Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. […]
Politik
Berlin: Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. “Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei “Ostdeutschland nur ein Anhängsel”, […]
Berlin: Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt […]
Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. “Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische […]
Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, am […]
Beirut: Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte […]
Dresden: Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für dessen Verbleib in der Partei. “G. […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen […]
Berlin: Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, […]
Berlin: Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei […]
Berlin: Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. “Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die […]
Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. “Bei aller Diskussion über den […]