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Von Wolf­gang Lieb | Nach­Denk­Seiten | — Was die Bild-​Zeitung mit ihrer Kam­pagne gegen eine Anpas­sung der Hartz-​IV-​Regelsätze an das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevöl­ke­rungs– gruppen gegen Bedürf­tige auf­zu­hetzen und mit dieser Hetze öffent­li­chen Druck auf die Sen­kung sol­cher Für­sor­ge­leis­tungen auf­zu­bauen, auf die gera– de die­je­nigen ange­wiesen sind, die auf­ge­hetzt wurden.

Mit dieser Kam­pagne wird gleich­zeitig einer wei­teren Sen­kung der Löhne und einer Aus­wei­tung des Nied­rig­lohn­sek­tors Vor­schub geleistet.

Es ist bekannt, dass die Bild-​Zeitung über­wie­gend von Men­schen mit nied­rigem Ein­kommen gelesen wird. Des­halb ist es gera­dezu zynisch, dass gerade diese Men­schen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden.

Perio­disch immer wieder und vor allem dann, wenn die Hartz-​IV-​Regelsätze ins öffent­liche Gespräch kommen startet die BILD-​Zeitung eine Kam­pagne gegen die Hartz-​IV-​Empfänger.

„Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!“ lau­tete die Bal­ken­über­schrift im Februar 2008 und es folgte eine ganze Serie von Arti­keln mit Titeln wie “Viele Arbeitneh– mer bekommen weniger Geld als Hartz IV-​Empfänger“ oder „85% der Arbeitslo– sen würden für Job nicht umziehen!“.

Im Herbst 2008 gab es eine wochen­lange Hetz­kam­pagne: „So ein­fach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-​IV-​Abzocke“ oder „Hartz-​IV-​Betrüger“, da wurden ganz­seitig Skan­dal­ge­schichten auf­ge­tischt über angeb­liche Hartz-​IV Betrüger, die im Luxus auf Tene­riffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen.

Und natür­lich stand die Bild-​Zeitung auch Guido Wes­ter­welle zur Seite als dieser nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil über die Hartz-​IV-​Regelsätze seine unsäg­liche Debatte über die angeb­liche „spät­rö­mi­sche Deka­denz“ und über den Her­ein­bre­chenden „Sozia­lismus“ lostrat.

Oft bediente sich Bild dabei dubioser oder gar ver­fäl­schender Sta­tis­tiken („In diesen Bran­chen lohnt sich Arbeit nicht mehr!“) oder spannte noto­ri­sche Sozial– staats­gegner, wie den Frei­burger „Sozi­al­ex­perten“ Raf­fel­hü­s­chen, vor ihren Karren („Sieben bit­tere Wahr­heiten über Hartz IV“)

Bild machte für den Arbeits­zwang Stim­mung.

Ich könnte noch zahl­reiche wei­tere Belege für solche Hetz­kam­pa­gnen anführen.
Wäre die Bild-​Zeitung allein geblieben, könnte man sagen, na ja, typisch für die– ses rechte Boulevard-​Blatt, aber nur allzu häufig plap­perten die sog. Qua­li­täts– medien ein­fach nach.

Kaum war dieser Tage bekannt geworden, dass im Sozi­al­mi­nis­te­rium der Aufla– ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­ge­gangen wird, die Hartz-​IV-​Regelsä– tze auf eine ver­fas­sungs­recht­liche Grund­lage zu stellen, setzte eine neue Hatz ein. Mit „Kommt jetzt die große Hartz-​IV-​Reform?“ ging es am 31. Juli los. Mit dem Auf­ma­cher und Rie­sen­let­tern „Mehr Geld für Hartz-​IV-​Empfänger“ ging es weiter und einen Tag später sah sich Minis­terin von der Leyen vor die Frage gestellt: „Ist das gerecht, Frau Minis­terin“. Bild kann mit seinen Kam­pa­gnen jedes Kabi­nett­mit­glied einbestellen.

Wieder einmal wurde eine Tabelle ange­führt, diesmal wurde als ver­trau­enswür– dige Quelle die Bun­des­agentur für Arbeit genannt. In dieser Tabelle werden Leis­tungen für Allein­er­zie­hende von 819 Euro bis zu Paaren mit vier oder mehr Kin­dern bis zu 1594 Euro aufgeführt.

Um die Zahlen mög­lichst hoch zu setzen werden der Regel­satz plus Kosten für Unter­kunft, Hei­zung sowie Ein­mal­leis­tungen (z.B. bei der Geburt eines Kindes) und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge (Kranken-​, Renten– und Pfle­ge­ver­si­che­rung), also sämt­liche theo­re­tisch denk­bare Leis­tungen addiert. (Nicht erwähnt wurde natür­lich, dass mit dem sog. „Spar­paket“ dras­ti­sche Kür­zungen beim Wohn­geld (Hei­zungs­zu­schuss), beim Eltern­geld­ge­setz und bei den Zuschüssen für die Bei­trägen zur Ren­ten­ver­si­che­rung vor­ge­nommen wurden.

Dass die Tabelle eine sug­ges­tive Schein­rech­nung dar­stellt, ergibt sich schon da– raus, dass der Staat angeb­lich heute schon durch­schnitt­lich 851 Euro pro Hartz-​IV-​Haushalt (also im Schnitt für ein Ehe­paar und mit einer durch­schnitt­li­chen Zahl an Kin­dern) bezahle. Schon aus diesem Durch­schnitts­wert wird erkennbar, dass die in der Tabelle genannten Höchst­be­träge allen­falls im theo­re­ti­schen Aus­nah­me­fall anfallen.

Dass sich solche Höchst­sätze im Pro­mil­le­be­reich der Hartz-​IV-​Empfänger bewe– gen, hat Helga Spindler „Ist das Exis­tenz­mi­nimum für arme Fami­lien zu hoch?“ auf den Nach­Denk­Seiten dargestellt.

Nur ganz selten hat die Bild-​Zeitung einmal nach dem Bedarf von Hartz-​IV-​Em– pfän­gern gefragt und schon gar nicht – wie es etwa das Bun­des­ver­fas­sungsge– richt als vom Grund­ge­setz gefor­dert fest­ge­stellt hat – nach dem sozio-​kulturel– len Exis­tenz­mi­nimum: „Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hil­fe­be­dürf­tigen die­je­nigen mate­ri­ellen Voraus– set­zungen zu, die für seine phy­si­sche Exis­tenz und für ein Min­destmaß an Teil­habe am gesell­schaft­li­chen, kul­tu­rellen und poli­ti­schen Leben uner­läss­lich sind…“ (Bun– desverfassungsgericht).

Nein, die Methode der Bild-​Zeitung ist eine andere: Sie schürt sys­te­ma­tisch den Neid anderer gesell­schaft­li­cher Gruppen, die selbst auch ein geringes Einkom– men haben, auf das arbeits­lose Ein­kommen von Hartz-​IV-​Empfängern.

Sei es, dass behauptet wird, Hartz-​IV-​Empfänger hätten mehr Geld als Arbeit– nehmer, die einer harten Arbeit nach­gingen oder – wie zuletzt – werden die Rentner damit auf­ge­sta­chelt, dass diese Null­runden hin­nehmen müssten, „wäh­rend Arbeits­lose regel­mäßig Erhö­hungen bekommen“.

Und schließ­lich sollen alle Steu­er­zahler gegen die Emp­fänger staat­li­cher Trans– fer­leis­tungen auf­ge­bracht werden, indem Hartz-​IV-​Empfänger als „Abzo­cker“ oder gar „Betrüger“ abge­stem­pelt werden.

Bild schürt also Neid und die Wut von Men­schen, indem man ihnen vor­gau­kelt, sie würden von Hartz-​IV-​Empfängern ausgenommen.

§ 130 Straf­ge­setz­buch ver­steht unter „Volksverhetzung“:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffent­li­chen Frieden zu stören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevöl­ke­rung auf­sta­chelt oder zu Gewalt– oder Will­kür­maß­nahmen gegen sie auf­for­dert oder

2. die Men­schen­würde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevöl­ke­rung beschimpft, bös­willig ver­ächt­lich macht oder ver­leumdet, wird mit Frei­heits­strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In vielen Arti­keln der Bild-​Zeitung sind die meisten Tat­be­stands­merk­male dieses Para­grafen objektiv erfüllt, es werden aber – beraten von Juristen – ganz be– wusst immer For­mu­lie­rungen gewählt, die eine Anzeige haar­scharf ins Leere laufen lassen würden.

Die am häu­figsten benutzte Polemik gegen die Hartz-​IV-​Leistungen ist, dass jemand der hart arbeitet mehr haben muss, als jemand der Sozi­al­leis­tungen in Anspruch nimmt.

Oft wird dabei das sog. „Lohn­ab­stands­gebot“ in den Mund genommen. Dabei werden jedoch die Zusam­men­hänge bewusst auf den Kopf gestellt: Nicht die nied­rigen Erwerbs­ein­kommen werden als zu gering erachtet, son­dern die staat– lichen Für­sor­ge­leis­tungen als zu hoch.

Wenn sich aber jemand vom Lohn­ab­stands­gebot ver­ab­schiedet hat, dann sind es die Arbeit­geber mit nach­drück­li­cher Hilfe durch die Politik. Es war das ausge– spro­chene Ziel der Hartz-​Gesetze, den Nied­rig­lohn­sektor zu ver­grö­ßern. Dieses Ziel wurde erreicht, denn mitt­ler­weile sind rund 6,5 Mil­lionen Beschäf­tigte Ge– ring­ver­diener. Davon sind 1,3 Mil­lionen sog. „Auf­sto­cker“, deren Ver­dienst un– ter­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums liegt und die zusätz­lich Leis­tungen nach Hartz IV beziehen müssen um zu über­leben.

Es ist also gerade umge­kehrt:

Nicht etwa die „Auf­sto­cker“ nutzen den Staat aus, son­dern die Auf­kün­di­gung des Lohn­ab­stands­ge­bots vom Exis­tenz­mi­nimum von Seiten der Arbeit­geber hat zu mas­sivem Miss­brauch des Sozi­al­sys­tems geführt.

Die Sub­ven­tion von nied­rigen Löhnen kostet den Staat rund 9,3 Mil­li­arden Euro. Von dieser „Abzocke“ liest man in der Bild-​Zeitung bes­ten­falls mal irgendwo am Rande. Zu einer der berüch­tigten Balkenschrift-​Schlagzeilen hat es dieser Skan– dal jeden­falls nie geschafft.

Der Lohn­ab­stand zum Exis­tenz­mi­nimum ist in der gegen­wär­tigen Arbeits­markt– lage nur mit Min­dest­löhnen und glei­cher Bezah­lung für Leih­ar­beit­nehmer herzu– stellen. Das Bremer Institut für Arbeits­markt­for­schung und Jugend­be­rufs­hilfe hat des­halb kon­se­quen­ter­weise, die gesetz­liche Ein­füh­rung eines „Lohn­an­stands­ge­bots“ in § 121 SGB III und § 10 SGB II gefor­dert [PDF — 90 KB].

Aber auch die Behaup­tung, dass hart arbei­tende Bürger letzt­lich weniger oder nur so viel wie Hartz-​IV-​Empfänger in der Tasche hätten, ist falsch. Selbst die schon genannten „Auf­sto­cker“, also Men­schen mit „Löhnen“ unter­halb des Exis– tenz­mi­ni­mums, stehen besser da als die Leute, die mit Hartz-​IV aus­kommen müssen.

„Auf­sto­cker“ bekommen näm­lich durch „Frei­be­träge als Anreiz für Erwerbs­tätig– keit“ einen deut­lich höheren Betrag. Bild­blog hat aus­ge­rechnet, dass das selbst im Extrem­fall immerhin noch zusätz­lich 286,20 Euro sind. „Aus­to­cker“ müssen anders als Hartz-​IV-​Empfänger auch nicht ihr Ver­mögen auf­zehren und in „Be– dürf­tig­keit“ fallen, bevor sie staat­liche Ergän­zungs­leis­tungen zu ihrem Nied­rigst– lohn bekommen.

Wer – wie etwa auch Wes­ter­welle – mit der Parole durchs Land zieht, Arbeit müsse sich lohnen, zielt ange­sichts des aus­wu­chernden Nied­rig­lohn­sek­tors nicht etwa auf höhere Löhne, son­dern auf die Absen­kung der an der Bedürftig– keit ori­en­tierten Sozi­al­trans­fers. Es ist schon eine per­verse Logik, die mit dem Schlachtruf „Arbeit muss sich lohnen“ ver­knüpft ist: Da wurde poli­tisch der Nie– drig­sektor massiv vor­an­ge­trieben und jetzt, da die Löhne immer weiter absin– ken, wird poli­tisch gegen die Höhe der Für­sor­ge­sätze polemisiert.

Aber auch dieser bös­ar­tigen Agi­ta­tion muss man die Tat­sache ent­ge­gen­halten, dass wer arbeitet immer ein höheres Ein­kommen hat, als der­je­nige, der nicht arbeitet und zwar durch das „Auf­sto­cken“ und durch den anrech­nungs­freien Hin­zu­ver­dienst [PDF — 178 KB]. Auch solche Haus­halte mit Nied­rig­stein­kommen können Wohn­geld oder einen Kin­der­zu­schlag beantragen.

Nach Berech­nungen des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes ist selbst bei nie– drigsten Stun­den­löhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben – je nach Haus­halt­styp zwi­schen 260 und 900 Euro.

Ähnlich infam ist die jüngste Auf­sta­che­lung der Rentner gegen die Hartz-​IV-​Em– pfänger durch die Bild-​Zeitung. Gerade dieses Blatt, das ver­eint mit der Allianz-​Versicherung und der übrigen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft in mas­sivster Weise für den Ren­ten­abbau und die pri­vate Vor­sorge getrom­melt hat, hetzt nun die Men– schen, die nur noch eine nied­rige Rente bekommen gegen die Hartz-​IV-​Empfän– ger auf.

Die Rente ist leis­tungs­be­zogen und bemisst sich an frü­herem Ein­kommen. Wenn für viele Men­schen die Bei­trags­leis­tungen durch Arbeits­lo­sig­keit oder durch Nie– drig­löhne diese Bei­träge gesunken sind und damit deren Ren­ten­leis­tungen auf dem Niveau der Grund­si­che­rung landen, so ist wie­derum die Lohn­sen­kungspo– litik und die Arbeits­lo­sig­keit der Skandal, aber nicht die Anpas­sung der Regel– leis­tungen für Hartz-​IV an das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefor­derte Exis– tenz­mi­nimum. Im Übrigen steht auch kein Rentner schlechter da als ein Hartz-​IV-​Empfänger, denn wenn seine Rente unter der Armuts­grenze liegt, dann steht im als Minimum auch diese Grund­si­che­rung zu.

Fazit: Was die Bild-​Zeitung mit ihrer Kam­pagne gegen eine Anpas­sung der Hartz-​IV-​Regelsätze an das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevöl­ke­rungs­gruppen gegen Bedürf­tige auf­zu­hetzen und mit dieser Hetze öffent­li­chen Druck auf die Sen­kung sol­cher Für­sor­ge­leis­tungen auf­zu­bauen, auf die gerade die­je­nigen ange­wiesen sind, die auf­ge­hetzt wur– den.

Mit dieser Kam­pagne wird gleich­zeitig einer wei­teren Sen­kung der Löhne und einer Aus­wei­tung des Nied­rig­lohn­sek­tors Vor­schub geleistet. Es ist bekannt, dass die Bild-​Zeitung über­wie­gend von Men­schen mit nied­rigem Ein­kommen gelesen wird. Des­halb ist es gera­dezu zynisch, dass gerade sie den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden.

Quelle: Nach­Denk­Seiten

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