Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. “Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. […]
Politik
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Mannheim: Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. “Man muss […]
Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie […]
Berlin: Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer […]
Berlin: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider […]
Berlin: Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele” bezeichnet. “Nach dem Rekordjahr 2023, mit […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. “Nun tritt ein, wovor die […]
Berlin: Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere […]
Berlin: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe “die Gefahrenprognose neu erstellt”, weil es “wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen […]
Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” […]
Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der […]
Düsseldorf/Essen: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. “Die unternehmerische Entscheidung der […]