Mein Politikblog

Liebe Leser – hier nun wieder die regel­mä­ßige Ana­lyse von Sybilla. Die Ver­sion der Bun­des­agentur gibt es als sepa­raten Bei­trag.

Arbeits­markt Juli 2010:

Aus­wir­kung der Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­mente auf die Mes­sung der Arbeits­lo­sig­keit BA Bericht Juli 2010 Seite 13

….Die Neu­aus­rich­tung der Instru­mente hat indi­rekt Aus­wirkun– gen auf die Ver­gleich­bar­keit der Arbeits­lo­sen­zahlen im Zeitab– lauf.

Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teil­nehmer an Maß­nahmen der aktiven Arbeits­markt­po­litik nicht als arbeitslos. Diese Rege– lung kommt bei den neuen Maß­nahmen nach § 46 SGB III zum Tragen und ent­spre­chend werden Teil­nehmer an sol­chen Maß– nahmen ein­heit­lich nicht als arbeitslos geführt. […] Im April 2009 waren Dritte bun­des­weit für rund 200.000 Per­sonen mit der Ver– mitt­lung nach § 37 SGB III alter Fas­sung beauftragt.

Die Teil­nahmen an diesem Instru­ment laufen ab Mai 2009 suk– zes­sive aus und par­allel dazu erhöht sich die Zahl der Teil­nahmen an den neuen Maß­nahmen zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein– glie­de­rung. Dadurch wird im Ver­gleich zu frü­heren Zeit­räumen die Arbeits­lo­sen­zahl durch Teil­nahmen an arbeits­markt­po­liti– schen Maß­nahmen stärker ent­lastet. Dieser Effekt ist bei der Beur­tei­lung der Arbeits­lo­sen­zahlen zu berücksichtigen.…

BA Bericht Juli 2010 Seite 48

Fol­gende arbeits­markt­po­li­ti­sche Instru­mente werden aktuell in die Ent­las­tungs– rech­nung der BA einbezogen:

• Voll­zei­t­äqui­va­lent der Kurz­ar­beit: Zahl der Kurz­ar­beiter mal durch– schnitt­li­chem Arbeitszeitausfall,
• Maß­nahmen des zweiten Arbeits­marktes: Arbeits­ge­le­gen­heiten, ABM, Beschäftigungszuschuss
• beruf­liche Wei­ter­bil­dung (ein­schl. Reha), Eig­nungs­fest­stel­lungs– und Trai­nings­maß­nahmen (ein­schl. Reha; Rest­ab­wick­lung), Maß­nahmen zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Eingliederung
• Vor­ru­he­stand­s­ähn­liche Rege­lungen: Inan­spruch­nahme des § 428 SGB III im Rechts­kreis SGB III (Rest­ab­wick­lung), Perso-​nen in geför­derter Alters­teil­zeit, Rege­lung des § 53 a Abs. 2 SGB II
• För­de­rung der Selb­stän­dig­keit: Grün­dungs­zu­schuss, Ein­stiegs­geld Vari­ante Selb­stän­dig­keit und Existenzgründungszu-​schuss (Ich-​AG; Restabwicklung).

Außerdem werden Per­sonen, die arbeits­un­fähig sind und Arbeits­lo­sen­geld auf Basis des §126 SGB III beziehen, zur Unter­be­schäf­ti­gung gezählt.

Offi­zi­elle Zahl der regis­trierten Arbeits­losen im Juli 2010
3.191.800 + 1.487.198 Per­sonen in arbeits­markt­po­li­ti­sche Instrumente.

Die Zahl der Per­sonen in Arbeits­ge­le­gen­heiten (Ein Euro Jobs) wird im BA – Bericht auf 316.411 beziffert.

Nach letzten Angaben im Berichts­monat März 2010, erhielten 385.000 Arbeits– lose keine Geld­leis­tungen aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung oder der Grund– siche­rung. (BA Bericht Juli 2010 Seite 20)

ARBEITS­LOSE + Per­sonen in Maß­nahmen Juli 2010 == 4.678.998 betrof– fene Per­sonen (zuzüg­lich der Arbeits­losen die keine Geld­leis­tungen aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung oder der Grund­si­che­rung erhalten)

BA Bericht Juli 2010 Seite 53 Unter­be­schäf­ti­gung ohne Kurz­ar­beit 4.302.624 Per­sonen Unter­be­schäf­ti­gungs­quote 10,1 %

Nach den jüngsten Angaben wurden im März 2010 an 830.000 Arbeit­nehmer Kurz­ar­bei­ter­geld gezahlt. (BA Bericht Juli 2010 Seite 9) 385.000 Arbeits­lose erhielten,

Leis­tungs­emp­fänger 3):

• ALG I 945.692;

• ALG II 4.962.218;
• Sozi­al­geld 1.831.613 (ohne Sozi­al­hilfe SGB XII) BA Bericht Juli 2010 Seite 54

3) End­gül­tige Werte stehen erst nach einer War­te­zeit fest. Am aktu­ellen Rand können die Daten auf­grund von Erfah­rungs­werten über­wie­gend hoch gerechnet werden.

Die Zahl der Leis­tungs­emp­fänger (ALG I, ALG II, Sozi­al­geld) ver­harrt mitten im „Job­wunder“ wei­terhin auf höchstem Niveau (7.739.523) BA Bericht Juli Seite 54.

Der BA — Arbeits­markt­sta­tistik sug­ge­riert für den deut­schen Arbeits­markt weiter– hin eine Insel der Glück­se­lig­keit. Die Arbeits­lo­sen­sta­tistik der BA ver­zeichnet die übliche Ent­wick­lung am Arbeitsmarkt..

Bei sorg­fäl­tiger Betrach­tung des BA Monats­be­richt fällt aller­dings auf, dass viele Zahlen auf Schät­zungen und Hoch­rech­nungen beruhen. Für mich stellt sich des– halb die Frage, wird die Zahl der Arbeits­losen sei­tens der BA gezählt oder — wie zuletzt in Griechenland — geschätzt ?

Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt trotz „boo­menden Arbeits­markt“ das exor­bi­tant hohe Finanz­de­fizit der BA und der exor­bi­tant hohe Anstieg der Aus­gaben für soziale Leis­tungen (ALG II) bei den Kommunen?

Sta­tis­ti­sches Bun­desamt — Pres­se­mit­tei­lung Nr.505 vom 22.12.2009 – Deut– liches Defizit der Kom­munen im ersten bis dritten Quartal 2009

Es han­delt sich aber­mals um ein Para­doxon. Einer­seits spricht der Staats­journa– lismus vom „Job­wunder“, immerhin ist die Zahl der Arbeits­losen von rund 5 Mil– lionen 2005 auf rund 3 Mil­lionen 2010 gesunken, anderseits:

Seit der Ein­füh­rung von Hartz IV sind die Unter­kunfts­kosten deut­lich angestie– gen: von 8,7 Mil­li­arden Euro im Jahr 2005 auf vor­aus­sicht­lich elf Mil­li­arden Euro in diesem Jahr.

Laut BA Schätzungen/​Hochrechnungen befanden sich im Monat Juli *1,49 Mio. Per­sonen (*vor­läufig und hoch­ge­rechnet) in einer von Bund oder Bun– des­agentur für Arbeit geför­derten arbeits­markt­po­li­ti­schen Maßnahme.BA — Bericht Juli 2010 Seite 6

Dar­unter sind nach BA Hochrechnungen/​Schätzung 316.411 Per­sonen — BA Bericht Juli 2010 Seite 86 in einer Arbeits­ge­le­gen­heiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Unter­er­fas­sung aus­zu­gehen ist, 3) Es ist von einer Unter– erfas­sung aus­zu­gehen, so haben bun­des­weit für 2010 [Januar bis Juni, Daten­stand Juni 2010 — vor­läu­fige Werte] nur ca. 72 % der Träger Daten zum Ein­satz der kom­mu­nalen Ein­glie­de­rungs­leis­tungen (flan­kie­rende Leis­tungen) erfasst. Wie viele Per­sonen in den feh­lenden 28 % geför­dert werden, wäre reine Spe­ku­la­tion. (BA Bericht Juli Seite 86 Fuß­note 3)

Vor allem im Bereich der Arbeits­ge­le­gen­heiten (Ein Euro Jobs) ist eine erheb­liche Unter­er­fas­sung zu ver­muten. Hin­weis BA Bericht Juli 2010 Seite 86 Am ak– tuellen Rand werden die Daten auf­grund von Erfah­rungs­werten hoch ge– rechnet. 7) Ver­gleiche mit Vor­jah­res­er­geb­nissen sind nicht sinn­voll, da rück– wir­kend ab BM Jan 2010 die Daten­basis und das Mess­kon­zept zur Aus­wer­tung von ein­ge­lösten VGS (bewil­ligt 1. Rate) umge­stellt und die sta­tis­ti­schen Ergeb– nisse revi­diert wurden.

Quelle der Daten: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst…nat/201007.pdf

Wem nützt eine krea­tive Arbeits­lo­sen­sta­tistik die viel­fach auf Schät­zungen und Hoch­rech­nungen der BA beruht?

Die Zahl der offi­ziell regis­trieren Arbeits­losen bleibt auf nied­rigen Niveau die Finanz­lage der BA und der Kom­munen bleibt ange­spannt, viele Arbeitslose/​Ar– beits­su­chende werden wei­terhin in den „Verschiebebahnhöfen“ – arbeitsmarkt– poli­ti­sche Instru­mente und Kurz­ar­beit sowie in der von der Minis­terin ange– strebten Aus­wei­tung der steu­er­fi­nan­zierten Bür­ger­ar­beit, verborgen.

Erstellt von Sybilla am 29.07.10

Jeder darf diesen Bericht unter Hin­weis auf die Autorin frei verwenden.