Berlin: Das IS-Propagandamagazin “Stimme von Khorasan” ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Es ist damit die […]
Politik
Berlin: Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. “Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen”, […]
Berlin: Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU […]
Kiew: Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem “Tagesspiegel” sagte Wissler: “Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und […]
Berlin: Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der “Welt” der […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. “Dass Putin 30 Tage vor […]
Berlin: Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief […]
Berlin: SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. “Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen […]
Berlin: Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. “Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. “Die Mieten müssen runter”, sagte Lang dem “Spiegel”. Es brauche eine Mietpreisbremse, […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. “Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. “Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen”, sagte Meyer […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge […]
Berlin: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. “Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben”, sagte […]