Der Mann vom IWF
Dienstag, 11. Januar 2011-11:59 -|- Eingestellt von: Julie |
Von German Foreign Policy | — BERLIN/ABIDJAN (Eigener Bericht) — Ungeachtet starker Proteste in Côte d'Ivoire halten Berlin und die EU an ihrer Forderung nach der Einsetzung des ehemaligen IWF-Vizedirektors Alassane Ouattara zum Staatspräsi– denten in Abidjan fest. Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits vereidigen lassen.
Weil Ouattaras Parteigänger in weiten Teilen des Landes keine Wahlbeobachter zu– gelassen hatten, ist ein zuverlässiges Urteil über den Wahlausgang unmöglich. Bis heute sind in den auf die Wahlen folgenden gewaltsamen Kämpfen bis zu 200 Men– schen ums Leben gekommen; Zehntausende sind auf der Flucht.
Eine Neuauflage des erst 2007 beendeten Bürgerkrieges ist nicht auszuschließen. Weil Côte d'Ivoire eine grundsätzlich hohe politische und ökonomische Bedeutung zugeschrieben wird, bestehen die westlichen Industriestaaten auf einem Rückzug Gbagbos, der sich gelegentlich antikoloniale Stimmungen in der Bevölkerung zu- nutze macht und deswegen in der EU und den USA als unzuverlässig gilt.
Berlin schließt sich zwar den aktuellen Sanktionen gegen Gbagbo an, will jedoch zugleich ein Gegengewicht gegen Ouattara installieren: Dieser gilt als Mann Frankreichs; man befürchtet, er könne deutsche Interessen zu wenig berücksichtigen.
Wahlsieg: Unklar
Entgegen den Darstellungen in den meisten deutschen Medien besteht keine Gewiss– heit über den Wahlsieg Alassane Ouattaras. De facto ist Côte d'Ivoire seit dem Ende des Bürgerkrieges in zwei unterschiedliche Machtsphären aufgeteilt. Den Norden des Landes kontrollieren die ehemaligen Rebellen der Forces Nouvelles (FN) unter Guillaume Soro, der zuletzt als Premierminister einer Einheitsregierung unter Gbagbo amtierte. Die FN unterstützen Ouattara, der im Norden der Côte d'Ivoire geboren wur– de. Der wirtschaftlich stärkere Süden wird dagegen von Gbagbo kontrolliert.
Internationale Wahlbeobachter haben die Wahlen für "weitgehend frei und fair" erklärt, allerdings zum Norden des Landes keinen Zutritt erhalten.[1] Gbagbo will Ergebnisse von bis zu 90 Prozent für Ouattara in einzelnen nördlichen Gebieten nicht anerkennen. Während die offizielle ivorische Wahlkommission ihm widerspricht — sie ist zu zwei Dritteln von seinen Opponenten besetzt -, teilt das ihm nahestehende Verfassungsge– richt seine Position. Trotz aller Unklarheiten hat die deutsche Regierung ebensowenig wie die UNO gezögert, Ouattara als Wahlsieger anzuerkennen.
"In erster Linie Ökonom"
Ouattara selbst, der über enge Kontakte zu den westlichen Wirtschaftsmächten, ins– besondere aber zu Frankreich verfügt, charakterisiert sich mit den Worten: "Ich bin in erster Linie Ökonom".[2] In der Tat arbeitete er viele Jahre zwischen 1968 und 1990 sowie von 1994 bis 1999 beim Internationalen Währungsfonds (IWF). In den 1980er Jahren leitete er dessen Afrika-Abteilung und war damit in exponierter Position an der Durchsetzung der damaligen Strukturanpassungsprogramme beteiligt.
Diese banden die Kreditvergabe an die Realisierung weitreichender Austeritätsprogramme und richteten im Ergebnis die soziale Infrastruktur der betroffe– nen Länder zugrunde. Zwischen 1994 und 1999 amtierte Ouattara beim IWF sogar als Vizedirektor.
Von 1990 bis 1993 war er in der Côte d'Ivoire letzter Premierminister des autoritären prowestlichen Staatspräsidenten Felix Houphouët-Boigny. Auch in diesem Amt erwies er sich als kompromissloser Verfechter harter Kürzungspolitik. Mit seiner Biographie empfiehlt sich Ouattara als Kandidat, von dem sich westliche Unternehmen die Durch– setzung ihrer Verwertungsinteressen erhoffen können.
Marktöffnung
Dabei wurden schon in der jüngsten Vergangenheit politische Vorkehrungen getroffen, die genau diesem Ziel dienen. Ende 2008 schloss Côte d'Ivoire als erstes Land Afrikas ein Interimsabkommen mit der EU, das den ivorischen Markt für auswärtige Importe öffnet und vier Fünftel der ivorischen Einfuhren aus der EU begünstigt. Der im Land benutzte westafrikanische CFA-Franc ist mit festem Wechselkurs an den Euro gebunden.
Wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur gtai schreibt, besitze Côte d'Ivoire, das Zentrum der westafrikanischen Frankophonie, ein großes wirtschaftliches Potenzial; lukrativ seien unter anderem bedeutende Infrastrukturprojekte wie geplante Neubau– und Sanierungsmaßnahmen in Häfen und Flughäfen, bei Straßen und Kom– munikationsnetzen. Nicht zuletzt wird seit 2005 in dem Land auch Erdöl gefördert. Im Oktober 2010 haben die französische Total und Yam's Petroleum LLC einen Vertrag über die Ausbeutung eines Ölfeldes geschlossen, in dem bis zu 1,5 Milliarden Barrel Öl vermutet werden.[3]
Unsicherer Kantonist
Umso größeren Wert legen EU und USA darauf, Ouattara in Abidjan an die Regierung zu bringen. Gbagbo gilt ihnen als unsicherer Kantonist: Er gefällt sich zuweilen in der Rolle des populistischen Volkstribuns und nutzt gelegentlich die in der ivorischen Be– völkerung mittlerweile verbreitete antikoloniale, insbesondere antifranzösische Stimmung.
Zuletzt forderte er den Rückzug der UNO-Truppen aus dem Land. Ouattara dagegen hat seine Bereitschaft, die Interessen der Industriestaaten zu bedienen, während seiner Tätigkeit beim IWF ausführlich unter Beweis gestellt. Insbesondere verfügt er über beste Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die nach wie vor mit 40 Prozent den größten Anteil des ausländischen Kapitals in Côte d'Ivoire stellt.
Das Militär in Schlüsselstellung
Am bis heute exklusiven französischen Einfluss in Côte d'Ivoire stört sich schon seit Jahren Berlin. Die Beziehungen zu Abidjan seien zwar "unbelastet", aber "wegen der starken Affinität des Landes zu Frankreich nicht sonderlich ausgeprägt", hieß es etwa 2004 bedauernd im Auswärtigen Amt.[4] Bereits 2002 hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dafür plädiert, "ein 'Vorwärts in die Vergangenheit' neokolonialer Ein– mischung" Frankreichs in Côte d'Ivoire zu verhindern — zugunsten erhofften deutschen Einflusses.[5]
Entsprechend unterstützt Deutschland zwar die Sanktionen der EU gegen Gbagbo, die das Einfrieren seiner europäischen Konten und ein Einreiseverbot gegen ihn und seine wichtigsten Mitarbeiter vorsehen. Zurückhaltendere Stimmen sind allerdings aus dem Vorfeld des Auswärtigen Amts zu vernehmen. So heißt es etwa beim Politischen Dialog Westafrika der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, man plädiere für eine "landesinterne Lösung", bei der "das Militär eine Schlüsselstellung" einnehme.
"Fremde Truppen wie die UN-Blauhelme" müssten "ihre Unparteilichkeit bewahren", weil sie andernfalls als "Besatzungstruppen angesehen" würden.[6] Der Leiter der ivorischen Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung, Jens Hettmann, äußerte sich in einem Rundfunkinterview ähnlich und erklärte die vorbehaltlose Anerkennung Ouatta– ras durch die UNO für "schwer nachvollziehbar".[7]
Risiken des Machtwechsels
Tatsächlich ist es Berlin während Gbagbos Amtszeit gelungen, seinen bislang eher schwachen Einfluss in Côte d'Ivoire auszuweiten. So ist etwa die Deutsche Gesell– schaft für Internationale Zusammenarbeit (giz, vormals GTZ) seit mehreren Jahren mit einem Projekt zur Förderung der Privatwirtschaft in Côte d'Ivoire befasst, das geeignet ist, deutschen Unternehmen den Zugriff auf die dortige landwirtschaftliche Produktion zu erleichtern.
Darüber hinaus betreibt sie im Auftrag des Auswärtigen Amts ein Projekt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei. Ein Machtwechsel hin zu einem allzu eng an Paris angebundenen Präsidenten ohne ein Gegengewicht wie etwa das ivorische Militär könnte den Bemühungen Berlins um die Ausweitung seines politischen und ökonomi– schen Einflusses abträglich sein.
Quelle: German Foreign Policy
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[1] Gbagbo droht mit "Bürgerkrieg"; www.faz.net 26.12.2010
[2] Ouattara — Der Präsident, der seinen Job nicht machen kann; derstandard.at 21.12.2010
[3] Wirtschaftstrends Cote d'Ivoire 2010/2011; www.gtai.de
[4] s. dazu Kolonial-Kämpfe
[5] Rebellion und Putschversuch in der Cote d'Ivoire; SWP-Aktuell 39, Oktober 2002
[6] Zwei Präsidenten und kein Ausweg aus der Krise; www.kas.de
[7] Interview; www.dradio.de 28.12.2010
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Kategorie » Deutschland, International, Politik/Wirtschaft « | Tags » Abidjan, Deutschland, EU, Gbagbo, IWF, Militär, Ouattara, Wahlen, Wirtschaft «
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