Mein Politikblog

Von Harald Thomé | –Inhalt u.a.: Neue Wei­sung Sank­tionen zu § 31 SGB II | Neue KdU– und Erst­aus­stat­tungs­hin­weise | — Bekannt­ge­wor­dene Kür­zungs– vor­schläge | Verwaltungspraxis.

Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, sehr geehrte Damen und Herren, heute will ich Euch schon wieder mit einem neuen News­letter „über­fallen“, diesmal zu folgen– den Punkten:

1. Rich­tig­stel­lung zum Kodex für eine gute Ver­wal­tungs­praxis
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Das kommt davon, wenn man die Dinge die man publi­ziert nur quer liest. Der Kodex für eine gute Ver­wal­tungs­praxis ent­faltet leider KEINE bin­dende Wir­kung zur Ver­wal­tungs­praxis für deut­sche Behörden, er betrifft nur den Umgang zwi­schen Bür­gern und EU-​Gremien. 

Daher war meine Aus­sage aus dem letzten News­letter leider falsch. Anderer– seits könnte dieser Kodex zur Grund­lage genommen werden, um im Rahmen einer Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung der SGB II — Leis­tungs­träger ein sol­ches Ver­halten zu fordern.

Dies könnte in Sozi­al­aus­schüsse, Liga-​Sitzungen, ARGE Bei­räten und ver­gleich– baren Gre­mien ein­ge­bracht werden. Der Kodex ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​E​U​-​C​o​d​e​x​-​g​u​t​e​-​V​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​p​r​a​xis — 2000.pdf

2. Bekannt­ge­wor­dene Kür­zungs­vor­schläge /​zu KdU und anderen Dingen
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Laut Medi­en­be­richt­er­stat­tung der letzten Tage werden im BMAS ver­schie­dene ALG II – Kür­zungs­pa­piere dis­ku­tiert, eines davon liegt mir vor (Zwi­schen­be­richt Arbeits­gruppe „Stan­dards“) und dies möchte ich bekannt machen.

Ab lfd Nr. 10 geht es zunächst um diverse Ände­rungen /​Kürzungen im Sozi­albe– reich, so bei­spiels­weise die Abschaf­fung des § 44 SGB X, Pau­scha­lie­rung der KdU, ver­schie­denste Ände­rungen im SGB XII und Wohn­geld und Abschaf­fung der auf­schie­benden Wir­kung von Wider­sprü­chen bzw. des § 86a SGG … ins­ge­samt umfasst das Papier 163 Ände­rungs­punkte. Das Papier gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​z​w​i​s​c​h​e​n​b​e​r​i​c​h​t​_​a​g​_​s​t​a​n​d​a​r​d​s​.​pdf

Hier sollte sich jeder klar­ma­chen, dass allein die genannten Punkte der abso­lute Hor­ror­ka­talog sind, hier ist Pro­test und Wider­stand — siehe Ziff. 6 des Newslet– ters — drin­gend von Nöten.

3. Neue Wei­sung zu § 31 SGB II
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Die BA hat neue, deut­lich ver­schär­fende, Wei­sungen zum Sank­ti­ons­pa­ragra– phen § 31 SGB II her­aus­ge­geben. Diese sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​s​g​b​-ii — hinweise.html

4. Viele neue bun­des­weite KdU– und Erst­aus­stat­tungs­hin­weise
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Dank den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzen einiger Bun­des­länder konnte ich in den letzten Tagen eine Reihe örtli­cher Ver­wal­tungs­an­wei­sungen zu den KdU /​Erst– aus­stat­tung neu ver­öf­fent­li­chen. Ich gehe davon aus, dass sich die Liste in den nächsten Wochen deut­lich erwei­tern wird. 

In den meisten Fällen war die behörd­liche Wei­ter­gabe der Richt­li­nien über­haupt kein Pro­blem, in einigen Fällen dagegen gab es regel­rechte „Zickerei“ im Amt. Je nachdem was ich für Erfah­rungen da noch mit mache, werde ich dazu ggf. einen Erleb­nis­be­richt schreiben. Die neuen und alten RiLi’s gibt es hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​o​e​r​t​l​i​c​h​e​-​r​i​c​h​t​l​i​n​i​e​n​.​h​tml

5. Dank für alle, die sich wegen einem Semi­nar­raum zurück­ge­meldet haben
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In meinem letzten News­letter hatte ich um Hin­weise zu Semi­nar­räumen gebe– ten, hier bin ich jetzt mit Rück­ant­worten zuge­pflas­tert worden. Allen die geant– wortet haben möchte ich erst mal einen ganz herz­li­chen Dank sagen. Ich werde jetzt die Vor­schläge nun Stück für Stück durch­gehen und meine Semi­nare für nächstes Jahr planen.

6. Herbst­ak­ti­vi­täten 2010 „Aufruf für einen heißen Herbst“ gegen Sozi­al­kür­zungen
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Ich möchte auf ver­schie­dene Kam­pa­gnen der „BuKo“ (Bun­des­ko­or­di­na­tion) So– zial­pro­teste auf­merksam machen, hier wäre es super wenn sich mög­lichst viele Orga­ni­sa­tionen, Gruppen wie Ein­zel­per­sonen darin ein­klinken würden, so dass es wirk­lich einen heißen Herbst gibt.

+++ Zunächst eine Zusam­men­fas­sung diverser Akti­vi­täten unter dem Motto „Herbst­ak­ti­vi­täten 2010 — Aufruf für einen heißen Herbst“, das Papier dazu gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​H​e​r​b​s​t​a​k​t​i​v​i​t​-​t​e​n​-​2​0​1​0​.​pdf

+++ Bericht des BuKo Bünd­nis­tref­fens vom 13.7.2010, der ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​B​e​r​i​c​h​t​-​B​U​K​O​-​B​-​n​d​n​i​s​-​1​3​.​7​.​pdf

+++ Pro­jekt­skize: Letzte Hemden gegen das Spar­paket, diese ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​P​r​o​j​e​k​t​s​k​i​z​z​e​_​H​e​m​d​e​n​a​k​t​i​o​n​.​pdf

7. Letzte öffent­liche kom­mu­nale Mittel für Tacheles gestri­chen
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Auf Geheiß der Ver­wal­tungs­vor­lage hat der Stadtrat der Strei­chung der letzten öffent­li­chen Gelder für den Verein Tacheles in Höhe von sage und schreibe 5.200 EUR jähr­lich zuge­stimmt. Ins­ge­samt nicht ver­wun­der­lich, noch kurz vor der Zuschuss­strei­chung hat der Ober­bür­ger­meister Jung den Verein bei einer Pro­test­ak­tion gegen Ein-​Euro-​Jobs öffent­lich als "Klein­geister" die man nicht beachten müsse tituliert.

So gibt es da noch einige Unge­reim­heiten, so wollen die Oben mit uns geredet haben, haben es aber doch nicht, noch ist der Verein Tacheles ein freier Träger, genau das ist er aber … mehr dazu: http://​www​.tacheles​-sozi​al​hilfe​.de/​h​a​r​r​y​/​v​i​e​w​.​a​s​p​?​I​D​=​1​933

8. Nächste SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare am 6./7. Sep. in Leipzig und 8./9. Sep. in Berlin
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Hier noch ein Hin­weis auf meine nächsten SGB II– Seminar Klas­siker "Kom­plett– über– und Durch­blick SGB II und Rechts­durch­set­zung". Die nächsten Ter­mine finden am 02./03. August in Wup­pertal und am 06./07. Sep­tember in Leipzig, 08./09. Sept. in Berlin, 30.09./01.Okt. in Wup­pertal und 25./26. Okt. in Leipzig statt. Aus­schrei­bung und Anmel­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

9. Fort­bil­dung: Unter­kunfts­kosten, Hei­zung, Wohn­raum­si­che­rung am 5. Aug. in Erfurt
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In dieser ein­tä­gigen Ver­tie­fungs­fort­bil­dung wird ein grund­le­gender Über­blick über die Unter­kunfts– und Heiz­kosten, die Fragen der Ange­mes­sen­heit von Woh­nung und Hei­zung, aber auch Umzug und die Vor­aus­set­zungen des Umzu– ges, Kos­ten­sen­kungs­auf­for­de­rung bis hin zur Wohn­raum­si­che­rung, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zungen diese zu leisten ist, gegeben. Aus­schrei­bung und Anmel­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml

10. Fort­bil­dung: „Sozi­al­recht­liche Ansprüche Unter-​25-​Jähriger“ am 5. Okt. in Wup­pertal
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Da es in NRW anschei­nend an dieser Fort­bil­dung einen erheb­li­chen Bedarf gibt, biete ich dieser Fort­bil­dung nun noch zusätz­lich am 5.10. in Wup­pertal an.
Außer­halb von NRW biete ich diese Fort­bil­dung an fol­genden Orten: 6.8. in Erfurt, 21.9. in Nürn­berg aktuell an.

Bei dieser Fort­bil­dung wird ein grund­le­gender Über­blick über die sozi­al­recht– lichen Leis­tungs­an­sprüche von Unter-​25-​Jährigen im SGB II gegeben. Beschrei– bung, Moda­li­täten, Anmel­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml
Wei­tere Fort­bil­dungen findet ihr hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​d​e​x​.​h​tml

11. Fort­bil­dung „Bescheid­kor­rektur und Auf­he­bung im SGB II“
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In dieser neuen Fort­bil­dung beschäf­tige ich mich mit den Moda­li­täten unter denen über­haupt Bescheide auf­ge­hoben werden und in der Folge über­zahlte Gelder von ALG II– Leis­tungs­be­zie­hern zurück­ge­for­dert werden können.

Diese Bescheid­auf­he­bungs­mo­da­li­täten sind die Basis einer jeden guten Sozial– bera­tung und Vor­aus­set­zung für anwalt­liche Tätigkeit.

Die neue Fort­bil­dung findet statt: am 20. Sept. in Nürn­berg und am 23. Sept. in Hamburg.

Beschrei­bung, Moda­li­täten, Anmel­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml

So, das war es für heute.
Mit besten und kol­le­gialen Grüßen

Harald Thomé
Fach­re­fe­rent für Arbeits­losen– und Sozi­al­recht
Rudolfstr. 125
42285 Wup­pertal
www​.harald​-thome​.de
info@​harald-​thome.​de

Quelle: via eMail an Mein Poli​tik​blog​.de