Mein Politikblog

Von Klaus Wall­mann sen. | RandZone-​Online | — Nachdem die Jusos von der SPD eine klare Abkehr von der “Rente mit 67″ gefor­dert haben, die nur dann in Frage käme, wenn diese nicht mehr nur auf eine fak­ti­sche Kür­zung der Rente hin­aus­liefe, nähern sich laut heu­tigem “Tages­spiegel” nun die Spitzen-​Sozialdemokraten einem gemein­samen “Kompromiß”.

Danach soll die “Rente mit 67″ solange aus­ge­setzt werden, bis mehr als die Hälfte der Alters­gruppe der 60– bis 64jährigen in einem sozi­al­ver­si­che­rungs– pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis steht. Wenn diese Vor­aus­set­zung im Jahre 2015 gegeben ist, dann könne eine schritt­weise Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bis 2029 vor­ge­nommen werden.

Wie ihre (angeb­lich) poli­ti­sche Geg­nerin von der Leyen, reden auch Stein­meier, Gabriel und Nahles nur über die 60– bis 64jährigen, obwohl ja auch sie sukzes– sive immer mehr 65– und 66jährige arbeiten lassen wollen.

Wie die bür­ger­li­chen Poli­tiker des (angeb­lich) geg­ne­ri­schen poli­ti­schen Lagers ver­meiden auch die Herren und Damen Sozi­al­de­mo­kraten jeden Hin­weis auf die gestie­gene und weiter stei­gende Arbeits­pro­duk­ti­vität und den damit geschaffe– nen gesell­schaft­li­chen Reichtum, der sogar aus­rei­chen würde, das Ren­tenein– tritts­alter bei gleich­zeitig aus­rei­chender Rente zu senken.

Das wäre aller­dings nur auf Kosten der Pro­fite mög­lich, und da sei Gott vor. Also redet man besser nicht dar­über, weder bei von der Leyen und Kon­sorten, noch bei Nahles und “Genossen”.

Wie die “Sozi­al­de­mo­kratie” auf die Idee kommt, daß bereits 2015 alles wieder in Butter sein könnte, und man dann die gene­rell volks­feind­liche Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters unge­hemmt fort­setzen darf, das muß der neue Insol­venz– ver­walter der SPD mir bei Gele­gen­heit mal erklären.

Wobei das allei­nige Kri­te­rium, der Arbeits­platz des 64jährigen müsse “sozi­alver– siche­rungs­pflichtig” sein, wohl schon ein Indiz für die geplante Volks­verdum– mung ist. Denn “sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtig” beschäf­tigt sind z.B. der­zeit auch die soge­nannten “Auf­sto­cker”, weil der Lohn für ihre “sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich– tige” Arbeit eben hinten und vorne nicht reicht.

Ursache dafür — und das sollten wir nie ver­gessen — ist die Agenda-​Politik eben dieser “Sozi­al­de­mo­kraten”, mit der dem Nied­rig­lohn­sektor und dem Lohndum– ping Tür und Tor geöffnet wurde. Und solange diese Politik nicht kon­se­quent beendet wird, läuft sie auch bei der SPD immer auf eine fak­ti­sche Kür­zung der Löhne und also auch der Rente hinaus.

Ob die Jusos in diesem ver­meint­li­chen Kom­promiß, der die (angeb­lich) wider– strei­tenden Ansichten der Genossen Frank-​Walter und Sigmar zusam­men­brin– gen soll, bereits die Erfül­lung ihrer For­de­rung sehen? Ich hoffe nicht. Da die SPD-​Spitzen (angeb­lich) das Thema auch von der Basis dis­ku­tieren lassen wol– len, sollten die Jusos dieses nutzen, um auf den von ihnen ange­kün­digten Mit– glie­der­ent­scheid hinzuarbeiten.

Wobei die eben­falls ange­kün­digten Pro­teste nicht schaden können, denn schon jetzt ist deut­lich zu erkennen, daß auch die Mono­pol­partei, die sich SPD nennt, sich nicht von der “Rente mit 67″ abzu­wenden gedenkt.

Quelle: RandZone-​Online

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