Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan “Folgt der Wissenschaft”. Politik sei auf Beratung angewiesen. “Aber Wissenschaft im Singular […]
Politik
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Wien: Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. “Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, […]
Berlin: Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von “T-Online”. […]
Berlin: Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. “Wo sollen denn […]
Berlin: Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als “absolut enttäuschend” kritisiert. “Das Hauptproblem ist […]
Berlin: Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. “Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz”, sagte von Preen […]
Berlin: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. “Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland […]
Berlin: Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von […]
München: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im […]
Berlin: Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht […]
Berlin: Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie […]
Hannover: Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. “Es sind viele […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. “Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe, und […]
Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem […]