Mein Politikblog

Von Harald Thomé | –Inhalt u.a.: kom­mu­nale Richt­li­nien zu § 22 und § 23 SGB II | — Neue Fach­liche Hin­weise der BA | — BMAS stellt erste SGB II – Ände­rungen in 2011 vor | — Neues Kon­zept der BA zu zusätz­li­cher Bera­tung zur Ein­däm­mung von Wider­sprü­chen und Klagen.

Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, sehr geehrte Damen und Herren,

nun der ange­kün­digte etwas län­gere Newsletter:

1. Zunächst ein Dementi: Mas­sen­zei­tung kann nicht mehr ange­for­dert werden

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Die Mas­sen­zei­tung ist schon ver­griffen, sie kann somit n i c h t mehr ange­for­dert werden. Hier ist sie aber anzu­gu­cken: http://​www​.erwerbslos​.de/​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​e​n​/​4​8​1​-​m​a​s​s​e​n​z​e​i​t​u​n​g​-​e​x​i​s​t​e​n​z​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​m​i​t​-​u​n​d​-​o​h​n​e​-​a​r​b​e​i​t​.​h​tml Mein dahin­ge­hender Hin­weis aus dem letzten News­letter ist daher leider nicht mehr richtig.

2. Eine Viel­zahl neuer kom­mu­naler Richt­li­nien zu § 22 und § 23 SGB II im Netz

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Ich möchte darauf hin­weisen, dass sich das Ver­zeichnis der kom­mu­nalen Richt­li­nien zu den Unter­kunfts– und Heiz­kosten, sowie Wohn­raum­si­che­rung und zu Erst­aus­stat­tung und unab­weis­baren Bedarf sich erheb­lich ver­grö­ßert hat. Wer neure Richt­li­nien fest­stellt kann mir diese gerne über­senden. Die Mate­rialen sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​o​e​r​t​l​i​c​h​e​-​r​i​c​h​t​l​i​n​i​e​n​.​h​tml

3. Neue Fach­liche Hin­weise der BA

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Die BA hat neue FH’s raus­ge­geben, so zu § 6, 16a, 26, 34, 52 und 63 SGFB II. Hier nun eine Kurzzusammenfassung:

+ In § 6 bestimmt die BA nun, dass ab sofort Haus­be­suche nur noch öffent­liche Stellen und Leis­tungs­träger durch­führen dürfen und klärt damit, dass kein Ermitt­lungs­auf­trag an Detek­teien und beauf­tragte Dritte, die keine Leis­tungs­träger sind, her­aus­ge­geben werden darf.

+ In § 16e geht es im Ergebnis um eine neue Arbeits­hilfe der BA zu § 16e-​Maßnahmen.

+ In § 26 geht es um eine ganze Reihe Wei­sungs­än­de­rungen, so zunächst das der Zusatz­bei­trag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II vom Ein­kommen abzu­setzen ist (das ist eine Lösung für viele) und darum, das der Zusatz­bei­trag bis zum Ende der Bin­dungs­frist, wenn kein Son­der­kün­di­gungs­recht besteht über­nommen werden soll. Dann wird gere­gelt, das bei 100 % Sank­tion ohne Sach­leis­tungs­ge­wäh­rung wei­terhin Kran­ken­ver­si­che­rung zu erbringen ist.

+ § 34, kom­plette Über­ar­bei­tung der Rege­lungen zu den Ersatz­an­sprü­chen wegen vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig her­bei­ge­führter Hilfebedürftigkeit

Das waren die leis­tungs­recht­lich rele­vanten Ände­rungen in den FH’s , ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Die FH‘s sind hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​s​g​b​-ii — hinweise.html

4. Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­tion der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende ist durch

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Hier wird die Rege­lung der Orga­ni­sa­tion der SGB II-​Leistungsträger; Fest­halten an der gemein­samen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zwi­schen der BA und den kom­mu­nalen Trä­gern; Ent­fris­tung und Erwei­te­rung der Opti­ons­kom­munen; Rege­lungen über das Per­sonal der SGB II-​Leistungsträger; bun­des­weiter Kenn­zah­len­ver­gleich und Ziel­ver­ein­ba­rungen zur Erhö­hung der Trans­pa­renz und Effi­zienz im SGB II gere­gelt. Das Gesetz ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​B​G​B​l​.​_​W​e​i​t​e​r​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​_​O​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​.​pdf Hin­ter­grund dazu hier: http://​www​.aus​-portal​.de/​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​_​1​6​4​2​3​.​htm

5. BMAS stellt erste SGB II – Ände­rungen in 2011 vor

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In einem all­ge­meinen Ansichts­pa­pier stellt das BMAS vor, dass die Regel­leis­tungen ab 2011 nur nun Basis­leis­tungen heißen sollen, das diese eigen­ständig ermit­telt werden sollen auch für Kinder und das es einen Rechts­an­spruch auf ein Bil­dungs­paket für Kinder gäbe, dies aber nur bei Erfor­der­lich­keit. Die Mate­rialen sind hier zu finden:

6. 27.08.2010 — Bun­des­re­gie­rung: Hartz-​IV-​Kinderregelsätze werden nach Alter differenziert

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In ihrer Ant­wort auf eine Kleine Anfrage der SPD-​Fraktion kün­digt die Bun­des­re­gie­rung an, dass das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren für neue Hartz-​IV-​Regelsätze ?vor­aus­sicht­lich den Zeit­raum von Oktober bis Dezember 2010" umfassen werde. http://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​0​_​0​8​/​2​0​1​0​_​2​7​9​/​0​3​.​h​tml

Der DPWV legt ein umfas­sendes Kon­zept zur Neu­ge­stal­tung der Regel­sätze für Kinder im SGB II/​SGB XII vor. "Es macht keinen Sinn, Gut­scheine oder Chip­karten zu ver­teilen, die vor Ort nir­gendwo ein­ge­löst werden können", kri­ti­siert Haupt­ge­schäfts­führer Ulrich Schneider die der­zei­tige Dis­kus­sion. http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3969&cHash=e24c047602

7. Neues Kon­zept der BA zu zusätz­li­cher Bera­tung zur Ein­däm­mung von Wider­sprü­chen und Klagen

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Das Mate­rial ist hier auf der BA Seite zu finden:

http://​www​.arbeits​agentur​.de/​n​n​_​1​6​6​4​8​6​/​z​e​n​t​r​a​l​e​r​-​C​o​n​t​e​n​t​/​H​E​G​A​-​I​n​t​e​r​n​e​t​/​A​0​7​-​G​e​l​d​l​e​i​s​t​u​n​g​/​D​o​k​u​m​e​n​t​/​H​E​G​A​-08 – 2010-Zusaetzliches-Beratungsangebot-Grundsicherungsstellen.html

8. Fort­bil­dung „Sozi­al­recht­liche Ansprüche Unter-​25-​Jähriger" am 21. Sep. in Nürnberg

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Diese U-​25-​Grundlagen Fort­bil­dung biete ich am 21. Sep. in Nürn­berg, am 5. Okt. in Wup­pertal und 11. Nov. In Berlin an. Bei allen Fort­bil­dungen sind noch Plätze frei. Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml

9. Fort­bil­dung: Auf­heben, Kor­ri­gieren von Bescheiden und Rück­for­dern am 23. Sep. in Hamburg

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Dieses Basis – Seminar zur Auf­he­bung von Ver­wal­tungs­akten nach § 44, 45, 48 SGB X, Rück­for­de­rung und Auf­rech­nung biete ich der­zeit einmal am 23. Sep. in Ham­burg an. Hier sind noch wenige Plätze frei. Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml

10. SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare "Kom­plett­über– und Durch­blick SGB II und Rechts­durch­set­zung" auch in Mag­de­burg und Schwerin

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Dieses Grund­la­gen­se­minar biete ich in der nächsten Zeit an fol­genden Orten an:

am 30. Sep./01.Okt. in Wup­pertal, am 01./02. Dez. eben­falls in Wup­pertal, am 06./07. Dez. in Mag­de­burg, am 08./09. Dez. in Schwerin und am 15./16. Dez. in Berlin. Spä­tes­tens die Fort­bil­dungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Ände­rungen im Jahr 2011 beinhalten.

Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

So, das war es für heute.

Mit besten und kol­le­gialen Grüßen

Harald Thomé

Fach­re­fe­rent für Arbeits­losen– und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wup­pertal

www​.harald​-thome​.de

info@​harald-​thome.​de

Quelle: via eMail an Mein Poli​tik​blog​.de