politik und der eigenen Gewerk­schaft, die sich, gegen ein üppiges Jah­res­ge­halt, ver­raten und ver­kauft fühlte. Aber natür­lich blieb alles im offi­ziell legalen Rahmen. In Deutsch­land nennt man so etwas nicht Korruption.

Die ein­deu­tige Haupt­rolle bei den Bör­sen­gangs­plänen spielte jedoch ein anderer. Trei­bende Kraft war in aller­erster Linie Hartmut Meh­dorn, seit er 1999 Vor­stands­vor­sit­zender der Bahn wurde. Er wollte mit gera­dezu patho­lo­gi­scher Beses­sen­heit die Deut­sche Bahn zu einem trans­na­tional agie­renden Kon­zern machen, am besten pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­siert und auch im Besitz der Pri­vat­wirt­schaft. Die ver­schie­denen Bun­des­re­gie­rungen ließen ihm in fast allen seinen Hand­lungen einen deut­lich grö­ßeren Spiel­raum, als es 1994 eigent­lich vor­ge­sehen war.

Die Bahn war im Prinzip Meh­dorns pri­vater Spiel­platz. Die Ver­ant­wort­li­chen ver­letzten, um bei dem Bild zu bleiben, ihre Auf­sichts­pflicht und schauten dem Treiben zu, ohne ein­zu­greifen. Meh­dorn konnte autonom agieren und bekam dafür noch bei­spiels­weise 2007 ein Gehalt von 2,975 Mil­lionen Euro. Und das in einem Unter­nehmen, das voll­ständig dem Bund – und damit der Bevölkerung – gehörte.

Dass der Bund dem Bahn­vor­stand nahezu voll­ständig freie Hand ließ, ist dabei der Kern der meisten vor­han­denen Pro­bleme mit der Bahn – so konnte alles auf den Bör­sen­gang getrimmt, sprich: mas­sive Ein­spa­rungen vor­ge­nommen werden. Erst mit der so genannten Daten­af­färe bei der Bahn hatte man end­gültig genug von Meh­dorn, er trat in der Folge zurück. Die Ermitt­lungen gegen ihn in diesem Fall wurden in der Folge ein­ge­stellt, was in Deutsch­land jedoch wenig überrascht.

Argu­mente für und wider den Börsengang

Der Bör­sen­gang der Bahn wäre der größte seit 2000 (Deut­sche Post) gewesen. Der Bund rech­nete mit Erlösen von 5 bis 8 Mil­li­arden Euro – eine ange­sichts des wahren Wertes (die aller­nied­rigsten Schät­zungen gingen von 100 Mil­li­arden Euro Gesamt­wert aus) frei­lich gera­dezu lächer­liche Summe. Solch hem­mungs­loses Ver­scha­chern öffent­li­chem Eigen­tums zu einem Bruch­teil seines Wertes hat das Ziel, den Staat gemäß der neo­li­be­ralen Ideo­logie mög­lichst arm zu machen und alles aus seinem Besitz, was pro­fi­tabel ist, der Pri­vat­wirt­schaft zu überlassen.

Was Ver­luste macht, kann ruhig allen gehören, was Gewinne macht, soll die Gewinne der Rei­chen mehren. Die Gewinne, die vorher der Staat machte und wieder für den Staat, also für alle Bürger, ver­wen­dete, werden so in die Hand von Pri­vat­leuten, auf­grund der Struktur der Akti­en­be­sitzer natür­lich ganz über­wie­gend von Spit­zen­ver­die­nern und Ver­mö­genden, gehen, statt dass sie allen, auch den Armen, zu Gute kommen. Es ist wirk­lich, um es zu wie­der­holen, gezielte Umver­tei­lung von unten nach oben in Rein­form. Öffent­li­ches Eigentum wird weit unter seinem Wert ver­scher­belt, die pro­fi­ta­blen Sparten werden ohne jede Not der Pri­vat­wirt­schaft überlassen.

Die Leis­tungen der Bahn werden dar­unter zu leiden haben. Denn frei­lich würde der Gewinn­druck durch das shareholder-​value-​Prinzip eines bör­sen­no­tierten Unter­neh­mens enorm sein, so dass weniger Mittel für Reinves­ti­tionen, für Ver­bes­se­rungen oder gar Ausbau der Schie­nen­netze, für den Betrieb der Bahn­höfe, für die War­tung und Instand­hal­tung der Züge und für Sicher­heits­stan­dards übrig ist.

Nur die Stre­cken, die am meisten Geld bringen, werden erhalten bleiben. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben (oder wie sie dort hin­kommen). Es gibt gute Gründe, dass selbst Libe­rale darauf bestehen, dass öffent­liche Güter eine staat­liche Auf­gabe sein müssen. Dass diese für alle gewähr­leistet sein müssen, wider­spricht dem Funk­ti­ons­prinzip freier Märkte.

Öffent­liche Unter­nehmen sollen bestimmte Auf­gaben erfüllen (etwa Ver­kehr: mög­lichst für alle Bürger und überall zugäng­lich), pri­vate Unter­nehmen müssen aus­schließ­lich Gewinn abwerfen. Man kann Argu­mente vor­bringen, dass Kon­kur­renz durch pri­vate Anbieter das Angebot, auch sei­tens der staat­li­chen Bahn, ver­bes­sern könnte. Im End­ef­fekt wird dies aber zu einer Spi­rale nach unten führen, bei der nur noch die pro­fi­ta­belsten Ange­bote erhalten bleiben.

In die Rich­tung, dass mehr Wett­be­werb durch neue Anbieter den Kunden nütze, gehen auch die meisten Argu­mente, die die Befür­worter von pri­vaten Bahn­un­ter­nehmen in der Öffent­lich­keit lan­cieren. Mehr Wett­be­werb im Schie­nen­ver­kehr würde dessen Qua­lität ver­bes­sern. Eine Tren­nung von Netz und Bahn, bei der das Netz vom Bund an die jewei­ligen Unter­nehmen ver­geben würde, würde die Mono­pol­stel­lung der Deut­schen Bahn über das Schie­nen­netz (mit den ein­her­ge­henden Dis­kri­mi­nie­rungs­po­ten­tialen) beenden und neuen Unter­nehmen den Ein­tritt besser ermög­li­chen, was mehr Per­sonen– wie Güter­ver­kehr auf die Schiene bringen könne.

Dafür, dass nicht nur neue pri­vate Akteure in den Bahn­ver­kehr ein­treten können (was seit der Bahn­re­form der Fall ist), son­dern der größte Anbieter Deut­sche Bahn selbst (teil-)privatisiert wird, also für den Bör­sen­gang der Bahn, lassen sich frei­lich wenig Gründe finden, die die genannten Hin­ter­gründe, den Staat arm zu machen zugunsten der Pri­vat­wirt­schaft, ent­kräften könnten. Von den Ein­nahmen aus der Pri­va­ti­sie­rung sollten je ein Drittel für die Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals der Bahn AG, für den Schie­nen­ver­kehr und für den Bun­des­haus­halt ver­wendet werden.

Befür­worter des Bör­sen­gangs ver­spra­chen davon eine stär­kere Kapi­ta­li­sie­rung der Bahn durch pri­vate Inves­toren und eine Ent­las­tung des Bun­des­haus­halts. Dies ist frei­lich eine Milch­mäd­chen­rech­nung, da die pro­fi­ta­blen Ver­kehrs­sparten ja auch zu dieser Zeit hohe Gewinne abwerfen und diese auch bisher in den Schie­nen­ver­kehr und den Bun­des­haus­halt gehen.

Fallen sie durch einen Aus­ver­kauf an Akti­en­eigner dann für immer aus den Mit­teln des Bundes weg und gehen in die Gewinn­quote des Pri­vat­sek­tors (die auch mehr steigen muss als im Eigentum des Bundes, und damit die Inves­ti­tionen senken wird – die Börse denkt kurz­fristig) ein, wird es bei den geplanten Schleu­der­preisen für den Bund schon nach wenigen Jahren ein Ver­lust­ge­schäft werden.

Die Folgen der Privatisierungspläne

Die Argu­mente der Pri­va­ti­sie­rungs­gegner (die die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung reprä­sen­tierten) küm­merten die Ent­schei­dungs­träger wenig. Es wurden zwar in den letzten zehn Jahren immer wieder ver­schie­dene Pri­va­ti­sie­rungs­mo­delle erstellt, doch das Ziel blieb gleich und man tat alles, dieses bei­zu­be­halten. Um die Bahn also für einen mög­li­chen Bör­sen­gang attraktiv zu machen, wurden mas­sive Ein­spa­rungen vor­ge­nommen und es spielte keine Rolle, wie rea­lis­tisch im Augen­blick der Bör­sen­gang war.

Das Ziel des Bahn­vor­standes war es, Gewinne zu erwirt­schaften, um der Pri­vat­wirt­schaft zu zeigen: schaut mal, was ihr (und das auch noch fast zum Null­tarif) haben könnt! Die Erfül­lung der Ver­kehrs– und Trans­port­leis­tungen, die Auf­recht­er­hal­tung der Infra­struktur, kurz: die Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­gaben eines Unter­neh­mens in öffent­li­chem Besitz, kamen dabei immer kürzer.

Dies wirkte sich aus in stark stei­genden Preisen, schlech­terem Ser­vice, Stre­cken­schlie­ßungen, nach­las­senden Sicher­heits­stan­dards und den sich massiv häu­fenden unter­schied­lichsten Pro­blemen, Zug­aus­fällen, Käl­te­schäden, Hit­ze­schäden. Am meisten wurde im Bereich der Infra­struktur gespart, neben den Still­le­gungen von ganzen Stre­cken wurden etwa immer mehr Bahn­hofs­schalter durch Auto­maten ersetzt, um Per­sonal ein­zu­sparen. Der ehe­ma­lige Gewerk­schafts­funk­tionär Nor­bert Hansen übri­gens musste in seiner Zeit als Per­so­nal­di­rektor sogar von Meh­dorn gestoppt werden, da diesem Han­sens Per­so­nal­ab­bau­pläne zu weit gingen.

Die aktu­ellen Pro­bleme mit den Kli­ma­an­lagen dürften sich aller Wahr­schein­lich­keit nach eben­falls auf Ein­spa­rungen im Rahmen des Bör­sen­gangs zurück­führen lassen. Selbst Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Ram­sauer erklärt, dass die Ursa­chen für die aktu­ellen Mängel bei der Deut­schen Bahn an den Ein­spa­rungen in der Ver­gan­gen­heit wegen des geplanten Bör­sen­gangs lägen.

Der frü­here Bahn­chef Hartmut Meh­dorn und sein Auf­sichts­rats­vor­sit­zender Werner Müller hätten die Bilanzen für den Bör­sen­gang schmü­cken und “betriebs­wirt­schaft­liche Zahlen” erzeugen wollen, was einen Spar­zwang zur Folge gehabt habe. Dabei sei mög­li­cher­weise auch zu viel War­tungs­per­sonal abge­baut worden.

Auf­ge­schoben, aber nicht aufgehoben?

Der Bör­sen­gang war für den 27. Oktober 2008 geplant, doch dann kam die Finanz­krise dazwi­schen. Am 9. Oktober 2008 ver­kün­dete die Bun­des­re­gie­rung, diesen ver­schieben zu müssen. Zwi­schen­zeit­lich kam heraus, dass (abhängig vom Erlös) im Falle eines Bör­sen­gangs meh­rere Mil­lionen an Bonus­zah­lungen für den Bahn­vor­stand vor­ge­sehen waren, was eben­falls zu erheb­li­chen poli­ti­schen Tur­bu­lenzen führte.

Die meisten Akteure, die sich für die Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bahn stark machen, scheinen dies jeden­falls nicht ganz ohne eigene Inter­essen im Hin­ter­kopf zu unter­nehmen. Der Bör­sen­gang wurde unter­dessen immer weiter ver­schoben, das letzte genannt Datum war (im Jahr 2009) das Jahr 2013.

Ver­kehrs­mi­nister Ram­sauer will trotz seiner Kritik eine Teil­pri­va­ti­sie­rung der Bahn für die nächste Zeit aber nicht gene­rell aus­schließen. Er will, “sobald der Kapi­tal­markt dies zulässt”, eine “schritt­weise, ertrags­op­ti­mierte Pri­va­ti­sie­rung der Trans­port– und Logis­tik­sparten ein­leiten”. Schie­nen­netz, Bahn­höfe und Energie will er nicht pri­va­ti­sieren – aber dies wäre ohnehin einer­seits ver­fas­sungs­recht­lich höchst frag­würdig, ande­rer­seits will die Bun­des­re­gie­rung ja die gewinn­brin­genden Sparten den Pri­vaten über­lassen – und das ist die Infra­struktur nicht.

Die Erträge für die Akti­en­be­sitzer sind der Leit­faden der Ver­kehrs­po­litik der Bun­des­re­gie­rung? Was für eine Ver­ach­tung des Staates und seiner Auf­gaben! Der Ver­kehrs­mi­nister täte, auch tak­tisch gesehen, gut daran, hier zu seinen Über­zeu­gungen zu stehen (seine Äuße­rungen zu dem Thema lassen sehr darauf schließen, dass er dem Bör­sen­gang nicht viel abge­winnen kann). Mit einer öffent­li­chen Ableh­nung der Bahn­pri­va­ti­sie­rung, zumal in der der­zei­tigen Situa­tion, könnte er auf einen Schlag vom Hin­ter­bänkler im Kabi­nett zu einem seiner belieb­testen Mit­glieder werden.

Der Bör­sen­gang steht heute aber auch so mehr denn je auf wacke­ligen Beinen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser nie rea­li­siert wird – und dass er end­lich auch offi­ziell auf­ge­geben wird, um das Kaputt­sparen der Bahn zu stoppen. Die Folgen der Pri­va­ti­sie­rungs­be­mü­hungen hatten in den letzten 10 Jahren die Bahn­kunden zu tragen.

Die Pri­va­ti­sie­rungswut der Neo­li­be­ralen kennt kein Halten: Ver­kehr, Ener­gie­ver­sor­gung, Wasser, Bil­dung, Gesund­heit. Nicht einmal vor den Kern­auf­gaben des bloßen Nacht­wächt­er­staates macht man halt: so gibt es sogar ein teil­pri­va­ti­siertes Gefängnis, über das Roland Koch jubelte, dass es eine der wirt­schaft­lichsten Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten Deutsch­lands sei (was so nicht richtig ist).

Nicht einmal der Urwert der Kon­ser­va­tiven, Sicher­heit, zählt noch: alles, was zählt, ist der unge­zü­gelte Kapi­ta­lismus. Man will alles, wirk­lich alles, pri­va­ti­sieren, um (Gewinn-)Einkommen und Ver­mögen hin zur obersten Schicht umzu­ver­teilen und auf alle Zeit die Mög­lich­keit des Staates zer­stören, für alle Men­schen, unab­hängig von ihrem Ein­kommen, die ele­men­taren Bedürf­nisse zu gewähr­leisten. Wer Ver­kehr, Wasser oder Gesund­heit nicht bezahlen kann, hat diese eben auch nicht ver­dient. Bei der Bahn­pri­va­ti­sie­rung könnte man den Pri­va­ti­sie­rungs­ge­win­nern zeigen, dass sie an ihre Grenzen stoßen, um es nicht so weit kommen zu lassen.

Abschlie­ßende Bemerkungen

Es wurde hier ver­sucht, die tat­säch­li­chen Ursa­chen von Pro­blemen bei der Deut­schen Bahn auf­zu­zeigen, anstatt, wie es leider die meisten “Qua­li­täts­me­dien” zur Zeit tun, pau­schal Bahn-​Bashing zu betreiben.

Dies hieße wohl­feil dem deut­schen Michel nach dem Maul zu reden – der nichts mehr liebt als sein Auto, der sich zwang­haft ein­redet, er hätte ja auch gar keine andere Mög­lich­keit als Auto zu fahren, selbst wenn der ÖPNV bil­liger, bequemer oder gar schneller ist, der auf kaum etwas, so irra­tional es auch sei, eher ver­zichten würde, als auf sein Auto. (Über­haupt scheinen die Medien im Moment ein Inter­esse daran zu haben, umwelt­freund­liche Unter­nehmen zu dis­kre­di­tieren. Zur Zeit scheint auch eine umfas­sende Medi­en­ka­pagne gegen die Solar­en­ergie zu laufen.)

Nein, die Bahn ist wichtig, sie ist so wichtig, dass sie unbe­dingt eine Auf­gabe des Staates bleiben muss, und sie muss deut­lich mehr als bisher geför­dert werden. Im Ver­gleich zu LKWs haben Trans­porte mit der Bahn 4,2 mal weniger Ener­gie­ver­brauch, 5,4 mal weniger CO2– und 12 mal weniger Partikel-​Emissionen. Per­sonen– und Güter­ver­kehr stärker auf die Schiene zu ver­la­gern ist nicht nur sinn­voll, es ist gera­dezu notwendig.

Ein ver­ant­wor­tungs­voller Staat würde, even­tuell auch durch die Ver­teue­rung des Pri­vat­ver­kehrs, auf jeden Fall aber durch eine stär­kere Unter­stüt­zung des ÖPNVs und des gesamten Schie­nen­ver­kehrs dafür sorgen, dass umwelt­freund­li­cher Ver­kehr auch der bil­ligste ist.

Dadurch, dass der Staat allen seinen Bür­gern diese Infra­struk­tur­leis­tung als öffent­li­ches Gut zu einem mög­lichst geringen Betrag, am besten unter­stützt durch Sozi­al­ti­ckets oder Ähnli­ches, zur Ver­fü­gung stellt, wäre er auch gleich­zeitig sozial aus­ge­wo­gener. Dies alles wäre bei einer pri­vat­wirt­schaft­lich betrie­benen Bahn, die nur den Gewinn­in­ter­essen der Akti­en­be­sitzer folgt, kaum möglich.

Quelle: Guar­dian of the Blind

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