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Von Rote Fahne News | — Unmit­telbar nach der Mon­tags­de­mons­tra­tion gegen das Pro­jekt "Stutt­gart 21" am 16. August mit wie­derum über 11.000 Teil– neh­mern (nach 21.000 am letzten Freitag bei der Bahn­hofs­um­zin­ge­lung) kam es zur Beset­zung des seit mehr als zwei Wochen umzäunten Geländes vor dem Nord­flügel des Stutt­garter Haupt­bahn­hofs.

Zur Freude vieler Demons­tranten war mitten im Bau­zaun "plötz­lich" eine Öff– nung und meh­rere Hun­dert strömten auf das Bahn­hofs­vor­ge­lände, wo bereits Bau­fahr­zeuge stehen und Abriss­ar­beiten laufen. Tau­sende Demons­tranten unter­stützten die Beset­zung wie­derum laut­stark von vor dem Zaun.

Der Zaun selbst ist mitt­ler­weile vor lauter selbst gefer­tigten Pla­katen, Transpa– renten und Zet­teln kaum noch als sol­cher zu erkennen und wurde umbe­nannt in "Pro­test­zaun". Die Bau­platz­be­set­zung war ein wei­terer Höhe­punkt im Wider– stand, nachdem in den letzten Wochen mehr­fach das Demons­tra­ti­ons­recht mit spon­tanen Demons­tra­tionen durch die Innen­stadt und Stra­ßen­blo­ckaden durch– gesetzt wurde.

Von der Polizei wurde nach außen hin bisher eher zurück­hal­tend agiert, aber den­noch wurden auch meh­rere Anzeigen gegen Blo­ckierer erlassen und ständig wird gefilmt.

Eine wich­tige poli­ti­sche For­de­rung der "S21"-Gegner ist inzwi­schen, dass alle diese Repres­sa­lien vom Tisch müssen im Sinne eines unein­ge­schränkten De– mons­tra­tions– und Ver­samm­lungs­rechts auf anti­fa­schis­ti­scher Grund­lage. Nach der Bau­platz­be­set­zung vom 16. August kün­digte die Stutt­garter Polizei nun eine "Stra­te­gie­än­de­rung" an, man werde in Zukunft wohl härter vor­gehen "müssen".

Bei dem von der MLPD initi­ierten offenen Mikrofon wäh­rend der Bau­platz­beset– zung bekam des­halb auch der Pro­test gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung des aktiven Wider­stands tosenden Bei­fall und immer wieder wurde skan­diert: "Bahnhof frei – keine Polizei!"

Die Demons­tranten ließen sich auch vom Stoßen und Schubsen der poli­zei­li­chen Ein­satz­truppen nicht pro­vo­zieren und nach zwei Stunden wurde die Beset­zung geordnet beendet mit dem tau­send­fa­chen Ruf "Wir kommen wieder!"

Beim offenen Mikro spra­chen auch meh­rere Arbeiter aus Groß­be­trieben und be– rich­teten von ent­spre­chenden Dis­kus­sionen unter den Kol­legen, dar­unter auch der Daimler-​Betriebsrat Volker Kraft.

Er war am glei­chen Tag auch in der "Süd­west Presse" in einem län­geren Artikel über die Demo am letzten Freitag zitiert worden:

"Es ist die bisher größte Demo – und wenn es nach Kraft geht, ist es erst der Anfang. 'Allein durch Licht­er­ketten bringen wir das Pro­jekt nicht zu Fall', sagt der kampf­er­probte Betriebsrat vom Daimler-​Werk in Untertürkheim.'Verlängerte Mit­tags­pausen in Groß­be­trieben', könne er sich vor­stellen, um das 'völlig überteu– erte Mil­li­ar­den­pro­jekt, für dessen Finan­zie­rung man am Ende bei den sozial Schwa­chen sparen wird', noch zu stoppen, sagt der 57-​jährige unter dem Bahn­hof­sturm, auf dem sich ein rie­siger Daimler-​Stern dreht.“ ("Süd­west Presse", 16.8.10) (…)

So ent­wi­ckelt sich in der Mas­sen­be­we­gung gegen "S21" eine Aus­ein­an­derset– zung zwi­schen zwei Rich­tungen, die offen aus­ge­tragen werden muss: in vielen Bei­trägen am offenen Mikro und in der Stadt­zei­tung der MLPD "tat­sach" wird ver­treten, dass die anwach­sende Bewe­gung ver­brei­tert, ver­stärkt und zum aktiven Wider­stand höher­ent­wi­ckelt werden muss, — und dass, wenn sie so stark ist, ein "Mora­to­rium" durch­zu­setzen ist, dass dann auch die "S21"-Pläne voll­ständig zum Schei­tern bringen kann. Also, dass auf "Sieg gespielt" werden muss. Dafür gab es große Zustimmung.

Dagegen lenkt der Spitzen-​Grüne, Tübinger OB und ehe­ma­lige Stutt­garter OB-​Kandidat Boris Palmer bereits auf faule Kom­pro­misse, die nach einem "Morato– rium" durch eine "Frie­dens­kon­fe­renz" mög­lich sein sollten.

So erklärte er in der "Stutt­garter Zeitung":

"Ebenso gäbe es Mög­lich­keiten, den Tief­bahnhof zu bauen und den Bonatzbau zu erhalten." (17.8.10)

Der Bau des Tief­bahn­hofs aber wäre im Kern die Rea­li­sie­rung von "S21" und damit die ein­sei­tige Bevor­zu­gung des Schnell­fern­ver­kehrs auf Kosten des Nah– ver­kehrs und des Güterverkehrs. (…)

Um die Aus­ein­an­der­set­zung über den wei­teren Weg des aktiven Volks­wider– stands im engen Schul­ter­schluss mit der kämp­fe­ri­schen Arbei­ter­be­we­gung zu för­dern, führt die offene Initia­tiv­gruppe der MLPD "Stopp S21 – Wir denken weiter als der Kapi­ta­lismus erlaubt!" am 20. August eine Dis­kus­si­ons­veran– stal­tung durch: "Wie weiter im Kampf gegen S21?"

Auf­grund der am glei­chen Abend statt­fin­denden Demons­tra­tion zum Rat­haus wurde die Uhr­zeit von 17 Uhr auf 20 Uhr ver­legt. Ver­an­stal­tungsort ist das ABZ Süd, Bruck­wie­senweg 10.

(Dieser Artikel der MLPD-​Landesleitung Baden-​Württemberg ist gekürzt und erscheint in aus­führ­li­cher Länge in der neuen "Roten Fahne" Nr. 33/​10, die am Freitag erscheint — sie kann hier bestellt werden)

Quelle: Rote Fahne News – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Vielen Dank !