Schamlose EU-Korruption
Dienstag, 01. Februar 2011-9:46 -|- Eingestellt von: Julie |
Von Anders Bruun Laursen | Euromed.dk | – Zusammen– fassung: Es ist seit langem klar, dass der Umgang der EU mit anvertrauten Geldern der Steuerzahler mehr als fraglich ist. (Anm. d. Red.: Der Autor ist Däne, eventuelle Fehler im Text sind bitte zu entschuldigen)
Nun scheidet ein niederländisches Mitglied, Maarten Engwirda, nach 15 Jahren Dienst aus dem EU-Rechnungshof (ERH) und äußert vernichtende Kritik an dem EU-Finanzmanagement: Kritik wurde verwässert oder verboten. Der ERH manipuliere seit vielen Jahren die Posten.
Der ehemalige EU-Kommissar für Maßnahmen gegen Betrug, heute Verkehrskom– missar, Siim Kallas, der zuvor langjähriges Mitglied der Sowjetischen Kommunisti– schen Partei war, übte enormen Druck auf die Prüfer, damit sie Unregelmäßigkeiten dulden sollten!
Der Rechnungshof stimmt zu: 90% der EU-Ausgaben, die aus dem Haushalt bezahlt werden, sind nicht regelmässig und werden nicht erläutert — wie illegale Vergaben von Verträgen im Wert von insgesamt 4 Mrd. €.
Die ehemalige Hauptbuchhalterin der Europäischen Kommission, Marta Andreasen, wurde entlassen, weil sie die Posten, die nicht erläutert waren, in der Jahresbilanz nicht gutheissen wollte! Sie stimmt mit Engwirda überein und sagt:
“Die EU redet von Fairness, aber das ist gleichbedeutend mit finanzieller Korruption und Verschwendung. Als politische Einheit stinkt die EU zum Himmel. Ich war Zeugin der Arm-Verdrehung der Prüfer jedes Mal, wenn sie versuchten, die Ausfälle der EU Bilanzierungs-und Steuerungssysteme bloßzulegen. Sie gerieten unter riesigen Druck, um den Buchhaltungsbe– trug zu vertuschen.”
Counter Balance, eine Gruppe von NROs, haben € 1,1 untersucht, die in jährlicher Unterstützung durch die von Steuerzahlern finanzierte Europäische Investitionsbank für Afrika und die Karibik vorgesehen waren. Sie macht geltend, dass das Geld in afrikanische Banken, ein Steuerparadies in Luxemburg sowie in eine nigerianische Bank verschwunden sei, gegen deren CEO wegen Betrugs ermittelt werde. EU-Steuerzahler garantieren für die Zuschüsse – und zwar ohne Erläuterung.
Die EU schmeisst 66 Mio. € pro Jahr auf Umwelt-NGOs, deren Aufgabe es ist, als die “Stimme des Volkes” Lobbyismus bei den Eurokraten zu betreiben, um deren völlig unnötige Bekämpfung eines inexistenten Klimawandels (CO2) mit gewaltigem Anstieg der Energiepreise zur Folge zu bekräftigen, zum Fenster hinaus.
EMA, die “Arzneimittel Agentur” der EU, ist mit “Patientenvertretern”, die einfach von den Pharma-Konzernen bezahlt werden, gestopft, so dass sie eher die Interessen der pharmazeutischen Unternehmen als die Interessen der Patienten (Schweinegrippe– impfungen 2010) wahrnehmen.
Man kann sich wundern, dass “unsere” sogenannten “Politiker” nicht protestieren. Der Grund könnte durch die Tatsache beleuchtet werden, dass die Hof-Eigentümer unter den Abgeordneten der regierenden dänischen Liberalen und Konsevativen diejenigen sind, die die größten Summen von Agrarsubventionen beziehen. Eurokraten haben soeben sich selbst eine Lohnerhöhung von 3,7% durch die Eurokraten des EU Ge– richtshofs gewährt, während sie die Europäer durch strenge Sparmaßnahmen in die Armut treiben.
Die EU-Kommission hat viele ehemalige Kommunisten als Kommissare, was nicht verwunderlich ist, da der EU-Kommissionspräsident, Barroso, ein alter maoistischer Terrorist ist! Der frühere russische Dissident, Wladimir Bukowski, der Zeuge für Boris Jeltsyn war und einen großartigen Einblick in geheime sowjetische Dokumente hatte, sagt, die EU sei in vielerlei Hinsicht die UdSSR noch einmal — daher der Name EUdSSR!
Das ist auch nicht verwunderlich, da einer der EU “Urheber” der kommunistische Club of Rome Rockefellers ist, wo Barrosos Vorgänger, Jacques Delors, Ehrenmitglied ist — ebenso wie er Mitglied des World Political Forum ist, das vom Erzkommunististen und Autor des Götzendienstes der Umweltschützer, Michail Gorbatschow, gegründet wurde.
Die Tatsache, dass die EU in undemokratischer, korrupter und inkompetenter Weise mit unseren Steuergeldern umgeht, ist seit langem bekannt. Es ging sogar so weit, dass die EU eine ehrliche Dänin, Marta Andreasen, die Hauptbuchhalterin der Euro– päischen Kommission, für die Verweigerung, die Jahresbilanz wegen nicht geklärter Punkte, dh illegale Ausgaben, zu genehmigen, entliess.
In der Tat hat der EU-Rechnungshof während seiner 16 – jährigen Existenz noch nie einen EU-Haushalt genehmigt, und zwar wegen ungeklärter Ausgaben. Hier ist eine humorvolle Beschreibung dieses “Festmahls des Biests” durch ein MdEP. Nicht nur die Kommission, sondern auch das EU-Parlament zeigen sehr niedrige Moral:
Im Jahr 2008 wurde krimineller Missbrauch einiger Europaabgeordneter in Form von Zuschüssen an Geld für Sekretäre in Höhe von 100 Mio. EUR pro Jahr offengelegt. Die EU-Moral hat sich offenbar seitdem nicht verbessert:
EUObserver 11 Jan. 2011: Ein niederländisches Mitglied des Rechnungshofs der Europäischen Union, ihr haushaltspolitisches Überwachungsbüro, hat seinen Kollegen und der Europäischen Kommission eine “Kultur der Vertu– schung” und eine Tradition der Verwässerung der Berichte vorgeworfen.
Maarten Engwirda (links), als Vertreter der Niederlande in dem in Luxemburg ansässi– gen Büro, trat im Januar nach 15 Jahren beim Rechnungshof in den Ruhestand und fühlte sich schließlich frei, seine Meinung in einem Interview mit der niederländischen Mitte-Links-Tageszeitung, De Volkskrant, zu äussern.
“Es gab eine Praxis der Verwässerung oder gar Aufhebung aller Kritik. Ich wollte ein Buch schreiben, es machte mich alles so krank”.
Insbesondere wirft Herr Engwirda, ehemaliger Politiker und Führer der liberalen D66, der sozialen Partei, die standhaft Pro-EU-und föderalistisch ist, seinen französischen und italienischen Kollegen unter anderem diese Art von Aktivität vor.
Aber er spricht auch von “schwerem Druck” seitens des damaligen Betrugsbekämp– fungs-Kommissars, Siim Kallas, im Jahr 2005, damit das Gericht seine Standards lockern sollte.
Laut dem Interview ging dieses Muster der Behinderung bis nach 2005 weiter. Erst nachdem Herr Engwirda seine Kollegen überzeugt hatte, dass ihre Arbeit von den nationalen Rechnungshöfen zu überprüfen sei, begannen sich die Dinge zu verän– dern. Seit 2008, sagt der Niederländer, dass diese Art von Tätigkeit beendet worden sei. Radio Netherlands Worldwide 11 Jan. 2011: Der Europäische Rechnungshof hat systematisch die Zahlen in ihrem Geschäftsjahrberichten manipuliert. Herr Engwirda sagt, mehrere Länder, darunter Frankreich und Italien, haben oft zum Betrug und zur Einschüchterung im nationalen Interesse gegriffen. Die Europäische Kommission distanzierte sich anscheinend von der Einführung einer strengeren Überwachung. Der litauische EU-Kommissar für Steuern, Zoll, Betrugsbe– kämpfung und Revision, Algir– das Semeta, hat die Kritik des Holländers zurückge– wiesen. Er sagt, die Europäische Kommission habe nie versucht, die Mitglieder des Rechnungshofes zu beeinflussen.
MSN News 11 Jan. 2011: UKIP MdEP, Marta Andreasen (rechts), ehemalige Hauptbuchhalterin der Europäischen Kommission, sagte: “Die EU spricht von Rechtschaffenheit, aber es ist ein Synonym für Korruption und Verschwen– dung. Als politische Einheit stinkt die EU zum Himmel.
Alles, was mich in Bezug auf die Enthüllungen des ehemaligen Mitglieds des Rech– nungshofes, Herr Engwirda, überrascht, ist, dass sie nicht früher gekommen sind. Ich vermute, dass sein Gewissen ihn getrieben hat, und er musste zurücktreten, um die Wahrheit über die Korruption sowie den Betrug tagtäglich in den EU-Institutionen bekannt zu geben.
Als ich Hauptbuchhalterin der Europäischen Kommission war, erlebte ich enormen Druck, um die Wahrheit über die EU-Ausgaben zu vertuschen und keine Kritik zu üben. Ich kann das, was Herr Engwirda sagt, unterstützen, da ich bezeugte, wie den Rechnungsprüfern der Arm verdreht wurde, jedesmal wenn sie versuchten, die Versäumnisse in den EU Bilanzierungs– und Kontrollsystemen zu enthüllen.
Sie kamen unter riesigen Druck, um den Buchhaltungsbetrug zu vertuschen. Meiner Meinung nach ist der Europäische Rechnungshof keine unabhängige Stelle, und man kann sich daher nicht auf ihn verlassen. Die strukturelle Anordnung der EU hat massi– ve Unregelmäßigkeiten und Verschwendung in der EU-Finanzierung ermöglicht. Ich habe absolut keine Hoffnung, dass diese Situation sich jemals ändern wird, bis Groß– britannien sich aus der EU zurückzieht.”
The Telegraph 9 Jan. 2011: Mehr als neun Zehntel des EU-Haushalts im vergan– genen Jahr, d.h. Ausgaben von £ 94 Mrd, seien von Unregelmäßigkeiten, die die missbräuchliche Vergabe von Aufträgen im Wert von über £ 4 Mrd betru– gen, “wesentlich beeinträchtigt”, hat der Rechnungshof der EU gefunden.
Die Ergebnisse kommen inmitten einer hitzigen Debatte über die Größe des EU-Haus– halts für das nächste Jahr sowie der Forderungen der Europäischen Kommission und des Parlaments, nationalen Sparprogrammen durch die Erhöhung von Brüssels Aus– gaben um sechs (2,9% wurde der Kompromiss) zu trotzen – trotz 16 Jahren mit kritischen Berichten der Wirtschaftsprüfer.
“Fehlerniveau nach wie vor hoch“, sagte Vitor Manuel da Silva Caldeira, Präsident des Rechnungshofs, der eine leichte Verbesserung zwischen 2008 und 2009 fest– stellt. “Fehler kommen insbesondere von 1. Falschen Ansprüchen auf Zahlung und Fehlern des öffentlichen Beschaffungswesens.” Die EU-Prüfer warnten die Kommis– sion, dass 2. die Rückkehr von Geld, das unregelmäßig gezahlt wird, nicht beleuchtet werde.
Der Rechnungshof findet weiterhin 3. unregelmäßige Zahlungen in 214 geprüften Transaktionen der gewährten Landwirtschafts– und ländlichen Entwicklungssubven– tionen. Prüfungen EU-finanzierter Projekte zeigten “quantifizierbare Fehler”, die Aus– gaben von 9.5 Mrd. £ betrafen, mit “Nichteinhaltung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge”, wobei Aufträge im Wert von £ 4 Mrd. in Frage gestellt werden.
Die EUs 4. Agrarausgaben verschlingen den größten Teil des Haushalts, und zwar im Wert von 48,5 Mrd. £ im Jahr 2009, und Prüfer stellten eine wachsende Fehlerquote fest, vor allem bei Menschen, die Zahlungen für “nicht förderfähiges” Land oder in ei– nem italienischen Fall, wo “die gleichen Schafe für zwei verschiedene Bauern gezählt wurden”, fordern.
Die Prüfer hoben 5. den Mangel an Kontrollen, wie gesetzlich erforderlich, in Griechen– land hervor, um visuell zu überprüfen, ob ein subventioniertes Gebiet nun tatsäch– lich Dauergrünland ist, indem “Fotos deutlich eine erhebliche Dichte von Bäumen und Felsen zeigen”.
Rechnungshofbeamten haben wachsende Besorgnis, dass, insbesondere in Groß– britannien, die landwirtschaftlichen Subventionen für Unternehmen wie Golfklubs, Bauträger oder Spekulanten, die in keine landwirtschaftliche Tätigkeit engagiert sind, mit Ausnahme “das Land in gutem Zustand zu halten”, schlecht überwacht werden. “Die Menschen können hochwertige Subventionen durch die Anmietung von land geringen Wertes bekommen. Wir denken, dieses Problem ist größer als es scheint,” sagte ein Wirtschaftsprüfer.
6. Neun von 10 geprüften Straßenbauprojekten in der gesamten EU wurden als Ver– fahren mit “ungesetzlicher Anwendung von Vergabekriterien” identifiziert — obwohl die Regel-Verletzungen erkannt wurden, bevor die Verträge finanziert wurden.
Marta Andreasen, ein UKIP MdEP im Ausschuss für Haushaltskontrolle, setzte den Bericht mit den laufenden Verhandlungen über einen erhöhten EU-Haushalt für 2011 in Verbindung.
“Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schreien nach einer 6 prozentigen Erhöhung des EU-Haushalts. Warum wollen sie mehr Geld verschwenden?”
fragte sie.
Mats Persson, Direktor des “Open Europe”, sagte:
“Bis die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die system– innewohnenden Mängel in Bezug auf die EU-Ausgaben beheben, sollte überhaupt keine Rede von Haushaltserhöhungen sein.”
Siim Kallas (rechts) ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission und ehe– maliges 20 – jähriges Mitglied der Sovjetischen Kommunistischen Partei. Er stand für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung 2004 bis 2010 und ist jetzt EU-Verkehrs-Kom– missar. Herr Kallas kollidierte mit dem Rechnungshof über die Nutzung der strengen Rechnungslegungsstandards, die bedeuteten, dass dem EU-Jahresabschluss pein– licherweise nie eine saubere Gesundheitsbescheinigung gegeben wurde.
The Guardian 25 Nov. 2010: Hunderte von Millionen Pfund von der Europäischen Union zur Unterstützung der Armen in Afrika werden ohne öffentliche Kontrolle an Banken und private Wertpapier-Gesellschaften übergeben und in Steueroasen geschleust, so ein neuer Bericht.
Counter Balance, eine Gruppe von Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs), hat die 1,1 Mrd. € der jährlichen Beihilfe von der steuerzahlerfinanzierten Europäischen Investitionsbank an Afrika und die Karibik untersucht. Es wird behauptet, das Bargeld sei in afrikanischen Banken, einer luxemburgische Steueroase und einer nigerianischen Bank, gegen deren Geschäftsführer wegen Betrugs ermittelt werde, verschwunden.
Die EIB ist in der Lage, Milliarden an den Märkten zu leihen, um die Hilfsfonds zu finanzieren, weil es eine dreifache AAA-Rating hat. Dies bedeutet, dass Großbritannien und anderen führende Volkswirtschaften der EU für ihre Darlehen haften. Der Bericht verurteilt die EIB für mangelnde Kontrollen und fehlende Öffentlichkeit in Bezug auf das, was mit dem Geld geschieht. “Die Bank gibt so gut wie keine Informationen darü– ber, wo dieses Geld landet.”
Jane Fae Ozimek, Government, 3. Dezember 2010: Die Regierung verschenkt Umweltaktivisten, die dann mit dem Geld die Regierungspolitik zugunsten der Interessen und ideologischen Vorurteile der engen politischen Eliten weiter verzerren, viel zu viel von unserem hart verdienten Geld .
Das ist das Ergebnis eines Berichts, Steuerzahlerfinanzierte Umweltbewegung (pdf), in dieser Woche durch die Steuerzahler-Allianz veröffentlicht. Der Bericht gibt eine Summe von £ 10,1 Mio. an, die 2009-10 Umweltgruppen, deren Hauptziel es war, für weitere Veränderungen Lobby zu betreiben, geschenkt wurde.
Die Allianz der Steuerzahler zitiert das Klimawandelgesetz 2008, für das Umwelt– gruppen starken Lobbyismus betrieben, und die Regierung rechnet damit, es koste zwischen £ und £ 324 Mrd und 404 Mrd. Ein großer Teil der Lobbyarbeit, die heute in Großbritannien weitergeht, würde nicht vorkommen, wenn die Regierung nicht dafür zahlen würde. “Einige dieser Gruppen kriegen jedes Jahr immer Hunderttausende von Pfund von den Steuerzahlern. Sie betreiben Kampagnen für mehr grüne Steuern und Regeln, die die Energiekosten in die Höhe treiben. Das wird normale Familien betreffen”
Die Beträge werden von den 66.000.000 €. die die EU an grüne Gruppen zahlt, damit sie bei der EU Lobbyismus betreiben können, in den Schatten gestellt. Eine NRO kann 70 Prozent ihrer Einnahmen von der EU bezahlt bekommen. Neun von 10 grünen NROs nehmen das Geld, und Friends of Europe steigerte ihre Finanzierung um 325 Prozent über mehr als ein Jahrzehnt, dank den europäischen Steuerzahlern. Über die Bedeutung der NROs für die EU – siehe hier und hier.
EUObserver 24 nov. 2010: Europas Spitzen-Gericht hat gegen einen Mitgliedstaat entschieden, eine EU Gehaltserhöhung aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs zu begrenzen, ausgeschlossen. Nationale Hauptstädte stimmten im Dezember 2009 für die Halbierung einer geplanten 3,7 prozentigen jährlichen Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte, aber am 24. November entschied der Europäische Gerichtshof, dieser Zug sei illegal. Die Richter profitieren davon.
23.04.2010 EUObserver: Europäische Patientengruppen, die für die Wahr– nehmung der Interessen von Themen der medizinischen Verfahren in Bezug auf Gesundheitswesen, Versicherungen und Pharmakonzerne errichtet wurde, werden in vielen Fällen durch Pharmafirmen finanziert, laut einem neuen Bericht. Diese Vertreter werden von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament nominiert.
Die Lage wird dadurch erschwert, dass viele solcher Gruppen mit und im Vorstand der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) arbeiten — derselben EU-Agentur, die mit der Beurteilung von Arzneimitteln im Block betreut ist. Transparenz-Wachhunde sagen, die EMA tue nicht genug, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ein frischer Bericht des Transparenz-Wachhundes, Corporate Europe Observatory, wirft der EMA Missverwaltung der Richtlinien in Bezug auf Interessenkonflikt vor, wobei sie Individuen und Gruppen ermöglichen, fälschlicherweise zu sagen, dass sie nicht von der Pharmaindustrie gesponsert seien.
Das Dokument macht vier Vorwürfe wegen nicht-veröffentlichten Interessen– konflikts
1. Der Bericht stellt fest, dass der Vertreter der European Federation of Neurological Associations (EFNA), einer Patientengruppe, die auch im EMA-Vorstand sitzt, es un– terliess, die Konzern-Finanzierung der EFNA in seiner EMA-Erklärung über Interes– senkonflikte anzugeben, obwohl 91 Prozent des totalen Einkommens der Gruppe sich aus Sponsorspenden, darunter von GlaxoSmithKline, Novartis und Solvay, ergeben. 2. Eine zweite Gruppe, die auch einen Vertreter im EMA-Vorstand hat, das Europäische Patientenforum (EPF), erhält Hunderttausende von Euro pro Jahr aus der Industrie, einschließlich AstraZeneca, Novartis und Pfizer. 3. Zusätzlich vertritt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für for Orphan Medicinal Products (COMP), einer Arbeitsgruppe der EMA, Eurordis, der Schirmorga– nisation für seltene Leiden, die 23 Prozent ihrer Einnahmen aus Pharma-Unternehmen erhält. Aber der stellvertretende Vorsitzende versäumte diesen Interessenkonflikt in der obligatorischen jährlichen Offenlegungserklärung anzugeben. 4. Schließlich hat der Vertreter der European AIDS Treatment Group (EATG) in EMA’s Pädiatrieausschuss (PDCO) auch keine Angaben von dem Bezug von über 80 Pro– zent ihrer Mittel von Sponsoren wie Pfizer und Roche gemacht.
Außerdem, so der Bericht, haben nur sechs von 22 Patientengruppen, die sich mit Lobbyarbeit in den europäischen Institutionen befassen, sich die Mühe gegeben um sich beim Lobbyregister der Europäischen Kommission einzutragen.
“In der Tat, mehr als die Hälfte der Patientengruppen in EMA-Ausschüs– sen werden von der Industrie gesponsert,”
sagte der Autor des Berichts, Jens Clausen.
“Die weit verbreitete Praxis der Annahme einer Finanzierung durch Unter– nehmen kann ernsthafte Folgen haben. Es gibt ein grundsätzliches Risiko, dass das Kollektiv nicht wirklich Patienteninteressen, sondern die Ansich– ten der Industrie vertritt.”
Sprecher Martin Harvey sagte, dass in der Abwesenheit von Geld von Big Pharma, die einzige Möglichkeit, Interessenkonflikt ganz zu vermeiden, sei, die europäische Patientengruppen öffentlich zu finanzieren. “Obgleich dann die Situation wäre, die EU zahlt Patientengruppen, um bei sich Lobbyismus zu betreiben.”
Die Hofbesitzer unter den Parlamentsmitgliedern der regierenden dänischen Liberalen und Konservativen Parteien, erhalten die größten landwirtschaftlichen Unterstützun– gen.
Kommentare
Nichts ist neu, was die EU-Korruption und Inkompetenz betrifft. Aber für mich ist es verwunderlich, der Rechnungshof findet, dass mehr als 90% der EU-Ausgaben “we– sentlich von Unregelmäßigkeiten betroffen” seien, sowie dass die EU versucht, es zu vertuschen.
Dass ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Siim Kal– las, EU-Kommissar werden konnte, ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass der EU–Kommissionspräsident, José Barroso, ein ehemaliger maoistischer Terrorist ist – und er scheint, die EU Kommission mit unglaublich vielen Kommunisten bestückt zu haben! Dies untermauert bestimmt die Bezeichnung, EUdSSR, eingeführt vom ehemaligen sowjetischen Dissidenten mit Einsicht in geheime Sowjet-Dokumente, Vladimir Bukowsky.
So, die Frage ist: Sind die die Unregelmässigkeiten nur auf persönliche Untreue zurückzuführen – oder werden die Gelder für ideologische Zwecke verschwendet, z.B. für den Bau des kommunistischen Weltstaats, durch Rockefellers Club of Rome be– schrieben, eine treibende Kraft hinter der selbst-erklärten illuministischen EU (explana– tory statement)?
Das Gehirn hinter dem Euromediterranen Projekt war Club of Rome Ehrenmitglied, damaliger EU Kommissionspräsident, Jacques Delors, der auch Mitglied des World Political Forum des Kommunisten, Mikhail Gorbachevs ist!
Quelle: Euromed
Bild: © Euromed
Mit freundlicher Genehmigung des Autors Anders Bruun Laursen von “Euromed” zur Veröffentlichung hier auf Mein Politikblog. Dankeschön !
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Kategorie » EU/Brüssel, Korruption « | Tags » Betrug, EU, EU-Kommission, Haushalt, Korruption, Rechnungshof «
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