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Von Stefan Sasse | Oef­finger Frei­denker | — Mit einem großen Apell an die Bun­des­re­gie­rung, dass das Nicht-​Einlösen ihrer For­de­rungen kata­stro­phale Folgen für Deutsch­land haben werde, zeigten die Ewig­gest­rigen heute wie– der einmal richtig Flagge.

Ihre über­holten For­de­rungen aus den sieb­ziger Jahren blo­ckieren den längst not­wen­digen Struk­tur­wandel in Deutsch­land, ihre Funk­tio­näre sind in alten Denk­mus­tern ver­haftet und ver­su­chen ihre Besitz­stände auf Kosten kom­mender Gene­ra­tionen zu wahren.

Sollten sie damit durch­kommen, ist Deutsch­lands Zukunft aktiv gefährdet, und unsere Kinder werden uns einmal dafür ver­flu­chen. Die Rede ist weder vom Par­teitag der LINKEn, noch vom aktu­ellen Ren­ten­streit der SPD, auch die Wohl­fahrts­ver­bände sind gerade ziem­lich still. Die Rede ist von der Energiewirt-​schaft.

Vor wenigen Tagen haben die Mono­po­listen gedroht, Atom­kraft­werke abzu– schalten, wenn ihren For­de­rungen nicht Folge geleistet wird. Das war, zuge– geben, eine etwas absurde For­de­rung, deut­lich zu plump auf den reinen Macht­an­spruch abhe­bend. Nun scheinen die Publicity-​Experten wieder das Ruder über­nommen zu haben, um der Ener­gie­wirt­schaft zu dem zu ver­helfen, was sie als ihr natur­ge­ge­benes Recht ansieht: gigan­ti­sche Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Ihre größten Apo­le­geten haben einen gemein­samen Aufruf ver­fasst, den sie der Bun­des­kanz­lerin auf den Tisch geknallt haben. Ver­mut­lich fühlten sie, dass nachdem sich das Bun­des­kanz­leramt 2008/​2009 in eine Außen­stelle der deut– schen Bank ver­wan­delt hat es nur fair wäre, wenn es dieses Mal eine Außen– stelle von e.on, Vat­ten­fall und ENBW würde.

Der Aufruf ent­hält an und für sich nicht viel Neues. Nach einem Lip­pen­be­kennt– nis zu den erneu­er­baren Ener­gie­quellen folgt der der­zeit popu­läre Schluss, den ja auch der ach so "grün ange­hauchte" Umwelt­mi­nister Röttgen ver­tritt, dass die Atom­en­ergie für den Wandel unver­zichtbar sei, da sie eine so genannte "Brü­cken­tech­no­logie" darstelle.

Ein For­mel­kom­pro­miss, der eigent­lich in Ord­nung wäre, wenn man damit den eigent­li­chen Atom­aus­stiegs­plan bemän­teln würde, der ja auch noch recht lange Lauf­zeiten vor­ge­sehen hat. Aber die Ener­gie­wirt­schaft will mehr, viel mehr. Der Atom­aus­stieg soll effektiv aus­ge­setzt werden, selbst die ältesten Meiler laufen bis es nicht mehr geht.

Dazu muss man wissen, dass die Pro­duk­tion einer Kilo­watt­stunde im Kraft­werk und das Senden der Energie an den Haus­halt rund 2,2 Cent kostet. Der börsen– notierte Preis für eine Kilo­watt­stunde aber, der sich aus mit dem alten Markt-​Mantra unver­ein­baren Gründen an dem inef­fi­zi­en­testen Kraft­werk ori­en­tiert, liegt bei 5 Cent — die Dif­fe­renz strei­chen die Kon­zerne direkt ein, weil alle Inves– titionen in die Atom­kraft­werke bereits bezahlt sind.

Jedes Jahr, das die Meiler länger am Netz hängen, bedeutet Mil­li­arden – Rein– gewinn! Dafür kann man viele Kino­wer­be­spots mit freund­li­chen Mons­tern ani– mieren, die in der Land­schaft erneu­er­bare Ener­gien fördern.

Das erste Argu­ment der Ener­gie­wirt­schaft ist, dass die großen Kosten der Ener– gie­wende nur durch die "kos­ten­güns­tigen Kohle– und Atom­en­ergie" finan­ziert werden könnte. Wie oben beschrieben ist die Atom­en­ergie natür­lich günstig — aber nur für die Energiewirtschaft.

Für die Gesell­schaft als Ganzes ent­stehen gewal­tige Kosten. Nicht nur finanzie– ren die Ver­brau­cher direkt die Gewinne der Kon­zerne durch über­höhte Preise, die dank deren Mono­pol­stel­lung keinem Wett­be­werb unter­worfen sind, son­dern fließen Steu­er­sub­ven­tionen in unglaub­li­cher Höhe in die Atom­wirt­schaft, die, alle ein­ge­rechnet, die Rech­nung ganz schnell ändern würden.

Nicht nur wurde die Tech­no­lo­gie­for­schung größ­ten­teils staat­lich finan­ziert, auch der Bau der Meiler selbst war bereits größ­ten­teils aus Steu­er­gel­dern finan­ziert worden, ebenso der des Netzes und des Erhalts seiner Infra­struktur. Wie Monitor recher­chiert hat, tragen die Kon­zerne einen lächer­lich geringen Bruch­teil der Kosten der Ent­sor­gung des Atom­mülls, die ohnehin bis­lang kaum bezif­ferbar sind, fehlt es doch nach 50 Jahren güns­tiger und sicherer Atom­en­ergie immer noch an einem Endlager.

Die zweite For­de­rung der Ener­gie­wirt­schaft lautet, wie bereits bekannt, auf die der­zeit geplante Brenn­ele­ment­steuer zu ver­zichten, die Mil­li­arden in die gebeu– telten Staats­kassen spülen würde. Außerdem sollen die geplanten Strei­chungen von Aus­nahmen bei der Ökosteuer nicht durch­ge­führt werden. Das Alternativ-"Angebot", das mehr einem Ulti­matum gleicht, ist eine ein­ma­lige, geringe Ab– gabe in einen so genannten "Atomfonds".

Dafür soll die Bun­des­re­gie­rung in einem Ver­trag recht­lich bin­dend für alle Zeit auf wei­tere For­de­rungen ver­zichten. Dieser Ver­trag würde auch zukünf­tige Re– gie­rungen binden; ein offener Schlag ins Gesicht des demo­kra­ti­schen Prin­zips. Auf Seiten der Ener­gie­wirt­schaft zeigt dies Rea­li­täts­be­wusst­sein, denn zukünf– tige Regie­rungen werden wohl nicht mehr ganz so offen­sicht­lich käuf­lich sein wie die aktu­elle, die — wenig über­ra­schend — das von der Atom­wirt­schaft vorge– schla­gene Modell über das eigene von der Brenn­ele­ment­steuer favorisiert.

Zuletzt for­dern die Lob­by­isten in ihrem Pam­phlet noch einen Abbau von Büro­kratie und ein beschleu­nigtes Geneh­mi­gungs­ver­fahren (was über­setzt heißt: weniger Kon­trolle und Stan­dards), da "nur so deut­sche Unter­nehmen beim Ausbau neuer leis­tungs­fä­higer und intel­li­genter Strom­netze ebenso wie Ener­gie­spei­cher vorne dabei sein" könnten.

Das ist so hane­bü­chen, dass es wehtut — beim Ausbau deut­scher Strom­netze können deut­sche Unter­nehmen nur dann toll sein, wenn sie keinen Regeln ge– hor­chen müssen? Was pas­siert denn sonst? Baut dann Vat­ten­fall Schweden in Deutsch­land die Strom­netze weil die andere Regeln ein­achten müssen?

Dieser totale Humbug kann über­haupt nur des­halb in dem Pam­phlet stehen, weil die Ideo­logie des "weniger Staat" und "Büro­kra­tie­abbau" so überaus reich– haltig ihre gif­tigen Früchte getragen hat. Weniger Büro­kratie und beschleu­nigte Geneh­mi­gungs­ver­fahren sind eine Ein­la­dung für einen kom­menden Reak­torun– fall — oder mehrere.

Unter­schrieben ist der Aufruf von einer illus­tren Runde der Unsym­pa­then:

• Josef Acker­mann, Deut­sche Bank

• Diet­rich Aus­ter­mann, schleswig-​holsteinischer Wirt­schafts­mi­nister a. D., CDU

• Werner Bahlsen, Bahlsen

• Paul Bauwens-​Adenauer, Bauwens

• Wulf Ber­notat, BDI-​Vizepräsident, früher E.on

• Oliver Bier­hoff, Manager der Fußball-​Nationalmannschaft

• Man­fred Bis­singer, Publizist

• Her­bert Bodner, BDI-​Vizepräsident

• Wolf­gang Cle­ment, Minis­ter­prä­si­dent und Bun­des­mi­nister a. D.

• Eck­hard Cordes, Metro

• Ger­hard Cromme, ThyssenKrupp

• Michael Fuchs, Unternehmer

• Ulrich Grillo, Grillo-​Werke

• Jürgen Groß­mann, BDI, RWE

• Rüdiger Grube, Deut­sche Bahn

• Chris­to­pher W. Grü­ne­wald, Papier­fa­brik Gebr. Grü­ne­wald, BDI

• Jürgen Ham­brecht, BASF, BDI-​Vizepräsident

• Tuomo Hatakka, Vattenfall

• Wolf­gang Herr­mann, TU München

• Horst W. Hippler, KIT

• Hans-​Peter Keitel, BDI-​Präsident

• Arndt G. Kirch­hoff, Kirch­hoff Auto­mo­tive, BDI

• Kurt J. Lauk, Wirt­schaftsrat der CDU

• Ulrich Lehner, Henkel, BDI-​Vizepräsident

• Fried­helm Loh, Fried­helm Loh Group, BDI-​Vizepräsident

• Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup

• Fried­rich Merz, Rechtsanwalt

• Arend Oetker, BDI-​Vizepräsident

• Hartmut Ost­rowski, Bertelsmann

• Bernd Schei­fele, HeidelbergCement

• Otto Schily, Rechtsanwalt

• Wolff Schmiegel, Ruhr-​Universität Bochum

• Bernd Schei­fele, HeidelbergCement

• Otto Schily, Rechtsanwalt

• Wolff Schmiegel, Ruhr-​Universität Bochum

• Johannes Teyssen, E.on

• Rainer Thieme, Salzgitter

• Jürgen Thu­mann, Busi­nes­s­Eu­rope, Ex-​Präsident und heu­tiger Vize­prä­si­dent des BDI

• Michael Vas­si­liadis, IG BCE

• Hans-​Peter Villis, EnBW

• Ger­hard Weber, Gerry Weber International

• Werner Wen­ning, Bayer

• Mat­thias Wiss­mann, VDA, BDI-​Vizepräsident

Es finden sich wie erwartet die Ver­tretet der Arbeit­ge­ber­ver­bände, diverse Vor– stände die nicht zur Ener­gie­wirt­schaft gehören sowie deren direkte Vor­sitzen– den, einige Miet­mäuler aus den Uni­ver­si­täten und natür­lich Wolf­gang Cle­ment und Otto Schily, die beide bewiesen haben, wie tief man als SPD-​Parlamentarier eigent­lich fallen kann, wenn nur einmal der letzte Rest an Ehre und Anstand durch groß­zü­gige Schmier­geld­zah­lungen bei­seite gewischt wurde.

Wenn eine Vor­aus­sage gewagt werden soll, so kann diese nur lauten: Trotz der unglaub­li­chen Frech­heit dieser For­de­rungen wird die Atom­wirt­schaft damit durch­kommen. Die schwarz-​gelbe Außen­stelle Berlin hat bereits alle Geschütze ent­spre­chend aus­ge­richtet, Wider­stand ist prak­tisch keiner zu erwarten. Die SPD lähmt sich gerade selbst über die Frage, ob es Hoch­verrat ist, die Rente mit 67 ver­schieben zu wollen.

Aus der LINKEn hört man keine sub­stan­ti­elle Kritik, und die Grünen scheinen eben­falls zu schweigen. Wir werden wohl bald mit einem Ver­trags­werk kon– fron­tiert sein, dass die absurden Gewinne der Ener­gie­mo­no­po­listen auf die nächsten 28 Jahre fest­schreibt und an dem zukünf­tige Regie­rungen nichts mehr ändern können.

Wir können nur hoffen, dass die Ener­gie­wirt­schaft danach auch genü­gend Vor– stands­posten und Bera­ter­ver­träge für all die Par­la­men­ta­rier der schwarz-​gel– ben Huren haben wird, die bei der nächsten Wahl hof­fent­lich, hof­fent­lich nicht mehr in den Bun­destag ein­ziehen. Brave Hunde sollte man belohnen, egal wie räudig sie sind.

Quelle: Oef­finger Freidenker

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