Mein Politikblog

Von Katha­rina Wied | World Socia­list Web Site 27.8.10 | — Seit dem Früh– jahr dieses Jahres beschäf­tigt ein großer Umwelt­skandal die Medien. In Dort­mund wurden auf dem Gelände der Firma Envio Recy­cling GmbH & Co KG unter Miss­ach­tung ele­men­tarster Arbeitsschutzvorschriften …

… Trans­for­ma­toren, deren Iso­lier­flüs­sig­keiten das hoch­gif­tige PCB ent­hielten, demon­tiert und „recy­celt“. Die Arbeiter waren dabei dau­er­haft extrem hohen Dosen des gif­tigen Stoffes ausgesetzt.

PCBs (Poly­chlo­rierte Biphe­nyle) gelten als hoch­giftig, krebs­er­re­gend, erb­gutver– ändernd und bio­lo­gisch kaum abbaubar. Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace machten sie z. B. 1988 für das Mas­sen­sterben von Robben an der Nord­seeküs– te ver­ant­wort­lich. Im Jahre 2001 wurden sie schließ­lich zusammen mit elf ande– ren hoch­gif­tigen Stoffen (das „dre­ckige Dut­zend“) im Rahmen der Stock­holmer Kon­ven­tion verboten.

Blut­proben, die im Mai und Juni genommen wurden, wiesen bei 95 Pro­zent aller getes­teten Envio-​Beschäftigten Werte auf, die 8.600-fach über den Refe­renz– werten einer durch­schnitt­li­chen PCB Belas­tung lagen, wobei die Unbe­denk­lich– keit dieser Refe­renz­werte auch nicht erwiesen ist. Das Extrem stellte ein 25.000 –fach über­höhter Wert dar. Inzwi­schen wurden auch beim Per­sonal benachbar– ter Firmen erhöhte PCB-​Werte im Blut nachgewiesen.

Der Skandal flog auf, als sich ein Beschäf­tigter nach meh­reren erfolg­losen Ver– suchen, die Auf­sichts­be­hörden oder die Politik zum Ein­schreiten zu bewegen, schließ­lich gezielt an die Presse wandte (wir berich­teten). Die Behörden konn– ten die Zustände nicht länger igno­rieren, und am 20. Mai dieses Jahres wurde die Firma von der Bezirks­re­gie­rung in Arns­berg stillgelegt.

Anfang August hat sich nun her­aus­ge­stellt, dass neben den Beschäf­tigten und Anlie­gern des Indus­trie­ge­bietes auch die Fami­lien der Envio-​Arbeiter, zu einem großen Teil Leih­ar­beiter von Zeit­ar­beits­firmen, in Mit­lei­den­schaft gezogen wur– den.

So berichtet die West­fä­li­sche Rund­schau (WR), dass der Sohn eines Mit­arbei– ters, der über eine Zeit­ar­beits­firma an Envio geraten war, in seinem Blut eine fast ebenso hohe Kon­zen­tra­tion des dioxi­n­ähn­li­chen Giftes PCB 118 — 0,31 Mikro­gramm pro Liter — hat, wie einige der erwach­senen Envio Mit­ar­beiter. Das Gift wurde offenbar über die Wasch­ma­schine übertragen.

Am 6. August zitierte die WR den Vater:

„,Da war Staub ohne Ende’, erin­nert er sich. Arbeits­klei­dung wird nicht gestellt, weder von Envio, noch von der Zeit­ar­beits­firma. Also trägt er eigene Sachen. ,Die klebten und stanken schon nach einem Tag erbärmlich.’“

Was die hohen Werte lang­fristig für Folgen haben werden, ist unge­wiss, da es bisher keine ver­läss­li­chen Stu­dien zu den Lang­zeit­folgen gibt. Fest steht nur, dass die gesamte Familie betroffen ist. Und schon allein die psy­chi­sche Belas– tung ange­sichts dieser Unge­wiss­heit ist enorm.

Der unsach­ge­mäße Umgang mit den gif­tigen Stoffen bei Envio war so ungeheu– erlich, dass die ganze Umge­bung ver­seucht wurde. Sogar in einer Ent­fer­nung von 850 m wurden in einer Mess­sta­tion des Lan­des­amts für Umwelt und Natur– schutz (LANUV) 50-​fach über­höhte PCB-​Werte gemessen. Aber obwohl diese gesund­heits­ge­fähr­denden Werte erst­mals schon im Jahr 2007 fest­ge­stellt worden waren, konnte Envio wei­tere drei Jahre völlig unbe­hel­ligt ihrem gewinn– brin­genden Geschäften frönen.

2006 machte die Gesell­schaft einen Gewinn von 1,8 Mil­lionen Euro. 2007 wuchs bei den beiden Geschäfts­füh­rern der Appetit auf mehr. Der Bör­sen­gang spülte ihnen fünf Mil­lionen Euro in die Kasse, mit denen sie ihre lukra­tiven Geschäftstä– tig­keiten auf Süd­korea und inter­na­tional aus­weiten wollten.

Der Jah­res­über­schuss betrug in diesem Jahr laut Geschäfts­be­richt 1,9 Mil­lionen Euro. Über seine Ver­wen­dung ent­scheiden in einem ersten Schritt der Auf­sichts– rat oder die Jah­res­haupt­ver­samm­lung. Der ver­blei­bende Teil kann bei Akti­enge– sell­schaften nach Maß­gabe der Anteils­eigner ganz oder teil­weise aus­ge­schüttet werden.

Neben dem Jah­res­salär von ins­ge­samt 200.000 Euro, das die beiden Vor­stände Chris­toph Harks und Dirk Neu­pert 2007 ein­stri­chen, dürfte die „Gewinnaus– schüt­tung“ einiges zusätz­lich auf ihre Konten gespült haben, da sie zusammen 75 Pro­zent der Aktien besaßen. Und die Ent­schei­dung über die Ver­wen­dung des Jah­res­über­schusses dürfte auch nicht zu ihrem Nach­teil aus­ge­fallen sein, da die Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats, Frau Tat­jana Hancke, gleich­zeitig mit Geschäfts– führer Dirk Neu­pert ver­hei­ratet ist.

Der Geschäfts­be­richt für 2008 weist einen Kon­zern­bi­lanz­ge­winn in Höhe von 4,2 Mil­lionen aus. Im selben Jahr erhielten die Stadt Dort­mund und die Bezirks­regie– rung in Arns­berg nach­weis­lich erst­mals detail­liert Kenntnis über die kata­stro– phalen Zustände bei Envio. Im Sep­tember ging unter dem Betreff: „Ille­gale Akti– vitäten der Firma Envio, Kanal­straße 25“ ein anonymes Schreiben beim Dort– munder Umweltamt ein, das das Amt nach Ein­sicht­nahme zustän­dig­keits­halber an die Auf­sichts­be­hörde in Arns­berg weiterleitete.

In dem Schreiben wurden die Vor­gänge so genau beschrieben, wie es nur ein Insider tun kann. Es wurde darauf hin­ge­wiesen, dass Envio Trans­for­ma­toren von der Untertage-​Sondermülldeponie in Herfa-​Neurode zur Ent­sor­gung ange– nommen habe, die schon allein wegen der Größe nicht zur Bear­bei­tung durch Envios Betriebs­an­lagen geeignet seien. Solche Trans­for­ma­toren würden vor der Wei­ter­be­ar­bei­tung unter freiem Himmel zer­legt, so dass das Gift unge­hin­dert in die Umwelt ent­wei­chen könne.

Vor dem Hin­ter­grund der erhöhten Mess­werte des LANUVs hätte das Schreiben zum unver­züg­li­chen Ein­schreiten der Behörden führen müssen. Aber nichts der– glei­chen geschah. Statt­dessen wurde — in der Öffent­lich­keit — so getan, als sei es außer­or­dent­lich schwierig, mög­liche Emit­tenten des die Umwelt ver­seu­chen– den PCBs zu ermitteln.

Es wurde sogar ver­sucht, von den Spuren, die zu Envio führten, abzu­lenken. So las sich ein Pres­se­be­richt zu dieser Frage noch in diesem Jahr so: „Bis­lang war Envio dies­be­züg­lich außen vor. Ein Emit­tent, viel­leicht. Aber nicht der größte. Die indi­zieren Wind­rich­tung und PCB-​Konzentrationen weiter west­wärts im Hafen.“ (West­fä­li­sche Rund­schau). Dies führte dazu, dass die Ver­seu­chung weiter ging.

Bei sol­chen Umständen drängt sich unwei­ger­lich die Frage nach den Gründen für die gezielte Blind­heit der Behörden auf. In Internet-​Blogs und auch in der Presse wurde viel­fach auf den mas­siven Per­so­nal­abbau bei den Auf­sichts­behör– den und auf die Locke­rung der Kon­troll­reg­lungen hin­ge­wiesen. Diese wurden noch unter der rot-​grünen Koali­tion in NRW im Rahmen des so genannten Büro– kra­tie­ab­baus durch­ge­setzt und von Schwarz-​Gelb weitergeführt.

Mit Sicher­heit begüns­tigt der Umstand, dass zehn Kon­trol­leure für 20.000 Fir– men zuständig sind, die Aus­brei­tung von Betrieben, die ihre Pro­fite ohne die geringsten Skrupel auf Kosten der Gesund­heit ihrer Beschäf­tigten und der ganzen Bevöl­ke­rung machen. Doch das ist es nicht allein. Im Fall Envio scheint dies auch mit Rücken­de­ckung der Behör­den­spitzen geschehen zu sein. Nach wie vor gibt es Ungereimtheiten.

So ist bekannt geworden, dass die Arns­berger Auf­sichts­be­hörde schon 2007 von einem wider­recht­li­chen Envio-​Außenlager(!) und unge­neh­migten Ein­griffen in das Abluft­rei­ni­gungs­system Kenntnis hatte — und sich damals offenbar auch noch ihrer auf­sichts­recht­li­chen Pflichten bewusst war. In einem Schreiben des Dezer­nats für Über­wa­chung schrieb der zustän­dige Sach­be­ar­beiter damals an Envio: „Ich beab­sich­tige daher, die Anla­gen­teile stillzulegen.“

Hier hatten die (wenigen) Kon­trol­leure also offenbar den Miss­stand erkannt. Warum kam aber dann der Eifer trotz der schon bekannten und poli­tisch bri­santen Mes­sungen des LANUVs zum Erliegen und warum wurden statt­dessen die Anlagen trotz Frist­über­schrei­tungen sei­tens Envios im Nach­hinein ein­fach genehmigt?

Als sich 2010 in den Medien die Berichte über Envio als Ver­ur­sa­cher der PCB-​Verseuchung ver­dich­teten, stat­tete die Research-​Leiterin des Finanz­in­ves­tors Murphy & Spitz, der in Aktien von Envio inves­tiert hatte, dem Unter­nehmen ei– nen „ange­kün­digten“ Besuch ab. Ganz im Gegen­satz zu den Behörden, die bei ihren mehr­fa­chen Vorort-​Besichtigungen von Envio mit „ganz erheb­li­cher krimi– neller Energie getäuscht worden“ sein wollen, so dass man „nichts Ver­dächti– ges habe fest­stellen können“, kam die diplo­mierte Umwelt­tech­ni­kern nach ihrem Besuch zu einem ganz anderen Schluss.

So äußerte Frau Nicole Vor­mann in einem Inter­view mit dem deut­schen Anleger– fernsehen:

„Ich hatte eigent­lich erwartet, dass das ein viel moder­nerer Betrieb ist. … Und dann hieß es auch: ‘Ja, wir liegen aber weit unter den Grenz­werten’, ohne uns kon­krete Werte zu benennen… [Wir] sahen dann aber auch, dass die z.B. eine zweite Abluft­anla– ge ein­ge­baut haben … und da fragt man sich schon, wieso bauen die eigent­lich eine zweite Abluft­rei­ni­gung, wenn die so weit un– term Grenz­wert liegen? … Das waren alles Punkte, wo wir ge– stutzt haben.“ Und: „ Dem Anleger würde ich ganz klar raten: Finger weg“.

Wie groß die „kri­mi­nelle Energie“ Envios auch gewesen sein mag: Research-​Leiterin Vor­mann ließ sich dadurch offen­sicht­lich nicht täu­schen. Bleibt die Frage: Was ist der wahre Grund, wes­halb die Behörden sich dann haben täu­schen las– sen?

Eigent­lich ist die Klä­rung all dieser Unge­reimt­heiten auch bezüg­lich der Auf– sichts­be­hörden Auf­gabe der Staats­an­walt­schaft. Man muss aber davon ausge– hen, dass quer durch alle tra­genden Insti­tu­tionen dieser Gesell­schaft mittler– weile die Ver­stri­ckungen und Bezie­hungen zur Wirt­schaft immer enger gewor– den sind. Das ist der eigent­liche Grund dafür, dass die Ver­ant­wort­li­chen immer wieder geschont werden.

So meinte denn auch die Ober­staats­an­wältin und Pres­se­spre­cherin der Dort– munder Staats­an­walt­schaft, Frau Ina Holz­nagel, gegen­über der West­fä­li­schen Rund­schau am 21. Juli:

„Man hätte den Betrieb still­legen können, musste es aber nicht.“ Arns­berg habe „einen Ermes­sens­spiel­raum milde genutzt“. Fahr­läs­sig­keit und Sorg­falts­pflicht– ver­stöße einer Über­wa­chungs­be­hörde seien aber „nicht strafbar“.

Zuvor hatte sich die Staats­an­walt­schaft genö­tigt gesehen, bei Envio Fir­menun– ter­lagen zu beschlag­nahmen — aller­dings erst, nachdem die West­fä­li­sche Rund– schau skan­da­löse Pas­sagen aus internen Fir­men­pro­to­kollen, die ihr zuge­spielt worden waren, zitiert hatte. Die Frage, warum auch die Staats­an­walt­schaft im– mer erst dann ernst­hafte Ermitt­lungs­schritte unter­nahm, wenn es zu öffentli– chem Druck gekommen war, stellte die Zei­tung aber nicht.

Die Geschäfts­füh­rung von Envio zeigt sich von den Vor­gängen ins­ge­samt wenig beein­druckt. Die Beschäf­tigten vor Ort hat sie „kos­ten­spa­rend“ und „betriebs– bedingt“ ent­lassen und die Rei­ni­gungs­ar­beiten für das immer noch ver­seuchte Gelände aus Kos­ten­gründen ein­ge­stellt. Sie klagt der­zeit gegen einen Be– schluss der Bezirks­re­gie­rung, der sie zur Hin­ter­le­gung einer Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 1,5 Mil­lionen Euro verpflichtet.

Dar­über hinaus hat sie in der Ver­gan­gen­heit ein undurch­sich­tiges Fir­menge– flecht auf­ge­baut, das ihr in anderen „Toch­ter­ge­sell­schaften“ die Fort­füh­rung ihrer lukra­tiven Geschäfte ermög­li­chen könnte. Bei den heu­tigen Auf­sichtsbe– hörden und den „Ermitt­lungs­ge­pflo­gen­heiten“ der Dort­munder Staats­an­walt– schaft liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.

Quelle: World Socia­list Web Site – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung. Vielen Dank !

Copy­right © 1998 – 2010 World Socia­list Web Site — Alle Rechte vorbehalten.