Brüssel: Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in […]
Politik
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Paris: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen Frankreich-Besuch zu besseren Handelsbedingungen gemahnt. “Unser […]
Berlin: In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage erteilt. “Der […]
Berlin: Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese Entscheidung habe Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. “Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der derzeitigen Form wieder abschaffen will. “Schon […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. “Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir […]
Berlin: Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, “den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem […]
Berlin: Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Statistiken. Demnach stellten 7.067 […]
Berlin: Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen “viel vor”, sagte Parteichef Friedrich Merz zur Eröffnung. […]
Berlin: Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. “Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller […]
Dresden: Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind mittlerweile offenbar alle Tatverdächtigen identifiziert worden. Bei den vier Beschuldigten handele es […]
München: CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde einer der beiden Parteivorsitzenden sein, ein […]
Berlin: Im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Srebrenica-Gedenktag-Resolution sieht der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, eine Versöhnung zwischen den […]
München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom CDU-Parteitag ein “klares Signal” für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Merz habe die Union geeint, dann […]