Mein Politikblog

Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Die Katze ist hin­sicht­lich der Regel­leistun– gen aus dem Sack – der Nied­rig­lohn soll zemen­tiert werden! | – Stel­lung– nahme des BMAS (Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales) zur zukünf– tigen Höhe der Regel­leis­tung | — Syn­opse Refe­ren­ten­ent­wurf des „Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­darfen und zur Ände­rung des Zweiten und Zwölften Buches Sozi­al­ge­setz­buch“ | — Pro­zess­hand­buch der BA zur Neuorganisation

Liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, mein heu­tiger News­letter zu fol­genden Punkten:

1. Die Katze ist hin­sicht­lich der Regel­leis­tungen aus dem Sack – der Nied­rig­lohn soll zemen­tiert werden! 

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Die Koali­ti­ons­runde hat nun im poli­ti­schen Raum die neuen Regel­sätze festge– legt, bei den Erwach­senen 5 EUR (!) mehr, bei den Kin­dern sollen sie in bishe– riger Höhe bleiben, besser noch, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden.

Diese Koali­ti­ons­ent­schei­dung kann zyni­scher nicht sein und ist für Mil­lionen von Leis­tungs­be­zie­hern ein Schlag ins Gesicht, gleich­wohl drückt sie deren Ver­hält– nis zu dem unteren Drittel der Gesell­schaft aus. Mit diesen will­kür­lich fest­geleg– ten Regel­sätzen sollen natür­lich weiter Löhne gesenkt werden und der Niedrig– lohn zemen­tiert werden.

Ich möchte betonen, dass es der­zeit nicht nur um Regel­sätze geht, son­dern mit dem letzte Woche vor­ge­legten Refe­ren­ten­ent­wurf des „Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­darfen und zur Ände­rung des Zweiten und Zwölften Buches Sozi­al­ge­setz­buch“, son­dern um die bisher umfas­sendste Ände­rung des SGB II, an sehr vielen wich­tigen Punkten.

Diese Ände­rungen werden im Ergebnis viel dras­ti­schere Aus­wir­kungen haben als der Betrug um die Regel­leis­tungen. Dazu auch nochmal ein Aufruf von mir im Tache­les­forum

Daher ist es wichtig neben dem Kampf um die Regel­leis­tungs­höhe die Aus­ein­an­der­set­zung um die sons­tigen Ände­rungs­vor­gaben zu führen.

Hier nun zur Stel­lung­nahme des BMAS zur zukünf­tigen Höhe der Regel­leis­tung: Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales

2. Syn­opse Refe­ren­ten­ent­wurf des „Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­darfen und zur Ände­rung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

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Damit ihr den Refe­ren­ten­ent­wurf über­haupt richtig lesen könnt, hier eine Syn­opse aus der die jewei­ligen Ände­rungen farb­lich mar­kiert her­vor­gehen und die alte/​neue Fas­sung gegen­ein­ander gestellt werden. Dabei einen großen Dank an die Ersteller vom ELO – Forum.

Die Syn­opse des Refe­ren­ten­ent­wurf ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​S​y​n​o​p​s​e​-​z​u​m​-​R​e​f​e​r​e​n​t​e​n​e​n​t​w​u​r​f​-​d​e​s​-​B​u​n​d​e​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​s​-​f​-​r​-​A​r​b​e​i​t​-​u​n​d​-​S​o​z​i​a​l​e​s​-​z​u​m​-​G​e​s​e​t​z​-​z​u​r​-​E​n​t​w​.​pdf

Der Refe­ren­ten­ent­wurf mit Begrün­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​1​0​0​9​2​0​-​R​e​f​e​r​e​n​t​e​n​e​n​t​w​u​r​f​-​S​G​B​-​I​I​.​pdf

3. Syn­opse mit Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­tion der Grund­si­che­rung für Arbeitssuchende

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Das Gesetz ist jetzt ver­ab­schiedet und es schadet nicht, dafür eine brauch­bare Arbeits­fas­sung zu haben, aus der die Ände­rungen ersicht­lich sind. Hier zunächst eine Syn­opse: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​S​y​n​o​p​s​e​_​N​e​u​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​_​G​r​u​n​d​s​i​c​h​e​r​u​n​g​_​f​u​e​r​_​A​r​b​e​i​t​s​u​c​h​e​n​d​e​.​pdf und eine Gesamt­fas­sung: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​G​e​s​e​t​z​e​s​t​e​x​t​-​S​G​B​-​I​I​_​-​S​t​a​n​d​-16 – 06-​2010 – 1-.pdf

4. Pro­zess­hand­buch der BA zur Neuorganisation

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Aus diesem Pro­zess­hand­buch werden die geplanten Schritte zur Neu­or­ga­ni­sa­tion ersicht­lich: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​1​0​0​9​0​7​_​P​H​B​_​g​E​_​V​.​1.8 – 1.pdf

5. Neue SGB II — Folien im Netz

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Ich habe mal wieder ein paar Folien Update mit Stand 20. Sep. 2010 im Netz, das ist hier zu finden: http://​www​.harald​-thome​.de/​m​e​d​i​a​/​f​i​l​e​s​/​F​o​l​i​e​n​-​S​G​B​-II — 20.09.2010.pdf

(An die, die mit meinen Folien regel­mäßig arbeiten oder davon abschus­tern und sie für eigene Semi­nare ver­wendet … schickt mir doch mal eure Folien damit ich viel­leicht das ein oder andere von euch mit­ver­wenden kann, ins­be­son­dere sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­bei­tete Folien zu Ein­glie­de­rungs­leis­tungen, EGV und Sank­tionen würden mich interessieren).

6. SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare "Kom­plett­über– und Durch­blick SGB II und Rechts­durch­set­zung" am 30. Sep. /01.Okt. in Wuppertal

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Bei dieser Fort­bil­dung sind noch ein paar Plätze frei, es ist mög­lich trotz der zeit­li­chen Nähe sich noch kurz­fristig anzumelden.

Diese Fort­bil­dung biete ich in diesem Jahr auch noch am 01./02. Dez. in Wup­pertal und am 06./07. Dez. in Mag­de­burg an. Spä­tes­tens die Fort­bil­dungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Ände­rungen im Jahr 2011 beinhalten.

Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

7. Bun­des­weite Pro­teste gegen das Spar­pa­cket und Sozialkürzungen

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Vor dem Hin­ter­grund der Frech­heiten der Regie­rung ist es an der Zeit das sich Pro­test im Land bewegt, daher möchte ich auf fol­gende Akti­vi­täten auf­merksam machen und würde mir wün­schen das ganz viele von euch da mit­ma­chen, die ZEIT ist REIF!

+++ 29.09. Ban­ken­pro­testtag von attac in rund 25 Städten. Mehr dazu: http://​www​.attac​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​7​756

+++ 10.10. „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ Demo am 10.10.2010 in Oldenburg

Ein Bündnis ver­schie­dener Erwerbs­lo­sen­gruppen – so auch Tacheles –ruft zur „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ – Demo auf. Wir wollen nicht jam­mern und nicht bet­teln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Koch­löf­feln, Spaß und Selbstbewusstsein!

Wir wollen demons­trieren, dass Erwerbs­lose sich nicht beschimpfen und ver­höhnen lassen: Min­des­tens 80 Euro mehr für Lebens­mittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

Nähere Infos zu Mit­fahr­mög­lich­keiten gibt es hier: http://​www​.krach​-statt​-kohl​dampf​.de/​s​i​t​e​s​/​a​n​r​e​i​s​e​.​h​tml

Über das ELO-​Forum wird eine Mit­fahr­börse ange­boten: http://​www​.elo​-forum​.org/​m​i​t​f​a​h​r​g​e​l​e​g​e​n​h​e​i​t​e​n​-​d​e​m​o​-10 – 10-​oldenburg/​

+++ 16.10.2010 Bun­des­weite Mon­tags­de­mons­tra­tion in Berlin unter dem Motto: „Auf­stehen für eine Lebens­werte Zukunft – Weg mit Hartz IV“ mehr dazu unter: http://​www​.bun​des​weite​-mon​tags​demo​.com/

So, das war es für heute.

Mit besten und kol­le­gialen Grüßen

Harald Thomé

Fach­re­fe­rent für Arbeits­losen– und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wup­pertal

www​.harald​-thome​.de

info@​harald-​thome.​de