Mein Politikblog

Von El Patio | 0815 Info | – Nachdem unser Innen­mi­nister de Mai­zière in der ver­gan­genen Woche wieder einmal den Ter­ror­alarm aus­ge­löst hat, über­schlägt sich die poli­ti­sche Elite der Nation, kräftig unter­stützt von unserem Main­stream, mit Appellen an den Bürger zur erhöhten Wach­sam­keit und mit Schlag­zeilen ver­spre­chenden Spe­ku­la­tionen über mög­liche Anschlagsziele.

Der Denun­ziant mutiert dieser Tage zum vor­bild­li­chen Staats­bürger und der Block­wart feiert seine Auf­er­ste­hung. „Seltsam aus­se­hende Men­schen", sind der Polizei ab sofort als ver­dächtig zu melden, denn es ist eine neue Situa­tion ein­ge­treten: „So hoch, so kon­kret war die Ter­ror­ge­fahr in Deutsch­land noch nie“, fabu­liert der SPIEGEL.

Es steht ein Sturm­an­griff auf das Herz der Demo­kratie bevor: Isla­misten planen nach SPIEGEL-​Informationen angeb­lich einen Anschlag auf den Reichstag. Dabei sollen Gei­seln genommen und mög­lichst viele Men­schen getötet werden. Zwei mut­maß­liche Ter­ro­risten sind bereits in Berlin ein­ge­reist und fremd­län­di­sche Käufer von Tep­pich­messer sind dem­nächst sofort der nächsten Poli­zei­dienst­stelle zu melden.

Trau­ma­for­scher und Kri­mi­nal­psy­cho­logen über­schlagen sich im abend­li­chen Info­tain­ment mit Rat­schlägen und mahnen die Politik und die Bevöl­ke­rung zu einem „maß­vollen Umgang“ mit dem Sze­nario der Angst. Wir müssen lernen, so ihre wohl­feile Erkenntnis, mit den schwer bewaff­neten Sicher­heits­kräften, die an den so genannten neur­al­gi­schen Punkten unserer Städte patrouil­lieren und die dafür sorgen sollen, dass sich unter den fried­lich bum­melnden Pas­santen keine „rasende Auf­ge­scheucht­heit“ ver­breitet, zu leben und wir sollen die Ruhe bewahren, damit sich bei den Fahr­gästen der Bun­des­bahn und auf den Flug­häfen keine „fieb­rige Hys­terie“ ein­stellt, wenn da mal wieder einer seine Plas­tik­tüte falsch ent­sorgt hat.

Es kann einem Him­me­langst werden! Nicht vor den dschi­ha­dis­ti­schen Ter­ro­risten, ihren Sym­pa­thi­santen und ihren poten­ti­ellen Pro­pa­gan­disten in den Medien, son­dern vor einem Staat, der bewusst die Ter­ror­angst schürt, damit seine Reprä­sen­tanten die Sicher­heits­ge­setze noch weiter ver­schärfen können, damit sie den Ein­satz der Bun­des­wehr im Inneren der Repu­blik, als neu for­mierte mobile Ein­greif­truppe, ver­ab­schieden können und damit sie die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung end­lich durch das Par­la­ment bekommen.
Wir erleben den Ver­such, die Krise des Ver­fas­sungs­staates in unseren post­de­mo­kra­ti­schen Zeiten, mit dem Gespenst eines inter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus zu kaschieren und Hand­lungs­fä­hig­keit vor zu täu­schen. Denn auch diese Krise, die hat längst in den Köpfen derer begonnen, denen als Ant­wort auf das Zusam­men­bre­chen des inter­na­tio­nalen Finanz­ca­sinos nur noch die Angst vor dem Ter­ro­rismus ein­fällt, die den Ausweg nur noch in der wei­teren Selbst­de­mon­tage dieser einst demo­kra­ti­schen Gesell­schaft sehen.

Aber unser Grund­ge­setz ordnet die Wirt­schafts­form den Grund­rechten unter und das bestimmt eben genau KEINE bestimmte Art der „ökono­mi­schen Ver­hält­nisse“, son­dern es lässt hier in Art. 14 und 15 bewusst Offen­heit zu. Nach dem Grund­ge­setz kommt es dabei einzig auf die Würde des Men­schen an und darauf, dass dieser Bun­des­staat sozial aus­ge­richtet ist und diese Artikel sind eigent­lich nicht einmal mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit zu kippen. Eigentlich.

Der Koffer, der für die Bom­ben­stim­mung in der Ber­liner Repu­blik sorgte, soll ein „Real­test­koffer“ aus den USA, dessen Sprengsatz-​Dummy eine 80-​jährige Groß­mutter ver­drahtet hat, gewesen sein und von dem will unser Innen­mi­nister nicht einmal aus­schließen, dass er mög­li­cher­weise von den deut­schen Sicher­heits­be­hörden selbst plat­ziert wurde.

Im Schatten der Finanz­krise voll­zieht sich so der Umbau der west­li­chen Gesell­schaften in Über­wa­chungs– und Poli­zei­staaten. Aber eine Demo­kratie lässt sich nur mit Demo­katen ver­tei­digen und eben nicht mit Waffen. Und Frieden, den können diese, ihr christ­lich– jüdi­sches Kul­tur­erbe wie eine Mons­tranz vor sich her­schlep­penden Gesell­schaften, auch nur mit ihren Feinden schließen.

Da aber 90 Pro­zent aller Kriege ihre Ursache in erster Linie in der unglei­chen Ver­tei­lung des Reich­tums auf der Erde haben und die Kriegs­gründe eben nicht, wie unsere Mas­sen­me­dien uns ständig ein­reden wollen, im reli­giösen oder eth­ni­schen Umfeld liegen, würden jetzt schon 20% des welt­weiten Rüs­tungs­etats aus­rei­chen, um dem Frieden eine Chance zu geben.
Der „Kampf der Kul­turen“ ist ein Kolo­nia­li­sie­rungs­in­stru­ment, damit werden Kon­flikte künst­lich geschürt und instru­men­ta­li­siert um danach den Ein­satz der inter­na­tio­nalen Ein­greif­truppen und der Söld­ner­heere zur Absi­che­rung des glo­balen Res­sour­cen­dieb­stahls durch die west­li­chen Indus­trie­na­tionen zu ermög­li­chen und zu legitimieren.

Auf der Erde werden der­zeit jähr­lich ca. 1.000 Mil­li­arden Euro für Rüs­tung aus­ge­geben. Davon ent­fallen, je nach Rech­nung, zwi­schen 42 und 46 Pro­zent allein auf die USA. Aber auch die Euro­päi­sche Union der 25 holt fleißig weiter auf und bestreitet inzwi­schen fast 20 Pro­zent der welt­weiten Mili­tär­aus­gaben. Erin­nern sie sich noch an die von unseren Poli­ti­kern ver­spro­chene Frie­dens­di­vi­dende nach dem Ende des „Kalten Krieges“ und dem Fall der Mauer? Was folgte, war ein wei­terer Abbau des Sozi­al­staates, war die Schaf­fung neuer Feind­bilder, waren neue Kriege, nur jetzt durften wir, als Bun­des­bürger, auch end­lich wieder mit morden.

Für die Deckung der sozialen Grund­dienste (bspw. Grund­bil­dung, Gesund­heits­dienst, Was­ser­ver­sor­gung) und das für ALLE auf diesen Pla­neten lebenden Men­schen, da ver­an­schlagt die UNO, die — gegen diesen Rüs­tungs­wahn­sinn zur Absi­che­rung der west­li­chen HERR­schaft — schon fast läp­pisch erschei­nende Summe, von nur etwa 175 Mil­li­arden Euro. Das ist weniger, als für die Ret­tung der Banken und damit des Ver­mö­gens der herr­schenden 10% der Welt­be­völ­ke­rung aus­ge­geben wurde, das ent­spricht nicht einmal 20% der glo­balen Rüstungsetats.

Und mit den anderen 80% des Geldes, da könnte man locker einen Sozi­al­staat ver­wirk­li­chen, in dem nicht die Pflege alter und kranker Men­schen, die Bil­dung und Aus­bil­dung und die Auf­recht­er­hal­tung einer kom­mu­nalen Infra­struktur ständig irgend­wel­chen Sach­zwängen geop­fert werden muss und indem nicht per­ma­nent ein neues Feind­bild kre­iert werden muss.

Es ist eben nicht „die Wirk­lich­keit“, die dem „Wollen" einer Bevöl­ke­rung Grenzen setzt, son­dern es ist das, was dieser Bevöl­ke­rung von ihrer Bewusst­seinsin­dus­trie als Wirk­lich­keit ver­kauft wird. Das bestimmt den Erfah­rungs­hori­zont der Bürger eines Staates und es ist diese Wirk­lich­keit, die es gilt zur Absi­che­rung von HERR­schaft „Kultur prä­gend" im Denken der Unter­tanen zu zemen­tieren und sei es mit Groß­mut­ters Bomben-​Attrappen.
© El Patio

Quelle: 0815 Info

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