Hamburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. “Der Rechtsstaat muss den […]
Politik
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Berlin: Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. “Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale, wäre […]
Brüssel/Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien […]
Brüssel: Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im […]
Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit […]
Berlin: Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar einen offenen Disput über Laufzeiten und […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. “In der Opposition haben die häufig gute Idee”, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL […]
Tel Aviv/Gaza: Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle gebracht. Israelische Truppen hätten in […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als “sehr ernst”. Die Ministerien sollten “jetzt aufhören zu pokern” und sich schnell […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. “Zunächst steht uns […]
Berlin: CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Laumann sagte der “Rheinischen […]
Berlin: Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker […]
Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik […]
Berlin: Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- […]
Berlin: Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell […]