Grundsicherung: Berechnend
Samstag, 18. September 2010-10:23 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Tom Strohschneidre | Der Freitag | — Ob Hartz IV demnächst Basisgeld heißt oder nicht, ist zweitrangig. Was wirklich fehlt ist Transparenz bei der Neuberechnung der Regelsätze.
Seit Tagen darf spekuliert werden, ob sich das Sozialministerium einen neuen Namen für Hartz IV einfallen lässt: Wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende bald Basisgeld heißen? Oder doch eher Basissicherungsgeld? Die Frage mag aus dem Blickwinkel des Parteienbetriebs interessant sein, gibt es doch so etwas wie den Kampf um und mit Begriffen.
Hartz IV ist zum Symbol einer Sozialpolitik geworden, gegen die einprägsame Parolen erfunden wurden. Das zum Angelpunkt der politischen Debatte gewor– den ist. An dem sich ohne großes Reden gesellschaftliche Ausgrenzung festma– chen lässt. Und das deshalb einigen Leuten unangenehm ist.
Doch was für Peter Hartz, dessen Name seit Jahren mit der Absenkung des so– zialen Sicherungsniveaus verbunden ist, eine gute Nachricht sein könne, würde Millionen Betroffenen das Leben nicht leichter machen. So wenig Hartz IV in den vergangenen Jahren irgendetwas verschleiert hat (anders als zum Beispiel die Wortschöpfung Ich-AG), so wenig würde eine Umbenennung den allgemeinen Unmut dämpfen. Den Begriff Basisgeld übrigens hat Ursula von der Leyen in– zwischen schon dementieren lassen.
Wenn man schon davon reden will, dass die Namens-Debatte einen ablenken– den Effekt habe, dann eher aus einem anderen Grund: Derzeit wird die Neube– rechnung der Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat, vor– bereitet – hinter verschlossenen Türen.
Dabei geht es hier um Entscheidendes für die Betroffenen, nämlich die Zusam– mensetzung der Referenzgruppe, die zur Berechnung des künftigen Regelsat– zes herangezogen wird und wie viele einkommensschwache Haushalte darin einbezogen werden.
Es geht auch um die nötige Zeit, sich darüber zu verständigen – als demokra– tische Öffentlichkeit und als Parlament. Denn die Definition einer Höhe der "materiellen Voraussetzungen", die für die "physische Existenz und für ein Min– destmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind", braucht gesellschaftliche Diskussion.
Ursula von der Leyen will in den kommenden zwei Wochen erste Grundzüge für die Neuberechnung liefern, die Novelle wird dem Vernehmen nach erst Ende No– vember in der Endfassung vorliegen, soll dann aber bereits wenige Tage später im Bundestag beschlossen werden.
Was ist bisher bekannt? Das Bundessozialministerium wollte bisher weder die Aufträge an das Statistische Bundesamt bekannt geben, die als Grundlage für eine Neubewertung der Hartz-IV-Regelsätze erteilt wurden, wie sich die rhein– land-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer beschwerte.
Noch bekommt das Parlament Einsicht in die Auswertung der aktuellen Einkom– mens– und Verbrauchsstichprobe von 2008, auf deren Basis die Regelsätze be– rechnet werden. Diese würde längst vorliegen, ist sich die Linken-Politiker Katja Kipping sicher. „Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken manipuliert werden.“
Die Befürchtungen, die auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat, entzünden sich daran, dass das Ministerium neben anderen offenbar ein Modell prüfen lässt, das als Referenzgruppe nicht mehr wie bisher die unteren 20 Prozent, sondern die unteren 15 Prozent der Einkommensskala heranzieht.
Damit würden die Ausgangsdaten aus einem geringeren durchschnittlichen Einkommen gewonnen als heute. „Statistisch-methodisch höchst bedenklich“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider.
Das Ministerium dagegen meint, dies sei durch die neue Rechtslage und die Tat– sache begründet, dass die bisherige Berechnungsgrundlage auf Daten beruhte, die vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen– und Sozialhilfe erhoben wurden.
Doch so lange das nicht transparent ist, solange niemand mehr weiß, bleibt ein Verdacht: Soll am Ende doch ein Gesetz stehen, mit dem die Bundesregierung zwar auf das Karlsruher Urteil reagiert, dessen Tenor in dieser speziellen Frage aber mit statistischer Kreativität unterläuft?
Anders gefragt: Steht die Höhe der künftigen Regelsätze längst fest – als politi– sche Zahl, der die Berechnung nun lediglich zu folgen hat?
Wenn ja, dann bekommt Karlsruhe sicher bald schon wieder etwas zu tun.
Quelle: Der Freitag – Mit freundlicher Genehmigung. Danke !
Beitragsdetails
Kategorie » Arbeit/Gewerkschaft, BA/ArGe/Hartz IV « | Tags » Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Regelsatz «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
1
stardust 18.09.2010 um 16:22 Uhr
es ist fest davon auszugehen, dass die erhobenen zahlen, betreffs der teuerungsrate und des einkommens, manipuliert sein werden, haben sie doch immer schon gemacht, wohl wissend, dass selbst in den medien, die teuerrungsraten genannt wurden und werden, aber kann man(n) den medien noch trauen, wohl nicht, da sie mehr und mehr, von der politik beeinflusst werden, einmal mehr, beweist sich, dass dieser staat aus manipulation, fälschung, lug und betrug besteht, dass nicht erst bei dieser regierung, die es aber zu einem sport gemacht hat und es zu einer perversion gebracht hat, die in der deutschen geschicht, seit 1945, seines gleichen sucht, heute gilt der ausspruch, "trau keiner statistik, die du nicht selbst gefälsch hast" mehr den je, diese nichtregierung, wirft mit zahlen um sich, die jeder statistischen grundlage widersprechen und immer zum nachteil, der betroffenen gruppen sind, eine reelle berechnungsgrundlage wäre ein warenkorb, mit preisen, die jetzt real sind, aber nein, sie nehmen den von 2008, das allein ist schon verwerflich, aber die manipulierten marionetten der finanz– und industriebosse, können nur lügen, das aber, bis sich die balken biegen, mögen diese ihnen, eines tages, auf den kopf fallen, dann aber richtig hart.