Mein Politikblog

Von Knut Mel­lenthin | jungeWelt

Hin­ter­grund. Im Streit um das ira­ni­sche Atom­pro­gramm koope­rieren Ruß­land und China gegen ihre eigenen Inter­essen mit dem Westen.

Am Sonn­abend wird, sofern nicht kurz­zeitig noch etwas dazwi­schen­kommt, da– mit begonnen, Brenn­stäbe in das von einem rus­si­schen Unter­nehmen gebaute ira­ni­sche Atom­kraft­werk bei der ira­ni­schen Hafen­stadt Buschehr zu trans­portie– ren. Das ist der erste Teil einer drei­stu­figen Start­phase, die laut Pla­nung am 16. Sep­tember mit der Akti­vie­rung des Reak­tors abge­schlossen werden soll. An– schlie­ßend wird es noch meh­rere Monate dauern, bis das Kraft­werk tat­säch­lich Strom produziert.

Sollte es wirk­lich dazu kommen, würde eine jah­re­lange Farce ihren Abschluß fin– den, die von immer neuen Ter­min­ver­schie­bungen durch die rus­si­sche Seite geprägt war. Im Iran herrscht weithin die Über­zeu­gung, daß die Ver­zö­ge­rungs– taktik Resultat von Abspra­chen zwi­schen Ruß­land und den USA war. Die US-​Re– gie­rung hatte, damals noch unter Prä­si­dent Wil­liam Clinton, zunächst heftig quer­ge­schossen, als in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die iranisch-​russi– schen Ver­hand­lungen über Buschehr begannen. Sie gab ihren Wider­stand dann aber plötz­lich und ohne Erklä­rung scheinbar auf.

Immer wieder Verzögerungen

Als im Januar 1997 mit den Bau­ar­beiten begonnen wurde, war geplant, daß der Reaktor im Jahre 2003 ans Netz gehen sollte. Aber schon im Herbst 1999 war der Rück­stand gegen­über dem ursprüng­li­chen Zeit­plan so groß, daß Iran sich wei­gerte, wei­tere Ver­träge für die geplante Expan­sion seines Atom­pro­gramms mit Ruß­land abzuschließen.

Im Februar 2000 gab das rus­si­sche Atom­en­er­gie­mi­nis­te­rium, dem der Bau­träger Atom­stro­j­ex­port unter­steht, den Rück­stand gegen­über der Pla­nung mit 18 Monaten an. Im Jahre 2003, zum ursprüng­lich ange­kün­digten Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung, hieß es, daß das Kraft­werk 2005 betriebs­fertig wäre. Später gab es die nächste Ver­schie­bung auf Sommer oder Herbst 2006, dann auf Septem– ber 2007.

Wäh­rend der Ver­hand­lungen über die erste Sank­ti­ons­re­so­lu­tion des UN-​Sicher– heits­rats, im Herbst 2006, brachte die US-​Regierung mit Unter­stüt­zung der EU erneut ihr altes Vor­haben auf den Tisch, die Fer­tig­stel­lung des Reak­tors ganz offen zu tor­pe­dieren. Zwar sollte Buschehr aus­drück­lich von den Sank­tionen aus­ge­nommen werden, wie es in der am 23. Dezember 2006 ver­ab­schie­deten Reso­lu­tion auch tat­säch­lich geschah.

Aber von Ruß­land wurde »als Gegen­leis­tung« gefor­dert, bis auf wei­teres die Lie­fe­rung der Brenn­stäbe zu unter­lassen. Das hätte schlichtweg bedeutet, daß das Kraft­werk nicht in Betrieb genommen werden könnte, solange Iran im Atom– streit nicht klein beigab. Das wäre ein klarer Ver­trags­bruch gewesen. Ruß­land lehnte offi­ziell ab, sich darauf einzulassen.

In der Praxis aller­dings wurde die Lie­fe­rung der Brenn­ele­mente, die im Früh­jahr 2007 beginnen sollte, aus­ge­setzt. Dar­über hinaus behaup­teten die rus­si­schen Behörden im Januar 2007, Iran befinde sich schon seit Monaten im Zah­lungs– rück­stand, so daß der ange­kün­digte Fer­tig­stel­lungs­termin im Sep­tember nicht ein­ge­halten werden könne.

Iran wider­legte die rus­si­sche Dar­stel­lung in allen Ein­zel­heiten, selbst­ver­ständ– lich ver­geb­lich. Im Dezember 2007 und Januar 2008 lie­ferte Ruß­land dann tat­säch­lich die Brenn­stäbe, wäh­rend der Abschluß der Bau­ar­beiten immer weiter hin­aus­ge­schoben wurde. Der letzte Pla­nungs­stand war eigent­lich gewesen, daß Buschehr im März 2010 ans Netz gehen sollte.

Gerade zu diesem Zeit­punkt for­derte US-​Außenministerin Hil­lary Clinton wäh– rend eines Moskau-​Besuchs die rus­si­sche Regie­rung öffent­lich in unge­wöhn­lich grober und undi­plo­ma­ti­scher Form auf, die Fer­tig­stel­lung des Kraft­werks zu ver­hin­dern. Ohne Beweise behaup­tete sie: »Iran hat ein Atom­waf­fen­pro­gramm, zu dem es nicht berech­tigt ist.«

Teheran müsse daher zunächst »Zusi­che­rungen« geben, die ihm unter­stellte Ent­wick­lung von Nukle­ar­waffen zu beenden. So lange diese nicht vor­lägen, wäre es »ver­früht«, die abschlie­ßenden Arbeiten in Buschehr fort­zu­setzen, »weil wir den Ira­nern ein ein­deu­tiges Signal senden wollen«.

Mög­li­cher­weise war Clin­tons Vor­pre­schen aber nur ein tak­ti­scher Schachzug, um »die Russen ins Boot zu holen«, wie sich US-​amerikanische Poli­tiker und Journa– listen gern aus­drü­cken. Um also, anders gesagt, Ruß­land für eine Eska­la­tion der Kon­fron­ta­tion mit dem Iran zu gewinnen.

Das Wall Street Journal, ein Sprach­rohr der Neo­kon­ser­va­tiven, schrieb am 14. August 2010, daß die US-​amerikanische »Erlaubnis« zur Inbe­trieb­nahme von Buschehr der Preis gewesen sei, um Ruß­lands Zustim­mung zur vierten Sank– tions­re­so­lu­tion des UN-​Sicherheitsrats zu erlangen, die am 9. Juni ver­ab­schie– det wurde.

Tat­sache ist jeden­falls, daß Washington jetzt keine Ein­wände gegen die ange– kün­digte Ein­brin­gung und Instal­la­tion der Brenn­ele­mente erhoben hat. Das war am 13. August Gegen­stand eines auf­schluß­rei­chen Frage-​und-​Antwort-​Spiels zwi­schen Jour­na­listen und dem Pres­se­spre­cher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Ein Jour­na­list wollte wissen: »Haben wir sie nicht kürz­lich noch auf­gefor– dert, das nicht zu tun? Ich nahm an, wir hätten daran fest­ge­halten, daß wir das nicht wollen, bis …«

In seiner Ant­wort ver­wies Gibbs zunächst darauf, daß die Anlage von der Inter– natio­nalen Atom­en­er­gie­be­hörde (IAEA) über­wacht und kon­trol­liert werde. Außerdem garan­tiere Ruß­land für die Rück­lie­fe­rung der ver­brauchten Brennele– mente – aus denen ansonsten waf­fen­fä­higes Plu­to­nium gewonnen werden könnte. Im übrigen unter­streiche der Vor­gang, daß Iran keine eigenen Kapazi– täten für die Pro­duk­tion von schwach ange­rei­chertem Uran als Reak­tor­brenn– stoff brauche, setzte Gibbs hinzu. Das stelle die Motive der Iraner für die Fort– set­zung der Anrei­che­rung in Frage.

In einer spä­teren Nach­frage wurde Gibbs aus­drück­lich auf Clin­tons Äuße­rungen vom März ange­spro­chen, als sie die Inbe­trieb­nahme des Kraft­werks als »ver­früht« abge­lehnt hatte:

»Was hat sich also geän­dert? Jetzt scheinen Sie es – die Fer­tig­stel­lung – zu begrüßen.« Darauf Gibbs aus­wei­chend und nicht ganz ohne Ironie: »Ich möchte Sie an das Außen­mi­nis­te­rium ver­weisen. Ich denke, die können Ihnen erklären, wo der Unter­schied zur heu­tigen Situa­tion liegt.«

Unbe­re­chenbar und unzuverlässig

Das Argu­ment, die Fer­tig­stel­lung von Buschehr beweise, daß Iran keinen eige– nen Reak­tor­brenn­stoff her­stellen muß, ist aller­dings nicht stich­haltig. Dagegen spre­chen ers­tens die zahl­rei­chen Ver­zö­ge­rungen beim Bau, die grund­sätz­lich zeigen, daß Ruß­land gegen­über US-​amerikanischem Druck sehr emp­find­lich und unter Umständen immer wieder auch nach­giebig ist.

Außerdem langen die Brenn­ele­mente, die Ruß­land bisher in den Iran gebracht hat, nach ersten Berichten nur für etwa ein Jahr aus. Die rus­si­sche Seite hat sich zwar ver­trag­lich ver­pflichtet, den Reaktor zehn Jahre lang mit Brenn­stoff zu ver­sorgen – aber eine wirk­liche Garantie dafür hat Iran nicht. Und schließ­lich planen die Iraner für die Zukunft auch den Bau eigener Atom­kraft­werke, selbst wenn man die öffent­lich genannte Zahl von 20 sol­cher Anlagen nicht unbe­dingt für rea­lis­tisch halten muß.

Das jah­re­lange Hin und Her um Buschehr zeigt, daß das rus­si­sche Agieren vor allem von Unbe­re­chen­bar­keit und Unzu­ver­läs­sig­keit, aber anschei­nend auch von starker Beein­fluß­bar­keit durch die USA (und übri­gens sogar durch Israel) geprägt ist. Hierin irgend­eine strin­gente Logik zu suchen, die auch für Ruß­lands gesamtes Ver­halten im Atom­streit mit dem Iran maß­geb­lich ist, scheint so gut wie unmöglich.

In die­selbe Rich­tung weist die ver­trags­brü­chige Wei­ge­rung Ruß­lands, dem Iran das moderne Luft­ab­wehr­system S-​300 zu lie­fern. Der Kon­trakt war schon im Jahre 2007 unter­zeichnet worden, aber die rus­si­sche Seite hatte immer neue Vor­wände erfunden, um seine Erfül­lung hin­aus­zu­zö­gern. Nach der Ver­ab­schie– dung der Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion vom 9. Juni 2010 gaben ver­schie­dene russi– sche Regie­rungs­stellen tage­lang völlig wider­sprüch­liche Stel­lung­nahmen ab, ob die S-​300 unter die Waffen falle, deren Export in den Iran jetzt ver­boten ist.

Ins­be­son­dere Sergej Lawrow und das von ihm gelei­tete Außen­mi­nis­te­rium machten sich für die Auf­fas­sung stark, daß die S-​300 nicht von den Sank­tionen betroffen sei. Schließ­lich bestä­tigte sogar der Spre­cher des State Depart­ment, Philip Crowley, auf einer Pres­se­kon­fe­renz auf Nach­fragen zweimal aus­drück­lich, daß die S-​300 nicht auf der Liste der ver­bo­tenen Waffen stehe. Pein­lich für Prä­si­dent Dmitri Med­wedew, der sich aber durch diese Klar­stel­lung nicht beein– dru­cken ließ, son­dern nun ganz auf eigene Faust dekre­tierte, wegen der UN-​Resolution könne das Abwehr­system nicht mehr in den Iran gelie­fert werden.

Selbst wenn das, trotz anders­lau­tender Stel­lung­nahme der US-​Regierung, so wäre, führt selbst­ver­ständ­lich kein Weg an der ein­fa­chen Tat­sache vorbei, daß nie­mand Ruß­land gezwungen hat, der UN-​Resolution in dieser Form zuzu­stim– men. Das gilt ebenso für den gesamten Abschnitt der Ent­schlie­ßung, der fast sämt­liche Waf­fen­ex­porte in den Iran ver­bietet. Haupt­be­trof­fene sind Ruß­land und China, nach dessen Motiven für die Zustim­mung zu den neuen Sank­tionen ebenso ver­geb­lich gefragt werden muß.

Die rus­si­sche Nach­rich­ten­agentur RIA-​Nowosti mel­dete am 3. August, daß Ruß– land durch das am 9. Juni vom UN-​Sicherheitsrat beschlos­sene Waf­fen­em­bargo gegen den Iran bis zu 13 Mil­li­arden Dollar ein­büßen werde. Diese Summe um– faßt bereits abge­schlos­sene Kon­trakte ebenso wie in Ver­hand­lungen befind­liche Projekte.

Nach Angaben der Agentur ent­fallen 2,2 Mil­li­arden Dollar auf Luft­ver­tei­di­gungs– sys­teme, davon 800 Mil­lionen auf die S-​300, bis zu 3,2 Mil­li­arden auf Aus­rüs­tung für die ira­ni­sche Kriegs­ma­rine, 3,7 Mil­li­arden auf Kampf­flug­zeuge, bis zu 2,5 Mil­li­arden auf mili­tä­ri­sches Gerät für die Boden­truppen und 1,1 Mil­li­arden auf Kampf­hub­schrauber. Hinzu kommen Ver­trags­strafen für gebro­chene Kon­trakte, dar­unter allein 80 Mil­lionen Dollar für die S-​300.

Über die wahr­schein­lich gleich­falls nicht unbe­trächt­li­chen Ver­luste Chinas durch ent­gan­gene mili­tä­ri­sche Lie­fe­rungen an Iran liegen keine Zahlen vor. Daß ein Land wie China gegen das unver­än­dert immer noch das 1989 von den USA und der EU erlas­sene totale Waf­fen­em­bargo in Kraft ist, sei­ner­seits glei­chen Straf­maß­nahmen gegen ein anderes Land zustimmt, ist von bit­terer Ironie und scheint von poli­ti­scher Gedan­ken­lo­sig­keit zu zeugen.

Ver­mut­lich werden beide Staaten für ihre Zustim­mung zu den Sank­tionen gegen Iran in irgend­einer Weise vom Westen »ent­schä­digt« worden sein, zumin­dest mit Ver­spre­chungen auf die Zukunft, doch gibt es dar­über bisher keine gesi­cherten Infor­ma­tionen. RIA-​Nowosti zitierte zu diesem heiklen Thema am 10. Juni den rus­si­schen Mili­tär­ex­perten Igor Korot­schenko mit der Auf­fas­sung, Ruß­lands Ver­luste im Iran-​Geschäft könnten durch neue Kon­trakte mit Irak und Afgha­nistan »kom­pen­siert« werden.

Seiner Mei­nung nach könnten diese Waf­fen­lie­fe­rungen von den USA und ihren Koali­ti­ons­part­nern bezahlt werden. »Das würde zeigen, daß die Ver­ei­nigten Staaten und die NATO tat­säch­lich ihr Geld dorthin geben, wo ihr Mund ist, wenn sie vom part­ner­schaft­li­chen Cha­rakter ihrer Bezie­hungen mit Moskau spre­chen«, sagte Korot­schenko, der einen Think-​tank namens Center for World Arms Trade Ana­lysis leitet.

Indessen kann nicht aus­ge­schlossen werden, daß Ruß­land auch in diesem Fall, wie zum Bei­spiel bei der deut­schen »Wie­der­ver­ei­ni­gung« und der NATO-​Auswei– tung auf Ost­eu­ropa, hin­ter­gangen wird und leer ausgeht.

»Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me«,

sagt eine eng­li­sche Redensart: Schande über dich, wenn du mich einmal zum Narren hältst; Schande über mich, wenn du mich zweimal zum Narren hältst.

Sank­tionen sollen Dialog erzwingen

Chi­ne­si­sche und rus­si­sche Poli­tiker beant­worten die Frage nach den Gründen für ihre nun­mehr vierte Mit­wir­kung an immer weiter gefaßten Straf­maß­nahmen gegen Iran überein­stim­mend: Das Vor­gehen des UN-​Sicherheitsrates ziele darauf ab, »beständig den Fort­schritt von Dialog und Ver­hand­lungen zu för­dern, nicht ein­fach nur Sank­tionen zu ver­hängen«, behaup­tete der Spre­cher des chi– nesi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Qin Gang, am 10. Juni. Sank­tionen allein könnten das Pro­blem nicht lösen. China suche nach einer Lösung, die den Bedenken aller Betei­ligten Rech­nung trage.

Auch der UN-​Botschafter Ruß­lands, Witali Tschurkin, gab sich einen Tag nach der Ver­ab­schie­dung der neuen Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion sehr opti­mis­tisch: »Ich glaube wirk­lich, daß die Sank­tionen die ange­strebte Wir­kung her­vor­rufen können, näm­lich daß sich die ira­ni­sche Füh­rung auf die Not­wen­dig­keit einer vollen Zusam­men­ar­beit mit der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft, der IAEA und den Iran-​Sechs konzentriert.«

Letz­teres ist die aus China, Deutsch­land, Frank­reich, Groß­bri­tan­nien, Ruß­land und den USA beste­hende Gruppe, die bisher die Kon­fron­ta­tion mit dem Iran bestimmt hat. Die Iran-​Sechs sind sich dar­über einig, keine wei­teren Staaten wie die Türkei und Bra­si­lien, deren Teil­nahme ganz offen­sicht­lich das Gesprächs– klima sehr ver­bes­sern könnte, in die Ver­hand­lungen ein­zu­be­ziehen. Man könnte auch sagen, daß sie trotz des klaren Schei­terns ihrer bis­he­rigen Bemü­hungen mit kon­sen­sualer Eifer­sucht über ihre Mono­pol­stel­lung wachen, statt andere Kon­stel­la­tionen auszuprobieren.

Zum vierten Mal neue Straf­maß­nahmen gegen Iran damit zu recht­fer­tigen, sie würden »den Ver­hand­lungs­prozeß vor­an­treiben«, wie Med­wedew es am 12. Juli tat, ist ange­sichts der bis­he­rigen nega­tiven Ergeb­nisse wider alle Ver­nunft. Ruß­lands Prä­si­dent ver­wies zudem direkt auf seine eigene frü­here Äuße­rung, daß »Sank­tionen in der Regel nicht zu den gewünschten Resul­taten führen«, ohne den Wider­spruch auf­zu­klären. Med­wedew bezog sich dabei auf seinen rät­sel­haften Aus­spruch vom Sep­tember 2009, daß Sank­tionen selten pro­duktiv, manchmal jedoch »unver­meid­lich« seien.

Pre­mier­mi­nister Wla­dimir Putin hatte sogar noch am Tag der Abstim­mung im UN-​Sicherheitsrat aus­ge­führt, »daß fried­liche Gespräche, nicht Sank­tionen der beste Weg seien, um den Streit über Irans Atom­pro­gramm zu lösen«.

Er fügte hinzu: »Wir sollten der ira­ni­schen Seite nichts auf­zwingen. Wir müssen mit ihnen in dieser Frage zu einer Überein­stim­mung kommen.« – Das ist zwar ver­nünftig gespro­chen, stimmt aber kei­nes­wegs mit der Her­an­ge­hens­weise der west­li­chen Regie­rungen überein, die den Katalog ihrer kom­pro­miß­losen Forde– rungen an Teheran immer weiter ver­schärfen und auf Gebiete außer­halb des Atom­streits ausweiten.

Zwi­schen den UN-​Resolutionen, denen sie letzt­lich doch immer wieder zustimm– ten, hatten Ruß­lands Poli­tiker viele Male das Ver­hängen von Sank­tionen mit klaren Worten ver­ur­teilt. Bei­spiels­weise erklärte Ver­tei­di­gungs­mi­nister Sergej Iwanow im Sep­tember 2006, daß ihm aus der Geschichte kein ein­ziger Fall be– kannt sei, wo Straf­maß­nahmen ihre Ziele erreicht hätten.

Im Oktober 2006 bekräf­tigte auch Außen­min­mister Lawrow, daß Ruß­land gegen Ulti­maten und Dro­hungen sei. Zugleich warnte er: »Wir dürfen nicht zulassen, daß sich eine Situa­tion ent­wi­ckelt, wo die 5 + 1 – das sind die Iran-​Sechs – und der UN-​Sicherheitsrat Schritte ergreifen, die uns alle in eine Kon­fron­ta­tion mit dem Iran treiben.« – Zwei Monate später stimmte Ruß­land im UN-​Sicherheitsrat erst­mals der Ver­hän­gung von Straf­maß­nahmen gegen Iran zu.

Keine eigene Iran-​Politik

Das zen­trale Argu­ment der Russen und Chi­nesen für ihre Mit­wir­kung an immer neuen Sank­ti­ons­be­schlüssen gegen den Iran ist offen­sicht­lich prak­tisch nicht stich­haltig und wider­spricht zudem ihren eigenen grund­sätz­li­chen Aus­sagen zu diesem Thema. Da andere Begrün­dungen für das scheinbar para­doxe Ver­halten Ruß­lands und Chinas nicht gelie­fert werden, ist es schwierig und fast aus­sichts– los, dahinter irgend­eine poli­ti­sche Logik, gar eine Stra­tegie zu suchen.

Beide Staaten haben bisher sogar auf die nahe­lie­gende Mög­lich­keit ver­zichtet, zusammen eine eigene Posi­tion zum Atom­streit zu defi­nieren und sie gemein– sam – viel­leicht auch im Bündnis mit wei­teren Staaten – öffent­lich zu ver­treten. Zu keinem Zeit­punkt des Atom­streits haben Moskau und Peking den Ver­such unter­nommen, einen inter­na­tio­nalen Gegenpol zum kata­stro­phalen Kon­fronta– tions­kurs des Wes­tens aufzubauen.

Sie haben weder kon­struk­tive Vor­schläge ent­wi­ckelt, die als Basis eines Kom– pro­misses dienen könnten, noch haben sie Ver­hand­lungs­in­itia­tiven gegen­über dem Iran unter­nommen. Selbst die Chance, die sich mit der Ver­mitt­lung durch Bra­si­lien und die Türkei zu eröffnen schien, haben sie nicht nur nicht wahr­ge­nommen, son­dern sie gemeinsam mit USA und EU sofort wieder zerstört.

Erschwe­rend kommt hinzu, daß Ruß­land und China in Sachen Iran meis­tens die US-​Regierung für sich spre­chen lassen. So bei­spiels­weise, aber kei­nes­wegs ein­malig bei der Ver­kün­dung der Eini­gung auf eine neue Sank­ti­ons­re­so­lu­tion durch Hil­lary Clinton – nur einen Tag nach der zwi­schen Bra­si­lien, der Türkei und Iran aus­ge­han­delten Tehe­raner Erklä­rung. Ein ein­ziges Mal hat sich Außen­minis– ter Lawrow aus­drück­lich dagegen ver­wahrt, vom Westen ständig für dessen Kam­pagne gegen den Iran ver­ein­nahmt zu werden. Das war Anfang Mai 2008.

Wäre es etwa eine unge­wöhn­liche, gar eine maxi­ma­lis­ti­sche For­de­rung, wenn Ruß­land und China schon vor Jahren darauf bestanden hätten, daß Stel­lungnah– men im Namen der Iran-​Sechs nur gemeinsam abge­geben werden? Und wenn sie für den Fall wei­terer Ver­stöße gegen dieses Prinzip mit ihrem Aus­stieg aus dem »Boot« gedroht hätten?

Auch das unter der Hand vor­ge­tra­gene Schutz­ar­gu­ment, Ruß­land und China würden durch ihre Koope­ra­tion mit den USA und der EU deren Kon­fron­ta­tions– kurs etwas abmil­dern, viel­leicht die eine oder andere UN-​Sanktion ver­hin­dern, sticht nicht.

Ers­tens gäbe es ohne Zustim­mung oder Dul­dung der beiden Staaten über­haupt keine UN-​Resolutionen gegen Iran, da sie ihr Veto-​Recht ein­setzen könnten. Von der ihnen damit auto­ma­tisch zufal­lenden Gestal­tungs­macht haben Ruß­land und China, soweit es jeden­falls den Streit mit Iran angeht, bisher keinen Ge– brauch gemacht. Bei­spiels­weise hätten sie im eigenen Inter­esse schon lange erklären können, daß sie keine wei­teren Sank­ti­ons­be­schlüsse mit­tragen, solan– ge USA und EU dar­über hin­aus­ge­hende Straf­maß­nahmen prak­ti­zieren, die sich unter anderem auch gegen rus­si­sche und chi­ne­si­sche Unter­nehmen richten.

Zwei­tens mil­dern Ruß­land und China durch ihre Mit­wir­kung an Sank­ti­onsbe– schlüssen die Kon­fron­ta­tion nicht etwa ab, son­dern ver­schärfen sie. US-​Kriegsminister Robert Gates sprach das schon im April ganz klar aus, als er sagte, die Bedeu­tung einer neuen Sicher­heits­rats­re­so­lu­tion liege »weniger in ihrem spe­zi­ellen Inhalt, son­dern in der Iso­lie­rung Irans durch den Rest der Welt« (Reu­ters, 14.4.2010).

Oder genauer gesagt: in der durch die Koope­ra­tion Ruß­lands und Chinas gege– benen Chance zur Her­vor­ru­fung des Ein­drucks, Iran sei tat­säch­lich iso­liert, müs– se also wirk­lich eine ganz schreck­liche Gefahr für die gesamte Welt darstellen.

Zugleich dienen die UN-​Sanktionen den USA und der EU auch als schein­bare Legi­ti­ma­ti­ons­basis und »Sprung­brett« für das Nach­legen zusätz­li­cher eigener Straf­maß­nahmen. Da dies schon bei den frü­heren drei Sicher­heits­re­so­lu­tionen der Fall war, kann es Ruß­land und China jetzt nicht wirk­lich über­rascht haben.

Die Zeiten, wo Washington davon absah, Ver­stöße rus­si­scher und chi­ne­si­scher Unter­nehmen gegen die ein­seitig ver­hängten Sank­tionen der USA zu ahnden, um die beiden Staaten »im Boot zu halten«, sind ver­mut­lich vorbei. Obama, der gern bei diesem Ver­fahren geblieben wäre, dürfte künftig große Schwie­rig­keiten mit dem Kon­greß bekommen, wenn er weiter Aus­nah­me­re­ge­lungen für Ruß­land und China zu prak­ti­zieren versucht.

Nicht zuletzt haben die beiden Staaten, indem sie durch ihr wider­sprüch­li­ches, inkon­se­quentes und unbe­re­chen­bares Agieren das ira­ni­sche Ver­trauen rui­nier– ten, die ohnehin nicht großen Chancen auf eine fried­liche Lösung des Kon­flikts noch mehr ver­hin­dert. Ins­ge­samt ist ihr Ver­halten in diesem Kon­flikt von den glei­chen Feh­lern gekenn­zeichnet, mit dem sie den USA vor acht Jahren den Weg in den Irak-​Krieg erleich­terten. Das läßt eher auf Absicht denn auf reines politi– sches Unver­mögen schließen.

Quelle: jun­ge­Welt – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Vielen Dank !