Mein Politikblog

Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Kom­men­tierte Über­sicht der geplanten SGB II – Ände­rungen | — Über­sicht der Ände­rungen vom 1. Zum 2. Refe– rentenentwurf

Liebe Kol­le­ginnen und Kollegen,

nun schon wieder ein neuer News­letter, diesmal zu fol­genden Punkten:

1. Über­sicht der geplanten SGB II – Änderungen

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Ich habe mich mal hin­ge­setzt und die Refe­ren­ten­ent­würfe zer­pflückt und ver– sucht die wesent­li­chen Ände­rungen, die die Bun­des­re­gie­rung neben denn Regel­leis­tungen plant zu erfassen, über­schaubar zu machen und zu kommen– tieren. In der Kürze der Zeit ist es gewiss noch nicht alles und auch noch nicht alles bis zum Ende durch­dacht, aber das Papier gibt mal einen ganz guten Über– blick auf welche Ände­rungen wir uns nächstes Jahr ein­stellen können/​müssen.

Es macht aber auch klar, dass die Bun­des­re­gie­rung neben den Ände­rungen bei den Regel­leis­tungen eine viel Zahl wei­terer Ände­rungen im SGB II/​SGB XII und in Bezug auf das Ver­fah­rens­recht beab­sich­tigt durch­zu­führen und das der kriti– sche Blick drin­gend auch auf diese gerichtet werden muss.

Kern­punkte dabei werden die Ein­kom­mens­an­rech­nung, KdU + Hei­zung, Sanktio– nen die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und die Auf­rech­nung behörd­li­cher Ansprüche im Leis­tungs­bezug sein, sowie die Ände­rungen im Ver­fah­rens­recht. Im neuen SGB II wird zwar die Men­schen­würde for­mell im Gesetz stehen, das Exis­tenz­mini– mum des men­schen­wür­digen Daseins aber mit den geplanten Ände­rungen wei– ter aus­ge­höhlt und mit Füßen getreten.

Hier wird es Zeit, drin­gend Zeit, allen Betei­ligten klar zu machen dass das nicht mehr weiter geht. Eine beson­dere Rolle spielen dabei die SPD und die Grünen, denn sie können die Regie­rungs­pläne im Bun­desrat blo­ckieren. Es ist wichtig, ihnen – und allen anderen – diese Rolle deut­lich und viel­leicht auch akus­tisch vor Augen zu führen.

Aber dazu später mehr. Nun end­lich zum Über­sichts­pa­pier, das ist hier zu finden: Über­sicht über die wesent­li­chen Ände­rungen und Anmer­kungen zu den geplanten Ände­rungen im SGB II nach dem Refe­ren­ten­ent­wurf zu den Änderun– gen im SGB II/​SGB XII in der Fas­sung vom 20.10.2010

2. Über­sicht der Ände­rungen vom 1. Zum 2. Referentenentwurf

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Hier ein Papier, aus dem die wesent­li­chen Ände­rungen zwi­schen den beiden Refe­ren­ten­ent­würfen dar­ge­stellt sind. Das dahin­ge­hende Papier findet ihr hier: Wesent­lichste Ände­rungen beim „Gesetz zur Ermitt­lung von Regel­be­darfen und zur Ände­rung des SGB II /​SGB XII“ im Refe­ren­ten­ent­wurf vom 19.10.2010 zum Refe­ren­ten­ent­wurf vom 20.09.2010

3. Krach schlagen am 6. Nov. im Bonn und am 6. Nov. in Hannover

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An beiden Tagen laufen Mobi­li­sie­rungen zum Krach schlagen und für Sozi­alpro– teste, am 6. Nov. beim Lan­des­par­teitag der CDU in Bonn, nähers dazu unter: http://​alturl​.com/​m​u​7bj und mehr dazu unter: http://​www​.elo​-forum​.org/ sowie am 6. Nov. auf der DGB – Demo in Bonn, näheres dazu unter: http://​www​.die​-soziale​-bewe​gung​.de/​2​0​1​0​/​r​e​g​e​l​s​a​t​z​/​a​u​f​r​u​f​_​k​r​a​c​h​_​s​c​h​l​a​g​e​n​_​h​a​n​n​.​pdf

4. Castor stoppen, ob mit oder ohne Schotter

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Dann möchte ich noch auf die Akti­ons­tage am Wochen­ende (mit Ver­län­ge­rung) 6./7./8. Nov. im Wend­land auf­merksam machen, auch hier ist es not­wendig, dass sich ganz viele Men­schen QUER stellen und der Regie­rung klar­ma­chen, dass sie mit ihren Wahn­sinns­pro­jekten nicht durch­kommen. Einen Castor-​Guide gibt es hier: http://​www​.con​tratom​.de/​u​p​l​o​a​d​/​2​0​1​0​_​1​0​_​2​3​_​0​6​2​7​5​3​.​pdf

Außerdem könnte nach dem Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­chen der Staats­an­walt­schaft der Castor schot­tern Aufruf noch wei­tere Unter­zeichner gebrau­chen, 1.3000 sind es schon, 10.000 und mehr sollten es sein. Ich habe es übri­gens auch ge– macht. Mehr dazu unter: http://​www​.castor​-schot​tern​.org/ und unter: http://​www​.bi​-luechow​-dan​nen​berg​.de/

5. Kräfte bün­deln, Sozi­al­pro­teste unter­stützen Wider­stands­be­we­gungen /​Bun­des­weiter Schwabenstreich

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Am Di, 26.10., 19:00 Uhr, ist der tra­di­tio­nelle Schwa­ben­streich gegen Stutt­gart 21 bun­des­weit geplant. Krach schlagen gegen dieses Mammut-​Projekt, für das viele Mil­li­arden Euro auf­ge­wendet werden sollen, die hin­terher an allen Ecken und Enden in den öffent­li­chen Kassen fehlen werden. Ansprech­partner bei Euch vor Ort ist z.B. die lokale Attac-​Gruppe. In Berlin wird es eine beson­ders große Aktion geben. Von Stutt­gart fährt ein Son­derzug nach Berlin, um dort den Schwa­ben­streich hin zu tragen. Info-​Film: http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Y​h​x​3​z​_​7​7​AQs

6. Aufruf vom ELO-​Forum: Besucht Eure Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten und Krach schlagen überall

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Das ELO Forum ruft dazu auf Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete zu besu­chen um bei öffent­li­chen Auf­tritten von Man­dats­trä­gern das Thema Unter­fi­nan­zie­rung durch Hartz IV und Hunger auf die Tages­ord­nung zu bringen, um sie damit öffent­lich als unso­zial bloß zustellen.

Diese Aktion ist durchaus auch auf andere MdB‘s aus­weitbar. Wenn das als Aktion durch das ganze Land gehen würde, immer wieder Besuche vor die Ab– geord­ne­ten­büros oder Wohn­häuser von Abge­ord­neten, da rei­chen ein paar Minuten, kleines Trans­pa­rent dazu „lieber Krach­schlagen statt Hunger .…“ das wäre eine Super­ak­tion, kann jede Klein­gruppe durch­führen … und würde bei ent­spre­chender Publi­zie­rung durchaus einiges bringen.

Mehr dazu unter: http://​www​.elo​-forum​.org/​w​a​h​l​k​r​e​i​s​b​u​e​r​o​s​-​c​d​u​-​c​s​u​-​f​d​p​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​-​a​k​t​i​o​n​e​n​-​w​e​g​e​n​-​h​a​r​t​z​-​i​v​/​6​2​2​6​8​-​b​e​s​u​c​h​t​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​n​-​s​c​h​w​a​r​z​-​g​e​l​b​-​s​c​h​l​a​g​t​-​k​r​a​c​h​-​h​u​n​g​e​r​.​h​tml

7. Fort­bil­dung: „Auf­rech­nung, Kürzen und Rück­for­dern im SGB II“ am 02./03. Nov. in Wuppertal

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Bei dieser Fort­bil­dung sind noch paar Plätze frei. Es geht dabei um die sys­te­ma­ti­schen Kür­zungen der Regel­leis­tung durch Dar­lehen, Rück­for­de­rung und Auf­rech­nung jed­weder Art im SGB II Bezug. Ich werde die Fort­bil­dung auf die der­zei­tige Rechts­lage und auf die die vor­aus­sicht­lich in 2011 kom­mende Rechts­lage abstellen. Die Fort­bil­dung ist ziem­lich wichtig, da hier sys­te­ma­tisch die ganze Exis­tenz­un­ter­schrei­tung, ein­schließ­lich Auf­he­bungs­ver­fahren und wann es auch nicht zulässig ist durch­ge­ackert wird.

Beschrei­bung, Moda­li­täten, Anmel­dung hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​i​n​t​e​n​s​i​v​s​e​m​i​n​a​r​e​-​2​0​1​0​.​h​tml

8. Die Fort­bil­dung: „SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare & Update mit den gesetzl. Ände­rungen“ biete ich dieses Jahr noch am 06./07. Dez. in Mag­de­burg und am 08./09. Dez. in Dresden

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In dieser zwei­tä­gigen Fort­bil­dung wird ein grund­le­gender Durch– und Über­blick über das SGB II mit dem Schwer­punkt des Leis­tungs­rechts gegeben. Dabei werden die für 2011 geplanten Rechts­än­de­rungen, sowie die jeweils aktu­elle Recht­spre­chung selbst­ver­ständ­lich top­ak­tuell mit ein­fließen. Die Teil­nehmer werden danach einen fun­dierten und sys­te­ma­ti­schen Über­blick, mit kri­ti­schem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Mög­lich­keiten von par­tei­ischer Bera­tung und Gegen­wehr und Mög­lich­keiten der Durch­set­zung der Rechte der Rat­su­chenden aufgezeigt.

Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

9. „SGB II – Grund­la­gen­se­mi­nare & Update mit den gesetzl. Ände­rungen“ im nächsten Jahr am 10./11. Jan. in Berlin, am 12./13. Jan. in Wup­pertal, am 20./21. Jan. in Ham­burg, am 27./28. Jan. in Leipzig, am 09./10. Feb. in Berlin und am 14./15. Feb. in Frankfurt

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Die SGB II – Ände­rungen zum Jah­res­wechsel werden ziem­lich umfas­send sein, ich biete daher nächstes Jahr eine ganze Fort­bil­dungs­reihe meines Grund­lagen– semi­nares unter Ein­be­zie­hung der Neue­rungen an. In dieser zwei­tä­gigen Fort– bil­dung wird ein grund­le­gender Durch– und Über­blick über das SGB II mit dem Schwer­punkt des Leis­tungs­rechts gegeben. 

Die Teil­nehmer werden danach einen fun­dierten und sys­te­ma­ti­schen Über­blick, mit kri­ti­schem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Mög­lich­keiten von par­tei­ischer Bera­tung und Gegen­wehr und Mög­lich­keiten der Durch­set­zung der Rechte der Rat­su­chenden aufgezeigt.

Aus­schrei­bung und Anmel­de­un­ter­lagen gibt es hier: http://​www​.harald​-thome​.de/​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​_​s​e​m​i​n​a​r​e​.​h​tml

Wei­tere Semin­ar­themen und Ter­mine für 2011 werden als­baldig bei mir auf der Seite veröffentlicht.

So, das war es für heute.

Mit besten und kol­le­gialen Grüßen

Harald Thomé

Fach­re­fe­rent für Arbeits­losen– und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wup­pertal

www​.harald​-thome​.de

info@​harald-​thome.​de

Quelle: via eMail an Mein Politikblog

Bild: von sebi­brux via Flickr Bestimmte Rechte vorbehalten