Merkel’s “großer Tritt”
Montag, 27. September 2010-9:13 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online | — Fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab Januar erhalten. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition heute verständigt. Eine Enttäuschung für die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger?
Wohl nur für die, die noch immer Illusionen über diesen Staat der Monopole und dessen Politiker von Gnaden des Kapitals hegen. Ein Skandal? Wohl kaum, denn das “unabhängige” Bundesverfassungsgericht hat keine Erhöhung verlangt, sondern nur eine nachvollziehbare Neuberechnung, die es nun angeblich gibt, und bei der eben nur diese 5 Euro rauskommen.
Merkel, Seehofer und Westerwelle zeigen sich zufrieden, werden innerlich aber wohl doch ein wenig zittern, wie das Volk denn nun reagiert. Sie zittern nur ein bißchen, denn ihr Respekt vor den Massen dürfte angesichts des bisher geringen Widerstands gegen ihre jahrelange volksfeindliche Politik ziemlich tief gesunken sein.
Und wer sich nicht wehrt, der darf sich nicht wundern, daß er einen weiteren Tritt erhält. Frau Merkel nennt das allerdings einen “großen Schritt”. Sie verkauft uns die 5 Euro als “sachgerecht” und richtet das Augenmerk darauf, “die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten”. Dazu müßten “Anreize” für Arbeit geschaffen werden.
Das übliche Gesödere also, während Millionen Arbeitslosen aktuell gerademal 700.000 Arbeits”stellen” gegenüberstehen, von denen ein großer Teil übrigens keine ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs sind.
SPD-Parteichef Gabriel tönt wahlkämpferisch: “Die Merkel lässt sich gerade von Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten.” Auch er lenkt von den wahren Herren im Lande ab, die einst die “Sozialdemokratie” zu Hartz IV preßten.
Gabriel tönt weiter, daß sich die SPD bei der Bestimmung des Existenzminimum weder von der Kassenlage noch von der “Gefühlslage Westerwelles” leiten lassen will, nur — wovon hat sie sich damals leiten lassen, als sie als Regierungs– partei den Regelsatz festlegte? Der verfassungswidrig war, wie wir heute wissen. Was den betrogenen Hartz-IV-Empfängern aber nichts nützt. Und nun schwätzt man als “Opposition” vom Verfassungsbruch der Regierenden.
Auch Frau Künast ist in heller Aufregung, als hätte sie nicht gewußt, wie diese “Verständigung” ausgehen würde. Was peinlich für sie wäre. “Die Klientel bedie– nen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb.” Stimmt. Und vor einigen Jahren war es Rot-Grün. Schon alles vergessen, Frau Künast?
Und so geht es munter dümmlich weiter. Herr Ernst von den “Linken” spricht von “glattem Verfassungsbruch”, Herr Schneider vom “Wohlfahrtsverband” von “sozialpolitischem Skandal”, der den “begründete Verdacht” aufkommen ließe, daß die Arbeitsministerin dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspoliti– ker in der Koalition erlegen sei.
“Verdacht” ist köstlich, wobei die Verwendung dieses Wortes nur ein weiteres Mal beweist, daß der liebenswerte Herr Schneider den Unterschied zwischen Machtbesitz und Regierung wohl nie verstehen wird. Wobei er allerdings leider nicht der Einzige ist.
Die Sozialverbände kündigen wiedereinmal “Widerstand” an, die “Grünen” wol– len in Karlsruhe “prüfen” lassen, und ansonsten setzt man auf den Bundesrat, in dem Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr haben. Die SPD kündigt denn auch schon mal an, dort Widerstand zu leisten.
Am 20. Oktober soll aber erst das Bundeskabinett entscheiden, danach berät der Bundestag, und dann erst kommt der Bundesrat zum Zuge. Bis dahin sollten sich die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger aber nicht in der berühmt-berüchtigten Hängematte wälzen, sondern selbst Widerstand leisten. Anreize dafür gibt es inzwischen genug.
Der “Widerstand” der Politiker und “Wohlfahrtler” erschöpft sich eh nur in der Forderung von 40 Euro mehr pro Monat, doch es muß um die vollständige Ab– schaffung von Hartz IV gehen. Dieses Gesetz ist deshalb volksfeindlich, weil es Auswirkungen auf breite Schichten der Bevölkerung hat, nicht nur auf die Hartz-IV-Empfänger.
Quelle: RandZone-Online
**********
Es ist Ihnen gestattet Artikel zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, wenn Sie den Namen des Autors/Rechteinhabers nennen und die Website “www.randzone-online.de” als Quelle anführen.
Die Artikel dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Ein Be– legexemplar bei Druckerzeugnissen ist erwünscht, in jedem Fall eine Benach– richtigung über die Verwendung. Im Falle einer Verbreitung müssen Sie an– deren die Lizenzbedingungen, unter welche diese Artikel fallen, mitteilen.
Beitragsdetails
Kategorie » BA/ArGe/Hartz IV « | Tags » Bundesregierung, Hartz IV Reform 2011, Justiz, Regelsätze «
Kommentare und Pings sind geschlossen.
